Spitzelaffäre im Rathaus Klagenfurt

Liesnig: "Das sind Stasi-Methoden"

Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) und Anwalt Michael Pilz erheben gegen Magistratsdirektor Peter Jost und die Magistratsdirektion schwere Vorwürfe. Zehntausende E-Mailadressen sollen überprüft wurden sein. Für Datenschutzexperten und Rechtsanwalt Pilz steht fest: "Das ist ein klarer Verstoß. Die Datenschutzbehörde wurde informiert." Bürgermeister Christian Scheider: "Keine systematische Abfrage."

KLAGENFURT. Nachdem in Wien um die Abhöraffäre Pilnacek die Wogen hochgehen, hat nun auch Klagenfurt seine Spitzelaffäre. Heute haben Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) und sein Wiener Anwalt Michael Pilz bei einer Pressekonferenz spannende Details um geleakte E-Mails der Magistratsmitarbeiter zu Tage gebracht. 

Causa Miklautz als Hintergrund

"Das sind Stasi-Methoden, man versucht mich politisch fertigzumachen", sagte Liesnig. Mit Anwalt, einem Experten von Datenschutz, brachte Liesnig durchaus interessante Details zum Datenleak, der die Stadt seit einem halben Jahr beschäftigt, an die Öffentlichkeit. Vor rund einem halben Jahr geriet der Investigativjournalist Miklautz unter Druck, er wurde bei der Staatsanwaltschaft wegen des Abflusses von Daten angezeigt. Zudem wurden zwei Mitarbeiter suspendiert, ihnen wird vorgeworfen, sie hätten Daten veröffentlicht. Miklautz hat die Personalkosten von Magistratsdirektor Peter Jost und weiteren Mitarbeitern veröffentlicht. Nun steht die Frage im Raum: Wollten die Betroffenen Druck auf den Investigativjournalisten und seine Whistleblower ausüben? Von einer Anzeige hätte Liesnig nie erfahren.  "Bürgermeister Scheider hat mich informiert, dass er keine Kenntnis über eine Anzeige hat, ich fordere Aufklärung und Konsequenzen", so Liesnig.

Zehntausende E-Mailadressen wurden überprüft

"In diesem Zusammenhang wurde mein E-Mailaccount bespitzelt. Man wollte mich als Drahtzieher von Informationsabflüssen brandmarken", sagte Liesnig. Für seinen Anwalt ist klar: "Was der Magistrat hier gemacht hat, ist rechtswidrig". Laut Pilz hat eine Softwarefirma im Auftrag der Magistratsdirektion zehntausende E-Mails mit der Endung "klagenfurt.at" überprüft. Der Inhalt der E-Mails soll zwar nicht gesehen worden sein. "Aber schon das Weitergeben ist eine Verstoß gegen das Gesetz", so Pilz. Für den Anwalt sind die Vorkommnisse "schrecklich, so etwas habe ich noch nie gesehen." 

USB-Stick für die Staatsanwaltschaft

Liesnig sieht die Weitergabe der E-Mails an die Staatsanwaltschaft entspannt. "Der Inhalt ist völlig unbedenklich", so Liesnig. Auf einem USB-Stick sollen drei E-Mails seitens des Magistrats an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden sein. 

Wie geht es nun weiter?

Eine Eingabe an die Datenschutzbehörde wurde gemacht. Liesnig fordert volle Aufklärung durch die Stadt Klagenfurt. Weitere rechtliche Schritte will Liesnig vorerst nicht setzen. Immer wieder wurde bei der Pressekonferenz von "einer Partei" gesprochen, die "Machenschaften unter den Teppich kehren" wolle. Welche Partei es sich dabei handelt, wurde nicht gesagt. 

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