Spittal - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Die schnelle Verbreitung von Nachrichten auf Social Media kann Desinformation begünstigen.  | Foto: unsplash/camilo jimenez
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Europäisches Parlament
Desinformation, eine Bedrohung für die Demokratie

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

  • Adela Danciu
Bis 2033 soll die 380-kV-Leitung quer durch 36 Kärntner und Osttiroler Gemeinden fertiggestellt werden. (Symbolfoto) | Foto: stock.adobe.com/at/hykoe
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Bürgermeister Krenn zu 380-kV-Leitung
"Erwarte mir ein großes Miteinander"

Vergangene Woche wurde die Grobtrassenplanung der neuen 380-kV-Leitung präsentiert, die ab 2033 durch Kärnten führen soll. Gemeinsam mit den 36 betroffenen Gemeinden fällt somit der Startschuss für die Detailplanung. Bürgermeister Wolfgang Krenn (ÖVP) gibt im MeinBezirk.at-Interview Einblick, was das für Berg im Drautal bedeutet. BERG IM DRAUTAL. "Bis 2040 wird sich der Stromverbrauch in Österreich und Kärnten mehr als verdoppeln", erklärte Projektleiter Wolfgang Hafner von Austrian Power Grid...

Markus Schiffer (ÖVP)  | Foto: Kärntern Volkspartei
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Alles über die Neuwahlen
Josef Jury gibt Bürgermeisteramt in Gmünd auf

Vergangenen Montag kam es in Gmünd zu einer überraschenden Wendung. Der ehemalige Bürgermeister Josef Jury (LJJ, Liste Josef Jury) erklärte am Ende der Gemeinderatssitzung nach 20 Jahren seinen Rücktritt. GMÜND. In den vergangenen Wochen stand Jury zunehmend unter Druck, unter anderem wegen seines Vorhabens, die H2 Liesertal Forschungsanlage - ein Wasserstoff-Forschungszentrum - zu realisieren. Gegen das Projekt formierte sich eine Bürgerinitiative, die einen offenen Brief mit sieben kritischen...

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Den ganzen Oktober stehen im Lindenhof heimische Wildspezialitäten auf der Karte.  | Foto: Gert Perauer
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Lindenhof Millstatt
Kulinarischer Herbst: Wildwochen im Lindenhof

Reh, Hirsch und Wildschwein haben im Lindenhof in Millstatt gerade Hochsaison. Den ganzen Oktober stehen köstliche Wildspezialitäten aus der Region auf der Karte. Dazu gibt es feinste Bierspezialitäten von der Kärntner Hirter-Brauerei. Wildgenuss aus der Region: Die beliebten Wildwochen im Lindenhof sind jedes Jahr ein kulinarischer Höhepunkt. Aufgetischt werden ausschließlich heimische Wildspezialitäten von den Bergen und Wäldern der Region sowie aus dem Jagdrevier der Gastgeber Elisabeth und...

Chefin Laila Stabauer: „Ich möchte, dass sich meine Kundinnen und Kunden bei mir verstanden fühlen und mit einem Lächeln nach Hause gehen.“ | Foto: StilZone by Laila
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It’s Show Time in Gmünd
StilZone präsentiert Mode und Stil für jeden

Wenn Mode zur Show wird: Am Freitag, den 17. Oktober ab 18 Uhr, verwandelt sich das Hotel Platzer in Gmünd (Untere Vorstadt 26) in einen Laufsteg! Die StilZone by Laila lädt zur ersten Modenschau und zeigt die neuesten Trends für Damen und Herren. Gemeinsam mit Rieder Schuhe präsentiert Inhaberin Laila Stabauer aktuelle Herbstlooks, die Eleganz, Komfort und Persönlichkeit vereinen. GMÜND. Freuen Sie sich auf einen stilvollen Abend voller Mode, Musik und guter Laune – inklusive einem Glas...

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Foto: Daniel Oberlerchner
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Coaching in Klagenfurt
Kleine Schritte - Große Wirkung

Daniel Oberlerchner, MSc, hat sich mit seiner Coaching-Praxis vor allem der Prävention von neurodegenerativen Krankheiten verschrieben und verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz mit den Themen Sport, Ernährung, Geistige Fitness sowie Arbeit mit dem Nervensystem. KLAGENFURT. „Lieber kleine Schritte, die nachhaltig wirken, als große Pläne, die nach zwei Wochen scheitern.“ Das ist das Motto von Daniel Oberlerchner bei seinem ganzheitlichen Coaching für viele Lebenslagen. Er möchte vor allem für die...

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Die Energie, die Kärntner Unternehmen vorantreibt | Foto: kelag/iStock
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Kelag
Energie, die anpackt: top für Großbetriebe, stark für Kleinunternehmen

Jedes Unternehmen ist einzigartig, darum braucht es auch bei der Energieversorgung individuelle Lösungen, die an die Bedürfnisse des Betriebes angepasst werden. Nur so lassen sich Energiekosten optimieren und Nachhaltigkeitsziele erreichen.  KÄRNTEN. Die Kelag sieht das Erzeugen, Managen und Anbieten von erneuerbarer Energie als ihre große Mission. Sie bietet ihren Kunden, privat wie auch Groß- und Kleinunternehmen, maßgeschneiderte Konzepte an. Zwei mittlere Gewerbetreibende aus Kärnten, die...

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Schmerztherapie Experte Dr. Rudolf Likar | Foto: Dr. Likar GmbH
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Dr. Likar CBDᴬ & CBGᴬ Öle
CBD aus der Hanfpflanze: Mehr Lebensqualität durch Expertise und Erfahrung

Schmerztherapie-Experte und KABEG-Primar Dr. Rudolf Likar im Gespräch über die Phytolehre, geschichtliche Hintergründe und seine Motivation, Wissen und Erfahrung weiterzugeben. Die Pflanzenheilkunde, auch Phytolehre genannt, vertraut seit Jahrtausenden auf die Heilkraft der Natur. In diesem Zusammenhang nimmt Hanf eine besondere Rolle ein. Er gehört zu den ältesten Kulturpflanzen der Menschheit und ist wie der Hopfen Teil derselben botanischen Familie. Beide Pflanzen werden seit Jahrhunderten...

Kaiser-Nachfolge
Daniel Fellner und Wolfgang Rami stellen sich zur Wahl

Die Nachfolge von Peter Kaiser als SPÖ-Landeschef bleibt weiterhin offen. Seit Donnerstag steht aber fest: Daniel Fellner und Wolfgang Rami werden sich der Wahl im Rahmen des Landesparteitags am 20. September stellen. Wie lange Kaiser noch die Funktion des Landeshauptmanns innehat, ist nach wie vor unklar. KÄRNTEN, KLAGENFURT. Wer wird der Nachfolger von Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser? Diese Frage beschäftigt die Kärntnerinnen und Kärntner bereits seit einigen Monaten. Zuletzt hat...

Das Informationsfreiheitsgesetz regelt den Zugang zu Informationen staatlicher Stellen und Behörden. Mehr Transparenz gibt es auch in Villach ab September. | Foto: Pixabay
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Abschied vom Amtsgeheimnis
Chancen und Bedenken in Oberkärnten

Österreich verabschiedet sich vom Amtsgeheimnis. Das sagen Oberkärntner Bürgermeister dazu. KÄRNTEN, BEZIRK SPITTAL. Ab 1. September 2025 gilt ein neues Informationsfreiheitsgesetz, das den Zugang zu Daten und Unterlagen der Behörden grundlegend verändert. Was bisher geheim war, wird künftig offen zugänglich, außer es gibt triftige Gründe für eine Ausnahme. Damit soll eine Transparenzkultur entstehen, die Bürgerinnen, Bürgern und Journalisten den Zugang zu wichtigen Informationen erleichtert....

Landesparteivorsitz
SPÖ Spittal stellt sich hinter Daniel Fellner

Der Bezirksvorstand der SPÖ Spittal hat sich geschlossen für Landesrat Ing. Daniel Fellner als neuen Landesparteivorsitzenden der SPÖ Kärnten ausgesprochen. SPITTAL. Bezirksvorsitzende LAbg. Bürgermeisterin Marika Lagger-Pöllinger betont: "Daniel Fellner steht für eine Politik, die Erfahrung mit frischen Perspektiven vereint. Als langjähriger Gestalter in der Kommunalpolitik bringt er nicht nur Verständnis für regionale Herausforderungen mit, sondern auch das Gespür und die Fähigkeit,...

Evelyn Köfer (TK), Gemeinderätin und Obfrau des Stadtmarketingausschusses, im Spittaler Stadtpark.  | Foto: MeinBezirk.at
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Sommergespräch
"Politik beginnt bei uns um 6 Uhr und endet um Mitternacht"

Im Sommergespräch mit Gemeinderätin Evelyn Köfer über Stadtmarketing, Leerstände und "Familienpolitik". MeinBezirk.at: Was würden Sie in Spittal sofort umsetzen, wenn Geld und Zuständigkeiten keine Rolle spielen würden? Evelyn Köfer: Ich würde leerstehende Geschäftslokale anmieten, aufwerten und für wenig Geld an junge Unternehmen, Start-ups oder kreative Köpfe weitergeben. So entstehen neue Impulse für die Innenstadt. Sie koordinieren viele Projekte im Stadtmarketing, leiten die Abteilung aber...

Die Freiflächen sind kein Ergebnis einer lokalen Krise, sondern spiegeln eher strukturelle und marktbedingte Entwicklungen wider. | Foto: eggspress
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Spittaler Innenstadt
"Fußgängerzone würde das Problem nicht lösen"

Vizebürgermeisterin Angelika Hinteregger spricht offen über die Probleme in der Spittaler Innenstadt. SPITTAL. "Was uns fehlt, sind nicht unbedingt Parkplätze und Qualität, sondern zusätzliche attraktive Angebote. Man muss zugeben, dass in der Vergangenheit in der Stadtplanung Fehler passiert sind. Es hat sich viel an den Stadtrand verlagert", sagt Angelika Hinteregger im Gespräch mit MeinBezirk.at. Was sie meint, wird bei einem Rundgang durch die Spittaler Innenstadt deutlich: Leere...

Marika Lagger Pöllinger über die Rolle der Frauen in der Politik. | Foto: Eggenberger, Gemeinde Lendorf
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Lagger-Pöllinger über Politik
"Frauen müssen für Anerkennung härter arbeiten"

Marika Lagger-Pöllinger ist seit Kurzem wiedergewählte Bezirksparteivorsitzende der SPÖ Spittal. Damit ist sie aktuell die einzige Frau an der Spitze einer Bezirkspartei in ganz Kärnten. „Ich bin schon stolz drauf, ich bin die einzige weibliche Bezirksvorsitzende einer Bezirkspartei in der SPÖ – und das ist schon was nicht Alltägliches.“ Gleichzeitig betont sie: „Frauen sind generell in politischen Führungspositionen einfach viel zu wenig abgebildet.“ BEZIRK SPITTAL. Ihr Zugang als...

Frauenvors. Sabine Gugganig, Bgm Thomas Schäfauer, Bgm.in Marika Lagger-Pöllinger, LH Peter Kaiser, LRin Sara Schaar, BGFin Barbara Pucher | Foto: SPÖ Kärnten
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Vorsitzende wiedergewählt
SPÖ-Spittal stellt Weichen für die Zukunft

Im Rahmen der SPÖ-Bezirksparteikonferenz in Möllbrücke wurde Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin von Lendorf, Marika Lagger-Pöllinger, mit 98 Prozent der Stimmen als Vorsitzende der SPÖ-Spittal wiedergewählt. Der gesamte Bezirksvorstand erhielt sogar 100 Prozent Zustimmung. BEZIRK SPITTAL. SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser sowie Kerstin Dohr, stellvertretende SPÖ-Landesgeschäftsführerin (in Vertretung des erkrankten LGF Andreas Sucher), überbrachten persönlich ihre Glückwünsche....

Tina Angela Berger und 2. Landtagspräsident Stadtrat Christoph Staudacher mit Angelika Hintergger | Foto: Privat
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Besuch im Spittaler Frauenhaus
"Muss stärker gefördert werden"

Nationalratsabgeordnete Tina Angela Berger und 2. Landtagspräsident Stadtrat Christoph Staudacher besuchten das Frauenhaus Spittal, um ein Zeichen für den Schutz von Frauen und Kindern zu setzen. SPITTAL. Im Rahmen des Besuchs bekräftigte Berger ihre Unterstützung für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. "Es ist von größter Bedeutung, dass wir als Gesellschaft Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, einen sicheren Ort bieten, an dem sie Hilfe und Unterstützung finden können....

Arnold Prax, Thomas Schäfauer und Michael Maier über die neue Regierung. | Foto: Gemeinden
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Wirtschaft, Migration, Finanzen
Bürgermeister zur neuen Regierung

Fünf Monate nach der Nationalratswahl steht in Österreich nun die neue Bundesregierung fest. Wir haben bei drei Bürgermeistern aus der Region nachgefragt, wo sie Chancen und Probleme sehen. Besonders in den Gemeinden ist die Erwartungshaltung hoch, denn sie stehen vor finanziellen und strukturellen Herausforderungen. BEZIRK SPITTAL. Während Seebodens Bürgermeister Thomas Schäfauer (SPÖ) betont, dass die neue Bundesregierung ihren eigenen Anspruch erfüllen müsse – „Jetzt das Richtige tun. Für...

Redakteuerin Eva Presslauer auf Besuch in Brüssel | Foto: MeinBezirk.at
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Besuch im EU Parlament
Macht bleibt männlich, Frauen zahlen den Preis

Frauen fehlen in der Sicherheitspolitik – dabei ist ihre Beteiligung entscheidend für Frieden und Stabilität. MeinBezirk war vor Ort in Brüssel, um über die Rolle von Frauen im Friedensprozess zu diskutieren. BRÜSSEL. Am 8. März war Weltfrauentag – ein Tag, an dem viele Frauen von ihren Partnern Rosen und nette Worte erhalten. Doch wenn es um gesellschaftliche Wertschätzung und Sicherheit geht, bleiben Frauen auch 2025 noch oft auf der Strecke. Im Rahmen des Internationalen Frauentags lud das...

Verwaltungsdirektor Mario Deutschmann, Landeshauptmann Stv. Martin Gruber und Landesjägermeister Walter Brunner (v.l.) | Foto: Büro LHStv. Martin Gruber
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Jagdgesetznovelle
Einstimmiger Beschluss für eine zukunftsweisende Jagd

KÄRNTEN. Die Kärntner Jagd erlebt einen Wendepunkt: Einstimmig hat der Landtag eine Novelle des Jagdgesetzes beschlossen, die das Zusammenspiel von Natur, Wildtierbeständen und Jägerschaft auf moderne Füße stellt. Der politische Schulterschluss unterstreicht die hohe Bedeutung der Jagd in Kärnten und schafft die Grundlage für eine zeitgemäße, nachhaltige Wildbewirtschaftung. „Lange Verhandlungen und viel Arbeit finden seine endgültige, gesetzliche Verankerung. Mit der Jagdgesetznovelle 2025 ist...

Sara Schaar
"Werden weitere Leistungskürzungen in Kauf nehmen müssen"

Drei Fragen an Sara Schaar: Die Landesrätin über eine wahrscheinliche, schwarz-blaue Bundesregierung. BEZIRK SPITTAL. Mit der Wahrscheinlichkeit einer schwarz-blauen Regierung in Österreich stehen viele Bürgerinnen und Bürger vor der Frage, welche Auswirkungen diese Koalition auf soziale, wirtschaftliche und kommunale Bereiche haben wird. Vor allem im ländlichen Raum, wie in Oberkärnten, werden mögliche Sparmaßnahmen mit Sorge betrachtet. MeinBezirk hat Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) drei Fragen...

Das Tageszentrum Möllbrücke | Foto: TZMÖ
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Projekt "TZMÖ" wurde abgelehnt
Daran scheitern die "Pflegehotels"

Der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) hat in einem aktuellen Bericht die Situation der Kurzzeit- und Übergangspflege untersucht und klare Empfehlungen ausgesprochen. Der Bericht bestätigt die langjährige Forderung der FPÖ, sogenannte "Pflegehotels" einzuführen. Die Landesregierung hat darauf reagiert. KÄRNTEN, BEZIRK SPITTAL. Ein Krankenhausaufenthalt ist für viele Menschen nur der Anfang eines langen Weges zurück ins Leben. Die Zeit danach entscheidet meist darüber, ob Patienten wieder...

Die Grundsteuer wird dann fällig, wenn man ein Eigenheim oder Grundstück besitzt. Sie wurde seit 50 Jahren nicht angepasst. | Foto: stock/Leonid Andronov
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Erhöhung der Grundsteuer
"Sind eh schon ein Nationalpark Hohe Steuern"

Die mögliche Erhöhung der Grundsteuer sorgt für Diskussionen. Im Bezirk Spittal zeigen sich die Bürgermeister uneins. Einig sind sie sich jedoch darin, dass die finanzielle Lage in den Gemeinden dringend verbessert werden muss. BEZIRK SPITTAL. Die Grundsteuer, die seit den 1970er Jahren unverändert geblieben ist, wird fällig, wenn man ein Eigenheim oder Grundstück besitzt. Das Institut für Höhere Studien (IHS) schlägt vor, diese Steuer zu erhöhen, was den Gemeindekassen zugutekäme. Aktuell wird...

Markus Lerch ist neuer Bezirkshauptmann in Spittal | Foto: Privat, MeinBezirk.at
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FPÖ übt Kritik
Debatte um neuen Bezirkshauptmann in Spittal

Markus Lerch wird neuer Bezirkshauptmann von Spittal. Die Entscheidung sorgt für Lob und Kritik. BEZIRK SPITTAL. In der vergangenen Woche wurde im Rahmen der Regierungssitzung einstimmig beschlossen, Markus Lerch (41) zum neuen Bezirkshauptmann von Spittal zu bestellen. Lerch, bisheriger stellvertretender Bezirkshauptmann, tritt die Nachfolge von Klaus Brandner an, der bereits in Pension gegangen ist. Nicht alle politischen Akteure sind mit dem Auswahlprozess einverstanden....

Stadtrat Ing. Andreas Unterrieder mit dem neuem Stadtparteivorsitzenden Gemeinderat Christian Klammer | Foto: SPÖ Spittal
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Klammer folgt auf Unterrieder
Vorsitzwechsel bei der SPÖ Spittal

Die SPÖ Stadtorganisation Spittal hat einen neuen Vorsitzenden: Christian Klammer wurde am 15. November mit über 90 Prozent der Stimmen gewählt und tritt die Nachfolge von Andreas Unterrieder an. SPITTAL. "Mit Christian Klammer haben wir einen kompetenten und engagierten Nachfolger gefunden", betont Stadtrat Andreas Unterrieder, der das Amt nach elf Jahren übergibt. Klammer, seit 2009 im Gemeinderat tätig, sieht große Herausforderungen, aber auch Chancen: "Wir wollen die Anliegen der Spittaler...

Partystimmung vor dem Bezirksbüro der FPÖ. | Foto: Privat
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Großer Jubel bei der FPÖ
Die Wahlergebnisse aus dem Bezirk Spittal

Bei der Nationalratswahl in Österreich waren insgesamt 59.858 Personen aus dem Bezirk Spittal wahlberechtigt. Hier konnten die Wähler in 86 Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Auffällig war in diesem Jahr ein Anstieg bei der Anzahl der Wahlkartenwähler. Im Bezirk dominierte die FPÖ klar, während die ÖVP starke Verluste hinnehmen musste. In nur drei Gemeinden (Mallnitz, Heiligenblut und Weissensee) war die FPÖ nicht an der Spitze. BEZIRK SPITTAL. Die FPÖ erzielte im Bezirk Spittal 43,89 Prozent der...

Nationalratswahl 2024
So hat der Bezirk Spittal gewählt

SPITTAL. Es war eine spannende Wahl. MeinBezirk hat die Ergebnisse aus allen Gemeinden auf einen Blick. Die Ergebnisse aus Kärnten Bezirk Spittal So haben die Gemeinden gewählt: Bad Kleinkirchheim Baldramsdorf Berg im Drautal Dellach im Drautal Flattach Gmünd in Kärnten Greifenburg Großkirchheim Heiligenblut am Großglockner Irschen Kleblach-Lind Krems in Kärnten Lendorf Lurnfeld Mallnitz Malta Millstatt am See Mörtschach Mühldorf Oberdrauburg Obervellach Radenthein Rangersdorf Reißeck Rennweg...

Nationalratswahl
Horst Pilhofer und die KPÖ kämpfen für leistbares Leben

Horst Pilhofer von der KPÖ tritt als Spitzenkandidat im Wahlkreis Kärnten West an. SPITTAL, GAILTAL, FELDKIRCHEN. In der Serie „Darum geht’s mir“ stellt MeinBezirk die Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl im Wahlkreis Kärnten West vor. Dieses mal im Fokus: Horst Pilhofer, der für die KPÖ antritt. WahlprogrammHorst Pilhofer macht deutlich: „Das Leben wird immer teurer, Wohnen ist zum Luxus geworden.“ In den Sprechstunden der KPÖ erfahre er täglich von den Problemen der Menschen. „Wir...

Martin Lackner ist 50 Jahre und wohnt in Heiligenblut. | Foto: Privat
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Nationalratswahl 2024
Lackner und ÖVP wollen ein gerechtes Sozialsystem

Martin Lackner ist es ein Anliegen, mit der ÖVP denen zu helfen, die es wirklich brauchen. Er fordert Sozialleistungen erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt. SPITTAL, GAILTAL, FELDKIRCHEN. In der Serie "Darum geht's mir" stellt MeinBezirk die Nationalratswahl-Spitzenkandidaten des Regionalwahlkreises Kärnten West vor. Dieses Mal kommt Martin Lackner von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zu Wort. WahlprogrammLackner fasst sein Wahlprogramm kurz zusammen: "Mir ist es wichtig, dass Inhalte...

Tina Berger ist 43 Jahre alt, wohnt in Spittal und arbeitet als Vertragsbedienstete des Landes Kärnten. | Foto: Privat
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Nationalratswahl 2024
Berger und FPÖ fordern Kurswechsel in Migrationspolitik

Tina Berger ist es ein Anliegen, mit der FPÖ illegale Massenzuwanderung zu stoppen. Straffällige sowie extremistische Asylbewerber müssten konsequent abgeschoben werden. SPITTAL, GAILTAL, FELDKIRCHEN. MeinBezirk stellt in der Serie "Darum geht's mir" die Nationalratswahl-Spitzenkandidaten des Regionalwahlkreises Kärnten West vor - dieses Mal Tina Berger von der FPÖ. WahlprogrammBerger fasst ihr Wahlprogramm zusammen: "Leben und Wohnen müssen wieder leistbar sein, denn durch die Teuerungen der...

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer lehnt ein aufsichtsbehördliches Verfahren gegen die Wirtschaftskammer ab und fordert stattdessen eine sachliche Diskussion. | Foto: BKA
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Betrug beim Krankenstand
Hattmannsdorfer lehnt Verfahren gegen WKO ab

Der Konflikt zwischen der Gewerkschaft vida und der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) über angeblich irreführende Aussagen zu Krankenständen eskaliert weiter. Nachdem die Gewerkschaft ein aufsichtsbehördliches Verfahren gefordert hatte, lehnte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) dieses nun ab – und löste damit eine neue Runde in der Debatte aus. ÖSTERREICH. Vor zwei Wochen hatte die Gewerkschaft vida der Wirtschaftskammer irreführende Aussagen im Zusammenhang mit Krankenständen...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Beim Kongress der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten wird SPÖ-Chef Babler voraussichtlich zum Vizepräsidenten gewählt. (Archivfoto) | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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Wahl
Babler dürfte Vizepräsident der europäischen Sozialisten werden

SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler wird am Freitag beim Kongress der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE bzw. PES) in Amsterdam voraussichtlich zum Vizepräsidenten gewählt. Er selbst kann krankheitsbedingt nicht am Parteikongress teilnehmen. ÖSTERREICH. Beim Kongress der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten wird SPÖ-Chef Andreas Babler voraussichtlich zum Vizepräsidenten gewählt. Das teilte ein Sprecher der APA im Vorfeld mit. Die SPÖ stelle...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Nationalrats und kritisieren Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ).  | Foto: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf
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Scharfe Kritik an Hanke
Grüne beantragen Sondersitzung des Nationalrats

Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Nationalrats und kritisieren Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ). Grünen-Chefin Leonore Gewessler wirft der Regierung vor, Milliarden für Betonprojekte auszugeben, während bei sozialer Unterstützung gespart werde. ÖSTERREICH. Die Grünen beantragen eine Sondersitzung des Nationalrats in Reaktion auf das neue Bauprogramm der ASFINAG und die umstrittenen Straßenbaupläne der Bundesregierung. Besonders im Fokus steht der Lobautunnel, dessen Umsetzung von...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
In Österreich tritt am 17. Oktober der erste Teil einer umfassenden Waffenrechtsverschärfung in Kraft, der unter anderem eine längere Abkühlungsphase und einen verbesserten Behördenaustausch vorsieht.  | Foto: Pixabay
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Nach Amoklauf
Erster Teil der Waffenrechtsreform ab November in Kraft

In Österreich tritt ab November der erste Teil einer umfassenden Waffenrechtsverschärfung in Kraft, der unter anderem eine längere Abkühlungsphase und einen verbesserten Behördenaustausch vorsieht. Weitere Maßnahmen wie höhere Altersgrenzen, verschärfte Gutachten und eine zehnjährige Sperrfrist bei wiederholter negativer Beurteilung sollen im kommenden Sommer folgen. Das Innenministerium korrigierte am Freitag die Angabe, dass die ersten Maßnahmen bereits am Freitag, dem 17. Oktober in Kraft...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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