Gemeinderatssitzung

Intolerant und menschenverachtend nennen Leserinnen und Leser die Kommentare des abgelobten FPÖ-Gemeinderats Thomas Hardteck. Und obwohl Hardteck aus der Partei ausgeschlossen wurde, kann es gut sein, dass er Gemeinderat bleiben darf. GLOGGNITZ. Nach Entgleisungen übelster Art auf Socialmedia – Hardteck wetterte gegen Homosexuelle, Menschen mit dunkler Hautfarbe und Straftäter sowie Straftäterinnen – schloss die niederösterreichische FPÖ Gemeinderat Thomas Hardteck aus der Partei aus. Davon...

Hinter den Kulissen der Gemeindepolitik: Schon seit meiner Jugend verfolge ich mit großem Interesse die Bundes- und Weltpolitik. Seit meinem Zuzug nach Gratwein-Straßengel vor über zwei Jahren ist mein Interesse für die lokale Ebene geweckt. Schnell wurde ich auf die, sagen wir, außergewöhnliche Gemeindepolitik hier aufmerksam, die sich von vielen anderen Orten unterscheidet. Insbesondere der letzte Gemeinderatswahlkampf hat mein Interesse für Kernthemen wie das LKH Hörgas, Wohnbau, die...

3.620 Karten bis Ende Juli ausgegeben, Anfrage der Gemeinde Oberndorf zur vollumfänglichen Integration wurde im Gemeinderat besprochen. ST. JOHANN, OBERNDORF. Im Mai wurde in St. Johann die St. Johann Card, eine personalisierte Servicekarte für Bürgerinnen und Bürger, eingeführt.  Bei der Gemeinderatssitzung am 19. August stellten Stefan Brandtner von der Marktgemeinde St. Johann und Angelika Hronek, Geschäftsführerin des Ortsmarketings St. Johann, die erfolgreiche Zwischenbilanz vor....

Am Mittwoch soll in einer Sondergemeinderatssitzung in Leoben über Kinderbetreuung, eine Reduzierung der Ausschüsse und eine Erhöhung des Schulgeldes entschieden werden. Eine Stimme könnte über die Zukunft dieser Anträge entscheiden.  LEOBEN. Die Wogen vor der kurzfristig von der Opposition gemeinsam beantragten Gemeinderatssondersitzung gehen hoch. Der Termin werde ans Licht bringen, was sich längst abzeichnet, meint die Junge ÖVP in Leoben: Die Allianz für Leoben aus SPÖ, Walter Reiter und...

In der Gemeinderatssitzung am 24. Juli wurden richtungsweisende Beschlüsse gefasst: Vom Neubau des Feuerwehrhauses in Rattendorf bis hin zu Investitionen in Straßenbau, Schulen und Bahnübergänge. HERMAGOR. Der Neubau des Feuerwehrhauses in Rattendorf steht nun unmittelbar bevor. Der Auftrag für die Baumeisterarbeiten ging mit einem Volumen von rund 500.000 Euro an die ortsansässige Firma S2 Schabus Bau GmbH. Einige Arbeiten werden von den Kameraden selbst übernommen. Bereits in der vorherigen...

Als Wahlzuckerl wurde die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen vom Bürgerforum in Leibnitz verkauft. Nach den Gemeinderatswahlen im März ist bisher nichts geschehen, obwohl die Parteien offen sind für die Live-Übertragung. Ein Antrag im Gemeinderat erfolgte bis dato nicht. Nun wird an der Geschäftsordnung getüftelt. LEIBNITZ. Seit Jahren spricht sich das Bürgerforum in Leibnitz für die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen aus und machte das Anliegen bekanntlich auch zum...

Die jüngste Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2025 stand im Zeichen wichtiger kommunalpolitischer Weichenstellungen. Besonders im Fokus: die Einführung eines Kostenbeitrags für die Frühaufsicht in Kindergärten und Volksschulen sowie ein Grundsatzbeschluss zur Baumschutzverordnung. TRAISMAUER. Ein zentrales Thema der Sitzung war die Einführung einer Kostenbeteiligung für die Frühaufsicht. Ab September 2025 wird diese für Kindergärten mit 10 Euro und für Volksschulen mit 20 Euro monatlich...

Am 17.7. ab 9 Uhr tagen die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Rathaus. In der letzten Sitzung vor der langen Sommerpause geht es zu Beginn um die Frage "Was macht die Menschen in Innsbruck glücklich?". Die nächste GR-Sitzung findet am 9.10. statt. Ein Thema ist der ESC 2026, die FPÖ fordert eine geheime Abstimmung über die Bewerbung. Diskutiert wird auch die Rad- und Fußwegunterführung Hauptbahnhof sowie "Piazza" - Neugestaltung Bozner Platz, Errichtung von Sicherheitspoller. INNSBRUCK....

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde intensiv an der Erstellung eines gangbaren Budgets gearbeitet. Im Stadtsenat am 8. Juli dieses Jahres ist von Finanzstadträtin Mochar gemeinsam mit Christian Scheider ein Maßnahmenpaket eingebracht worden, welches eigens erarbeitete Maßnahmen sowie eingearbeitete Vorschläge des Konsolidierungsbeirates beinhaltet. KLAGENFURT. In der morgigen Gemeinderatssitzung wird Christian Scheider gemeinsam mit Finanzreferentin Mochar diesen Plan samt mittel- und...

Der Gemeinderat Semmering setzt sich im Rahmen seiner Gemeinderatssitzung am 14. Juli mit Umwidmungen im historischen Südbahnhotel auseinander. Wegen des erwarteten Besucherandrangs wurde die Sitzung in das Sporthotel verlegt. SEMMERING. Christian Zeller will dem Südbahnhotel neues Leben einhauchen (MeinBezirk berichtete). Der Unternehmer erstand zuletzt auch Golfplatzanteile am Semmering um 5 Millionen Euro. Am heutigen 14. Juli werden vom Gemeinderat rund um ÖVP-Bürgermeister Hermann...

Bei der jüngsten Sitzung des Deutschlandsberger Gemeinderates war die Einstellung des Einkaufs-Gutscheines ebenso Thema wie personelle Neuerungen u.a. DEUTSCHLANDSBERG. Der bei den "City Impulses" im Jahr 2012 ins Leben gerufene Deutschlandsberger Einkaufsgutschein hat seit 13 Jahren als beliebtes Geschenk und Zahlungsmittel in der regionalen Wirtschaft überzeugt. Bei der Überprüfung durch den Bundesrechnungshof ist das Gutschein-System allerdings als insgesamt zu teuer eingestuft worden. ...

Die Frage nach der zulässigen Geschwindigkeit auf Gemeindestraßen wurde in Tulln nicht auf die leichte Schulter genommen. Auf Pilotprojekte, Messungen und Kommunikation folgte nun eine Befragung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Komponistenviertel und im Langenlebarner Viertel – mit einem klaren Ergebnis. TULLN. Pilotprojekte zu „Tempo 30“ laufen in Tulln im Komponistenviertel (seit Ende 2021) und im Langenlebarner Viertel (seit 2024). Parallel dazu wurden Geschwindigkeitsmessungen...

„Auf die Räder - fertig - los“ hieß es bei der Einladung zur jüngsten Sitzung des Gemeinderats in Schärding Anfang Juli 2025. SCHÄRDING. Auf Initiative von Umweltstadträtin Bianca Scharnböck traten zahlreiche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte fleißig in die Pedale und kamen mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur GEHmeindeRADsitzung. Gemeinsam setzte die Klimabündnis-Gemeinde mit dieser Aktion ein Zeichen für eine klimafreundliche Gemeinde.

War bei der Ausschreibung und Bau-Beauftrgung des Kindergarten-Umbaus alles rechtens? Bürgermeisterin Fekete (ÖVP) nimmt Stellung zu den Vorwürfen der Opposition, die MeinBezirk auch in einem anonymen Leserbrief erreichten.  AU AM LEITHABERGE. Der erste Vorwurf der Liste MFA um den ehemaligen Vizebürgermeister Martin Holzer betrifft die Stilllegung der sogenannten gelben Gruppe. Dieser hat laut der Bürgermeisterin budgetäre Gründe: "Vier nur mäßig belegte Gruppen haben keinen Sinn." Zur...

Aufgrund der Sommerhitze tauschte der Schwertberger Gemeinderat den Sitzungssaal im Dachgeschoß des alten Amtsgebäudes kurzerhand gegen ein besonderes Ambiente: den stimmungsvollen Innenhof der Burgruine Windegg. SCHWERTBERG. Was als laue Sommerabend-Sitzung im Hof der Burgruine Windegg geplant war, entwickelte sich durch ein überraschendes Gewitter zu einem fast filmreifen Ereignis. Blitz und Donner begleiteten die Beratungen der Schwertberger Gemeinderäte. Die ungewohnte Sitzordnung in der...

Die Zwettler Grünen haben sich via Aussendung mit Kritik an mangelnder Transparenz in Gemeinderatssitzungen zu Wort gemeldet – ÖVP und Zwettl braucht kontern. ZWETTL. Die Grünen Zwettl stellten in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates einen Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Allfälliges“. "Mit diesem Punkt sollte eine positive Veränderung in den Gemeinderatssitzungen vorgenommen werden. Dieser Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ hätte die Möglichkeit geboten,...

Mehr Transparenz für die städtische Parteienförderung – das wurde in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen. Die Opposition zeigt sich jedoch gespalten. INNSBRUCK. Die neuen Transparenzregeln verpflichten Gemeinderatsparteien zu mehr Rechenschaftsberichten. Doch nicht alle Parteien sind von der Wirksamkeit der neuen Richtlinie überzeugt – FPÖ, KPÖ und Liste Fritz stimmten dagegen. Worum geht es? Mit der neuen Richtlinie müssen alle Parteien im Gemeinderat jährliche Rechenschaftsberichte...

Auf Initiative der FPÖ wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung eine Resolution für den Erhalt, die Modernisierung und Attraktivierung der Hausruckbahn an die Bundesregierung beschlossen. RIED. Das mögliche Aus der Hausruckbahn ist seit Wochen in aller Munde: Laut ÖBB ist eine Bahnstrecke mit weniger als 2500 Fahrgästen pro Tag volkswirtschaftlich nicht vertretbar. Die Hausruckbahn von Attnang-Puchheim über Ried bis Schärding zähle derzeit aber nur 1200 Fahrgäste pro Tag, die Prognose liege...

Eisenstadt übernimmt die Nachbarschaftshilfe künftig selbst und sichert damit soziale Unterstützung trotz auslaufender Landesförderung. Gleichzeitig wurden neue Energielösungen beschlossen und Gebühren für Sperrmüll und Eternit angepasst. EISENSTADT. In der Gemeinderatssitzung der Freistadt Eisenstadt am Montag - der letzten vor der Sommerpause - wurden insgesamt 13 Tagesordnungspunkte behandelt. Besonders im Fokus stand neben wichtigen Beschlüssen zu den Finanzen der Stadt auch die künftige...

Es hat sich einiges getan: „Klare Entscheidungen, starke Botschaft: Wöllersdorf-Steinabrückl fordert Umsetzung statt Enteignung“. Die Gemeinde verabschiedet sich mit wichtigen Beschlüssen in die Sommerpause. Unter anderem wurde der Verkehrsknotenpunkt A2 in der Sitzung behandelt und die Punkte wurden einstimmig beschlossen. WÖLLERSDORF-STEINABRÜCKL. Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause stand ganz im Zeichen wichtiger verkehrspolitischer Entscheidungen. Bevor sich die lokale...

Die nächste Gemeinderatssitzung in Leibnitz ist am Donnerstag, dem 3. Juli, im Kulturzentrum in Leibnitz angesagt. Insgesamt stehen 24 Tagesordnungspunkte auf der Einladung. LEIBNITZ. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, dem 3. Juli, statt und beginnt um 18 Uhr im Kulturzentrum Leibnitz. Tagesordnungspunkte 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift der „öffentlichen“ Gemeinderatssitzung vom 06.05.2025 – 04/2025 2.) Genehmigung der Verhandlungsschrift der...

Vergangene Woche wurde in der Gemeinderatssitzung über die Errichtung einer Gewaltambulanz für Frauen abgestimmt. Der Antrag wurde von NEOS und SPÖ unterstützt. ÖVP, FPÖ und Liste Kanber Demir lehnten ab. ÖVP-Vizebürgermeisterin Erika Buchinger ist im Stadtrat für die Ressorts Frauen und Familie verantwortlich. Weshalb die Grünen meinen: "Frauen brauchen Schutz – keine faulen Ausreden einer machtlosen Vizebürgermeisterin." WIENER NEUSTADT. Die Entscheidung um die Errichtung einer Gewaltambulanz...

Ein umfassendes Sparprogramm passierte am Donnerstag (26. Juni) ohne große Widerrede den Vöslauer Gemeinderat. Gespart wird einerseits bei diversen Ausgaben, andererseits werden Tarife verteuert. BAD VÖSLAU. Im Zuge des ersten Nachtragsvoranschlages wurden die ausgabenseitigen Einsparungen deutlich: Die neuen Rathausfenster kommen heuer (noch) nicht. Reduziert werden auch die Ausgaben für das neue Feuerwehrhaus in Großau (von 120.000 auf 90.000) und für das Projekt Schwammstadt (von 100.000 auf...

Bei der Sitzung des St. Veiter Gemeinderates wurden die Jahresabschlüsse der Unternehmen im Wirkungsbereich der Stadtgemeinde St. Veit präsentiert. ST. VEIT. Der St. Veiter Gemeinderat verabschiedete die Budgetbilanz 2024 für die Betriebe der Stadtgemeinde St. Veit. Die Zahlen im Detail: St. Veit/Glan Holding GmbH: Bilanzgewinn 45.840,32 Euro STAMA Veranstaltungs- und Stadtmarketing GmbH: kein Bilanzgewinn oder -verlust Kompostieranlage St. Veit/Glan GmbH: Bilanzgewinn 979.559,52 Euro...