Koalition

Noch fehlt die Entscheidung über den künftigen Bürgermeister und die Größe des Stadtsenats steht bisher nicht fest. In Sachen künftiger Stadtregierung könnte eine Koalition zwischen Grüne, JA - Jetzt Innsbruck und SPÖ mit 22 Sitzen im Gemeinderat von insgesamt 40 die politische Richtung vorgeben. Farblich ähnlich dem Insalata Caprese, dem italienischen Salat aus Tomaten, Mozzarella und Basilikum. Ob dadurch eine gewisse "mediterrane" Gelassenheit in der Politik einzieht, wird sich zeigen....

Die Debatte um eine Senkung der Strafmündigkeit nach den zuletzt bekannt gewordenen Missbrauchsfällen ebbt nicht ab. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sprach sich zuletzt dagegen aus, die ÖVP verwies am Freitag auf eine fast Verdoppelung der Anzahl von unmündigen Tatverdächtigen. ÖSTERREICH. Wie schon im Justizausschuss betonte Zadic, dass sich Österreich mit einer solchen Änderung in keine gute Gesellschaft unter den Staaten begeben würde. In den meisten westlichen Demokratien liege das...

Vizekanzler Werner Kogler plauderte bereits am Wochenende aus, was unter anderem inhaltlich von der Regierung für die nächsten Monate noch geplant ist. Aber auch andere Regierungsmitglieder haben schon ihre inhaltlichen Wünsche bekanntgemacht. Den vollständigen Plan wollen ÖVP und Grüne in den kommenden Wochen vorlegen. ÖSTERREICH. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat bereits ausgeplaudert, was immer wahrscheinlicher scheint: Die Nationalratswahl in Österreich findet am 29. September...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bespricht im Interview mit der "Presse am Sonntag" das Programm der Schwarz-Grünen Regierung bis zur Nationalratswahl im Herbst. Auch zu Koalitionsfragen liefert er klare Antworten. ÖSTERREICH. Im Herbst ist es dann so weit: Die Nationalratswahl steht an. Falls es zu keiner Fortsetzung der aktuellen Koalition unter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kommen sollte, so sind es nun die letzten Monate der aktuellen Bundesregierung, bestehend aus ÖVP und Grüne....

Wohl zu heftig gefeiert: Bei der vom Bürgermeisteramt bezahlten Weihnachtsfeier im Büro des Gemeinderatsklub der Grünen kam es scheinbar zu einigen Eskapaden. GRAZ. Mehr als peinlich für die Grazer Rathauskoalition, besonders in einem Jahr, das in der Stadtpolitik von Sparpaketen und enormen Schulden geprägt ist: Denn just nach dem Budgetgemeinderat im Dezember ist die darauf folgende Weihnachtsfeier offenbar ziemlich ausgeartet – das berichtet "der Grazer" in seiner heutigen Printausgabe. Zu...

Obwohl die SPÖ zu Beginn des Superwahljahres 2024 in den Umfragen weiterhin nicht von der Stelle kommt und trotz Kontroversen rund um den Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und den SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross, sieht sich der Parteivorsitzende Andreas Babler für die Nationalratswahl gut gerüstet und glaubt daran, dass er die Wahl als "Underdog" gewinnen könne. Eine Koalition mit der FPÖ schloss Babler erneut kategorisch aus; es gehe darum, "mit voller Kraft den Kanzler Kickl zu verhindern". Für...

Was war am Freitag, 15. Dezember, in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Wiener S-Bahn-Ring soll mit zwei Linien kommen Spatenstich des neuen ÖFB-Campus erfolgt im Jänner Wiener Ärztekammer kauft Meinl-Haus von Signa ab Spatenstich für das Eric Kandel Institut am Alsergrund Ludwig schließt Koalition mit FPÖ "kategorisch" aus Shoah-Gedenkmauer von Unbekannten in Wien "gesperrt"

In einem Interview ließ SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler offen, ob er mit der FPÖ auf Bundesebene Koalitionsgespräche führen würde. In Wien fand Landesparteiobmann Michael Ludwig hingegen schärfere Worte. WIEN. Österreich wählt im Herbst 2024 einen neuen Nationalrat. Zumindest, wenn die bestehende Koalition aus ÖVP und Grüne bis dahin hält. Auch wenn bis zum regulären Wahltermin noch Zeit ist; über mögliche Koalitionen wird bereits jetzt debattiert und noch viel mehr spekuliert. Ganz...

Vor genau drei Jahren wurde in Wien die erste rot-pinke Stadtregierung angelobt. Zur Feier des Starts der "Fortschrittskoalition" wurde damals ein überdimensionierter Punschkrapfen als Symbol des SPÖ-Neos-Bündnisses serviert.  WIEN. Am 24. November 2020 wurde die SPÖ-Neos-Koalition angelobt. Symbolisch besiegelt wurde das rot-pinke Bündnis damals mit einem zentnerschweren überdimensionalen Punschkrapfen. Am Freitag wurde die "Punschkrapfen-Allianz" drei Jahre alt – ein Rückblick. Mit zusammen...

Seit 25. Oktober ist die neue Tiroler Landesregierung im Amt. Landeshauptmann Anton Mattle und sein Stellvertreter Georg Dornauer zogen eine positive Bilanz, die Opposition sieht das naturgemäß anders. TIROL. "Wir haben die politische Arbeit in einer schwierigen Zeit aufgenommen,  trotzdem haben wir durch unsere gute politische gemeinsame Arbeit für Stabilität im Land gesorgt und auch Pflöcke für die Zukunft eingeschlagen", sind sich Mattle und Dornauer sicher. Beide betonen die harmonische...

Der ÖVP-Entwurf zu einem U-Ausschuss, der neben SPÖ und FPÖ auch den Grünen Koalitionspartner ins Visier nimmt, sorgt für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik. Ein Antrag gegen den eigenen Regierungspartner gehöre eigentlich nicht zum guten Ton, meint Politologe Peter Filzmaier. Dass die Koalition nun zerbreche, glaubt er allerdings nicht. ÖSTERREICH. Das Klima in der türkis-grünen Koalition dürfte schon einmal besser gewesen sein. Vergangene Woche sorgte Bundeskanzler Karl Nehammer...

Am Montag beriefen die NEOS eine spontane Pressekonferenz ein, in der Klubchefin Beate Meinl-Reisinger von einer E-Mail berichtete, die den Pinken irrtümlicherweise von der ÖVP zugespielt worden war. In der Nachricht befand sich ein "finalisierter Entwurf für die Einsetzung eines U-Ausschusses" gegen die SPÖ, FPÖ und die Grünen, wie die NEOS-Vorsitzende berichtete. Während die Türkisen im Anschluss versuchten, den Entwurf zu relativieren, forderte die Opposition umgehend Neuwahlen. ÖSTERREICH....

Ein falsch adressiertes E-Mail sorgte am Montag abermals für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik: Ein ÖVP-internes Papier landete versehentlich im Postfach der NEOS. Demnach habe der türkise Parlamentsklub einen Untersuchungsausschuss gegen SPÖ, FPÖ und den Koalitionspartner, die Grünen, geplant. Dies dürfte eine weitere Belastung für die Koalition darstellen. ÖSTERREICH. Erst vergangene Woche sorgte ein fehlgeleitetes E-Mail des SORA-Institut, das an 800 Personen statt an die SPÖ...

Johannes Anzengruber steht im Fokus der Öffentlichkeit. Der Vizebürgermeister hält weiterhin an seinem Ziel fest: "Mein Anspruch und Ziel ist, den Bürgermeister-Sessel für das bürgerliche Lager zurückzuholen." Im BezirksBlätter-Innsbruck"-Interview nimmt Johannes Anzegruber zu brennenden Fragen Stellung. INNSBRUCK. Klare Ansagen gibt es von Vizebgm. Johannes Anzengruber im BezirksBlätter-Innsbruck-Interview. Bereits im März 2021 hat Anzengruber im Interview auf die Frage "Wie hoch ist die...

Bei der heutigen Klubklausur ziehen die Neos Bilanz zur Wiener „Fortschrittskoalition“. Einen Fokus legen sie auf Bildung und Transparenz. WIEN. Seit 2020 sind die Wiener Neos der Junior-Partner in der rot-pinken „Fortschrittskoalition“ von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und Klubobfrau Bettina Emmerling (beide Neos) zogen heute Bilanz und gaben zudem eine Vorschau auf kommende Projekte. Laut Emmerling seien von den 800 geplanten gemeinsamen Vorhaben...

Unfrieden zwischen SPÖ, Grünen und KPÖ, sowohl beim Verkehr als auch bei der Sozialhilfe-Reform gibt es jetzt Ärger. GRAZ. Die Grazer SPÖ war in der Koalition im Grazer Rathaus zwar von Anfang an nur der Junior-Partner – allerdings ein wichtiger, weil er die Mehrheit im Gemeinderat absichert. Genau diesen Partner bringt man jetzt allerdings durch ungeschickte Manöver in Gefahr. Knackpunkt 1: der Verkehr Das wohl heißeste Eisen in der Debatte ist aktuell der Verkehr und die Auswirkungen der...

Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl (FPÖ) unter der Woche als ein "Sicherheitsrisiko für das ganze Land" bezeichnete und eine Koalition mit den Freiheitlichen unter der Führung Kickls ausschloss, sorgte am Freitag ein Interview des ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Kohl für Aufsehen. Als Reaktion schoss die FPÖ in einer Presseaussendung nun gegen die Volkspartei.  ÖSTERREICH. Im Herbst des kommenden Jahres finden die nächsten...

Im Sommerinterview mit der APA plädierte Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) für eine Aussetzung der Gebührenerhöhung von kommunalen Dienstleistungen, die via Valorisierungsgesetz automatisch angepasst werden. Die ÖVP Wien stellt sich dabei aufseiten des kleinen Stadtregierungspartners und will einen Sonderlandtag nach dem Sommer einberufen. WIEN. Die Gebührenanpassung für die kommunalen Dienstleistungen (Müll, Wasser, Parkscheine) sind automatisiert und werden im...

Mit der Angelobung der Abgeordneten und der Wahl der Landesregierung fällt am 14. Juni der Startschuss für die 17. Gesetzgebungsperiode in Salzburg. Zwei Tage davor, am 12. Juni, haben interessierte Salzburgerinnen und Salzburger die Gelegenheit sich bei einem öffentlichen Hearing ein Bild der neuen Regierungsmitgliedern zu machen. SALZBURG. Mit dem Wahlergebnis der Landtagswahl vom 23. April erhielt die ÖVP zwölf und die FPÖ zehn Mandate, die sich daraufhin auf einen gemeinsamen...

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) appellierte in der ORF-„Pressestunde“ an den neuen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil, in Bezug auf Klimaschutz und Gasgewinnung aktiv zu werden. Er soll die Blockade von Regierungsvorhaben, die eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erfordern, beenden. ÖSTERREICH. Als Beispiel nannte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Interview mit dem ORF das Erneuerbaren-Wärmegesetz für den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen. Dessen SPÖ-Blockade „aus...

Das „Bündnis gegen Schwarz-Blau“ nimmt vor dem Chiemseehof Stellung ein, um gegen die Präsentation des Regierungsprogramms der neuen Salzburger Landesregierung zu demonstrieren.  SALZBURG. Eine Politik der Willkür, die unsere Rechtsordnung beugt", sieht das „Bündnis gegen Schwarz-Blau“ in der neuen Salzburger Landesregierung. Bevor am Freitag das neue Regierungsprogramm vorgestellt wird, protestiert das Bündnis vor dem Chiemseehof.  >>HIER

"Eine Politik der Willkür, die unsere Rechtsordnung beugt", sieht das „Bündnis gegen Schwarz-Blau“ in der neuen Salzburger Landesregierung. Während am Freitag das Regierungsprogramm vorgestellt wird, plant die Gruppe eine Demonstration und einen "Trauerzug". SALZBURG. Während Marlene Svazek und Wilfried Haslauer am Freitag um 10 Uhr ihr schwarz-blaues Regierungsprogramm vorstellen wollen, mehren sich die Proteste in Salzburg gegen diese Koalition. Großdemonstration geplant Unter dem Namen...

Jetzt ist es fix: Die künftige Salzburger Landesregierung wird die Farben schwarz-blau tragen. Marlene Svazek und Wilfried Haslauer schlossen heute einen Koalitionspakt.  SALZBURG. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind seit Mittwoch Mittag abgeschlossen. In der letzten Verhandlungsrunde sollen sich die beiden Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt haben. Jetzt müssen nur noch die die Gremien von ÖVP und FPÖ zusammenkommen, um das Ergebnis der Verhandlungen formal...