Regierungsprogramm

"Keine Sideletter", Flughafen soll erhalten bleiben

Am Mittwochvormittag präsentierte die Rot-schwarze Regierung in Klagenfurt das neue Regierungsprogramm 2023 bis 2028, welches im Lakeside Park unterschrieben wurde. Erhalt des Flughafens als "Grundbekenntnis". Klinikum soll Uniklinik werden. Eigene Standortagentur für Arbeitskräfte.

KLAGENFURT. Nächster Akt um die neue Landesregierung in Kärnten zwischen SPÖ und ÖVP, die sich "Nachhaltigkeitskoalition" nennt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): "Wir wollen Kärnten zu einem führenden Industriestandort aber auch zu einem Lebensstandort weiterentwickeln. Wir möchten Kärnten zu einem Anziehungspunkt formen, Perspektiven bieten.“ Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP): „Kärnten hat eine stolze Vergangenheit. Kärnten hat aber vor allem auch eine große Zukunft. Wir werden gemeinsam dazu beitragen, diese zu gestalten.“

Angelehnt an 17 Nachhaltigkeitsziele 

Insgesamt umfasst das Regierungsprogramm sieben Kapitel, mit mehr als 300 Handlungsfeldern. „Wir haben die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen als eine Messlatte für alle Kapitel des Regierungsprogramms festgelegt. Sie sind ein Bekenntnis des Landes, um uns an den eigenen Tätigkeiten zu messen, ob wir Nachhaltigkeitszielen entsprechen", so Kaiser.

Klinikum soll zu Universitätsklinik werden 

Zentrale Punkte im Regierungsprogramm unter anderem: Standortentwicklung, Digitalisierung in allen Lebensbereichen, erneuerbare Energien und Versorgungssicherheit, Arbeitskräfteakquise (unter anderem Medizin, Pflege). Laut Peter Kaiser soll das Klinikum Klagenfurt mithilfe von Kooperationen zur Universitätsklinik werden, "um international im Fokus zu stehen." 

Erhalt des Flughafens

Ebenso Teil des Regierungsprogramms ist der Erhalt des Klagenfurter Flughafens. Peter Kaiser nannte dies als ein "wichtiges Grundbekenntnis". Näheres dazu wurde bereits bei einer Pressekonferenz in der Vorwoche verlautbart.

"Keine Sideletter" 

Sogenannte "Sideletter" also Absprachen zwischen Regierungsparteien, die nicht im Regierungsprogramm enthalten sind, gebe es laut Kaiser nicht. „Ich halte dieses Programm für eines der transparentesten der Republik Österreich."

Eigene Standortagentur

In Zukunft wird es ein eigenes Standortreferat geben, um wesentliche Aufgaben zu bündeln. "Kärnten hat als Standort noch so viel mehr an Potenzial. Es gilt das Standortmarketing zu intensivieren", so Gruber. Um dem Thema des Fachkräftemangels entgegenzuwirken, wird  eine eigene Standortagentur für Arbeitskräfte installiert. „Damit wollen wir Fachkräfte anwerben.“

Paradigmenwechsel im Energiebereich 

Gruber: "Wir setzen künftig auf den parallelen Ausbau von Photovoltaik auf Dächern und Freiflächen." Weiters gebe es ein Bekenntnis zu "Wind und Wasserkraft". "Kärnten soll zu einer Region mit Vorbildcharakter  gemacht werden, ökologisch sinnvolles und vertretbares soll vereint werden".

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