Neulengbach

Opposition möchte Voranschlag stoppen – Gemeinde sei 2022 zahlungsunfähig

Voranschlag 2021 bis 2025 führe die Gemeinde in die Zahlungsunfähigkeit, so Neulengbachs Opposition. 

NEULENGBACH. Unter den derzeit schwierigen Umständen der Pandemie und der Unvorhersehbarkeit präsentierte Finanzstadtrat Florian Steinwendtner bei der Gemeinderatssitzung am 1. Dezember den Voranschlag der kommenden fünf Jahre. "Wir hätten höhere Schulden machen können, aber wir schaffen es, diese zu verringern", so Steinwendtner. Die größten Punkte seien dabei die Überarbeitung des Raumordnungskonzeptes und die Daseinsvorsorge.

Opposition ruft Stopp

Doch genau dies ist für die Oppositionsparteien Liste Heiss, SPÖ, Neos und FPÖ, allen voran Alois Heiss (Liste Heiss), nicht nachvollziehbar: "Das ist heute einzigartig und noch nie da gewesen, dass eine Gemeinde im Voraus plant, in Kürze nicht mehr zahlungsfähig zu sein", kritisierte er Steinwendtner aufs Schärfste. Über einen Beamer legte er vor, dass das Budget bereits 2022 auf Null sei. Dass es Förderungen gebe, die nicht abgebildet werden können und es eine mittelfristige Planung sei, entgegnete Steinwendtner. Ewald Figl (Liste Heiss) merkte an, dass ein Voranschlag auch gesetzlich verlangt, liquide zu bleiben und Mario Drapela (SPÖ) bekräftigte, dass es aus seiner Sicht richtiger wäre, ein größeres Darlehen im Vorfeld aufzunehmen und nicht Schulden auf Kosten der Liquidität zu verringern.

Antrag auf Überarbeitung

Heiss stellte einen Antrag auf Überarbeitung des Voranschlages. Dieser wurde abgelehnt und bis auf die Koalition ÖVP und Grüne, stimmten alle Oppositionsparteien demonstrativ – auch mit Stoppschildern – ohne Erfolg dagegen. "Das kann nicht euer Ernst sein", war Heiss fassungslos. Mit der Möglichkeit, dass es auch nächstes Jahr die Möglichkeit gebe, ein Darlehen aufzunehmen und man derzeit nicht sagen kann, wie sich die Situation entwickle, versuchte Vizebürgermeister Paul Mühlbauer zu beruhigen.

Das Nachspiel

"Es bleibt gar nichts anderes übrig, als dagegen vorzugehen", so Heiss. "Ich lasse sie die Gemeinde nicht in die Zahlungsunfähigkeit führen", so Heiss, der ankündigt, dass die Opposition geschlossen den Voranschlag der Aufsichtsbehörde übermitteln wird. Dass die Aufsichtsbehörde auch involviert war, merkt Steinwendtner an: "Es ist nicht so, dass von dem Voranschlag niemand etwas wüsste."