Rendi-Wagner in Kärnten

"Asylanträge schon außerhalb Europas stellen"

Das Bundesparteipräsidium der SPÖ tagte in Klagenfurt. Ein parteiinterner Leitfaden gegen illegale Migration wurde erstellt. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner will Allianzen mit anderen EU-Ländern bilden. "Wenn Flüchtlinge schon in Europa sind, ist es schon zu spät."

KLAGENFURT Im Klagenfurter Seepark Hotel traf sich die Bundes-SPÖ zu einer zweitätigen Neujahrsklausur. Eines der Themen: Die Sozialdemokraten erstellten eine parteiinterne Linie zum Thema „Asyl und Migration“. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner: „Das europäische Asylsystem funktioniert nicht. Wir haben auch gesehen, dass Ungarn Flüchtlinge einfach durchgewunken hat und damit Rechtsbruch begangen hat.“ Die irreguläre Migration sei „signifikant gestiegen“, europäische Länder davon unterschiedlich betroffen. „Österreich zählt zu den besonders betroffenen Ländern. Wir hatten 100.000 Asylanträge im vergangenen Jahr, Ungarn 45“, so die SPÖ-Politikerin weiter.

„Strategische Allianzen“ vorgeschlagen

Wie die SPÖ dem Thema entgegentreten will? Man brauche „Humanität und Kontrolle“, so Rendi-Wagner. EU-Länder mit gleichen Interessen sollten sich zu strategischen Allianzen zusammenschließen“, es ginge darum eine „vernünftige europäische Migrationsdiplomatie an den Tag zu legen“. Die Allianz soll gemeinsam an Herkunfts- und Transitländer herantreten. Unter anderem schwebt der SPÖ eine „Bodensee-Koalition“ mit Deutschland und der Schweiz vor. Eine Ausweitung in Richtung Niederlande, Spanien, Dänemark sei ebenso denkbar.

Verfahren außerhalb Europas

Flüchtlinge sollten „gar nicht bis nach Europa kommen, wenn sie schon einmal in Europa sind, ist es schon zu spät", so Rendi-Wagner. Denn das sei "der gefährlichste Weg, den sie in ihrem Leben wahrscheinlich hinter sich haben". Die Europäische Grenze sei laut Rendi-Wagner in diesem Kontext „die tödlichste Grenze der Welt“.  Mit Herkunftsländern und Transitländern sollen im Rahmen der erwähnten Allianzen Vereinbarungen getroffen werden, um zu verhindern, „dass irreguläre Migration bis nach Europa stattfindet.“ Asylanträge müssten bereits außerhalb der europäischen Grenzen stattfinden. Dies könnte etwa in Marokko, Tunesien oder in der Türkei geschehen.

Doskozil großer Abwesender

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter  Doskozil nahm nicht am Treffen in Kärnten teil. Er sei jedoch „willkommen“, sollte er ins Bundesparteipräsidium zurückkehren wollen, wie Pamela Rendi-Wagner auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz verlautbarte. Ebenso nicht in Klagenfurt dabei war David Egger aus Salzburg.

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