Koalition einigt sich auf erstes Budget

Die neue Kärntner Koalition von BZÖ und ÖVP hat sich erstmals auf ein Landesbudget geeinigt. Das Budget für das laufende Jahr 2009 weist für die Einnahmen 1,9 Milliarden Euro aus, die Ausgaben betragen 2,1 Milliarden Euro.

1,9 Milliarden Euro Schulden
Die Nettoneuverschuldung beträgt 166 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand des Landes klettert im Jahr 2009 auf 1,9 Milliarden Euro im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt. Die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt knappt unter 4.000 Euro.

100 Millionen Mindererträge durch Bund
Letztlich habe Kärnten 100 Millionen Mindererträge durch den Bund zu verkraften. 44 Millionen davon seien allein durch die Steuerreform verursacht, hieß es am Mittwoch bei der Pressekonferenz der Koalitionsparteien.
Dobernig geht denn davon aus, dass Kärnten im Vergleich mit den anderen Bundesländern für 2009 eine sehr gute Jahreabschluss-Rechnung präsentieren werde können. Denn die bisher geltende Zwölftelregelung habe ermöglicht, dass das Budget für das laufende Jahr - auf Basis schon sehr konkreter Finanz- und Wirtschaftsdaten - erstellt werden konnte,

Nur Sozialbudget wird erhöht
Bei den Ermessensausgaben sei es gelungen durch Einsparungen und Umschichtungen zu hohe Forderungen von Referenten wegzuverhandeln. Lediglich das Sozialbudget erhielt ein Plus von 6,8 Prozent was der geplanten Steigerung entsprechend sollte. Entstanden ist der Mehrbedarf auch durch die Grundsicherung.

Budgetdebatte im Landtag noch im Juni
Der Budgetentwurf soll am Donnerstag eine außerordentliche Regierungssitzung passieren und am Nachmittag im Landtag vorgestellt werden. Danach hätten die Ausschüsse 14 Tage lang - bis zur Budgetdebatte im Landtag - Zeit, sich mit Details auseinanderzusetzen.
Schon am 21. Juni soll dann mit den Verhandlungen für das Doppelbudget 2010 und 2011 begonnen werden.