Gemeinderatssitzung

Es ist fix: ÖVP-Vizbürgermeister Berndt Hamböck wird bei der Gemeinderatswahl 2025 nicht Listenführer der ÖVP Leibnitz sein. Wer als Listenführerin bzw. Listenführer gehandelt wird, ist derzeit noch völlig unklar. LEIBNITZ. Volle Unterstützung und 100prozentigen Rückhalt wurde Vizebürgermeister Berndt Hamböck bei seiner Angelobung als ÖVP-Vizebürgermeister im Dezember 2021 (er übernahm das Amt von Gerhard Pürstner) aus den eigenen Reihen zugesichert. Doch mittlerweile ist es kein Geheimnis...

Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat. Heizung, Ratten und DarlehnUnter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ...

Seit 1996 leitet Inge Haas den Bauernmarkt am Purkersdorfer Hauptplatz. Nun soll der zu zahlende Beitrag der Bauern erhöht werden. Bürgermeister Steinbichler (SPÖ) setzt auf eine zehnprozentige Erhöhung und ist über die geforderten 32 Prozent der ÖVP entsetzt. Nun soll in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend darüber entschieden werden. Das sind die Meinungen vor der Behandelung im Gemeinderat. PURKERSDORF. "Wir sind mit dem Bauernmarkt sehr zufrieden und wissen, dass dieser der Region so...

Arno Russ wurde in der letzten Gemeinderatssitzung zum neuen zweiten Vizebürgermeister der Marktgemeinde St. Barbara gewählt. Hannes Koudelka der seit 2015 dieses Amt inne hatte, legte seine Funktion zurück. Und: Mario Ellmeier hat als Amtsleiter der Marktgemeinde gekündigt. ST. BARBARA. Bei der letzten Gemeinderatssitzung in St. Barbara gab es einen Wechsel an der ÖVP-Spitze: Vizebürgermeister Hannes Koudelka legte sein Amt zurück, Arno Russ wurde zum neuen zweiten Vizebürgermeister der...

Der Antrag der ÖVP für einen Gestaltungsbeirat in Mattersburg fand keinen Anklang bei der Gemeinderatssitzung. MATTERSBURG. Auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung vergangene Woche stand unter anderem auch die Diskussion über einen Gestaltungsbeirat für die Stadt Mattersburg. "Ein Gestaltungsbeirat ist der wesentliche Schritt, um eine qualitativ hochwertige Weiterentwicklung unserer Stadt in Zukunft zu gewährleisten. Nur dieser Gestaltungsbeirat ist aber zu wenig. Wenn wir über die...

Eine Kampagne soll zur Erhöhung der Einwohnerzahl in Innsbruck beitragen. Die Stadt will mit Vormerkung für eine städtische Mietwohnung bzw. geförderte Eigentumswohnung, Mietzins- und Annuitätenbeihilfe sowie Wohnbeihilfe und auch die Berechtigung für Anwohnerparken punkten. Die NEOS kritisieren die Kampagne ohne Anreizsystem. Der Tiroler Seniorenbund wird bei der GR-Wahl am 14.4.2024 nicht antreten. GR Gerald Depaoli sorgt sich um die ÖVP.   INNSBRUCK. Seit einigen Jahren ist die Zahl der...

In der jüngsten Haller Gemeinderatssitzung wurde über den Grundsatzbeschluss einer Hundewiese abgestimmt. Nach Kritik von FPÖ und ÖVP fand sich zum Ende doch eine Mehrheit für die neue Hundeoase. HALL. Jahrelang machte sich die Haller SPÖ für eine Hundewiese stark. Letzte Woche fand man im Haller Gemeinderat eine Mehrheit dafür. Mit zwölf zu neun Stimmen wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, dass ab Jänner 2024 in der Scheidensteinstraße südlich des Schwimmbades erstmals eine Hundewiese...

Während ÖVP und SPÖ die Verpachtung eines 750 m² großen Gemeindegrundstücks hinter der Wellnesswelt als sinnvolles Projekt erachten, stemmt sich die Bügerliste dagegen (die BezirksBlätter berichteten). WÜRFLACH. Die jüngste Meinungsverschiedenheit im Gemeinderat gipfelte im Auszug der "Gemeinsam für Würflach"-Gemeinderäte aus der Gemeinderatssitzung. Auslöser war der geplante Vertragsabschluss mit dem Gatten einer Gemeinderätin für den Bau und die Vermietung von Tiny Häusern unweit der...

Aus gutem Grund verließ die Bürgerliste "Gemeinsam für Würflach" ihren Angaben nach die jüngste Gemeinderatssitzung. Der ÖVP-Ortschef hingegen spricht von der Verweigerung einer "sachlichen Diskussion". Worum es ging? Um Geld und eine schiefe Optik. WÜRFLACH. Die Mitglieder der Bürgerliste "Gemeinsam für Würflach" rund um Gemeinderat Roland Reiter und die ÖVP unter Ortschef Franz Woltron werden wohl keine Freunde mehr. Zu oft kommt Kritik an Entscheidungen des Bürgermeisters. So auch zuletzt in...

Ehemaliger Bürgermeister Hermann Grüssinger aus Muckendorf-Wipfing legte sein Amt nieder. Vizebürgermeister Harald Germann wurde demnach zum Bürgermeister gewählt. MUCKENDORF-WIPFING. Nachdem der ehemalige Bürgermeister Hermann Grüssinger aus Muckendorf-Wipfing sein Amt niedergelegt hat, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung ein Nachfolger bestimmt. Harald Germann, ehemaliger Vizebürgermeister wurde mit 13 von 17 abgegebenen Stimmen zum Bürgermeister gewählt. "Es ist am naheliegendsten, dass...

Nach dem Mittelfinger-Eklat bei der Pörtschacher Gemeinderatssitzung werden erste Konsequenzen gezogen. ÖVP-Gemeinderätin hat sich bei Grünen-Gemeinderätin noch nicht entschuldigt. Bürgermeisterin Silvia Häusl-Benz will notfalls Mediator einsetzen. PÖRTSCHACH/SEE. Das Zeigen des Mittelfingers einer ÖVP-Gemeinderätin gegenüber einer Grünen-Gemeinderätin hat Ende März für kurzes mediales Aufsehen gesorgt. Laut Gemeinderätin Gabriele Hadl (Grüne) hat sich ÖVP-Gemeinderätin Ramona Diexer noch nicht...

Gestörtes Verhältnis zwischen Ortschef Bauer und Gemeinderätin Waldl. WILLENDORF. Die Fronten zwischen Willendorfs ÖVP und den NEOS sind verhärtet. Dass es soweit gekommen ist, erklärt sich Bürgermeister Hannes Bauer damit: "Dass sich die NEOS seit der letzten Gemeinderatswahl aktiv für die Oppositionsrolle entschieden haben. Diese hat ihre demokratische Berechtigung. Wir würden konstruktive Kritik auch sehr begrüßen, die vermissen wir allerdings." Obwohl immer wieder grundlos sehr unter- und...

Auch bei der 35. Gemeinderatssitzung ließ Bürgermeister Michael Ludwig auf Anfrage der ÖVP offen, ob er sämtliche Daten für die Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie bereitstellt. Dieser ist am 31. März als Zeuge vor dem Gremium geladen. WIEN. Die Wien Energie hatte im vergangenen Sommer 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen zu stemmen. Dies ist eine Art Sicherheitshinterlegung bei Börsengeschäften. Um nun solche Zahlungen bewältigen zu können, die damals an...

Am 13. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr in Mattighofen statt. Dabei wurde auch die Idee einer „Stadtpolizei“ diskutiert. MATTIGHOFEN (ebba). In der Gemeinderatssitzung wurde unter anderem beschlossen, die Standgebühren am Wochenmarkt weiterhin auszusetzen. Bereits das letzte halbe Jahr hatten die Standler keine Gebühren zahlen müssen. Nun wurde beschlossen, die Gebührenbefreiung über das ganze nächste Jahr 2023 zu verlängern. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die...

Die Gemeinderatssitzung vergangene Woche hatte einen Schulterschluss der gesamten Opposition zur Folge. KAPFENBERG. In der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Donnerstag sprach sich die gesamte Opposition des Kapfenberger Gemeinderates, bestehend aus ÖVP, FPÖ, KPÖ und Liste Vogl, klar gegen die von der SPÖ geplante Gebührenerhöhung für Wasser aus. Aus Sicht der Opposition ist es in Zeiten von steigenden Preisen für Lebensmittel und Energie ein fatales Zeichen, die Gebühren für das...

Die Sitzung des Güssinger Gemeinderats am vergangenen Dienstag musste schon kurz nach ihrem Beginn abgebrochen werden. Die ÖVP-Fraktion verließ die Sitzung, der Gemeinderat war nicht mehr beschlussfähig. Billigstbieter-BeauftragungAnlass war ein Antrag der SPÖ, Baumeister- und Zimmererarbeiten für den Feuerwehrhaus-Zubau in Güssing bereits vor Ende der bis 20. Juli laufenden Ausschreibungsfrist an den Billigstbieter zu vergeben. Angebote für die Arbeiten lagen zum Zeitpunkt der Sitzung noch...

Die Würfel sind gefallen: Der Antrag auf die Subvention für den „FreiRaumWels“ wurde nun abgelehnt. WELS. „Keine Extrawurst“ versus „parteiunabhängig“ und „freier Raum für Bürger“: Wie schon im Vorjahr sorgt die Existenzfrage des „FreiRaumWels“ in der Altstadt 8 für hitzige Diskussionen unter den Parteien. Zur ErinnerungAm 7. September 2020 hatte Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) mitgeteilt, dass der Mietvertrag gekündigt werde – beabsichtigt sei eine Übersiedelung in ein günstigeres Gebäude...

Bei der letzten Jennersdorfer Gemeinderatssitzung des Jahres wurde der Voranschlag für 2022 mehrheitlich von den Fraktionen angenommen. Nur die FPÖ stimmte dagegen.  JENNERSDORF. Für 2022 sind 800.000 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen sowie 900.000 für das Rathaus budgetiert. Der größte finanzielle Anteil von rund einer Million Euro ist für die Sanierung des Kindergartens veranschlagt. Weiters im Budget nicht vorgesehen ist der Bau einer Mehrzweckhalle. "Voranschlag sei visionslos" Während...

Erst im vergangen Herbst von der ÖVP Ortsgruppe ins Leben gerufen, gibt es jetzt bereits erste Ergebnisse nach der Bürgerbeteiligungsaktion in Altheim. ALTHEIM. Mit dem Grundgedanken, die Altheimer Bevölkerung mehr in die künftige Entwicklung der Stadt einzubinden, rief die ÖVP Altheim im Herbst 2021 eine Bürgerbeteiligungsaktion ins Leben. Die Bevölkerung sollte ihre Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen. Nun gibt es erste Ergebnisse der Aktion. Enormer ZuspruchUm die Vorschläge der...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Thomas Rack wurde am 27. September in der ersten Online-Gemeinderatssitzung als Gemeinderat für die ÖVP angelobt.

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Am 13. September  wurde Markus Lorenz (FPÖ) im Rathaus von Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) als Gemeinderat angelobt. Der Neunkirchner Neo-Gemeinderat erschien recht salopp gekleidet. Neunkirchens Bürgermeister Herbert Osterbauer nahm die Angelobung des neuen Gemeinderats mit Sakko und Krawatte vor. Markus Lorenz kam in bequemer Sporthose und T-Shirt. Doch das war für den Akt der Angelobung an sich gleichgültig. Was er als FPÖ-Gemeinderat verändern möchte? ""Erst muss...

SCHÖNAU/TRIESTING. Die Schönauer Volkspartei hat seit kurzem eine neue Gemeinderätin: Die Kindergartenpädagogin Nadine Hammerl übernimmt das freigewordene Gemeinderatsmandat von Franz Zimmermann. „Im gemeinsamen Einsatz für unsere Gemeinde werden wir sicherlich viele Projekte umsetzen können. Nadine Hammerl wird sich mit ihrer langjährigen beruflichen Erfahrung auch inhaltlich intensiv einbringen", so der ÖVP-Fraktionsobmann Andreas Steiner.

Die umstrittene Forcierung der Freiflächenphotovoltaik hat nun auch die Ebene der Güssinger Gemeindepolitik erreicht. In Güssing verließ die ÖVP-Fraktion geschlossen die jüngste Sitzung des Gemeinderats und machte so eine Abstimmung über die Umwidmung der vorgesehenen Fläche in Urbersdorf unmöglich. ÖVP dagegen"Das war notwendig, um das Monsterprojekt zu verschieben", so die Begründung von Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP). Zur Erörterung des 120-Hektar-Projekts sollten Experten...

Die Pinkafelder NEOS wollen, dass die öffentlichen Gemeinderatssitzungen online mit Livestream im Internet übertragen werden. PINKAFELD. Die Aufzeichnungen der Gemeinderatssitzungen sollen auf der Website der Gemeinde den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden. So kann man sich über die Sitzung informieren, auch wenn man an dem Tag keine Zeit hat. Während ÖVP, Grüne und FPÖ das Anliegen unterstützen, wurde ein entsprechender Antrag der NEOS von der SPÖ Mehrheit im Gemeinderat...