Klagenfurt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Peter Kowal ist Chefredakteur der WOCHE Kärnten

Kommentar
Das Wasser gehört uns allen

Kommentar zum drohenden Ausverkauf des Trinkwassers und dazu, was die Kärntner Landespolitik gedenkt dagegen zu unternehmen. Auf der Erde gerät es gerne in Vergessenheit, auf dem Mars sucht die Menschheit mit einer Raumsonde danach. Wenn uns Bilder vom vierten Planeten unseres Sonnensystems erreichen, die auf einen unterirdischen See hinweisen sollen, erinnern wir uns wieder: Flüssiges Wasser ist die Grundvoraussetzung für alles Leben, wie wir es kennen. „Weißes Gold“ zu Geld machenWasser...

  • 19.06.19
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Landesrat Daniel Fellner versichert: „Die oberste Priorität muss die Versorgung der Bevölkerung sein – und nicht finanzieller Gewinn einiger Konzerne!“

Landesrat Daniel Fellner
„Wir müssen das Trinkwasser in öffentlicher Hand behalten!“

Droht tatsächlich der Ausverkauf des Trinkwassers? Die Landespolitik will dieses Schreckgespenst verjagen und den Schutz des Wassers in den Verfassungsrang heben. KÄRNTEN. Seitdem Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im skandalösen „Ibiza“-Video davon sprach, Österreichs Trinkwasser an private Investoren zu verkaufen, schrillen überall die Alarmglocken. Für Landesrat Daniel Fellner (SPÖ), Kärntens Wasserwirtschaftsreferenten, ist der mögliche Ausverkauf von heimischem Trinkwasser...

  • 18.06.19
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Wahlkampf einmal anders
MASSENGEBET FÜR SEBASTIAN KURZ

Dass ein Wahlkampf viele Facetten in sich birgt, ist nun wirklich nichts Neues. Aber ein Massengebet (für einen Politiker) in der Stadthalle hat es in Österreich wahrscheinlich noch nie gegeben, zumal es scheinbar spontan und nicht abgesprochen war. Für die Idee per se gibt es meinerseits sogar ein verhaltenes Schmunzeln, mehr aber keinesfalls.

  • 18.06.19
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COMBACK H.C. STRACHE
H.C. STRACHE - I'll Be Back

Als Österreicher bin ich von der Politik inzwischen ja einiges gewohnt. Das neuste Video von Strache jedoch ist nahezu unglaublich (sehr, sehr lieb formuliert). Ein Mann, der - laut Medienberichten  - Österreich verraten und verkaufen wollte,  stellt sich selbstbewusst vor die Kamera, beklagt den "Anschlag" auf ihn und beruhigt auch noch die Wähler mit seiner Wiederkehr.  Heftig!

  • 18.06.19
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Genau 344 Kleinwasserkraftwerke erzeugen in Kärnten Strom für 233.000 Haushalte Haushalte

Antrag im Landtag
Bekenntnis zur Kleinwasserkraft gefordert!

Der Landtag wies den Antrag der ÖVP zur Kleinwasserkraft am vergangenen Donnerstag dem Ausschuss für Wasserwirtschaft zu. KÄRNTEN. Die ÖVP-Abgeordneten brachten in der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag einen Antrag zur Kleinwasserkraft ein. Der Inhalt des Antrags: Der Kärntner Landtag möge ausdrücklich ein öffentliches Interesse an der Kleinwasserkraft bekennen, sei es bei der Revitalisierung, dem Erhalt oder auch dem Neubau von Kleinwasserkraftanlagen. Erneuerbare...

  • 17.06.19
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FPÖ Klagenfurt
Maria-Lassnig-Atelier soll der Öffentlichkeit zugänglich sein

Maria-Lassnig-Atelier soll der Öffentlichkeit zugänglich sein Die renommierte Künstlerin würde heuer im Herbst ihren 100. Geburtstag feiern. Im Haus Klostergasse 1 (Nord-Ost-Ecke des Heiligengeistplatzes) hatte einst die international renommierte Malerin Maria Lassnig ihr Atelier eingerichtet. Dieses ist zur Gänze im Original erhalten und wurde hochwertig restauriert. „Wir können stolz sein, dass sich so ein besonderer Ort der Kreativität in Klagenfurt befindet. Das Atelier soll der...

  • 15.06.19
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Wolfgang Germ im Interview

Gegen Wald im Stadion

Vizebürgermeister Wolfgang Germ fordert den Abbruch des Wald-Projektes im Klagenfurter Stadion. Das Kunstprojekt "For Forest" im Wörthersee-Stadion ist nach wie vor ein umstrittenes Thema. Laut FPÖ blockiert der "Wald" diverse Sportveranstaltungen. Warum war die FPÖ gegen das Kunstprojekt im Stadion? Wolfgang Germ: Es war von Anfang an ein dubioses Vorgehen. Wir wurden in der Regierungssitzung mit einem Grundsatzbeschluss überrascht. Es gab im Vorfeld keine Informationen in unsere...

  • 14.06.19
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Treten für das „Radland Kärnten! in die Pedale und initiieren den Masterplan „Kärnten am Rad“: die Landesräte Martin Gruber (links) und Sebastian Schuschnig
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Radmasterplan
„Die Radler sind unsere Marktforscher“

Im Doppel-Interview: Die ÖVP-Landesräte Martin Gruber und Sebastian Schuschnig starten den Masterplan „Kärnten am Rad“. Noch im Juni startet dazu ein öffentlicher Ideen-Wettbewerb. WOCHE: Was kann der Referent für Radwegebau kurzfristig zum Startschuss der Masterplans „Kärnten am Rad“ beitragen? GRUBER: Es geht darum, unser schon relativ weit ausgebautes überregionales Radwegenetz noch besser auszubauen – für Alltagsradler, für Pendler auf Fahrrädern, für Freizeitradler und für touristische...

  • 12.06.19
Peter Kowal ist Chefredakteur der WOCHE Kärnten

Kommentar
Risiko und Spekulation aus dem Wortschatz streichen

Kommentar zum endgültigen Rückzug des Landes Kärnten aus riskanten Veranlagungen und zum verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Vergangene Woche teilte Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) in ihrer Funktion als Finanzreferentin via Aussendung mit: „Es bestehen beim Land Kärnten keine Veranlagungsformen mehr, die den Bestimmungen des Spekulationsverbotsgesetzes widersprechen.“ Was übersetzt so viel heißt wie: Das Land zog sich endgültig aus allen, bereits vor Jahren...

  • 05.06.19
Treten in die Pedale, um Kärnten zum Fahrrad-Vorzeigeland zu machen: die ÖVP-Landesräte Martin Gruber (links) und Sebastian Schuschnig
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Radmasterplan
Startschuss für „Kärnten am Rad“

Die ÖVP-Landesräte Martin Gruber und Sebastian Schuschnig wollen Kärnten zum Fahrrad-Vorzeigeland machen. Es geht um den Ausbau der Infrastruktur, touristische Vermarktung und nachhaltige Mobilität. KÄRNTEN. Am heutigen Europäischen Tag des Fahrrads (3. Juni) verkündeten die ÖVP-Landesräte Martin Gruber und Sebastian Schuschnig referatsübergreifend den Prozess für den Masterplan „Kärnten am Rad“ in Gang gesetzt zu haben. 34 Prozent machen Rad-Urlaub Dabei gehe es, so Straßenbaureferent...

  • 03.06.19
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Das vorläufige EU-Wahl-Ergebnis in Kärnten inklusive Briefwahl-Stimmen

EU-Wahl 2019
Kärnten: Briefwahl-Stimmen ausgezählt

Nach Auszählung der Briefwahl-Stimmen hat sich das Kärntner EU-Wahl-Ergebnis noch etwas verändert: SPÖ, Grüne und Neos konnten noch etwas zulegen. Berichterstattung zur gestrigen EU-Wahl in Kärnten! KÄRNTEN. Es hat sich nach Auszählung der Briefwahl-Stimmen noch etwas getan beim Kärntner Ergebnis: Das ÖVP-Ergebnis ist nun doch etwas geringer, jenes der SPÖ besser. Hier der Vergleich: SPÖ: 30,39 Prozent (gestern noch 30,18)ÖVP: 28,90 % (gestern: 29,25)FPÖ: 21,57 % (gestern:...

  • 27.05.19
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Mailand, Medienviertel, 2015
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Filmland Kärnten 2019
Sitcom-Produzenten: Das politische Kino bringt Regierungen zu Fall.

Können Sie sich folgendes Szenario vorstellen: Sie haben eine Regierung, die fest im Sattel sitzt. Sie besteht aus einer Koalition von konservativ-fortschrittlich-neoliberal und konservativ-hemdsärmelig, beide sind bereit zu politischen Abenteuern, die normaler Weise in diesem Land unüblich sind. Was tun? Ganz einfach. Man miete ein geeignetes Objekt als Produktionsort und richte dort mit mehreren Kameras und Mikrofonen sowie einem guten Catering das Set für eine Sitcom im...

  • 27.05.19
Die EU-Wahl 2019 aus Kärntner Sicht

EU-Wahl 2019
Kärnten: SPÖ ganz knapp vor ÖVP, FPÖ legt zu

Die Wahlergebnisse aus Kärnten der EU-Wahl 2019. ÖVP legt 9,30 Prozentpunkte zu und ist bei EU-Wahl zweitstärkste Kraft. SPÖ bleibt leicht vorne. Das könnte sich aber nach Auszählen der Briefwahl-Stimmen ändern. Der Stand NACH Auszählung der Briefwahl-Stimmen hier! KÄRNTEN. Die Wahlbeteiligung ist in Kärnten gestiegen – von fast 39 Prozent im Jahr 2014 auf über 45 Prozent. Abräumer in Kärnten ist die ÖVP mit einem Plus von 9,30 Prozentpunkten. Die SPÖ verliert leicht und die FPÖ legt...

  • 26.05.19
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Fridays for Future
Weltweit Demonstrationen für Klimaschutz

Hunderttausende junge Menschen gingen am Freitag weltweit auf die Straße um einen konsequenten Klimaschutz einzufordern. Auch in Klagenfurt fanden sich rund 400 vorwiegend junge Menschen ein um diesem Anliegen mit einem Protestmarsch durch die Stadt Nachdruck zu verleihen. Die von der 16 jährigen Schwedin Greta Thunberg 2018 gegründete Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" ist mittlerweile international vertreten. Am 15. März fand der erste weltweite Klimastreik statt, damals gingen in...

  • 25.05.19
Ein dickes „plus“ für die Suchtprävention: LHStv.in Beate Prettner und Bildungsdirektor Robert Klinglmair bei der Zertifikatsverleihung
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Suchtprävention
48 Pädagogen erhalten "plus"-Zertifikat

Im Rahmen des "plus"-Programmes wurden bereits 434 Lehrer erfolgreich geschult und 216 Pädagogen zertifiziert. KÄRNTEN. Das Lebenskompetenzprogramm "plus" thematisiert vor allem den Umgang mit Suchtmitteln, Alkohol und Nikotin. Die Ausrichtung des Programmes liegt jedoch nicht nur in der Gewalt-, Sucht- und Suizidprävention, sondern thematisiert auch den Umgang mit neuen Medien, Konsumverhalten, Nikotin und Alkohol, erklärt Gesundheitsreferentin LHStv. Beate Prettner. Zusätzlich werden die...

  • 24.05.19
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Fordern Pädagogik statt Bürokratie: Ines Domenig und Stefan Sandrieser

Pflichtschulen
Pflichtschulleiter oft an der Grenze der Belastbarkeit

Zu viel Bürokratie, zu wenig Zeit für die Kernaufgabe Pädagogik: Pflichtschulleiter in Kärnten nahmen zahlreich an Umfrage teil. Gewerkschaft fordert mehr administrative und pädagogische Unterstützung.  KÄRNTEN. Die FSG-Personalvertreter haben sich im April 2019 bundesweit bei Leitern von Pflichtschulen umgehört. Wie geht es ihnen mit ihren Aufgaben, mit steigender Verantwortung? Wie hoch ist die Arbeitsbelastung? Teilgenommen haben österreichweit 26 Prozent der 3.705 befragten Schulleiter...

  • 23.05.19
Um 13 Uhr werden die neuen Minister angelobt.
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Regierungskrise
Das sind die neuen Minister

Um 13:00 werden die neuen Minister von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Das Innenministerium übernimmt der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eckart Ratz.  Walter Pöltner, ehemaliger Sektionschef, wird von Beate Hartinger-Klein das Sozialressort übernehmen. Die Chefin der Flugsicherung Austro Control, Valerie Hackl, übernimmt von Norbert Hofer das Ministerium für Infrastruktur. Das Verteidigungsministerium geht an den burgenländischen Offizier Johann...

  • 22.05.19
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Kärntens Kandidaten zur EU-Wahl: Luca Kaiser, Elisabeth Dieringer-Granza, Claudia Wolf-Schöffmann, Olga Voglauer und Christian Pirker (von links)
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EU-Wahl
Kärntens Kandidaten auf dem Prüfstand

Drei Fragen, drei Antworten: Kärntens Kandidaten und deren Positionen im Überblick! Frage 1:Braucht es eine europäische Asylbehörde mit einheitlichem Asylrecht und Verteil-Quote? Frage 2:Wie soll Kärnten in den nächsten fünf Jahren von der EU profitieren? Frage 3:Welche Bedeutung hat die Europäische Union für Sie persönlich?

  • 22.05.19
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Die parteilose, von der FPÖ nominierte Karin Kneissl bleibt Außenministerin.
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Regierungskrise
Karin Kneissl bleibt Außenministerin

Um 12:30 trafen Kanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg zusammen. Thema des Gesprächs war, wie es mit der Regierung weitergeht. ÖSTERREICH. Nachdem Innenminister Herbert Kickl gestern entlassen wurde, haben in Folge alle FPÖ-Minister geschlossen ihren Rücktritt angekündigt. Als einzige von der FPÖ nominierte, aber parteilose Ministerin, bleibt Karin Kneissl in der Regierung. "Als unabhängige Expertin fühle ich mich verpflichtet, meinen...

  • 21.05.19
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Immer mehr Menschen brauchen Pflege, doch es gibt nicht genug Personal.
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Personalnot
Streit um Pflegelehre

Die Personalknappheit bei Pflegekräften ist hoch und das Problem droht sich künftig noch zu verschärfen. In der Branche streitet man darüber, ob eine Pflegelehre eingeführt werden soll. Rechtlich könnte dies problematisch sein. ÖSTERREICH. Rund 450.000 Personen erhalten in Österreich Pflegegeld. Eine wichtige Säule für die Pflege der Betroffenen sind neben den Angehörigen die professionellen Pflegekräfte. Prognosen legen nahe, dass der Anteil der zu Pflegenden weiter zunehmen und somit auch...

  • 21.05.19
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Sebastian Kurz trat am Montagmittag nach dem Bundesparteivorstand vor die Presse ohne Fragen zu beantworten.

Pressestatement
Unklar wie Bundeskanzler Kurz weiterregiert

Um 12:30 hat die ÖVP-Bundespartei die Medien ins Springer-Schlössel für ein Medienstatement eingeladen. Wie Sebastian Kurz weiterregieren will, wollte er dabei nicht beantworten. Nach einer Sitzung des Bundesparteivorstands trat Bundeskanzler Kurz vor die Presse und kündigte an, alle Verdachtsmomente, die sich aus dem Ibiza-Video ergeben, aufzuklären. Dafür stellte er der Justiz notwendige Ressourcen in Aussicht. Kurz kritisiert Kickl Er kritisierte Innenminister Herbert Kickl für die...

  • 20.05.19
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Innenminister Herbert Kickl will trotz Druck der ÖVP nicht zurücktreten.
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Nach Ibiza-Affäre
Kickl hält an Innenministerium weiter fest

Norbert Hofer und Herbert Kickl traten am Montagvormittag vor die Presse und kündigen eine Prüfung der Parteifinanzen an. In ihren Statements läßt sich bereits der Wahlkampfmodus erkennen. Der designierte Parteichef der FPÖ, Norbert Hofer, kündigte bei der Pressekonferenz an die Finanzen seiner Partei einer strengen Prüfung durch einen externen Prüfer unterziehen zu lassen. Auch die Spendenlisten sollen – mit geschwärzten Namen zum Schutze der Kleinspender – veröffentlicht werden.  Lob...

  • 20.05.19
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NATIONALRATSWAHL 2017 GÜLTIG?
FPÖ UND IBIZA-VIDEO

Nachdem ich die jüngsten Ereignisse hinsichtlich H.C. Straches unfreiwillig dargestellter Ideologie einigermaßen verarbeitet habe, drängt sich mir folgender Gedanke auf: Laut Medien fand der Mittschnitt des Gespräches in Ibiza vor der Nationalratswahl 2017 statt. Strache präsentierte sich immer als den "Retter" der sogenannten kleinen Leute, während er - den Inhalt des Videos betreffend - Österreich (inklusive "Kleiner Leute") verscherbeln wollte. In diesem Sinne empfinde und erachte ich...

  • 19.05.19
Kurz verkündet Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt.

Neuwahlen fix
Kanzler Kurz: "Genug ist genug"

Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz Christian Strache ruft Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag Abend Neuwahlen aus. Kurz  hat dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen heute vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt. "Nach dem gestrigen Video muss ich sagen genug ist genug – auch wenn die Methoden (mit denen das Video entstanden ist, Anm. d. A.) verachtenswert sind", sagte Kurz. "Schwerwiegend sind die Ideen des Machtmissbrauchs, zum Umgang mit...

  • 18.05.19
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Beiträge zu Politik aus