SPÖ

Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) und Anwalt Michael Pilz erheben gegen Magistratsdirektor Peter Jost und die Magistratsdirektion schwere Vorwürfe. Zehntausende E-Mailadressen sollen überprüft wurden sein. Für Datenschutzexperten und Rechtsanwalt Pilz steht fest: "Das ist ein klarer Verstoß. Die Datenschutzbehörde wurde informiert." Bürgermeister Christian Scheider: "Keine systematische Abfrage." KLAGENFURT. Nachdem in Wien um die Abhöraffäre Pilnacek die Wogen hochgehen, hat nun auch...

Stadtplanungsreferentin Constance Mochar im MeinBezirk.at-Interview über die Zukunft der Bahnhofstraße, das neue Stadtentwicklungskonzept und Widmungen in der roten Zone. KLAGENFURT. Am 7. November wurde Stadträtin Constance Mochar (SPÖ) als Nachfolgerin von Corinna Smrečnik angelobt, Grund genug ihr drei Fragen zum Stadtplanungsreferat zu stellen. MeinBezirk.at: Das Hochwasser Anfang August hat gezeigt, dass das Raumordnungskonzept bei den Widmungen überdacht werden muss: Welche...

Der St. Veiter Harald Gradischnig wird nicht, wie angekündigt SPÖ-Klagenfurt-Bezirksgeschäftsführer. Vzbgm. Philipp Liesnig: "Dass manche behaupten, die Stadt stehe vor Pleite, halte ich für verwegen."  KLAGENFURT. Während Bürgermeister Christian Scheider (TK) alle Hände voll zu tun hat, die Wogen nach der Causa Jost zu glätten, geht es der SPÖ Klagenfurt nicht viel besser. Hinter vorgehaltener Hand wird von Beschaffungsposten und internen Querelen bei der Besetzung von...

Das große Finale der Volkshilfe-Radtour endete heute in Klagenfurt: Die Tour de Chance macht auf Kinderarmut und Ausgrenzung aufmerksam. SPÖ Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler reiste aus Wien an. KLAGENFURT. Es hatte etwas vom Britney Spears Songs "Piece of Me"  – jeder wollte heute ein Stück vom neuen SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. Die eigentliche Veranstaltung – Tour de  Chance – rückte ungewollt in den Hintergrund. Wird hier etwa schon die Wahlkampftrommel gerührt? Erst...

Zwischen Beschwichtigungsversuchen und Politkampf hält sich der Dritte – die ÖVP – im Bunde raus. KLAGENFURT. Der Haussegen in der Klagenfurter Stadtregierung hängt ja bekanntlich schon länger schief. Spätestens seit bei dem Thema Magistratstankstelle die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ gegen das Team Kärnten von Bürgermeister Christian Scheider steht, hat das Team Kärnten ihren bisherigen treuen Verbündeten, die ÖVP, nicht mehr vollständig hinter sich. Arbeitsgemeinschaft mühsam Ob die...

Der Klagenfurter SPÖ-Stadtparteiobmann Philip Kucher ist geschäftsführender Klubobmann der SPÖ im Nationalrat.  WIEN/KLAGENFURT. Überraschend wurde gestern bekanntgegeben, dass Philip Kucher, Stadtparteichef der Klagenfurter SPÖ und Nationalratsabgeordneter, als geschäftsführender Klubobmann im Nationalrat gewählt wurde. "Ich bin persönlich sehr froh, wie die Neuaufstellung funktioniert hat, das ist ein extrem starkes Zeichen der Geschlossenheit, das gestern voller Begeisterung gesetzt wurde....

Die Spatzen haben es bereits von den Dächern gepfiffen, nun dürfte es fix sein: Der Klagenfurter SPÖ-Stadtparteiobmann Philip Kucher, bisher einem breiteren Publikum österreichweit als sozialdemokratischer Gesundheitssprecher im Nationalrat bekannt, wird wohl der neue Klubchef des SPÖ-Parlamentsklubs. KÄRNTEN/WIEN. Nach den Unruhen rund um die Wahl des neuen SPÖ-Parteivorsitzenden Andreas Babler präsentiert dieser nun Schritt für Schritt sein Team für die Zukunft - an vorderster Front soll...

Die Bundes-SPÖ befindet sich bekanntlich in einem internen Wahlkampf (wir berichteten). Hans Peter Doskozil und Andreas Babler machen auf ihrer Tour auch Halt in Kärnten. Doch bei einem Termin müssen sich potentielle Interessenten wohl vorher entscheiden, wem sie zuhören wollen, denn beide gehen sich zeitlich nicht aus. WIEN/KLAGENFURT. Unter dem Motto "Komm zur Freundschafts-Tour"  gastiert Hans Peter Doskozil auch in Kärnten, nämlich am 22. April um 15.00 Uhr im Gemeindezentrum Viktring...

Am 23. April soll der erste Liliair-Flieger laut Buchungsplattform vom Klagenfurter Flughafen  abheben. Allein: Dafür gibt es bis dato keinerlei Anzeichen. Kärntner Oppositionsparteien attackieren die SPÖ-ÖVP-Regierung. FPÖ: "Offensichtlich keine Antworten". Team Kärnten: "Immense Turbulenzen". KLAGENFURT. Noch vor der konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtages am Donnerstag gibt es in Kärnten den ersten Polit-Wirbel. Der Grund ist der Flughafen Klagenfurt. Am 23. April soll der erste...

Am Mittwochvormittag präsentierte die Rot-schwarze Regierung in Klagenfurt das neue Regierungsprogramm 2023 bis 2028, welches im Lakeside Park unterschrieben wurde. Erhalt des Flughafens als "Grundbekenntnis". Klinikum soll Uniklinik werden. Eigene Standortagentur für Arbeitskräfte. KLAGENFURT. Nächster Akt um die neue Landesregierung in Kärnten zwischen SPÖ und ÖVP, die sich "Nachhaltigkeitskoalition" nennt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): "Wir wollen Kärnten zu einem führenden...

Mit dem gleichen Regierungsteam wie bis dato wird die SPÖ in die kommende Legislaturperiode starten. Beate Prettner nicht mehr Landeshauptmannstellvertreterin. Sieben neue Landtagsabgeordnete.  KLAGENFURT. Peter Kaiser, Gaby Schaunig, Beate Prettner, Daniel Fellner und Sara Schaar: So  heißt das neue (alte) Regierungsteam der Kärntner SPÖ. Einziger Unterschied: Es gab einen Wechsel bei der Stellvertretung von Kaiser. Nachdem Martin Gruber (ÖVP) zweiter Landeshauptmannstellvertreter wurde,...

Am Freitagnachmittag traten die Verhandlerteams von SPÖ und ÖVP wieder vor die Kameras. Nun ist alles fix. Die neue Koalition steht. Bekenntnis zum Flughafen, Call-Option wird von Aufsichtsrat noch einmal "umfassend geprüft".  Heftige Kritik zur Neuauflage von Polit-Konkurrenz. KLAGENFURT. Peter Kaiser (SPÖ): "Nach knapp zweieinhalb Wochen sind wir zu Ergebnissen gekommen. Wir haben uns darauf verständigt, gemeinsam eine Koalition zu formen." Die SPÖ wird mit fünf Sitzen und die ÖVP mit zwei...

Zur Verlautbarung des Zwischenstandes der Koalitionsverhandlungen luden heute die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP nach Klagenfurt.  Am Freitag oder spätestens am kommenden Montag soll alles klar sein. KLAGENFURT. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP laufen auf Hochtouren.  Noch offene Bereiche sind die Themen Pflege, Energie und Standort. Ansonsten habe man sich großteils geeinigt. Laut Landeshauptmann Peter Kaiser habe man die letzten Tage über "sehr, sehr intensiv" gearbeitet....

Drei Gutachten sind seit Anfang des Jahres in der Causa Jost präsentiert worden. Wie kommt es zu so einer Häufung? KLAGENFURT. Insgesamt drei Gutachten wurden alleine dieses Jahr in dieser Streitfrage schon präsentiert, von unterschiedlichen Seiten mit unterschiedlichen Ergebnissen. Der renommierte Klagenfurter Kommunikationswissenschaftler Matthias Karmasin von der Alpe-Adria-Universität Klagenfurt schätzt die Gutachten als unabhängig ein. War Notfall gegeben? Das erste Gutachten wurde Mitte...

Nachdem SPÖ-Chef Peter Kaiser heute im Landesparteivorstand die Vertrauensfrage stellte, trat er zu Mittag, mit entsprechender Verspätung, vor die Presse. Überraschend ehrlich sprach er davon, dass er am Wahltag an seinen Rücktritt dachte. KÄRNTEN. Mit Verspätung startete die für 12.00 Uhr angekündigte Pressekonferenz von Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser in den Räumlichkeiten der SPÖ-Parteizentrale in der Klagenfurter Innenstadt. Zuerst wurde diese auf 12.30 Uhr verschoben, schließlich...

Bei der SPÖ Kärnten werden nach dem überraschend großen Minus bei der Landtagswahl die Wunden geleckt. Landeshauptmann und SP-Chef Peter Kaiser stellte die Vertrauensfrage, die Partei steht jedoch weiter hinter ihm. KÄRNTEN. Die SPÖ ging zwar als klarer Erster über die Ziellinie der vergangenen Landtagswahl, der Schock nach dem Minus von 9,02 Prozent sitzt bei den Genossinnen und Genossen jedoch tief. Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser übernahm noch am Sonntag die volle Verantwortung für...

Die Kärntner Sozialdemokraten luden zum Wahlkampffinale nach Klagenfurt: "Haben uns durch Lügengeschichten nicht aus Ruhe bringen lassen." Ehemalige Infineon-Chefin Kircher: "Jedes Mandat für SPÖ "extrem wichtig".  KLAGENFURT. Sportlich gingen es die Kärntner Sozialdemokraten im Wahlkampf an. Vor 41 Tagen startete die rote "Wahlbewegung" in Kärnten. Jeder Tag war ein eigener Kilometer. Zum 42. und damit letzten Kilometer des Wahlmarathons lud die SPÖ am Freitagnachmittag zum Domplatz vor die...

Von Grün zu Rot: Gemeinderat Elias Molitschnig wechselt die Partei. Das sind seine Beweggründe, so fatal sieht er die Lage der Klagenfurter Stadtpolitik. KLAGENFURT. Der nächste Parteiwechsel im Klagenfurter Gemeinderat. Gemeinderat Elias Molitschnig ändert seine Parteizugehörigkeit und wechselt von den Grünen zur SPÖ. "Ich habe mir die Frage gestellt: Höre ich auf oder orientiere ich mich neu? Ich habe mich entschieden, dass ich weiterhin mitgestalten will", sagt Molitschnig. Stadtregierung im...

Die Verwunderung war einigen Kärntnerinnen und Kärntnern heute durchaus ins Gesicht geschrieben, als sie von der Aussage Peter Kaisers hörten, wonach dieser nun für eine Doppelspitze aus Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil an der SPÖ-Spitze sei. So habe er das aber gar nicht gemeint. KÄRNTEN. Wie aus einer Aussendung von PULS4 und ATV heute in den Vormittagsstunden hervorging, soll sich der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser plötzlich für eine...

Die Gutachten von Seiten des Bürgermeisters und der SPÖ widersprechen sich, Bürgermeister Scheider kritisiert fehlende Genauigkeit im neuen Gutachten. KLAGENFURT. Rund um die Causa Jost wird und wird es nicht ruhig. Nachdem Bürgermeister Christian Scheider Mitte Jänner in einer Aussendung den Grazer Rechtsexperten Bernd Wieser mit einem Gutachten zu seinen Gunsten präsentierte, folgten Vizebürgermeister Philipp Liesnig und die Klagenfurter SPÖ ihrerseits mit einem Gegengutachten. Vizerektorin...

In Villach ist ein Wahlplakat von Maria-Luise Mathiaschitz, Ex-Bürgermeisterin von Klagenfurt, aufgetaucht. Kandidiert sie für die SPÖ bei der Landtagswahl? KLAGENFURT/VILLACH. In Landskron, entlang der B83, ist kurz vor den Autobahnbrücken beim Knoten Villach ein Wahlplakat-Ständer aufgestellt, wie er jetzt im Wahlkampf vielerorts steht. Was Villacher und Klagenfurter bei der Vorbeifahrt allerdings verwundern dürfte: Auf dem Plakatständer wirbt Maria-Luise Mathiaschitz um die Stimme der...

Das Bundesparteipräsidium der SPÖ tagte in Klagenfurt. Ein parteiinterner Leitfaden gegen illegale Migration wurde erstellt. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner will Allianzen mit anderen EU-Ländern bilden. "Wenn Flüchtlinge schon in Europa sind, ist es schon zu spät." KLAGENFURT Im Klagenfurter Seepark Hotel traf sich die Bundes-SPÖ zu einer zweitätigen Neujahrsklausur. Eines der Themen: Die Sozialdemokraten erstellten eine parteiinterne Linie zum Thema „Asyl und Migration“....

Nach einer angekündigten Klage gegen Lilihill seitens der Kärntner Beteiligungsverwaltung, kommt scharfe Kritik seitens der Kärntner SPÖ. Kaiser-Sprecher:  "unkoordinierter Alleingang".  KLAGENFURT. Die Kärntner Beteiligungsverwaltung will die Lilihill-Gruppe klagen. Eine entsprechende Klage wurde beim Landesgericht klagenfurt eingebracht. Der Grund: ein Pachtvertrag zwischen dem Flughafen Klagenfurt und Lilihil Firmen über 20 Jahre und 130 Hektar Grund. Beteiligungsreferent Martin Gruber...

Peter Kaiser klar als Kärntner SPÖ-Vorsitzender bestätigt. Pamela Rendi-Wagner gab sich als Dirigentin und wurde als "Kanzlerin in spe" vorgestellt. KLAGENFURT. Während die Kärntnerinnen und Kärntner an einem der heißesten Tage des Jahres schon kräftig schwitzten, saßen 439 SPÖ-Delegierte (534 waren eingeladen, Anm.) in der heruntergekühlten Messehalle 5 in Klagenfurt beim Parteitag der Kärntner „Roten“. Landeshauptmann Peter Kaiser lud ein, also kam man. Nur die erkrankte Landesrätin Sara...