Klagenfurt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik

GEMEINSAM FÜR UNSERE KINDER - VEREIN " VÄTER FÜR RECHT " AUF DER FAMILIENMESSE
BERATUNG, INFORMATION UND AKTION - VÄTER FÜR RECHT GEMEINSAM FÜR UNSERE KINDER AUF DER FAMILIENMESSE

Der heurige Messestand des Vereins " Väter für Recht Gemeinsam für unsere Kinder " auf der Familienmesse vom 16. - 18. November 2018 in Klagenfurt verspricht noch mehr Informationen, Beratungen und Aktionen wie Kindermalen. Heuer hat der Verein alle Aktivitäten unter das Motto " Gemeinsam für unsere Kinder " gestellt ! Einmal mehr soll gezeigt werden, dass es nur wenn alle Jugendwohlfahrtseinrichtungen, Jugendämter, Gerichte, Hilfsorganisationen, Vereine usw. zusammenarbeiten gelingen kann, ...

  • 15.11.18
Politik
Der neugewählte Landesobmann Martin Gruber (Mitte) mit den Mandataren der ÖVP Kärnten
2 Bilder

ÖVP-Landesparteitag
Landesrat Martin Gruber mit 98,37 Prozent zum Landesobmann gewählt

301 der 306 Delegierten (98,37 Prozent) wählten am Dienstagabend im Casineum Velden Martin Gruber zum Landesparteiobmann der ÖVP Kärnten. Der erste Gratulant war Bundeskanzler Sebastian Kurz. VELDEN. Parteifunktionäre aus ganz Kärnten strömten am Dienstagabend ins Casineum Velden. Während eine Türe weiter die Besucher am Roulette auf Rot oder Schwarz setzen, war im Casineum Schwarz die Modefarbe. Zumindest im traditionellen Farbleitsystem der Partei, denn das neumoderne Türkis darf nicht...

  • 30.10.18
Politik
Landesobmann Clemens Costisella präsentiert das Arbeitsprogramm
2 Bilder

GEMEINSAM FÜR UNSERE KINDER - ICH BIN DABEI
VEREIN " VÄTER FÜR RECHT GEMEINSAM FÜR UNSERE KINDER " PRÄSENTIERT NEUES ARBEITSPROGRAMM

Der Verein " Väter für Recht Gemeinsam für unsere Kinder " präsentiert nun anlässlich der bevorstehenden Familienmesse sein neues Arbeitsprogramm. Dieses wurde unter das Motto " Gemeinsam für unsere Kinder - Ich bin dabei " gestellt.   " Wie bei einem Puzzle müssen nach Scheidungen oder Trennungen Jugendämter, Behörden, Gerichte, Hilfsorganisationen, Vereine etc. zusammenarbeiten, um Wogen und Unregelmäßigkeiten zu glätten und schlimmere Auswirkungen auf das Wohl der Kinder zu...

  • 26.10.18
Politik
Vertreter der Landwirtschaftskammer und der Kärntner Schweinebauern mit den Landesräten Ulrich Zafoschnig und Martin Gruber, Landtagspräsident Reinhart Rohr sowie Mitgliedern des Kärntner Landtags

Forderungen an Politik
Kärntner Bauernvertreter kritisieren Dumping-Preise für Schweinefleisch

Landwirtschaftskammer und Schweinebauern machten heute vor der Sitzung des Kärntner Landtags auf prekäre Situation aufmerksam und präsentierten ein Forderungspaket mit drei konkreten Punkten. Bereits vor der heutigen Landtagssitzung durften sich die Mitglieder der Kärntner Landesregierung, Landtagspräsidenten und Landtagsabgeordnete stärken: Sie bekamen Brote mit heimischen Fleisch- und Wurstspezialitäten serviert. Diese freundliche Geste hatte jedoch einen unerfreulichen Hintergrund: Die...

  • 25.10.18
Politik
Wenn das liebe Geld knapp wird! Die Landespolitik diskutiert darüber, Kärntner vor der Armutsfalle zu schützen

Aus dem Landtag
Armut in Kärnten bekämpfen, aber wie?

Kärntner Landtag: In der „Aktuellen Stunde“ wurde über die Armutsgefährdung in Kärnten diskutiert. Die Zugänge der Parteien sind unterschiedlich. Im Rahmen der heutigen Sitzung des Kärntner Landtags kam es in der „Aktuellen Stunde“ zu einer Debatte über die Armutsgefährdung in Kärnten. Die Zugänge der Parteien dazu sind unterschiedlich. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser möchte Kinderarmut zurückdrängen: „Wie die Erfahrung zeigt, sind Kinder aus einkommensschwachen Haushalten häufig ihr gesamtes...

  • 25.10.18
Politik
Die Bürgermeister der beiden Ballunsgräume fordern Gleichberechtigung in Sachen Lärmschutz für die Baltisch-Adriatische Achse.  Beide Städte wären massiv betroffen

Bahnlärm: Die Städte Klagenfurt und Villach sollen nicht benachteiligt werden

Brennpunkt-Thema Zentralraumtrasse: Die Bürgermeister von Klagenfurt und Villach sind besorgt. KLAGENFURT, VILLACH (vep). Die Bevölkerung sorgt sich um erhöhten Bahnlärm durch die Baltisch-Adriatische Achse. Klagenfurt und Villach fühlen sich zunehmend von Maßnahmen-Planungen ausgeklammert. Warum, fragte die WOCHE Maria-Luise Mathiaschitz und Günther Albel im Doppelinterview. Sie befürchten, dass Ihre beiden Städte bei Planung der Zentralraumtrasse ausgeklammert werden und nur der...

  • 23.10.18
Politik
Bei der offiziellen Gedenkfeier: LH Peter Kaiser mit Volksschülern aus Maria Saal
9 Bilder

10. Oktober-Feier
Kärnten - im Dialog gemeinsam wachsen

Die stimmungsvollen Feiern zum heutigen Tag der Volksabstimmung. KLAGENFURT. Die heutigen Gedenkfeiern zum 10. Oktober - zuerst am Friedhof in Annabichl und dann im Landhaushof vor der "Stätte der Kärntner Einheit" - waren vom Motto "Kärnten - im Dialog gemeinsam wachsen/V dialogu skupaj rasti" geprägt. Landeshauptmann Peter Kaiser erinnerte in seiner Ansprache an den Abwehrkampf, der insgesamt 400 Menschen das Leben gekostet hat. Ihnen seien wir zu Dank verpflichtet.  In Bezug auf das...

  • 10.10.18
Politik
FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann geht in die Offensive und präsentierte fünf Maßnahmen für mehr Lehrlinge in Kärnten

Massnahmen-Paket
FPÖ fordert eine Lehrlings-Offensive

Klubobmann Gernot Darmann präsentiert Maßnahmen-Paket. Das Ziel: Eine Lehre wieder attraktiver machen! KÄRNTEN. „Die Lehrlinge von heute sind die Facharbeiter von morgen“, betont FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. Die Anzahl an Lehrlingen in Kärnten bereitet ihm Sorgen: „Im Vergleich zum Jahr 2012 ist die Anzahl um rund 1.700 gesunken.“ Um diesen Trend umzukehren, präsentiert die FPÖ Kärnten ein fünf Punkte umfassendes Maßnahmen-Paket (siehe „Zur Sache“ unten). Prämie, Bonus & Co. Der...

  • 02.10.18
Politik
In Sachen Bahnlärm will Bgm. Mathiaschitz nun mit anderen Bürgermeistern bei Minister Norbert Hofer vorstellig werden

Bahnlärm
"Sonderfahrt" zu Norbert Hofer geplant

Bürgermeisterin Mathiaschitz will mit den Bürgermeistern aller Gemeinden, die vom Ausbau der Baltisch-Adriatischen-Achse betroffen sind, nach Wien reisen. KLAGENFURT. Eine enorme Zunahme von Personen- und Güterverkehr erwartet man mit Ausbau der Hochleistungsbahnstrecke vor allem im Zentralraum Kärntens. Klagenfurts Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz kündigt nun in diesem Zusammenhang eine "Sonderfahrt" nach Wien an, die sie gemeinsam mit betroffenen Bürgermeistern antreten will. Im...

  • 28.09.18
Politik
Primarius Wolfgang Raunig, LHStv. Beate Prettner und Petra Preiss, Präsidentin der Ärztekamer Kärnten präsentieren die neue Werbekampagne

Folgen des Tabakkonsums
Rauchfreie "Lokalhelden" vom Land unterstützt

Das Kippen des Nichtraucher-Gesetzes in der Gastronomie kritisieren Gesundheitsreferentin Prettner und Ärzte stark. Land unterstützt rauchfreie Wirte mit Werbekampagne. KÄRNTEN. Die Bundesregierung verharmlose das Rauchen, kritisierte LH-Stv. und Gesundheitsreferentin Beate Prettner am Rande einer Pressekonferenz. Bei dieser ließ sie auch Zahlen sprechen: Rauchen koste 13.000 Menschenleben pro Jahr in Österreich. Alle 41 Minuten sterbe ein Österreicher an den Folgen des Rauchens. "Auf...

  • 26.09.18
Politik
Kärnten will sich bei den selbstständig organisierten EU-Veranstaltungen von seiner besten Seite zeigen

Kärnten organisiert EU-Veranstaltungen

Da Kärnten im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes Österreichs nicht als Austragungsort für Veranstaltungen berücksichtig wurde, bemüht sich die Landesregierung, Veranstaltungen nun selbständig zu organisieren. KÄRNTEN. Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes wurde Kärnten leider nicht als Austragungsort für etwaige Veranstaltungen berücksichtigt. Daher entschloss sich die Landesregierung, selbst entsprechende Veranstaltungen nach Kärnten zu holen. Kärnten fiel im internationalen Rampenlicht...

  • 24.09.18
Politik
ÖVP-Clubobmann Markus Malle: „Kärnten braucht einen Schulterschluss im Kampf gegen Drogen!“

Kärntner Landtag beschließt einstimmig Maßnahmen im Kampf gegen Drogen

Die ÖVP Kärnten präsentierte am Dienstag ihr Maßnahmen-Paket und brachte heute – gemeinsam mit Koalitionspartner SPÖ – einen Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag ein. Die Dringlichkeit wurde anerkannt und der Antrag einstimmig beschlossen. Sei gestern ist es nach der Obduktion eines 33-jährigen Feldkirchners traurige Gewissheit: Er ist der 18. Drogen-Tote im laufenden Jahr in Kärnten! Am vergangenen Dienstag präsentierte die ÖVP Kärnten ein zwölf Punkte umfassendes Maßnahmen-Paket im Kampf...

  • 20.09.18
Politik
Drogen keine Chance geben! Die zwölf Maßnahmen der ÖVP Kärnten betreffen vor allem Prävention und Schulen
2 Bilder

Zwölf Maßnahmen im Kampf gegen Drogen

Die ÖVP Kärnten legt ein Maßnahmen-Paket vor und fasst intensive Prävention an Schulen ins Auge. Koalitionspartner SPÖ reagiert: "Viele Forderungen erübrigen sich!" FPÖ greift in dieser Angelegenheit Gesundheitsreferentin an. KÄRNTEN. In Kärnten sind heuer bereits 17 Drogentote zu beklagen. Während die Landespolitik nahezu geschlossen härtere Strafen für Dealer fordert, war die ÖVP Kärnten lange verdächtig ruhig. Jetzt geht sie in die Offensive: Landesrat Martin Gruber, geschäftsführender...

  • 18.09.18
Politik
Das Berlaymont-Gebäude ist der Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel
3 Bilder

Vorbereitungen für Europa-Wahl laufen auf Hochtouren

In Brüssel bereitet sich die EU für die Europa-Wahl im Mai 2019 vor. In Österreich wird am 26. Mai 2019 gewählt. KÄRNTEN, BRÜSSEL. Die Europäischen Institutionen in Brüssel bereiten sich bereits das ganze Jahr auf die Europa-Wahl 2019 vor. Aus diesem Grund lud das österreichische Verbindungsbüro zu einer Pressereise, an der auch die WOCHE teilnahm. Durch den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU (Stichwort "Brexit") erhält Österreich nun 19 der insgesamt 705 Mandate, das ist um...

  • 11.09.18
Politik

Rechnungshofbericht Klagenfurt mit brisanten Themen und Punkten ....

Anfang September 2018 hat der Bundesrechnungshof den "Prüfungsbericht Klagenfurt" veröffentlicht. Vom Rechnungshof geprüft wurden die finanzielle Situation der Stadt Klagenfurt, die zusätzlichen Verbindlichkeiten der ausgegliederten Gesellschaften,  der überbordende Personalstand, eine möglicherweise (in den Jahren 2012 bis 2014?)  ungerechtfertigte Abschöpfung von Mitteln aus dem Bereich Abwasserbeseitigung, usw. Nachstehend der Link zum Rechnungshofbericht für jene Bürgerinnen und Bürger,...

  • 10.09.18
Politik
Das GTI-Nachtreffen sorgt im September bei Anrainern oft für schlaflose Nächte
2 Bilder

GTI-Nachtreffen: Resolution an Bundesregierung geplant

Land wünscht sich Änderung des Kraftfahrgesetzes, um auch im Konvoi fahrende Autos in der Gruppe anhalten und überprüfen zu können. KÄRNTEN. Im Rahmen eines Runden Tisches haben heute die Landesräte Sara Schaar und Ulrich Zafoschnig gemeinsam mit Exekutive und Behörden Maßnahmen rund um das GTI-Nachtreffen besprochen. Erklärtes Ziel: Schutz der Anrainer und der Umwelt. 7.000 bis 8.000 Personen bei Nachtreffen Wichtig: Es ist klar zwischen dem offiziellen GTI-Treffen in Reifnitz im Mai und...

  • 10.09.18
  • 1
Politik
Entscheidung gefallen: Das Klagenfurt Hallenbad wird ???? gebaut - Foto: https://pixabay.com/de/strand-m%C3%A4dchen-urlaub-hallenbad-858996/

Klagenfurter Hallenbad: Standort wird Minimundus

Rasche Entscheidung wegen eindeutiger Stimmung der Bürger und ausufernder Diskussionen: Neues Hallenbad wird gegenüber vom Minimundus gebaut. KLAGENFURT. Kurzfristig lud Bgm. Maria-Luise Mathiaschitz heute, Freitag, zur Pressekonferenz "Standortentscheidung Hallenbad". Gemeinsam mit den Koalitionspartnern, Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler (SPÖ) sowie den Stadträten Markus Geiger (ÖVP) und Frank Frey (Grüne), präsentierte sie die endgültige Entscheidung für den Standort des neuen Hallenbades in...

  • 07.09.18
  • 1
Politik

Österreich - ein "Steuerwunderland"?

Über acht Millionen Menschen leben im "Steuerwunderland Österreich" mitten in Europa. Es gibt eine Mehrwertsteuer, eine Lohnsteuer, eine Körperschaftsteuer, eine Tabaksteuer, eine Straßensteuer, eine Alkoholsteuer, eine Hundesteuer usw. usw. usw.  Jedenfalls eine Vielzahl an Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern etc. - Tendenz steigend. Oft wird im "Steuerwunderland" auch noch eine Steuer von der Steuer berechnet und zur Bezahlung vorgeschrieben. Für tausende Österreicherinnen und...

  • 03.09.18
  • 1
Politik
E-Mails zwischen Monsanto-Experten bilden die Grundlage für das Urteil gegen den Konzern

E-Mails zwischen Monsanto-Experten bilden Basis für Gerichtsurteil

Krebskranker gewinnt Prozess gegen Monsanto vor US-Gericht. KÄRNTEN. Wie die Woche bereits berichtete setzt sich die SPÖ Kärnten stark für ein Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat ein. Um die Gefahr für Mensch und Umwelt zu unterstreichen, legten Klubobmann Herwig Seiser, Nationalrat Philip Kucher, EU-Abgeordneter Eugen Freund und der Wiener Rechtsanwalt Meinhard Novak heute eine umfassenden E-Mail Verkehr aus den Vereinigten Staaten vor. Die E-Mail zwischen führenden Monsanto-Experten...

  • 31.08.18
Politik
Der Gesetzesentwurf wurde mehrstimmig im Ausschuss beschlossen

Unstimmigkeiten zwischen Koalitionspartnern wegen Pestizidverbot

Die SPÖ und ÖVP sind sich wegen des heute beschlossenen Gesetzentwurfes nicht einig. KÄRNTEN. Der Gestzesentwurf zum Verbot von biologisch nicht abbaubaren Pflanzenschutzmitteln im privaten Bereich wurde nun mehrstimmig im Ausschuss für Naturschutz, Energie und Umwelt im Kärntner Landtag angenommen, damit kann er an die Europäische Kommission übermittelt werden. Sollte die EU-Kommission den Gesetztesentwurf absegnen, dürfen private Anwender nach der Gesetzesänderung nur noch...

  • 23.08.18
Politik
AUVA-Umbau könnte zu Leistungseinschränkungen für Patienten führen, so LHStv. Beate Prettner

Gesundheitsreferetntin LHStv. Prettner kritisiert AUVA-Umbau

AUVA-Umbau sei lediglich eine Entlastungsoffensive für die Wirtschaft, so Prettner. KÄRNTEN. Der von der Bundesregierung geplante Umbau der AUVA wird von Gesundheitsreferentin LHStv. Beate Prettner hefitg kritisiert. Sie bezeichnet ihn als den größten Rückschritt der österreichischen Gesundheitspolitik der zweiten Republik. Weiteres befürchtet sie massive Einschnitte für Patienten und die Allgemeinheit. AUVA soll 300 Millionen Euro einsparen Vom geplanten Umbau würde lediglich die...

  • 22.08.18
Politik
Bundesregierung plant Einsprungen bei erwachsenen Lehrlingen in überbetrieblicher Ausbildung

Bundesregierung will bei überbetrieblicher Ausbildung sparen

Die Bundesregierung will künftig bei erwachsenen Lehrlingen einsparen und die Lehrlingsentschädigung für junge Erwachsene in der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung massiv kürzen. KÄRNTEN. In Kärnten befinden sich derzeit circa 600 Lehrlinge in überbetrieblicher Ausbildung, werden also in Lehrwerkstätten auf das Berufsleben vorbereitet. Die schwarz-blaue Bundesregierung plant nun, die ohnehin knappe Lehrlingsentschädigung, im ersten und zweiten Lehrjahr massiv kürzen. Betroffen von den...

  • 20.08.18
Politik
Eine Steuerautonomie der Bundesländer hält Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nicht für sinnvoll

Steuerautonomie der Bundesländer ist für LH Kaiser nicht zielführend

Laut Kaiser würden zehn verschiedene Steuersysteme in einem Land von der Größe Österreichs vor allem einen Anstieg der Bürokratie bedeuten. KLAGENFURT. Eines der Themen bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz im November wird wohl die Steurerautonomie der einzelnen Bundesländer werden. Landeshauptmann Peter Kaiser hält diese aber nicht für sinnvoll und äußert seine Zweifel. Wettbewerbs- und Steuerdumping als mögliche Folge Die Steuerautonomie für die Bundesländer würde dazu führen, dass...

  • 20.08.18
Politik
BM Josef Moser zu Besuch bei LH Peter Kaiser
2 Bilder

Justizminister Moser zu Besuch in Kärnten

LH Kaiser hofft, dass die Novelle des Bundesverfassungsgesetzes die Situation der Bundesländer nicht verschlechtert. KÄRNTEN. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate statete Justizminister Josef Moser Kärnten einen Besuch ab. Im Beisein von Landeshauptmann Peter Kaiser und hochrangigen Verfassungsjuristen wurde die geplante Verfassungsnovelle dikutiert. Auflösung von Artikel 12 B-VG Die Bundesregierung will durch eine Bundesstaatsreform den Artikel 12 des Bundes-Verfssungsgesetz...

  • 17.08.18

Beiträge zu Politik aus