Spittal - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Die Europäische Union setzt sich für die Förderung von Beschäftigung und die Sicherung sozialer Grundrechte ein. | Foto: unsplash/Rémi Walle
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Arbeitsschutz und Gleichstellung
Die Sozialpolitik der EU

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

  • Adela Danciu
Deutschkurse und die Akzeptanz für die westlichen Werte sollen Grundvoraussetzung für Integration in Österreich sein. | Foto: Symbolbild: Pixabay
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Vergleich
Große Unterschiede bei Beziehern von Sozialhilfe in Bundesländern

Große Unterschiede beim Umgang mit der Integration: Der Anteil ausländischer Sozialhilfebeziehender variiert quer über die Bundesländer stark. Erst vor wenigen Tagen haben sich die in den Ländern zuständigen Integrationsreferenten im Burgenland getroffen, ein brennendes Thema dabei: die Sozialhilfeform. Passend dazu hat sich MeinBezirk die aktuellen Zahlen zu Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern angesehen – und die zeigen, wie unterschiedlich Integration in Österreich gelingt. Hoher...

  • Roland Reischl

Radenthein
Bürgermeisterfrühstück mit Landesrat Sebastian Schuschnig

Beim monatlichen Radentheiner Bürgermeisterfrühstück, einem Austauschformat der Stadtgemeinde mit Vertretern aus Wirtschaft und Industrie, durfte Bürgermeister Maier diesmal Landesrat Sebastian Schuschnig begrüßen. RADENTHEIN. Im Rahmen des Treffens standen aktuelle Themen aus Tourismus, Wirtschaft und Infrastruktur im Mittelpunkt. Besonders im Bereich Mobilität wurden geplante Reformen und Verbesserungen erörtert. Mobilität im MittelpunktMit der Fahrplanänderung am 15. Dezember soll...

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Katschberger Adventweg | Foto: Michael Stabentheiner / Tourismusregion Katschberg-Rennweg
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Wintertraum in Weiß
Magische Auszeit in der Region Katschberg Lieser-Maltatal

Im Winter verwandelt sich die Region Katschberg Lieser-Maltatal in ein Winterwunderland, das wie geschaffen ist für Sportler:innen, Naturliebhaber:innen und Familien, die auf der Suche nach unvergesslichen Erlebnissen inmitten einer traumhaften Berglandschaft sind. Die Region bietet alles, was das Herz in der kalten Jahreszeit begehrt: abwechslungsreiche Sportmöglichkeiten, zauberhafte Winteridylle und einen Hauch von weihnachtlicher Magie. Hier wird jeder Winterurlaub zu einem einzigartigen...

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Die Kelag bietet jungen Menschen eine praxisnahe Ausbildung in spannenden Lehrberufen. | Foto: kelag
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kelag
Energie, die motiviert: Jetzt für eine Lehre bei der Kelag bewerben

Mit dem neuen Lehrberuf der Fernwärmetechnik können junge Menschen die Energiezukunft mitgestalten und etwas Großes schaffen. Die Kelag ermöglicht ihnen dadurch auch den perfekten Einstieg in eine zukunftsorientierte Berufswelt.  KÄRNTEN. Die Kelag zählt zu den größten Ausbildungsbetrieben Kärntens und hat seit 1957 über 1.700 Lehrlinge ausgebildet. Der Ausbildungscampus in St. Veit an der Glan ist die zentrale Anlaufstelle des Ausbildungsteams und aller Lehrlinge im Konzern – denn wer in der...

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Das Weihnachtsdorf in Jesolo lädt zum Genießen, Staunen, Gustieren und Innehalten ein.  | Foto: Jesolo Media Service
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Weihnachten in Jesolo
Eiskrippen, Sandkunst und unvergessliche Genussmomente

Der beliebte Badeort Jesolo verwandelt sich im Winter in eine elegante Weihnachtsbühne, die Besucher aus ganz Europa begeistert und Lichter, Düfte, Melodien, Kunst, Tradition und Genuss vereint. KÄRNTEN, ITALIEN. Wenn der Winter die venezianische Küste umhüllt, erwacht Jesolo in einem neuen, leuchtenden Gewand mit einzigartiger Atmosphäre am winterlichen Meer. SandkrippeUnangefochtener Hauptdarsteller des Jesoloer Weihnachtsfestes ist die Sandkrippe, ein Meisterwerk, das international bekannt...

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Infineon Austria setzt auf verschiedene Aktivitäten, um Begeisterung für Wissen zu wecken, eine tragende Rolle spielt dabei die Lehrlingsausbildung. | Foto: Infineon
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Zukunft gestalten
Infineon setzt auf junge Talente

Infineon Austria bietet jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Zukunft zu gestalten und setzt auf eine umfassende Ausbildung, die auf die Bedürfnisse der Halbleiterindustrie zugeschnitten ist. VILLACH. Die Lehrmodelle bei Infineon haben sich in den letzten 40 Jahren ständig weiterentwickelt, seither wurden mehr als 650 Fachkräfte ausgebildet: Von der Doppellehre Elektro- und Metalltechnik über die Option auf Matura, die Coding-Lehre, bis hin zum neuen Pilotprojekt der verkürzten...

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Wenn die Lichter leise werden und der Duft von Punsch und warmen Kastanien durch Bad Kleinkirchheim zieht, beginnt der Kirchheimer Advent. | Foto: Mathias Prägant_MBN Tourismus
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Millstätter See - Bad Kleinkirchheim - Nockberge
Vom Christkindl wärmstens empfohlen

In der Region Millstätter See - Bad Kleinkirchheim - Nockberge hält die Weihnachtszeit schön langsam Einzug und verwandelt sowohl Kirchheim als auch Millstatt in eine wundervolle Winteridylle. BAD KLEINKIRCHHEIM. Vom 28. November bis 21. Dezember verwandelt sich das Hüttendorf am neuen Dorfplatz in eine stimmungsvolle Winteridylle – regionales Handwerk, feine Kulinarik und viel ZEIT zum Innehalten inklusive. Advent im HüttendorfAm neu gestalteten Dorfplatz – direkt gegenüber der Familien- &...

Lendorf stark vertreten
„Mehr Weiblichkeit tut der Politik gut“

Die Lendorfer Bürgermeisterin Marika Lagger-Pöllinger wurde zur 3. Landtagspräsidentin gewählt. In ihrer neuen Funktion will sie vor allem Frauen und respektvolle Politik stärken. LENDORF. Mit großer Dankbarkeit, aber auch spürbarer Emotion blickt Marika Lagger-Pöllinger auf ihre Ernennung zur 3. Landtagspräsidentin zurück. Für die Bürgermeisterin der Gemeinde Lendorf ist diese Funktion weit mehr als ein politisches Amt – sie ist ein Symbol für Vertrauen, Durchhaltevermögen und...

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Der EU-Haushalt 2025 wird eingesetzt, um die EU wettbewerbsfähiger zu machen | Foto: unsplash/Lukas S
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Europäische Union
Wofür der EU-Haushalt eingesetzt wird

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

  • Adela Danciu
Regionale Nachrichten statt globaler News: Darum geht es bei fairen Medienförderungen in Österreich. | Foto: Pixabay/Ralf Ruppert
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Unter Druck
Die EU als Rettungsanker für österreichische Medien

300 Journalistinnen und Journalisten wurden in den vergangenen Monaten freigesetzt, die heimischen Medienhäuser kämpfen ums Überleben. Wie kann dabei die EU unterstützen? MeinBezirk hat in Brüssel nachgefragt. ÖSTERREICH. Die Medienlandschaft steht unter massivem wirtschaftlichem Druck: Sinkende Werbeeinnahmen, steigende Produktionskosten und die Dominanz globaler Online-Plattformen wie Google oder Meta setzen Verlage und Redaktionen zunehmend unter Druck. Vor allem regionale und unabhängige...

  • Roland Reischl
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Die schnelle Verbreitung von Nachrichten auf Social Media kann Desinformation begünstigen.  | Foto: unsplash/camilo jimenez
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Europäisches Parlament
Desinformation, eine Bedrohung für die Demokratie

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

  • Adela Danciu
Bis 2033 soll die 380-kV-Leitung quer durch 36 Kärntner und Osttiroler Gemeinden fertiggestellt werden. (Symbolfoto) | Foto: stock.adobe.com/at/hykoe
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Bürgermeister Krenn zu 380-kV-Leitung
"Erwarte mir ein großes Miteinander"

Vergangene Woche wurde die Grobtrassenplanung der neuen 380-kV-Leitung präsentiert, die ab 2033 durch Kärnten führen soll. Gemeinsam mit den 36 betroffenen Gemeinden fällt somit der Startschuss für die Detailplanung. Bürgermeister Wolfgang Krenn (ÖVP) gibt im MeinBezirk.at-Interview Einblick, was das für Berg im Drautal bedeutet. BERG IM DRAUTAL. "Bis 2040 wird sich der Stromverbrauch in Österreich und Kärnten mehr als verdoppeln", erklärte Projektleiter Wolfgang Hafner von Austrian Power Grid...

Markus Schiffer (ÖVP)  | Foto: Kärntern Volkspartei
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Alles über die Neuwahlen
Josef Jury gibt Bürgermeisteramt in Gmünd auf

Vergangenen Montag kam es in Gmünd zu einer überraschenden Wendung. Der ehemalige Bürgermeister Josef Jury (LJJ, Liste Josef Jury) erklärte am Ende der Gemeinderatssitzung nach 20 Jahren seinen Rücktritt. GMÜND. In den vergangenen Wochen stand Jury zunehmend unter Druck, unter anderem wegen seines Vorhabens, die H2 Liesertal Forschungsanlage - ein Wasserstoff-Forschungszentrum - zu realisieren. Gegen das Projekt formierte sich eine Bürgerinitiative, die einen offenen Brief mit sieben kritischen...

Kaiser-Nachfolge
Daniel Fellner und Wolfgang Rami stellen sich zur Wahl

Die Nachfolge von Peter Kaiser als SPÖ-Landeschef bleibt weiterhin offen. Seit Donnerstag steht aber fest: Daniel Fellner und Wolfgang Rami werden sich der Wahl im Rahmen des Landesparteitags am 20. September stellen. Wie lange Kaiser noch die Funktion des Landeshauptmanns innehat, ist nach wie vor unklar. KÄRNTEN, KLAGENFURT. Wer wird der Nachfolger von Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser? Diese Frage beschäftigt die Kärntnerinnen und Kärntner bereits seit einigen Monaten. Zuletzt hat...

Das Informationsfreiheitsgesetz regelt den Zugang zu Informationen staatlicher Stellen und Behörden. Mehr Transparenz gibt es auch in Villach ab September. | Foto: Pixabay
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Abschied vom Amtsgeheimnis
Chancen und Bedenken in Oberkärnten

Österreich verabschiedet sich vom Amtsgeheimnis. Das sagen Oberkärntner Bürgermeister dazu. KÄRNTEN, BEZIRK SPITTAL. Ab 1. September 2025 gilt ein neues Informationsfreiheitsgesetz, das den Zugang zu Daten und Unterlagen der Behörden grundlegend verändert. Was bisher geheim war, wird künftig offen zugänglich, außer es gibt triftige Gründe für eine Ausnahme. Damit soll eine Transparenzkultur entstehen, die Bürgerinnen, Bürgern und Journalisten den Zugang zu wichtigen Informationen erleichtert....

Landesparteivorsitz
SPÖ Spittal stellt sich hinter Daniel Fellner

Der Bezirksvorstand der SPÖ Spittal hat sich geschlossen für Landesrat Ing. Daniel Fellner als neuen Landesparteivorsitzenden der SPÖ Kärnten ausgesprochen. SPITTAL. Bezirksvorsitzende LAbg. Bürgermeisterin Marika Lagger-Pöllinger betont: "Daniel Fellner steht für eine Politik, die Erfahrung mit frischen Perspektiven vereint. Als langjähriger Gestalter in der Kommunalpolitik bringt er nicht nur Verständnis für regionale Herausforderungen mit, sondern auch das Gespür und die Fähigkeit,...

Evelyn Köfer (TK), Gemeinderätin und Obfrau des Stadtmarketingausschusses, im Spittaler Stadtpark.  | Foto: MeinBezirk.at
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Sommergespräch
"Politik beginnt bei uns um 6 Uhr und endet um Mitternacht"

Im Sommergespräch mit Gemeinderätin Evelyn Köfer über Stadtmarketing, Leerstände und "Familienpolitik". MeinBezirk.at: Was würden Sie in Spittal sofort umsetzen, wenn Geld und Zuständigkeiten keine Rolle spielen würden? Evelyn Köfer: Ich würde leerstehende Geschäftslokale anmieten, aufwerten und für wenig Geld an junge Unternehmen, Start-ups oder kreative Köpfe weitergeben. So entstehen neue Impulse für die Innenstadt. Sie koordinieren viele Projekte im Stadtmarketing, leiten die Abteilung aber...

Die Freiflächen sind kein Ergebnis einer lokalen Krise, sondern spiegeln eher strukturelle und marktbedingte Entwicklungen wider. | Foto: eggspress
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Spittaler Innenstadt
"Fußgängerzone würde das Problem nicht lösen"

Vizebürgermeisterin Angelika Hinteregger spricht offen über die Probleme in der Spittaler Innenstadt. SPITTAL. "Was uns fehlt, sind nicht unbedingt Parkplätze und Qualität, sondern zusätzliche attraktive Angebote. Man muss zugeben, dass in der Vergangenheit in der Stadtplanung Fehler passiert sind. Es hat sich viel an den Stadtrand verlagert", sagt Angelika Hinteregger im Gespräch mit MeinBezirk.at. Was sie meint, wird bei einem Rundgang durch die Spittaler Innenstadt deutlich: Leere...

Marika Lagger Pöllinger über die Rolle der Frauen in der Politik. | Foto: Eggenberger, Gemeinde Lendorf
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Lagger-Pöllinger über Politik
"Frauen müssen für Anerkennung härter arbeiten"

Marika Lagger-Pöllinger ist seit Kurzem wiedergewählte Bezirksparteivorsitzende der SPÖ Spittal. Damit ist sie aktuell die einzige Frau an der Spitze einer Bezirkspartei in ganz Kärnten. „Ich bin schon stolz drauf, ich bin die einzige weibliche Bezirksvorsitzende einer Bezirkspartei in der SPÖ – und das ist schon was nicht Alltägliches.“ Gleichzeitig betont sie: „Frauen sind generell in politischen Führungspositionen einfach viel zu wenig abgebildet.“ BEZIRK SPITTAL. Ihr Zugang als...

Frauenvors. Sabine Gugganig, Bgm Thomas Schäfauer, Bgm.in Marika Lagger-Pöllinger, LH Peter Kaiser, LRin Sara Schaar, BGFin Barbara Pucher | Foto: SPÖ Kärnten
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Vorsitzende wiedergewählt
SPÖ-Spittal stellt Weichen für die Zukunft

Im Rahmen der SPÖ-Bezirksparteikonferenz in Möllbrücke wurde Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin von Lendorf, Marika Lagger-Pöllinger, mit 98 Prozent der Stimmen als Vorsitzende der SPÖ-Spittal wiedergewählt. Der gesamte Bezirksvorstand erhielt sogar 100 Prozent Zustimmung. BEZIRK SPITTAL. SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser sowie Kerstin Dohr, stellvertretende SPÖ-Landesgeschäftsführerin (in Vertretung des erkrankten LGF Andreas Sucher), überbrachten persönlich ihre Glückwünsche....

Tina Angela Berger und 2. Landtagspräsident Stadtrat Christoph Staudacher mit Angelika Hintergger | Foto: Privat
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Besuch im Spittaler Frauenhaus
"Muss stärker gefördert werden"

Nationalratsabgeordnete Tina Angela Berger und 2. Landtagspräsident Stadtrat Christoph Staudacher besuchten das Frauenhaus Spittal, um ein Zeichen für den Schutz von Frauen und Kindern zu setzen. SPITTAL. Im Rahmen des Besuchs bekräftigte Berger ihre Unterstützung für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. "Es ist von größter Bedeutung, dass wir als Gesellschaft Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, einen sicheren Ort bieten, an dem sie Hilfe und Unterstützung finden können....

Arnold Prax, Thomas Schäfauer und Michael Maier über die neue Regierung. | Foto: Gemeinden
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Wirtschaft, Migration, Finanzen
Bürgermeister zur neuen Regierung

Fünf Monate nach der Nationalratswahl steht in Österreich nun die neue Bundesregierung fest. Wir haben bei drei Bürgermeistern aus der Region nachgefragt, wo sie Chancen und Probleme sehen. Besonders in den Gemeinden ist die Erwartungshaltung hoch, denn sie stehen vor finanziellen und strukturellen Herausforderungen. BEZIRK SPITTAL. Während Seebodens Bürgermeister Thomas Schäfauer (SPÖ) betont, dass die neue Bundesregierung ihren eigenen Anspruch erfüllen müsse – „Jetzt das Richtige tun. Für...

Redakteuerin Eva Presslauer auf Besuch in Brüssel | Foto: MeinBezirk.at
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Besuch im EU Parlament
Macht bleibt männlich, Frauen zahlen den Preis

Frauen fehlen in der Sicherheitspolitik – dabei ist ihre Beteiligung entscheidend für Frieden und Stabilität. MeinBezirk war vor Ort in Brüssel, um über die Rolle von Frauen im Friedensprozess zu diskutieren. BRÜSSEL. Am 8. März war Weltfrauentag – ein Tag, an dem viele Frauen von ihren Partnern Rosen und nette Worte erhalten. Doch wenn es um gesellschaftliche Wertschätzung und Sicherheit geht, bleiben Frauen auch 2025 noch oft auf der Strecke. Im Rahmen des Internationalen Frauentags lud das...

Verwaltungsdirektor Mario Deutschmann, Landeshauptmann Stv. Martin Gruber und Landesjägermeister Walter Brunner (v.l.) | Foto: Büro LHStv. Martin Gruber
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Jagdgesetznovelle
Einstimmiger Beschluss für eine zukunftsweisende Jagd

KÄRNTEN. Die Kärntner Jagd erlebt einen Wendepunkt: Einstimmig hat der Landtag eine Novelle des Jagdgesetzes beschlossen, die das Zusammenspiel von Natur, Wildtierbeständen und Jägerschaft auf moderne Füße stellt. Der politische Schulterschluss unterstreicht die hohe Bedeutung der Jagd in Kärnten und schafft die Grundlage für eine zeitgemäße, nachhaltige Wildbewirtschaftung. „Lange Verhandlungen und viel Arbeit finden seine endgültige, gesetzliche Verankerung. Mit der Jagdgesetznovelle 2025 ist...

Sara Schaar
"Werden weitere Leistungskürzungen in Kauf nehmen müssen"

Drei Fragen an Sara Schaar: Die Landesrätin über eine wahrscheinliche, schwarz-blaue Bundesregierung. BEZIRK SPITTAL. Mit der Wahrscheinlichkeit einer schwarz-blauen Regierung in Österreich stehen viele Bürgerinnen und Bürger vor der Frage, welche Auswirkungen diese Koalition auf soziale, wirtschaftliche und kommunale Bereiche haben wird. Vor allem im ländlichen Raum, wie in Oberkärnten, werden mögliche Sparmaßnahmen mit Sorge betrachtet. MeinBezirk hat Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) drei Fragen...

Das Tageszentrum Möllbrücke | Foto: TZMÖ
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Projekt "TZMÖ" wurde abgelehnt
Daran scheitern die "Pflegehotels"

Der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) hat in einem aktuellen Bericht die Situation der Kurzzeit- und Übergangspflege untersucht und klare Empfehlungen ausgesprochen. Der Bericht bestätigt die langjährige Forderung der FPÖ, sogenannte "Pflegehotels" einzuführen. Die Landesregierung hat darauf reagiert. KÄRNTEN, BEZIRK SPITTAL. Ein Krankenhausaufenthalt ist für viele Menschen nur der Anfang eines langen Weges zurück ins Leben. Die Zeit danach entscheidet meist darüber, ob Patienten wieder...

Die Grundsteuer wird dann fällig, wenn man ein Eigenheim oder Grundstück besitzt. Sie wurde seit 50 Jahren nicht angepasst. | Foto: stock/Leonid Andronov
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Erhöhung der Grundsteuer
"Sind eh schon ein Nationalpark Hohe Steuern"

Die mögliche Erhöhung der Grundsteuer sorgt für Diskussionen. Im Bezirk Spittal zeigen sich die Bürgermeister uneins. Einig sind sie sich jedoch darin, dass die finanzielle Lage in den Gemeinden dringend verbessert werden muss. BEZIRK SPITTAL. Die Grundsteuer, die seit den 1970er Jahren unverändert geblieben ist, wird fällig, wenn man ein Eigenheim oder Grundstück besitzt. Das Institut für Höhere Studien (IHS) schlägt vor, diese Steuer zu erhöhen, was den Gemeindekassen zugutekäme. Aktuell wird...

Markus Lerch ist neuer Bezirkshauptmann in Spittal | Foto: Privat, MeinBezirk.at
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FPÖ übt Kritik
Debatte um neuen Bezirkshauptmann in Spittal

Markus Lerch wird neuer Bezirkshauptmann von Spittal. Die Entscheidung sorgt für Lob und Kritik. BEZIRK SPITTAL. In der vergangenen Woche wurde im Rahmen der Regierungssitzung einstimmig beschlossen, Markus Lerch (41) zum neuen Bezirkshauptmann von Spittal zu bestellen. Lerch, bisheriger stellvertretender Bezirkshauptmann, tritt die Nachfolge von Klaus Brandner an, der bereits in Pension gegangen ist. Nicht alle politischen Akteure sind mit dem Auswahlprozess einverstanden....

Beim sechsten Gewaltschutzgipfel in Wien betonte die Regierung die Bedeutung früher Prävention und präsentierte Maßnahmen aus dem neuen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. | Foto: panthermedia/sdecoret
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Gipfel in Wien
Regierung und Experten beraten zu häuslicher Gewalt

Beim sechsten Gewaltschutzgipfel in Wien betonte die Regierung die Bedeutung früher Prävention und präsentierte Maßnahmen aus dem neuen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Grüne und FPÖ kritisierten jedoch mangelnde finanzielle Mittel, fehlende konkrete Umsetzungsschritte und sprachen von bloßer Ankündigungspolitik. ÖSTERREICH. Im Innenministerium ist am Dienstag zum sechsten Mal der österreichische Gewaltschutzgipfel abgehalten worden. Fachleute aus Beratungsstellen, Verwaltung und Politik...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Am Montag präsentierte Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) neue Zahlen zum Bodenverbrauch in Österreich. (Symbolfoto) | Foto: pixabay
Aktion 5

Neue Zahlen präsentiert
So viel Boden wird pro Tag in Österreich verbraucht

Ein neues System soll genau aufzeigen, wie sich der Bodenverbrauch in Österreich entwickelt. Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) präsentierte die ersten Zahlen. So liege die tägliche Inanspruchnahme bei 6,5 Hektar. Während der Städtebund optimistisch reagiert, gibt es Kritik von einer Umweltschutzorganisation. ÖSTERREICH. Schon in den Anfangszeilen der Nationalhymne gilt Österreich als Land der Berge, Äcker und Dome sowie Land am Strome. Doch immer mehr dieser freien...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Der neue Stabilitätspakt, der die Verschuldungsrahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden festlegt, wird erst Anfang 2026 beschlossen. | Foto: panthermedia/canonlife
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Neuer Finanzrahmen
Stabilitätspakt kommt doch erst im nächsten Jahr

Der neue Stabilitätspakt, der die Verschuldungsrahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden festlegt, wird erst Anfang 2026 beschlossen. Die EU hatte ursprünglich noch heuer einen Abschluss erwartet.  ÖSTERREICH. Nach der politischen Grundsatzeinigung auf einen neuen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden liegt nun der entsprechende Entwurf für den 15a-Vertrag vor. Er regelt, wie die künftigen Verschuldungsmöglichkeiten zwischen den Gebietskörperschaften verteilt werden. Ein...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Daten aus Hausdurchsuchungen 2021 dürfen laut OGH nun in den Ermittlungen zur Inseratenaffäre ausgewertet werden. | Foto: Elke Mayr
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Ermittlungen gegen Kurz
WKStA hat jetzt Zugriff auf Daten zu Inseraten

In der Causa rund um die Inseratenaffäre gibt es einen Fortschritt. Ein aktueller OGH-Beschluss erlaubt nun die Verwertung zentraler Unterlagen. Dabei handelt es sich um Daten, die bei Hausdurchsuchungen im Jahr 2021 sichergestellt wurden. ÖSTERREICH. Nach längerer Ruhe kommt wieder Bewegung in die Ermittlungen der Inseratenaffäre. Im Mittelpunkt stehen Korruptionsvorwürfe gegen mehrere Beschuldigte, darunter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Medienunternehmer Wolfgang Fellner. Die...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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