Klagenfurt - Politik

Der eingebrachte Antrag, den Walther-von-der-Vogelweide-Platz beim Hauptbahnhof Klagenfurt in "Haider-Klasnic-Platz" umzubenennen, wurde diese Woche im Hauptausschuss der Landeshauptstadt abgelehnt – und hat eine lebhafte politische Debatte ausgelöst. KLAGENFURT. FSP-Klubobmann Michael Gussnig begründete die Initiative mit der Rolle des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider und der ehemaligen steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic bei der Realisierung der Koralmbahn – eines...

Noch immer birgt der 10. Oktober Konfliktpotenzial. Landeshauptmann Peter Kaiser plädiert für ein gemeinsames Erinnern der Volksgruppen in Kärnten. Erwin Angerer vermisst den Dialog mit den Traditionsverbänden.  KÄRNTEN. Die Kärntner Seele scheint gespalten. Die Volksabstimmung wird oftmals noch als verklärt kritisiert. Grund genug, den Landesfeiertag von zwei politischen Vertretern zu beleuchten. "Wieso wird der 10. Oktober als Feiertag in Kärnten immer noch so kontroversiell diskutiert und...

Mit Freibier, Hüpfburg und Rethorikprofi Gerald Grosz: Die Kärntner FPÖ lädt zur großen 70-Jahr-Feier in die Schleppe Event Arena. Landesparteiobmann Erwin Angerer über wichtige Errungenschaften der Freiheitlichen und wie sie bei den Wählerinnen und Wählern punkten wollen. KLAGENFURT. Die FPÖ Kärnten besteht seit 70 Jahren. Ausruhen können sich die Freiheitlichen nicht: In zwei Jahren stehen Gemeinderatswahlen an, im darauffolgenden Jahr wird ein neuer Landtag gewählt. Als Spitzenkandidat geht...

Im Gespräch mit Kärntens ÖVP-Manager Markus Keschmann über seine Ziele, welche Wählerschaft Martin Gruber ansprechen will und warum der gebürtige Wiener jetzt Kärntner Tracht trägt. KLAGENFURT, KÄRNTEN. Die Kindersachen hat Vorgängerin Julia Löschnig vor vier Monaten aus dem Büro der ÖVP-Zentrale in der Klagenfurter Herrengasse geräumt. Das Foto von Alt-Landeshauptmann Christof Zernatto prangt noch unübersehbar im Büro von Markus Keschmann. Der gebürtige Wiener managt die Kärntner ÖVP nach dem...

Erste gemeinsame Pressekonferenz der Landesparteibobmänner Daniel Fellner (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP). Verpflichtende Deutschkurse, gemeinnützige Arbeit und Wertekurse stehen auf der Politikagenda.  KLAGENFURT. Bei ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz traten die Landesparteiobmänner Daniel Fellner (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP) am Mittwoch im Klagenfurter Hotel Sandwirth vor die Medien – mit einem klaren Fokus auf das Thema Asyl und Integration. Die beiden Regierungsparteien in Kärnten...

Landesrat Daniel Fellner peilt den Landesparteivorsitz an. Der Pensionist Wolfgang Rami fordert Fellner heraus. Wann das Amt des Landeshauptmannes übergeben wird, ist noch offen. KÄRNTEN, KLAGENFURT. Bis vor wenigen Tagen stand nur ein Kandidat für die Nachfolge von Peter Kaiser als Chef der SPÖ Kärnten fest – Landesrat Daniel Fellner stellte sich offiziell als möglicher Nachfolger vor. Am Sonntag preschte ein einfaches Parteimitglied, das politisch noch kaum in Erscheinung getreten ist, als...

Nach zwei Jahrzehnten intensiver Diskussionen, Planungen und politischer Debatten ist es nun offiziell: Klagenfurt bekommt wieder ein Hallenbad. KLAGENFURT. Der Gemeinderat der Kärntner Landeshauptstadt hat am Mittwochabend mit Mehrheit den Weg für das Bauvorhaben freigemacht und 43,1 Millionen Euro an Investitionsmitteln freigegeben. Der Bau wird von den Klagenfurter Stadtwerken umgesetzt und soll am Südring entstehen. Der Spatenstich ist für den 12. Oktober angesetzt. Politik zwiegespalten...

Kärntens Pensionistenvertreter sind hinsichtlich der sozial gestaffelten Pensionserhöhung geteilter Meinung. KÄRNTEN. Vergangene Woche hat die Bundesregierung eine sozial gestaffelte Pensionserhöhung für das Jahr 2026 beschlossen, die gleichzeitig zur Budgetkonsolidierung beitragen soll. Während kleine und mittlere Pensionen die volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent erhalten, bekommen höhere Pensionen einen Fixbeitrag von 67,50 Euro monatlich. MeinBezirk hat daher bei den Kärntner...

In Klagenfurt steht das Großprojekt "Hallenbad" vor der Umsetzung. Die Finanzierung dieses Vorhabens sorgt allerdings für erhebliche politische Diskussionen. Während Bürgermeister Christian Scheider das Projekt als "überlebenswichtig" für die Stadt bezeichnet, warnen die NEOS eindringlich vor den finanziellen Risiken – und kündigen bereits ihr Nein in der kommenden Gemeinderatssitzung an. Neos-Chef, Janos Juvan, spricht plötzlich von 150 Millionen Kosten. KLAGENFURT. Ob das Projekt wie geplant...

Grünes Licht für den Kapitaltransfer von rund 43,1 Millionen Euro für den Bau des Hallenbads: Das war nur einer der vielen Punkte, welche im aktuellen Stadtsenat besprochen wurden. KLAGENFURT. Am 9. September dieses Jahres tagte der Stadtsenat. Nachdem dieser, grünes Licht für den Kapitaltransfer zum Bau des Hallenbades gegeben hatte, muss nun noch der Gemeinderat zustimmen. Zudem standen wichtige Förderanträge, neue Betriebsansiedelungen, sowie die Sicherstellung von wichtigen Kulturangeboten...

Die Nachfolge von Peter Kaiser als SPÖ-Landeschef bleibt weiterhin offen. Seit Donnerstag steht aber fest: Daniel Fellner und Wolfgang Rami werden sich der Wahl im Rahmen des Landesparteitags am 20. September stellen. Wie lange Kaiser noch die Funktion des Landeshauptmanns innehat, ist nach wie vor unklar. KÄRNTEN, KLAGENFURT. Wer wird der Nachfolger von Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser? Diese Frage beschäftigt die Kärntnerinnen und Kärntner bereits seit einigen Monaten. Zuletzt hat...

Welche Projekte wurden umgesetzt, was ist in den nächsten Wochen auf der Agenda: Nach den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit zog Vizebürgermeister Patrick Jonke in einer Pressekonferenz Bilanz und gab einen Einblick in wichtige Vorhaben. KLAGENFURT. Seit Ende April ist Patrick Jonke Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt und zuständig für die Bereiche Wohnen, Klima- und Umweltschutz, Energie und Europäische Angelegenheiten. Nach 100 Tagen in dieser Funktion zog Jonke am Donnerstag, den...

Die Ermittlungen gegen den Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider sowie weitere beteiligte Personen wegen einer Durchsuchung der E-Mails von Stadtbediensteten wurden kürzlich eingestellt. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft Graz mit. KLAGENFURT. Hintergrund der Ermittlungen war eine anonyme Anzeige vom 30. November 2023, die im Nachgang zu einer Pressekonferenz des damaligen Vizebürgermeisters Philipp Liesnig eingereicht wurde. Liesnig hatte in dieser Pressekonferenz unter...

Beim aktuellen Format "Auf dem heißen Stuhl" hat Patrick Jonke (FSP) Platz genommen: Warum er bei der Wohnungsvergabe auf Deutschkenntnisse pocht, wann er seine ersten Runden im neuen Hallenbad drehen wird und warum das Projekt E-Busflotte in Klagenfurt gescheitert ist. KLAGENFURT. Sichtlich erleichtert, nimmt Patrick Jonke (FSP) am heißen Stuhl Platz. Sämtliche Vorwürfe gegen ihn wurden seitens der Staatsanwaltschaft fallen gelassen. Für ihn ist die Sache noch nicht ganz gegessen. Er will...

Die Ermittlungen, die seit über zwei Jahren gegen Patrick Jonke geführt wurden, sind nun abgeschlossen. Alle Vorwürfe gegen seine Person wurden fallengelassen, und somit sind keine Anzeigen mehr gegen ihn offen, heißt es in einer offiziellen Aussendung. KLAGENFURT. "Ich äußere meine Besorgnis über die Dauer und die Kosten solcher anonymen Anzeigen. Es ist in der Tat unverständlich, dass solche Anschuldigungen ohne klare Identifikation und Beweise eingereicht werden können", so Vizebürgermeister...

Kehrt Herbert Kickl nach Kärnten zurück? MeinBezirk wollte wissen, was an den Gerüchten nach einem Zeitungsartikel dran ist. Nationalrat Gernot Darmann und Bezirksparteiobmann Werner Trattnig äußern sich. KÄRNTEN, WIEN. In einem Artikel der Kleinen Zeitung ist von der Rückkehr Herbert Kickls nach Kärnten die Rede. "Diese Gerüchteküche ist der sommerlichen Hitze geschuldet", erteilt Nationalrat Gernot Darmann den Gerüchten eine klare Absage. Er geht so weit und unterstellt dem politischen...

MeinBezirk hat Klagenfurts Vizebürgermeister Ronald Rabitsch (SPÖ) zum Videointerview auf den heißen Stuhl gebeten.  Wir haben nachgefragt, was er zum überschaubaren Ergebnis des letzten Parteitags sagt, warum die SPÖ für den Bau des Hallenbades ist, wie es mit Konsequenzen für Intriganten im Rathaus aussieht und welche Akzente er als Schul- und Stadtentwicklungsreferent setzen kann. KLAGENFURT. Klagenfurts Stadtpolitik hat sich in einer Negativspirale verheddert. Ein mit sieben Monaten...

Ging der Klagenfurter Nationalrat in seiner Rede zu weit? Janos Juvan (Neos) stellt mit seiner Rede die FPÖ in das Verschwörungseck. Das Video zur "Klebevignetten-Verschwörung" wird online jedenfalls stark geklickt. WIEN, KLAGENFURT. Kurz vor der Sommerpause des Nationalrates, sorgte der Klagenfurter Nationalrat, Janos Juvan (Neos), für eine gezielte Provokation in Richtung FPÖ. Zum Hintergrund: Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Maximilian Weinzierl brachte sich am 11. Juli mit einer...

Im Rahmen der gestrigen Gemeinderatssitzung hat die Stadt Klagenfurt endlich ein Budget: Dem Beschluss gingen aber hitzige Diskussionen um allfällige Maßnahmen wie eine Nulllohnrunde oder dem Hallenbad voraus. KLAGENFURT. Mit mehr als sieben Monaten Verspätung hat der Klagenfurter Gemeinderat gestern mit einer Mehrheit aus SPÖ und FSP ein Budget für das laufende Jahr beschlossen. Insgesamt stimmten 25 Mandatare für den Voranschlag und 18 dagegen. Zwei Gemeinderäte verließen vor der Abstimmung...

Anlässlich des 30. Jahrestags des Völkermordes von Srebrenica fand am Freitag in Klagenfurt ein Friedensmarsch vom Neuen Platz bis zum Alten Platz mit einer abschließenden Kundgebung statt. Integrationsreferentin Sara Schaar appellierte an die Erinnerung an derartige Verbrechen. KLAGENFURT. Zum 30. Mal jährte sich am 11. Juli 2025 das Massaker von Srebrenica, bei dem über 8.000 bosnische Muslime ermordet wurden und das durch den Internationalen Gerichtshof als Genozid eingestuft wird. Am...

Eine hochkarätige Delegation der "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" (OECD) war diese Woche auf "Fact Finding Mission" zu Gast in Klagenfurt. Sie diskutierten mit Vertretern der Stadtregierung als auch des Magistrates über die Bedeutung mittelgroßer Städte in der EU und deren Rolle für die Regionalentwicklung. KLAGENFURT. Als eine von wenigen Klimavorzeigestädten Europas erregt Klagenfurt immer wieder internationale Aufmerksamkeit. So auch wieder in dieser Woche....

Im Gespräch mit MeinBezirk.at erzählt die in Kärnten lebende iranische Künstlerin Ghazal Abrahim erzählt, welche Folgen der Iran-Israel-Konflikt auf die dortige Bevölkerung hat. KÄRNTEN. Seit Mitte Juni greift Israel mit Drohnen und Raketen den Iran an. Israel begründet diese Entscheidung damit, den Bau einer iranischen Atombombe verhindern zu wollen. Der Iran selbst antwortet seitdem mit Raketen, die teilweise die israelischen Raketenabwehrsysteme durchdringen konnten. Auch die USA haben...

Die Kritik am Übererfüllen von EU-Richtlinien wird immer lauter: Selbst Landeshauptmannstellvertreter Gruber übt Kritik an Behörden. Wirtschaftskammer und Land Kärnten sind sich einig: Viele Behördenverfahren dauern zu lang und schrecken Investoren oftmals ab. KÄRNTEN. Kennen Sie den neuesten Modebegriff? "Gold-Plating" – vermehrt wird dieser von Politik, der Industriellen Vereinigung sowie von Wirtschaftskammerfunktionären verwendet. Dabei geht es, kurz gesagt, um die Übererfüllung von...

Mit ausführlichem Video: Bürgermeister Scheider nimmt auf dem heißen Stuhl Platz und beantwortet unsere Fragen zum nicht gebauten Hallenbad, dem fehlenden Budget, den neuen Parkgebühren in der Ostbucht u.v.w. brandaktuellen Themen. Der Bürgermeister denkt auch laut über den Verkauf von Grundstücken für die laufende Hallenbad-Finanzierung nach. KLAGENFURT. Sommerzeit ist Sommergespräch-Zeit: MeinBezirk Kärnten geht einen Schritt weiter und hat das neue Videoformat "Auf dem heißen Stuhl" ins...