Koalition fix

Gruber künftig zweiter Landeshauptmannstellvertreter

Am Freitagnachmittag traten die Verhandlerteams von SPÖ und ÖVP wieder vor die Kameras. Nun ist alles fix. Die neue Koalition steht. Bekenntnis zum Flughafen, Call-Option wird von Aufsichtsrat noch einmal "umfassend geprüft".  Heftige Kritik zur Neuauflage von Polit-Konkurrenz.

KLAGENFURT. Peter Kaiser (SPÖ): "Nach knapp zweieinhalb Wochen sind wir zu Ergebnissen gekommen. Wir haben uns darauf verständigt, gemeinsam eine Koalition zu formen." Die SPÖ wird mit fünf Sitzen und die ÖVP mit zwei Sitzen in der Landesregierung vertreten sein. Neu: Martin Gruber (ÖVP) wird zweiter Landeshauptmannstellvertreter. Kaiser bedankte sich bei Gruber für "eine konstruktive Zusammenarbeit". Martin Gruber: "Wir haben uns geeinigt. Die Koalition für die nächsten fünf Jahre steht. Ich bin überzeugt, dass das eine gute Einigung ist, für Kärnten, für den Wirtschaftsstandort, der noch viel Potenzial hat." Es seien "Gespräche auf Augenhöhe, geprägt von Wertschätzung gewesen", so Gruber. Standort, Nachhaltigkeit und Energie sind "klare Schwerpunkte der Koalition", so der Kärntner ÖVP-Chef. Das Referat für Energie  befindet sich künftig in Hand der ÖVP. Personelle Agenden werden in der kommenden Koalition von Peter Kaiser und Martin Gruber gemeinsam verantwortet.

"Bekenntnis zum Flughafen"

Zum Flughafen sagte Gruber: "Wir haben ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Flughafens. Es wird kein Grundstück verkauft." Baurechte unterliegen künftig "in jedem Fall einer Ausschreibung". "Der Aufsichtsrat wird die Call-Option noch einmal umfassend prüfen und dann eine Entscheidung treffen", so Gruber weiter. "Was wir nun haben, ist eine abgestimmte Vorgehensweise, um eine gemeinsame Entscheidung treffen zu können."

Regierungsteams 

Von der ÖVP werden wie bisher Martin Gruber und Sebastian Schuschnig in der Regierung vertreten sein. Peter Kaiser wollte sich auf sein Team noch nicht festlegen. Hierzu gibt es eine eigene Pressekonferenz  am kommenden Montag. Am 5. April wird dann das Regierungsprogramm im Detail vorgestellt.

Reaktionen von FPÖ, Köfer und Grünen

Die Kärntner Freiheitlichen ließen in einer Aussendung wissen: "Die neue, alte Koalition von SPÖ und ÖVP ist ideen- und visionslos ohne Zukunftsperspektiven für Kärnten. Wie bereits in den letzten zehn Jahren fehlen jegliche Leuchtturm-Projekte für Kärnten und dringend notwendige Initiativen gegen die Abwanderung. Wesentliche Forderungen der FPÖ an die zukünftige Landesregierung im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner werden von SPÖ und ÖVP nicht umgesetzt“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer. Gerhard Köfer (Team Kärnten): "Es ist offensichtlich wieder zusammengekommen, was zusammengehört. Die Einigung von SPÖ und ÖVP ist alles andere als überraschend. Leider droht damit auch, dass die Stillstandspolitik der vergangenen Jahre seine Fortsetzung findet. Positive Veränderungen für Kärnten und seine Menschen sind ob der Neuauflage der alten Koalition nicht zu erwarten." Olga Voglauer (Grüne): "Nach diesen Ankündigungen erwarte ich mir große Würfe und innovative Konzepte für die nachhaltige Gestaltung Kärntens, die Klimaschutz als Chance erkennen und zu nutzen wissen."