Koalition

Mit der Angelobung der Abgeordneten und der Wahl der Landesregierung fällt am 14. Juni der Startschuss für die 17. Gesetzgebungsperiode in Salzburg. Zwei Tage davor, am 12. Juni, haben interessierte Salzburgerinnen und Salzburger die Gelegenheit sich bei einem öffentlichen Hearing ein Bild der neuen Regierungsmitgliedern zu machen. SALZBURG. Mit dem Wahlergebnis der Landtagswahl vom 23. April erhielt die ÖVP zwölf und die FPÖ zehn Mandate, die sich daraufhin auf einen gemeinsamen...

Jetzt ist es fix: Die künftige Salzburger Landesregierung wird die Farben schwarz-blau tragen. Marlene Svazek und Wilfried Haslauer schlossen heute einen Koalitionspakt.  SALZBURG. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind seit Mittwoch Mittag abgeschlossen. In der letzten Verhandlungsrunde sollen sich die beiden Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt haben. Jetzt müssen nur noch die die Gremien von ÖVP und FPÖ zusammenkommen, um das Ergebnis der Verhandlungen formal...

„NEIN zu Klima Gau mit Schwarz-Blau und JA zu Klimaschutz und Menschenrechten!“ Unter diesem Motto rief Fridays For Future zu Kundgebung gegen Koalition auf. NÖ. „Diese Regierung betreibt nicht nur Wissenschafts-, sondern Realitätsverweigerung. Man braucht nicht einmal den menschengemachten Treibhausgaseffekt zu verstehen, um zu sehen, dass es in Österreich immer heißer und trockener wird“, so Markus Bernhuber von Fridays for Future Mödling im voraus der Kundgebung. Menschenrechte werden mit...

Zahlreiche Forderungen waren Inhalt der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Ein Tag vor der konstituierenden Sitzung wagen wir einen Rückblick auf die gescheiterten Gespräche und deren Chronologie. NÖ. Es sind nur noch wenige Stunden bis die konstituierende Sitzung der NÖ Landesregierung stattfindet und wir erfahren werden, ob Johanna Mikl-Leitner erneut zur Landeshauptfrau gewählt wird. Die Koalition mit der FPÖ steht. Die Verhandlungen mit der SPÖ sind hingegen gescheitert. Wir schauen noch...

Es sind nur noch zwei Tage bis zur konstituierenden Sitzung der Landesregierung. Die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, lies heute verlautbaren, dass sie sich noch nicht mit dem Pakt von ÖVP und FPÖ abfinden möchte. NÖ. Helga Krismer ist noch nicht lange im Amt der Landessprecherin der Grünen in NÖ. Sie übt weiterhin Kritik an den Verhandlungen zur neuen Koalition von ÖVP und FPÖ. Klar ist auch, dass es keinen Vorschlag zur Wahl des Landeshauptmannes beziehungsweise Landeshauptfrau...

Der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) stand in einem Interview mit oe24.TV Rede und Antwort. Dabei lies er durchklingen, dass im neuen Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ zu viel grün enthalten sei. NÖ. „Wir haben viel geschafft", so der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl zu den Verhandlungen mit der ÖVP über die Inhalte des neuen Arbeitsübereinkommens. Es gab viel Kritik zur neuen Koalition und den verhandelten Maßnahmen. Konkret spricht Waldhäusl den Corona-Fond an„Auf...

In einer Aussendung stellt ÖVPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger klar, dass das „Wirtshaus zu Niederösterreich gehört, wie die Marille zur Wachau“. NÖ. „Kritik, dass die Schwarz-Grüne-Regierung in Tirol Kebap-Stände benachteiligt, ist mir keine bekannt“, so Danninger zur geplanten Wirtshausprämie, welche im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ verankert ist. Kritik sei lächerlichAls „völlig überschießend“ bezeichnet Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, die Kritik an der...

Seit den frühen Nachmittagsstunden wissen wir, dass sich ÖVP und FPÖ für eine Koalition geeinigt haben und in NÖ somit in Zukunft Schwarz-Blau regieren wird. Wie Johanna Mikl-Leitner auch ohne Stimmen der FPÖ wiedergewählt werden kann, erfährst du hier. NÖ. Eine Schwarz-Blaue Koalition ist seit heute also fix für Niederösterreich. Der Landesparteichef der Freiheitlichen, Udo Landbauer, sprach sich aber trotz einer Koalition gegen Mikl-Leitner als Landeshauptfrau aus. Seine Partei wird sie also...

Die bereits bekannten Bedingungen, die für eine Koalition der SPÖ mit der ÖVP von den Sozialdemokraten gestellt wurden, hätten laut VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sieben Milliarden Euro Mehrkosten bedeutet. NÖ. „Die SPÖ wollte ihre fünf Punkte aber auf Biegen und Brechen umsetzen, mit dem bekannten Zitat von Sven Hergovich: So und nicht anders, sonst hackt er sich die Hand ab. Ein Zitat, das sinnbildlich ist für ein Übermaß an Geltungsdrang und einen Mangel an...

Die neue Landesregierung steht kurz vor dem Abschluss. Schwarz-Rot wird es in Tirol ab sofort heißen. Mittlerweile segnet der VP-Landesparteivorstand die Koalition mit der SPÖ offiziell ab und wählt drei Bundesräte, die künftig von der VP in die Länderkammern entsandt werden. TIROL. Das ausverhandelte Regierungsprogramm mit der SPÖ Tirol wurde heute vom Landesvorstand der Tiroler Volkspartei einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig abgesegnet wurde das VP-Regierungsteam, das heute Mittag,...

Wie die Tiroler Volkspartei und die SPÖ Tirol bekannt gaben, stehen die Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss. Die Landtagspräsidentin wurde bereits gebeten, den Termin für die Konstituierung auf den 25. Oktober festzulegen.  TIROL. Seit dem Tag nach der Landtagswahl laufen die Verhandlungen zwischen der Tiroler Volkspartei und der SPÖ Tirol. Nach mehreren Terminen haben sich Tiroler Volkspartei und SPÖ Tirol auf ergebnisoffene Koalitionsverhandlungen verständigt. Nach drei intensiven...

Landeshauptmann Peter Kaiser wirft im Gespräch mit der Kärntner WOCHE einen Blick zurück auf das erste Jahr der SPÖ-ÖVP-Koalition – und voraus auf die bevorstehende EU-Wahl. KÄRNTEN. Seit einem Jahr ist die Landesregierung aus Vertretern der SPÖ und der ÖVP, die erste Koalitionsregierung in Kärnten, im Amt. Nach dem überraschenden Obmann-Wechsel von Christian Benger zu Martin Gruber in der ÖVP am Ende der Koalitionsverhandlungen sah sich Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) als Voraussetzung für...

KÄRNTEN, BEZIRK ST. VEIT. Die Kärntner Landesregierung wurde letzte Woche bei der konstituierenden Landtagssitzung angelobt. Auch aus dem Bezirk St. Veit sind neben dem neuen ÖVP-Parteiobmann Martin Gruber (Kappel am Krappfeld), der als Landesrat auch Teil der Regierung ist, Abgeordnete dabei. Bei der SPÖ ist Klaus Köchl (Bgm. Liebenfels) im als Abgeordneter im Landtag ebenso wieder vertreten, wie der St. Veiter Günter Leikam. Als neue Abgeordnete wurde die Klein St. Pauler Bürgermeisterin...

LH Wilfried Haslauer im Interview über politischen Stil und die schlechte Optik hoher Förderungen für One-Man-Show Naderers Herr Landeshauptmann, in unserer jüngsten Sonntagsfrage kommt die ÖVP auf 42 Prozent der Stimmen. Das Nicht-Streiten in der Koalition zahlt sich also aus für Sie. Wie zufrieden sind Sie denn mit der ÖVP im Bundesland? WILFRIED HASLAUER: Wir spüren zwar eine große Akzeptanz bei Art und Inhalt der Regierungspolitik, ich glaube aber, die ÖVP wurde hier zu hoch eingeschätzt....

Landessprecher der Grünen Georg Willi: „Wir nehmen es gerne mit der FPÖ auf!“ Die gestrige Rede des wiedergewählten FPÖ-Chefs Abwerzger enthielt auch eine maue Ansage an die Grünen. „Er will uns Grüne aus der Landesregierung verdrängen“, schmunzelt heute der grüne Landessprecher Georg Willi. „Abwerzger hat wohl vergessen, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ auf Bundes- und Landesebene für die SteuerzahlerInnen ein finanzielles Desaster war. Blaue Funktionäre haben sich schamlos bedient und...

Meinung von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Dass die nicht mehr in der Regierung vertretene SPÖ kaum ein gutes Haar an der Regierungsarbeit lassen kann, liegt in der Natur der Sache. Dennoch – und darin unterscheidet sich diese Regierung von der letzten: In Sachen Reformen haben ÖVP, Grüne und Team Stronach tatsächlich einiges weitergebracht. So schwer es LR Hans Mayr innerhalb seines Team Stronach hat, so gut passt er als Arbeitspolitiker ohne Parteiapparat im Nacken in diese...

Heute wird Jürgen Mandl Präsident der Kärntner Wirtschaftskammer. Das Interview zum Start. WOCHE: Was reizt Sie an der Funktion des WK-Präsidenten? MANDL: Es ist herausfordernd, Dinge zu verändern, die man im Alltag erlebt. Diese Aufgabe für viele Unternehmer wahrnehmen zu können, ist etwas Besonderes. Was wollen Sie verändern? Jeder, der ein Unternehmen gründet, macht das nicht als Selbstzweck, sondern weil er die Tätigkeit gut kann. Wenn man tagtäglich mit abertausenden Vorschriften...

Gabriel Obernosterer kritisiert die Koalition und ist enttäuscht von SPÖ und Grünen. WOCHE: Wie zufrieden sind Sie mit der derzeitigen Arbeit der ÖVP in Kärnten? OBERNOSTERER: Die ÖVP ist die einzige Partei, die nach wie vor das einhält, was sie vor den Wahlen versprochen hat. Nämlich: eine gerade Richtung zu gehen. Macht das einen Unterschied? Gerade letzte Woche ist Landesrat Waldner mit dem Ende der Nulllohnrunden überrascht worden. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es die beste...

ÖVP, Grüne und Team Stronach einigten sich auf umfassendes Reformprogramm. SALZBURG. Nach fast 70 Jahren "Großer Koalition" zwischen SPÖ und ÖVP findet sich die Salzburger Landesregierung jetzt in einer völlig neuen Zusammensetzung wieder. Unter dem Motto "Neustart für Salzburg" haben sich die ÖVP, Grüne und Team Stronach auf eine Dreierkoalition und ein gemeinsames Arbeitsprogramm geeinigt. Der künftige Landeshauptmann (LH) Wilfried Haslauer bleibt Wirtschafts-, Tourismus- und Gemeindereferent...

SALZBURG (lg). Nach fast 70 Jahren "Großer Koalition" zwischen SPÖ und ÖVP findet sich die neue Salzburger Landesregierung jetzt in einer neuen Zusammensetzung wieder. Unter dem Motto "Neustart für Salzburg" haben sich die ÖVP, Grüne und Team Stronach auf eine Dreierkoalition und ein gemeinsames Arbeitsprogramm geeinigt. Wilfried Haslauer (ÖVP) wird Salzburgs Landeshauptmann und künftig für die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Arbeitsmarkt, Gemeinden sowie für das Bildungswesen zuständig sein....

Mit einem Regierungskodex will SPÖ-Chef Peter Kaiser die Mitglieder der künftigen Landesregierung zu ethischem Handeln verpflichten. Es müsse klar sein, was von den Verantwortungsträgern zu erwarten sei - sowohl für die politischen Kollegen als auch für die Bevölkerung. Davon ist SPÖ-Chef Peter Kaiser überzeugt. "Ich möchte einen Regierungskodex niederschreiben", kündigt er an. Der "politische Stil und die Verantwortlichkeit" sollen Inhalt dieser "Präambel" sein. Kaiser: "Dieser Kodex steht vor...

Zusammenarbeit mit allen konstruktiven Kräften, die ehrlichen und verantwortungsbewussten Weg der SPÖ für eine bessere Zukunft Kärntens mitgehen. Keine Zeit verlieren will der Wahlsieger SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, um im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner möglichst rasch einen neuen Landtag zu konstituieren und eine handlungsfähige Regierung zu bestellen. Bereits heute führte Kaiser erste Einzelgespräche mit den Parteiobmännern der Grünen, des Team Stronach und des BZÖ. Für...

Die neue Kärntner Koalition von BZÖ und ÖVP hat sich erstmals auf ein Landesbudget geeinigt. Das Budget für das laufende Jahr 2009 weist für die Einnahmen 1,9 Milliarden Euro aus, die Ausgaben betragen 2,1 Milliarden Euro. 1,9 Milliarden Euro Schulden Die Nettoneuverschuldung beträgt 166 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand des Landes klettert im Jahr 2009 auf 1,9 Milliarden Euro im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt. Die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt knappt unter 4.000 Euro. 100...

Die am Montag verkündete Koalition mit dem BZÖ ist eine logische. Das sieht auch VP-Clubchef Stephan Tauschitz so: „Eine stabile Koalition war mit dem BZÖ sicher leichter machbar. Und der Wähler hat das bürgerliche Kärnten gestärkt.“ Der VP-Mann ist trotz der absoluten BZÖ-Mehrheit in der Regierung überzeugt: „So schlecht ist die Position der ÖVP nicht. Wer glaubt, dass man in der Landesregierung alles machen kann, der irrt. Das BZÖ hat nicht die absolute Mehrheit im Landtag, die VP hat hier...