Klagenfurt - Politik

Kärnten will den Kampf gegen die Onlineradikalisierung auf Bundesebene forcieren. Bei der heutigen Landeshauptleutekonferenz in Leongang in Salzburg wurde von Kärnten ein Antrag dazu eingebracht. SALZBURG, KÄRNTEN. Hinter dem sperrigen Begriff "Landeshauptleutekonferenz" verbirgt sich ein wegweisendes Instrumentarium. Bei diesen Konferenzen werden für die Länder wichtige Schritte gesetzt. Bei der Landeshauptleutekonferenz im Salzburger Leongang am 6. Juni waren seitens des Bundes Bundeskanzler...

Chancen, Potenziale und Handlungsfelder, die sich mit dem Koralmtunnel auftun wurden am gestrigen Mittwoch von Expertinnen und Experten und Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Tourismus und Stadtentwicklung diskutiert. Der "Zukunftsdialog Koralmtunnel" war auch von interessierten Bürgerinnen und Bürgern gut besucht. KLAGENFURT. Mit dem Zukunftsdialog zum Thema "Koralm Klagenfurt – Graz: Alles auf Schiene?" rückten Stadt Klagenfurt, Ziviltechnikerkammer und Architektur Haus Kärnten die...

Ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) veraltet? Diese Frage stellt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser in einem aktuellen Blogbeitrag. Kaiser fordert eine Anpassung der EMRK an aktuelle Entwicklungen wie zunehmender Terror und Migrationsbewegungen. KÄRNTEN. Ein Blogeintrag von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sorgt derzeit für Diskussionen. In seinem Beitrag stellt Kaiser eine essenzielle Frage: Sind die EMRK noch zeitgemäß? Der Landeshauptmann plädiert für eine...

Der Botschafter der Republik Korea in Österreich, Ham Sang Wook, wurde gestern von Bürgermeister Christian Scheider und Vizebürgermeister Patrick Jonke im Klagenfurter Rathaus empfangen. KLAGENFURT. Einen Freundschaftsbesuch in Klagenfurt absolvierte gestern, Ham Sang Wook ,der Botschafter von Südkorea. Bürgermeister Christian Scheider und Vizebürgermeister Patrick Jonke hießen den Diplomaten, der gemeinsam mit Botschaftssekretär Cho Youngjun nach Klagenfurt gekommen ist, herzlich in der...

FPÖ schießt wegen 380-kV-Leitung scharf gegen die Landesregierung: Raumordnungsreferent und Lhstv. Martin Gruber (ÖVP) und Umweltreferentin Sara Schaar (SPÖ) wird "Passivität" vorgeworfen. Lhstv. Gruber wehrt sich und spricht von "Angst-Macherei". Der Landespressedienst erklärt, warum die Kommunikation zum Stromtrassen-Großprojekt über diesen abläuft. KÄRNTEN. Die FPÖ genießt die Rolle als Oppositionspartei offenbar in vollen Zügen. Bei einem Pressegespräch schossen Erwin Angerer, Roman Linder...

Von 13. bis 15. Mai 2025 findet bundesweit die ÖH-Wahl statt. Gewählt werden Studienvertretung, Hochschulvertretung und Bundesvertretung. Diese Parteien stehen zu Wahl - ein Überblick mit den wichtigsten Punkten. KLAGENFURT. Alle zwei Jahre finden die ÖH-Wahlen statt. Studenten und Studentinnen haben die Möglichkeit, persönlich vor Ort oder per Briefwahl teilzunehmen. Es gibt eine gesetzlich verankerte Vertretung: Die Österreichische Hoschschüler:innenschaft. Die ÖH gliedert sich in drei...

Im Gespräch mit MeinBezirk erklärt Europahaus-Direktor Marc Germeshausen, welche Vorteile die EU in den letzten Jahrzehnten gebracht hat, wie man mit EU-Skepsis umgeht und was man sich von der Zukunft erhofft. KÄRNTEN. Am 1. Jänner 1995, also vor genau 30 Jahren, trat Österreich der Europäischen Union bei. Etwas länger, seit 1965, besteht das Europahaus Klagenfurt, das umfangreiche europäische Bildungs- und Informationsarbeit nicht nur zugänglich macht, sondern auch den kritischen Dialog nicht...

Am heutigen Freitag, 9. Mai, lud Vizebürgermeister Patrick Jonke zu einer kurzfristigen Pressekonferenz im Rathaus Klagenfurt ein. In der Klagenfurter Hallenbad-Debatte habe es eine positive Wendung gegeben. So lauten die erfreulichen Nachrichten. KLAGENFURT. Als Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt freue er sich, heute eine äußerst positive Nachricht mitteilen zu können: "Klagenfurt steht vor zahlreichen Herausforderungen, und eine der zentralen Fragen betrifft das Klagenfurter...

In der heutigen Sitzung des Klagenfurter Gemeinderates wurde Patrick Jonke als Mitglied des Stadtsenates angelobt. Er hat ab sofort die Funktion des zweiten Vizebürgermeisters der Landeshauptstadt inne. Es ist geplant, dass er die Agenden seines Vorgängers, Alexander Kastner, übernimmt. KLAGENFURT. In Vertretung von Landeshauptmann Peter Kaiser hat Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber Patrick Jonke am Dienstag offiziell zum Vizebürgermeister von Klagenfurt angelobt. Bürgermeister...

Hermagor zeigt Haltung. 86 Jahre nach der dunklen Episode der Ehrenbürgerschaft für Adolf Hitler zieht der Gemeinderat die längst überfällige Konsequenz. HERMAGOR. Am Abend des 22. April beschloss der Gemeinderat von Hermagor-Pressegger See einstimmig, Adolf Hitler die im Jahr 1938 verliehene Ehrenbürgerschaft symbolisch abzuerkennen. Die Stadt rückt damit ein lange verdrängtes Kapitel ihrer Geschichte ins Licht und setzt zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs ein...

Wie berichtet, fordern die Gemeinderäte der SPÖ, ÖVP und Grünen die Kärntner Landesregierung und die Bundesregierung auf, die bislang für den Standort Klagenfurt zugesagten Hallenbadförderungen an St. Veit zu übertragen. Bürgermeister Christian Scheider zeigt sich mehr als verwundert, über die heutigen medialen Berichterstattung. KLAGENFURT. St. Veit sei in Kontakt mit dem Klagenfurter Bürgermeister getreten, um herauszufinden, ob man sich ein Zentralbad vorstellen könne. Daraufhin habe...

Die Gemeinderäte der SPÖ, ÖVP und Grünen fordern die Kärntner Landesregierung und die Bundesregierung auf, die bislang für den Standort Klagenfurt zugesagten Förderungen an St. Veit zu übertragen. Ziel sei es, eine rasche Erweiterung des St. Veiter Hallenbades zu einem Zentralraumbad zu ermöglichen und damit die Schwimminfrastruktur in der Region nachhaltig zu sichern. ST. VEIT. Seit der Schließung des Hallenbades in Klagenfurt im Jahr 2021 pendeln zahlreiche Klagenfurter, Schüler und...

Paukenschlag im Rathaus: Vizebürgermeister Alexander Kastner wurde aus der Liste Scheider ausgeschlossen. Grund dafür ist sein Beharren auf das Amt. KLAGENFURT. In der Partei von Bürgermeister Christian Scheider (Liste Scheider) geht es derzeit Schlag auf Schlag: Nachdem Vizebürgermeister Alexander Kastner (Team Kärnten) weigert, sein Amt an den bisherigen Klubobmann Patrick Jonke abzugeben, reagierte die Liste Scheider heute mit einem Ausschluss Kastners aus dem Klub. Keine freiwillige...

Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Gemeinderat wird es in der Ostbucht künftig eine Parkgebührenpflicht geben. Der Altstadtlauf kann stattfinden und ebenso für das Betreuungsangebot Funtastico konnte eine Lösung gefunden werden. Auch bei der Müllabholung wird es ab dem nächsten Jahr zu Änderungen kommen. KLAGENFURT. Vor der eigentlichen Tagesordnung war heute Bürgermeister Martin Kulmer mit weiteren Vertretern der Stadtregierung von St. Veit an der Glan zu Gast im Stadtsenat. Sie...

Der SPÖ-Bezirksparteitag im Bildungscampus Maria Rain hatte einiges zu bieten: Ervin Hukarevic wurde in seiner Funktion als Bezirksparteivorsitzender bestätigt, LH  Peter Kaiser stellte die Weichen für die Zukunft und Bürgermeister Franz Ragger wurde mit der Viktor-Adler-Plakette geehrt. KLAGENFURT-LAND. Kürzlich fungierte der neue Bildungscampus in Maria Rain als Schauplatz des SPÖ-Bezirksparteitages Klagenfurt-Land. Neben den rund 100 Delegierten und den 31 Gästen waren auch Landeshauptmann...

Die FPÖ wird nicht müde zu betonen, dass die unkontrollierte Massenzuwanderung und die, wie sie es nennen, "Messer-Migration" im Land schuldig sei, dass es zu einer negativen Entwicklung im Land kommt. Bei einem Pressefrühstück in Klagenfurt stellten sich die FPÖ-Nationalräte mit ihren Anliegen vor. Im Kärntner Landtag wird einerseits über einen "Blut-Sager", andererseits über neue Steuern debattiert. KÄRNTEN, WIEN. Mehrmals fiel das Wort "Messer-Migration" aus dem Munde von Gernot Darmann bei...

Das Budget für die Landeshauptstadt fehlt nach wie vor. Stadträtin Constance Mochar (SPÖ) möchte das Budget im Sommer vorlegen und am Budgetplan festhalten. Die Gemeindeaufsicht ortet hier rechtswidrige Vorgänge, die FPÖ fordert Mochars Rücktritt. KLAGENFURT. Bei einer heutigen Pressekonferenz sparte FPÖ-Gemeinderat Andreas Skorianz nicht mit Kritik an Klagenfurts Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ). Das Verhalten der Finanzreferentin ist in seinen Augen „rechtswidrig“. Skorianz spannt den...

Die "Zuckerl-Koalition" steht. Die Gemeindeverantwortlichen haben große Erwartungen an ÖVP, SPÖ und NEOS. KLAGENFURT-LAND. Die "Zuckerlkoalition" aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist erst vor ein paar Tagen angelobt worden, doch die Erwartungen an die neue Bundesregierung sind schon jetzt hoch – auch bei den Bürgermeistern unserer Landkommunen. Sie sehen dem Regierungspakt sowohl mit einem lachenden als auch mit einem weinenden Auge entgegen. Großer NachholbedarfKeutschachs Bürgermeister Gerhard Oleschko...

MeinBezirk hat den erfolgreichen Hotelier, Unternehmer und Investor zum Interview getroffen und ihn gefragt, was er sich von der ersten Dreier-Koalition erwartet, ob Wirtschaftsbetriebe vom "Zuckerl" profitieren werden und ob er glaubt, dass Babler, Stocker und Meinl-Reisinger das Bürokratie-Monster bändigen werden. Österreich hat erstmals eine Dreier-Koalition: Wie sehen Sie als erfolgreicher Unternehmer die Konstellation ÖVP/SPÖ und Neos? Hinteregger: Eine Dreier-Koalition kann zu einer...

"Kein Paukenschlag": Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) äußert sich zu medialem Sturm im Wasserglas nach einem Onlineartikel. Der Vorsitzende der SPÖ Kärnten bezieht in einem Videobeitrag zu Spekulationen nach einem Onlinebericht Stellung. Nach 15 Jahren wird er im Herbst nicht mehr für den Vorsitz der SPÖ Kärnten kandidieren. KÄRNTEN. Nach einem Onlineartikel eines Kärntner Onlinemediums über einen möglichen Rücktritt des amtierenden Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) reagiert dieser via...

Für einen Ministerposten mit Kärntner Wurzeln hat es für die neue Dreier-Koalition nicht gereicht. Klubobmann und Nationalrat Kucher (SPÖ) gibt Einblicke in Themen wie Asyl und kündigt Mietpreisdeckel an. ÖVP-Nationalratsabgeordnete Scheucher-Pichler verrät, ob das Pensionsantrittsalter gesenkt wird. Für Kärntens Neos-Chef Janos Juvan war der Weg zum Nationalratsmandat voller Umwege. FPÖ-Angerer befürchtet, dass Kärnten bei der  Austro-Ampel kaum Beachtung findet. WIEN, KÄRNTEN. Nach 155 Tagen...

Wird St. Veit bald Kärntens neue Badehochburg? Die Idee, das St. Veiter Hallenbad zu einem Zentralbad für Kärnten auszubauen, gewinnt an Fahrt. Während es zunächst als bloße "Gedankenspielerei" der Stadtgemeinde galt, wird das Vorhaben nun ernsthaft geprüft – ein Landtagsantrag wurde eingebracht. ST. VEIT. "Vielleicht heißt es zukünftig bald: Ganz Klagenfurt geht baden – und zwar in St. Veit", zeigt sich der St. Veiter Abgeordnete Günter Leikam angetan von der Idee, das St. Veiter Hallenbad zu...

Freude über Einigung: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) äußern sich zum Regierungsprogramm. Beide erhoffen sich eine strengere Asylpolitik und dass der Wirtschaftsstandort Österreich nicht noch mehr in Gefahr gerät. Janos Juvan (Neos, Kärnten) verspricht sich u. a. "Nachhaltigkeitsmechanismus zur Sicherung der Pensionen" und "Anti-Bürokratie-Paket". WIEN, KÄRNTEN. Gerade eben traten der wahrscheinliche neue Bundeskanzler, Christian Stocker...

Ein Sicherheitsgipfel des Landes, fand am 27. Februar dieses Jahres statt. Themen wie das Attentat in Villach, Migration, Unwetter und Naturkatastrophen waren Teil dieses Austausches.  KLAGENFURT. Der von Landeshauptmann Peter Kaiser initiierte Sicherheitsgipfel des Landes Kärnten fand, am Donnerstag, den 27. Februar dieses Jahres, turnusmäßig statt. Einen Schwerpunkt dabei bildete natürlich nochmals das terroristische Attentat von Villach, nach dem es am 18. Februar einen eigenen...