Koalition

Der Liter Diesel oder Superbenzin wird durch die Beibehaltung der Spritpreisbremse eine Spur günstiger. Die Margen der Erdölkonzerne werden weiterhin nicht begrenzt. ÖSTERREICH. Die Dreierregierung steigt noch einmal auf die Spritpreisbremse. Sie läuft weiter bis Ende August. Der Staat gibt die zusätzlichen Steuereinnahmen, die er aufgrund der höheren Preise lukriert, über eine Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) an die Autofahrerinnen und Autofahrer zurück. Dadurch wird ein Liter Treibstoff um...

Jetzt ist es offiziell: Das Büro von Bürgermeisterin Elke Kahr bestätigt, dass die KPÖ mit den Grünen in vertiefte Koalitionsverhandlungen geht. Die ÖVP ist eingeladen, über Bereichsabkommen in zentralen Fragen mitzuwirken. GRAZ. Nach der Wahl ist die Zeit der Koalitionsverhandlungen. Bei der Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni hat die KPÖ mit 35,7 Prozent die meisten Stimmen geholt, dahinter folgen die ÖVP mit 25,3 Prozent und die Grünen mit 14,9 Prozent. Eine Zweier-Koalition zwischen KPÖ und...

Die rot-grüne Koalition zieht zur Halbzeit des Jahres eine durchwegs positive Bilanz ihrer Arbeit im burgenländischen Landtag. SPÖ und Grüne verweisen auf zahlreiche beschlossene Gesetze, heben die stabile Zusammenarbeit hervor und kündigen weitere Reformen in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Klimaschutz an. Auch Kritik an der Opposition wird geäußert.  *Der Beitrag wurde am Montag, 13. Juli, um die Reaktionen von FPÖ und ÖVP ergänzt. BURGENLAND. Am Freitag zogen SPÖ-Klubobmann Roland Fürst...

In Graz deutet alles auf eine Fortsetzung der Koalition zwischen KPÖ und Grünen hin. Sowohl im Gemeinderat als auch im Stadtsenat hätte man auch ohne SPÖ eine Mehrheit. Diese stünde allerdings auf Messers Schneide.  GRAZ. In Graz deutet nach der Wahl alles auf eine Fortsetzung der linken Rathauskoalition, allerdings in abgespeckter Form. KPÖ und Grüne knacken gemeinsam die 50-Prozent-Marke und könnten damit eine Koalition auf die Beine stellen. Im Gemeinderat hält man nach Auszählungsstand bei...

Welche Koalitionen sind nach der Wahl möglich – und wie realistisch es ist, dass sie umgesetzt werden? Wir machen den Check. Die „Rathaus-Koalition“ KPÖ-Grüne-SPÖ, 100 Prozent Wahrscheinlichkeit. Wenn diese drei Parteien gemeinsam 50,1 Prozent der Stimmen erreichen, werden sie mit 100-prozentiger Sicherheit die nächsten fünf Jahre wieder gemeinsam regieren. Einziger Haken: Die SPÖ wird, sollte sie ihn nicht aus eigener Kraft erreichen, einen Stadtratsposten einfordern. Den müsste bei einem...

Wie können die überfüllten heimischen Gefängnisse entlastet werden? Eine der Möglichkeiten hat die Dreierkoalition am Mittwoch fixiert. Damit sollen mehr straffällige Zuwanderer ausgewiesen werden können. ÖSTERREICH. Die Dreierregierung hat sich am Mittwoch auf eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes geeinigt. Die neuen Regeln gehen jetzt in die Begutachtung. Mit der Reform sollen mehr ausländische Straftäter in ihre Heimat rückgeführt werden können und die Justizanstalten entlastet werden....

Morgen, Samstag, 20. Juni, laden ÖVP und SPÖ Neunkirchen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Zeichen stehen auf türkis-rote Koalition. NEUNKIRCHEN. Noch wollen sich die beiden Parteichefs Peter Teix (ÖVP) und Günther Kautz (SPÖ) nicht dazu äußern, doch spricht jetzt alles für eine parlamentarische Zusammenarbeit der beiden Parteien. Die FPÖ wird wohl nicht ins Boot geholt. Das könnte dich noch interessieren: Gemeinderatswahl 2026 – FPÖ gibt Wahlvorschlag im Rathaus ab Drei Fragen an ÖVP,...

ÖVP und SPÖ diskutieren in Neunkirchen bereits die Koalitionsbedingungen. NEUNKIRCHEN. Über den Inhalt der Gespräche haben ÖVP und SPÖ laut ÖVP-Stadtchef Peter Teix Stillschweigen vereinbart. Teix sprach lediglich von einem "guten Klima; Gespräche im Laufen". Dennoch sickerte durch, dass ein Thema diskutiert wurde: Der Wechsel des Bürgermeister-Amtes zur Hälfte der Amtszeit von der ÖVP zur SPÖ. Ein Vorstoß, der allerdings keine Zustimmung fand. Bleibe dran, wir tun es auch! Das könnte dich auch...

100 Tage nach dem Start der rot-grünen Stadtregierung fällt die Bilanz der Opposition kritisch aus: Die FPÖ spricht von einer „politischen Geisterfahrt“ und einem „Linksruck“, die ÖVP kritisiert hohe Zusatzkosten und die NEOS orten Stillstand. Die SPÖ weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die konsequente Umsetzung des Koalitionsprogramms sowie laufende Projekte in den Bereichen Mobilität und öffentlicher Verkehr. ST. PÖLTEN. FPÖ-Landesrat Alexander Murlasits und FPÖ-Klubobmann sowie...

Eigentlich wollte die Regierung am Donnerstag das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) im Parlament zur Abstimmung bringen. Dieses Vorhaben dürfte scheitern. Die Energiesprecher der drei Koalitionsparteien haben am Abend mitgeteilt, dass die Grünen "nicht mehr verhandeln wollen". Aktualisiert um 18.54 Uhr. ÖSTERREICH. Aktuell sieht es nicht so aus, als würde das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) am Donnerstag, 11. Juni, im Nationalrat beschlossen. Für dieses Gesetz...

Kommentar über den Koalitionspoker in der Bezirkshauptstadt. NEUNKIRCHEN. Die zweite Gemeinderatswahl binnen knapp zwei Jahren ist in Neunkirchen geschlagen. Die ÖVP lag mit einem hauchdünnen Neun-Stimmen-Vorsprung vor der SPÖ. Bei der Party nach der Wahl hörte man noch, dass neben der ÖVP auch die SPÖ den Anspruch auf den Bürgermeistersessel erhebt. Allerdings würde die SPÖ eine Nacht danach auch mit dem Vize bescheiden (mehr dazu hier). Nachdem die ÖVP nach der Wahl bereits Richtung FPÖ...

Nach etwas mehr als einem Jahr ist die historische erste rot-blaue Koalition in Judenburg bereits wieder Geschichte. Die FPÖ beendet das Arbeitsübereinkommen und kündigt eine "deutlich stärkere freiheitliche Linie" an. SPÖ spricht von "Chaos-FPÖ und Machtkämpfen". JUDENBURG. Hinter den Kulissen im Judenburger Rathaus geht es derzeit etwas turbulenter zu als sonst. Die FPÖ Judenburg hat das Koalitionsabkommen mit der SPÖ beendet. Zudem stehen die Freiheitlichen in der Stadt unter neuer Führung...

Soll die Spritpreisbremse auch im Juni gelten? Mit Ende Mai läuft die aktuelle Regelung gesetzlich aus. Die Regierungsparteien verhandeln deshalb erneut über eine mögliche Verlängerung. ÖSTERREICH. Die Dreierkoalition berät diese Woche erneut über die Zukunft der Spritpreisbremse. Hintergrund ist, dass die entsprechenden Verordnungen laut Gesetz jeweils nur für einen Monat gelten. Die aktuelle Regelung endet daher mit 31. Mai. Die SPÖ spricht sich für eine Verlängerung beider Maßnahmen aus....

Auf der Suche nach Einsparungspotenzial ist die Dreierkoalition beim Arbeitsmarktservice fündig geworden. Medienberichten zufolge soll das "Zwischenparken" von Personal beim AMS verringert werden.  ÖSTERREICH. Das Doppelbudget 2027/2028 muss deutlich schlanker ausfallen als einst angenommen. Das Einsparungsvolumen liegt bei 5,1 Milliarden Euro. Einige der Sparpläne liegen schon am Tisch, am Mittwoch ist ein weiteres Vorhaben bekannt geworden. Wie mehrere Medien berichten, will die...

Im Ministerrat hat sich die Bundesregierung auf mehrere Maßnahmen im Zuge des neuen Doppelbudgets verständigt. Unter anderem sollen die Behörden mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Scheinunternehmen erhalten. Zudem wird die steuerfreie Mitarbeiterprämie verlängert. ÖSTERREICH. Die Koalitionsparteien verhandeln seit Wochen über das neue Doppelbudget. Am Dienstag einigte sich die Regierung im Ministerrat auf ein sogenanntes Budgetmaßnahmengesetz. Dieses umfasst sowohl Maßnahmen zur Erhöhung der...

Die Grünen üben scharfe Kritik an der Bundesregierung und werfen der Koalition fehlende Lösungen bei Teuerung, Energiewende und sozialer Entlastung vor. Besonders die geplante Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel stößt bei Parteichefin Leonore Gewessler auf Widerstand. ÖSTERREICH. Die Grünen haben der Bundesregierung am Montag erneut Untätigkeit vorgeworfen. Bei einer Pressekonferenz kritisierte Bundessprecherin Leonore Gewessler insbesondere die geplante Senkung der Mehrwertsteuer...

Der Sparkurs der Koalition stößt auf viel Kritik. Das Momentum Institut zum Beispiel hat kein Verständnis für die Änderungen am Familienbonus. Diese würden Familien mit weniger Einkommen und mehr Kindern stärker belasten. ÖSTERREICH. Die Dreierregierung muss beim Doppelbudget 2027/28 die Ausgaben zurückfahren. In welchen Bereichen sie das plant, stößt mitunter auf Ablehnung. Was das Sparen beim Familienbonus anlangt, meldet sich nun das arbeitnehmernahe Momentum Institut zu Wort und warnt:...

Grünen-Chefin Gewessler bezeichnet das Doppelbudget als „Ungerechtigkeitsbudget“. Und sie kritisiert, dass die Energie-Unabhängigkeit in dem Zahlenwerk einen zu geringen Stellenwert habe. ÖSTERREICH. „Alle tragen zum Sparkurs bei – Das stimmt einfach nicht.“ Das sagt Grünen-Chefin Leonore Gewessler am Dienstag und bekräftigt damit ihre Kritik am Doppelbudget für 2027/28, das die Dreierregierung gerade aushandelt. Zwei Punkte gehen ihr besonders gegen den Strich. Zum einen sieht Gewessler in dem...

Österreich will den Ex-Neos-Abgeordneten Gerald Loacker in den Europäischen Rechnungshof entsenden. Die Dreierkoalition war sich eigentlich bis vor Kurzem noch einig. Jetzt tobt jedoch der große Koalitionspartner der Neos, die ÖVP. ÖSTERREICH. Die Regierung hat am Mittwoch den ehemaligen Neos-Abgeordneten Gerald Loacker als österreichisches Mitglied für den Europäischen Rechnungshof (EuRH) nominiert. Die Pinken haben laut Koalitionspakt das Vorschlagsrecht für den Spitzenjob in der EU....

Fast 20 Jahre nach Beginn der Debatte über ein Gesetz für private Sicherheitsfirmen hat es die Dreierkoalition geschafft. Man hat sich auf eine Palette an Bestimmungen verständigt, im Juli soll sie im Parlament landen. ÖSTERREICH. Seit 2007 redet die Politik von einem Gesetz, das einheitliche Standards für private Sicherheitsfirmen regeln soll. Jetzt ist es so weit: Die Dreierregierung hat sich auf das „Sicherheitsdienstleistergesetz“ geeinigt. Das Regelwerk definiert grundlegende...

Die FPÖ übt scharfe Kritik an einer Klausur der Innsbrucker Stadtregierung. Klubobfrau Andrea Dengg sieht darin ein Beispiel für fehlenden Sparwillen. "Mit den Kosten der Universitätsstudie von 45.000 Euro kommt man auf über 56.000 Euro, ohne auch nur eine Maßnahme zum Sparen ergriffen zu haben", betont Dengg. INNSBRUCK. Erstaunt zeigt sich Andrea Dengg über die „Spar-Klausur“ der Stadtkoalition, die am 20. und 21. März stattgefunden hat. Die FPÖ-Klubobfrau hatte dazu eine Anfrage eingebracht....

Die Spritpreisbremse läuft im Mai weiter - wenn auch in abgespeckter Form. Im Juni ist endgültig Schluss mit der verordneten Verbilligung. ÖSTERREICH. Die Verlängerung der Spritpreisbremse ist doch nicht gescheitert, wie vorher von einigen Medien berichtet wurde. Am späten Donnerstagnachmittag hat sich die Dreierkoalition auf einen Kompromiss verständigt. Das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium, das SPÖ-geführte Finanzministerium und die Neos haben die Einigung bestätigt. In der Fortsetzung ist...

Die Fortsetzung der Spritpreisbremse ist vom Tisch. Die Dreierkoalition hat sich – entgegen den Erwartungen – nicht einigen können. Aktualisiert um 15.55 Uhr. ÖSTERREICH. Eben hat es noch so ausgesehen, als würde die Spritpreisbremse verlängert. Nur die Rahmenbedingungen wären unklar und könnten geändert werden. Medienberichten zufolge wird die Spritpreisbremse aber keinen weiteren Monat fortgesetzt. Die drei Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos konnten sich offenbar nicht einigen. Zuletzt soll...

Die Spritpreisbremse, die einen Monat lang die Treibstoffe an den Tankstellen um durchschnittliche 10 Cent pro Liter vergünstigen sollte, läuft am Donnerstag, 30. April, aus. Seit Tagen diskutiert die Dreierkoalition über eine Verlängerung und/oder eine Adaption. ÖSTERREICH. Die Spritpreisbremse – wie sie derzeit ausgestaltet ist – kostet dem Staat viel Geld. Er trägt die Hälfte der Preisermäßigung, das waren bisher fünf Cent pro Liter. Eigentlich war der Plan, dass man den Menschen die...