Konstituierende Sitzung

Leibnitz bleibt bis 24. April im Wahlkampfmodus

In der Bezirksstadt Leibnitz wird am Donnerstag, dem 24. April, ein neuer Bürgermeister samt Gemeinderat gewählt. Die stimmenstärkste Partei ist mit zwölf Mandaten die SPÖ, gefolgt von der FPÖ mit acht Mandaten, der ÖVP und dem Bürgerforum Leibnitz mit jeweils vier Mandaten, den Neos mit zwei Mandaten und den Grünen mit einem Mandat.

LEIBNITZ. Nur noch wenige Tage wird SPÖ-Bürgermeister Michael Schumacher die politischen Geschicke der Bezirksstadt Leibnitz leiten und sich in Folge bereits ab 25. April beruflich neu orientieren. 

Für seine politische Zukunft alles vorbereitet hat auch Daniel Kos von der FPÖ. Nach dem abgeschlossenen und öffentlich präsentieren Arbeitsübereinkommen 2025-2030 geben sich FPÖ, ÖVP und Bürgerforum Leibnitz siegessicher, sodass auch schon die Postenbesetzung intern besprochen wurde. Demnach soll Daniel Kos der erste "blaue" Bürgermeister in der Bezirksstadt werden, Jochen Pießnegger von der ÖVP will Vizebürgermeister und Manuela Kittler vom Bürgerforum Finanzstadträtin werden.

SPÖ hält nichts von "Hinterzimmerpolitik"

"Ich halte nichts von Hinterzimmerpolitik – politische Entscheidungen gehören offen auf den Tisch. Die SPÖ hat allen Fraktionen die Hand gereicht, leider ohne Erfolg. Offenbar gab es vor der Wahl Absprachen, einen blauen Bürgermeister zu wählen. Jetzt liegt es an der ÖVP und dem Bürgerforum, die Chance einer breiten Mehrheit gemeinsam mit uns zu nutzen. Denn Leibnitz braucht gerade jetzt eine sichere politische Mehrheit", gibt sich der neu vorgestellte SPÖ-Bürgermeisterkandidat René Kniewallner kämpferisch. Kniewallner absolvierte in Graz die Lehre als Stahlbauschlosser und arbeitet seit über 30 Jahren in der Marienhütte. Seit 16 Jahren ist der dreifache Familienvater dort Betriebsratsvorsitzender für 250 Beschäftigte.

Kniewallner betont: "Ja, ich will Bürgermeister werden – denn die SPÖ ist die stärkste Partei in Leibnitz. Bis zur konstituierenden Sitzung am 24. April ist alles offen. Die Wahl ist geheim, und es liegt an den vier ÖVP- und vier Bürgerforum-Gemeinderäten, ob es einen blauen Bürgermeister in Leibnitz geben wird."

Damit bleibt es spannend, denn die Neos und die Grünen sind durchaus bereit, einen "roten" Bürgermeister in Leibnitz zu unterstützen.

Sitzung in Leibnitz

Wer tatsächlich die Stadtgemeinde Leibnitz in die Zukunft führen wird, steht am Abend des 24. Aprils statt. Darüber wird in einer geheimen Wahl abgestimmt. Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates beginnt um 18 Uhr im Kulturzentrum Leibnitz.

Gleich im Anschluss an die Wahl findet die Angelobung der Gemeinderatsmitglieder durch den Altersvorsitzenden statt.

Tagesordnung

1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit der konstituierenden Sitzung durch den Altersvorsitzenden; Zuziehung von 2 Vertrauenspersonen aus der Zahl der übrigen Mitglieder des Gemeinderates durch den Altersvorsitzenden
2.) Angelobung der Gemeinderatsmitglieder durch den Altersvorsitzenden
3.) Verteilung der Vorstands- bzw. Stadtratssitze auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien
4.) Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters durch den Gemeinderat
5.) Wahl der übrigen Vorstands- bzw. Stadtratsmitglieder durch den Gemeinderat
a) Erste Vizebürgermeisterin/Erster Vizebürgermeister
b) Zweite Vizebürgermeisterin/Zweiter Vizebürgermeister
c) Finanzreferentin/Finanzreferent
d) Drei weitere Vorstands- bzw. Stadtratsmitglieder

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