Spittal - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bürgermeister Franz Aschbacher | Foto: Gemeinde Rennweg
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Gemeindeausblick
In Rennweg bleibt man trotz Budgetknappheit zuversichtlich

In Rennweg bleibt man trotz Budgetknappheit weiter am Ball. Einige Projekte stehen in diesem Jahr an. RENNWEG. Die angespannte Situation durch die hohen Abgaben stellt derzeit alle Gemeinden vor neue Herausforderungen. In Rennweg lässt man den Kopf aber weiter nicht hängen. "Jetzt heißt es Zukunftspläne zu schmieden, Projekte weiter auszuarbeiten und sobald sich eine Tür offnet, diese dann umzusetzen. Und es werden sich wieder Türen öffnen", sagt Bürgermeister Franz Aschbacher und fährt fort:...

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Gerhard Köfer: "In Spittal hätten wir Platz für eine Primärversorgungseinheit." | Foto: Privat

"Wäre ideal"
Köfer will in Spittal ein Primärversorgungszentrum

Geht es nach dem Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer würde sich die Lieserstadt vorzüglich für ein Primärversorgungszentrum eignen. SPITTAL. Im Zuge der Diskussion über den notwendigen Ausbau der Primärversorgungseinheiten in Kärnten bringt Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer Spittal an der Drau als "idealen Standort" ins Spiel: „Die Stadt würde einerseits über geeignete Flächen verfügen und andererseits würde solch ein Zentrum auch die medizinische Versorgung im gesamten Bezirk stärken und...

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Bürgermeister Josef Jury spricht sich für eine Gemeindezusammenlegung aus. | Foto: Gemeinde Gmünd
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Gemeindezusammenlegung
"Es geht um die Zukunft des Lieser-/Maltatals"

Kürzlich teilten die Bürgermeister der Gemeinden Krems, Trebesing, Malta und Rennweg ihre Argumente gegen eine mögliche Gemeindezusammenlegung des Lieser- und Maltatals (HIER). Im Interview mit der Woche erklärt nun Gmünds Bürgermeister Josef Jury (LJJ) seine Argumente, wieso eine Zusammenlegung die richtige Entscheidung wäre. GMÜND. In erster Linie geht es Jury um die Zukunft des Lieser- und Maltatals. „Wir haben in den Gemeinden Krems und Rennweg eine Abwanderung von 15 Prozent“, erklärt der...

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Ein Event für alle: THE LAKE ROCKS SUP FESTIVAL am Faaker See vom 9. -14. Mai.  | Foto: Andy Klotz Fotografie
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THE LAKE ROCKS SUP Festival 2024
Paddelspaß für alle am Faaker See

Die Stand Up Paddel Welt blickt Anfang Mai wieder auf den Faaker See und macht das THE LAKE ROCKS Festival zu einem Event für jedermann: Es lädt zum Anfeuern, Ausprobieren und Mitpaddeln. FAAKER SEE. Villach wird einmal mehr seinem Ruf als DIE Paddelstadt im Alpen-Adria-Raum gerecht, wenn vom 9. bis 12. Mai 2024 das THE LAKE ROCKS SUP Festival zum dritten Mal in die Draustadt einlädt. Wettkämpfe, Rahmenprogramm und kostenlose Testmöglichkeiten bieten ein abwechslungsreiches Programm für...

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Gewinnspiel
Unser Frühlingsgewinnspiel! Mitspielen und tolle Preise im Gesamtwert von 7.000 € gewinnen!

Kärnten-Kenner aufgepasst: Mitspielen und attraktive Preise gewinnen!Der Frühling ist endlich da und Kärnten hat so viel zu bieten. Deshalb alle Kärnten-Kenner aufgepasst: Ob Brauchtum, Sport, Geografie oder Geschichte, beim großen MeinBezirk-Frühlingsgewinnspiel der Woche können Sie Ihr Wissen rund um den sonnigen Süden Österreichs testen und wöchentlich wertvolle Preise gewinnen. Der Frühling kann kommenUm den Frühling gebührend zu feiern, verlost die Woche Kärnten beim großen...

Foto: adobe.stock.com/Björn Wylezich

Thema der Woche
Leichtere Umsetzung von Tempolimits für Gemeinden

In der Straßenverkehrsnovelle des Klimaschutzministeriums wurde kürzlich eine leichtere Umsetzung und Überwachung von Temporeduktionen auf Gemeindestraßen verankert. Die Woche hat in Seeboden, Greifenburg und Steinfeld nachgefragt, wie man auf die neue Reform reagiert. BEZIRK. In Seeboden gibt es schon seit mehreren Jahren eine flächendeckende 30 km/h-Beschränkung auf den Gemeindestraßen. Eine Reduktion von 50 km/h auf 30 km/h wäre laut Bürgermeister Thomas Schäfauer (SPÖ) vor allem auf den...

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Josef Jury denkt eine Zusammenlegung der Gemeinden im Lieser-/Maltatal an. | Foto: mila
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Fünf Kommunen, eine Gemeinde
Fusionierung bleibt Wunschdenken

Josef Jurys Ziel: Fünf Kommunen, eine Gemeinde. Die anderen Bürgermeister aus dem Lieser- und Maltatal haben eine klare Meinung. LIESER-/MALTATAL. Gmünds Bürgermeister Josef Jury äußerte kürzlich, im Zuge eines Interviews mit der Woche, sein Anliegen und den Plan, die fünf Gemeinden im Lieser- und Maltatal zusammenzulegen. "Und zwar nicht übermorgen, nicht überübermorgen, sondern morgen schon." Nun stellt sich die Frage, was die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden Rennweg, Trebesing, Krems...

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Gerhard Köfer: "Die Kommunalsteuer scheint noch nie dagewesene Höhen zu erreichen." | Foto: eggspress

Köfer im Interview
"Wir müssen weiter in die Zukunft investieren"

Spittals Bürgermeister Gerhard Köfer über Positives und Herausforderungen für die Lieserstadt im heurigen Jahr. Herr Köfer, beginnen wir mit Blick auf das Spittaler Haushaltsjahr 2024 mit dem positiven Aspekt: Die Kommunalsteuer ist im Voranschlag mit 9,2 Millionen Euro ausgewiesen, so hoch wie nie zuvor. Kann man zufrieden sein, will man künftig noch mehr? Gerhard Köfer: Unsere wirtschafts- und investitionsfreundliche Politik sorgt dafür, dass sich immer mehr Unternehmen in Spittal ansiedeln...

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Martin Zandonella, Karl-Heinz Gallmayer (KWF), Hans Jörg Peyha (KWF), Alfred Puff (WK-Förderberater), Elke Basler (Bezirksstellenleiterin), Georg Matthiesl und LR Sebastian Schuschnig. | Foto: WKK
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Auftaktveranstaltung der Förderroadshow
Breite Förderkulisse an Wirtschaftsförderungen wurde präsentiert

Der Auftakt zur landesweiten KWF-Roadshow fand in der Wirtschaftskammer Spittal an der Drau statt.  SPITTAL. Den Kärntner Unternehmen wurde im Rahmen von fünf kärntenweiten Terminen die breite Förderkulisse an Wirtschaftsförderungen durch die gemeinsame Initiative der Wirtschaftskammer Kärnten (WKK), dem Wirtschaftsreferat des Landes Kärnten und dem Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds präsentiert. Die erste Veranstaltung dazu fand in Spittal statt.  Lernen aus Praxiserfahrungen "Wir wollen,...

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Christoph Staudacher setzte sich mit Erfolg für die Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung im Bezirk ein. | Foto: Privat

Erfolg für Oberkärnten
Kinderärztliche Versorgung wird verbessert

Die Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung im Bezirk Spittal wurde im Landtag einstimmig beschlossen. BEZIRK. Einen ersten wichtigen Erfolg im Hinblick auf die Probleme bei der kinderärztlichen Versorgung im Bezirk Spittal brachte die kürzlich stattgefundende Landtagssitzung, wie der 2. Landtagspräsident und Spittaler Stadtrat Christoph Staudacher und FPÖ-Gesundheitssprecher Harald Trettenbrein erklären. „Nachdem im Oktober im Gesundheitsausschuss der einstimmige Beschluss fiel, sprach...

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Marika Lagger-Pöllinger und Michael Maier (rechts) bei der heutigen Übergabe der Petition an den Kärntner Landtag. | Foto: Privat

Nach Angerer-Sager
Bürgermeister brachten Petition im Landtag ein

Rund 50 Bürgermeister und Vizebürgermeister aus den Bezirken Spittal und Hermagor haben eine Petition gegen den fragwürdigen "Kindergarten-Umerziehungslager"-Sager von Erwin Angerer (FPÖ) unterschrieben. Diese wurde heute im Kärntner Landtag eingebracht. Auch zur "Prügel"-Sager von Angerer wurde Stellung genommen. BEZIRK, KLAGENFURT. Im Oktober sorgte FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer im Rahmen einer Landtagssitzung mit folgender Sager für einen Aufreger: "Aber ihr (Landesregierung Anm.) wollt's sie...

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Das Projekt Baulandmodell Grünleiten befindet sich in der siebten Baustufe. | Foto: MeinBezirk
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Grünleiten in Gmünd wird erweitert
"Unsere absolute Vorzeigesiedlung"

Die Wohnsiedlung Grünleiten in Gmünd wird um 24 Baugrundstücke erweitert. Bisher wurden in sechs Baustufen 55 Wohnhäuser errichtet. GMÜND. In der Stadtgemeinde Gmünd geht was weiter. Nachdem das Projekt Baulandmodell Grünleiten im Jahr 2000 eingeleitet wurde, steht man mittlerweile mitten in den Aufschließungsarbeiten der bereits siebten Baustufe. Bisher wurden in sechs Baustufen 55 Wohnhäuser errichtet. Nun folgen weitere zehn Grundstücke. "Von diesen zehn Grundstücken sind bereits fünf...

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Christina Baltes, Bgm. Markus Fuchs, Bgm. Josef Brandner, Dominik Dietz, Michael Schabbach und LRin Sara Schaar | Foto: Büro LR.in Schaar

L(i)ebenswertes Greifenburg
Gemeinde-Partnerschaft neuerlich unterzeichnet

Die Gemeinden Greifenburg und Schiffweiler erneuerten ihr Partnerschaftsübereinkommen.  GREIFENBURG. Kultureller Austausch, Verständigung und Dialog - genau dafür gibt es die Gemeinde-Partnerschaften. Dieses Partnerschaftsübereinkommen zwischen den Gemeinden Greifenburg und Schiffweiler im Saarland (Landkreis Neunkirchen) wurde anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums nun erneuert. Dazu weilte eine große Abordnung der Gemeinde Schiffweiler, angeführt von Bürgermeister Markus Fuchs, Ortsvorsteher...

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Das FPÖ Team freut sich über ihr neues Büro am Hauptplatz. | Foto: MeinBezirk.at

Büroeröffnung
FPÖ ist jetzt wieder mit Büro in Spittal vertreten

Die FPÖ ist nun wieder mit einem fixen Büro in Spittal vertreten. Es soll eine Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger sein. SPITTAL. Seit heute, den 20. Oktober ist die FPÖ in Spittal wieder mit einem fixen Büro vertreten. In der letzten Legislaturperiode führte der Bezirksgeschäftsführer Horst Zwischenberger ein "moblies Büro". Nun ziehen die Freiheitlichen in das ehemalige Team Kärnten Büro am Hauptplatz in Spittal ein. Die Büroeröffnung feierte die FPÖ im Zuge des Heimat-Herbst Festes,...

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Bgm. Friedrich Paulitsch, Mag. Carmen Oberlerchner (Abt.8, Ktn. Landesregierung), Bgm. Marika Lagger-Pöllinger, 2. Vzbgm. Richard Steinwender, Bgm. Wilfried Pichler und Bgm. Manfred Fleißner bei der Gründung des Verbandes. | Foto: Gemeinde Baldramsdorf

Für mehr Sicherheit
Gründung des "Schutzwasserverbandes Goldeck"

Der neugegründete Schutzwasserverband soll in den Gemeinden Baldramsdorf, Lendorf, Kleblach-Lind und Sachsenburg mehr Sicherheit gegenüber Starkregenereignissen bringen. BALDRAMSDORF. Es ist großartig zu sehen, dass die Gemeinden Baldramsdorf, Lendorf, Kleblach-Lind und Sachsenburg in Zeiten zunehmender Wetterkapriolen und Naturkatastrophen wie Starkregenereignissen zusammengekommen sind, um den "Schutzwasserverband Goldeck" zu gründen. Dieser Schritt zeigt nicht nur den Zusammenhalt zwischen...

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  • Eva Presslauer
Peter Schark (Geschäftsführer der Breitbandinitiative Kärnten) und Landesrat Sebastian Schuschnig beim Start der Breitbandoffensive im Lieser-Maltatal. 
  | Foto: Büro LR Schuschnig

Breitbandausbau Lieser-Maltatal
2024 können erste Haushalte mit Glasfaser surfen

Die Breitbandoffensive des Landes Kärnten ist nun auch im Lieser-Maltatal gestartet: Rund 5.000 Anschlüsse in den Gemeinden Malta, Trebesing, Rennweg, Krems und Gmünd werden nun in Angriff genommen, bereits 2024 werden die ersten Haushalte mit Glasfaser surfen können. LIESER-MALTATAL. Besonders für die ländlichen Regionen ermöglich diese Breitbandoffensive die schnelle, digitale Anbindung und stärkt einen attraktiven Arbeits-, Lebens- und Wirtschaftsstandort Kärnten. „Schnelle Datenverbindungen...

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Seit September 2023 ist das neue Kärntner Kinderbildungs- und betreungsgesetz in Kraft.  | Foto: stock.adobe.com  - highwaystarz

Bürgermeister im Gespräch
Gratiskindergarten - "Eltern dürfen nicht draufzahlen"

Seit September ist das neue Kärntner Kinderbildungs- und betreungsgesetz in Kraft. Dadurch zahlen Eltern ab jetzt "nur"mehr Essens- und Bastelbeiträge. Es hagelte  jedoch gleich Kritik, da diese Beiträge von vielen Gemeinden merklich erhöht wurden. Die Woche Spittal sprach mit den Bürgermeistern aus dem Bezirk zum Thema.  BEZIRK SPITTAL. Laut dem Mühldorfer Bürgermeister Erwin Angerer (FPÖ) habe man in seiner Gemeinde weder die Verpflegungs- noch die Bastelbeiträge erhöht. "Wir fahren mit dem...

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  • Birgit Lenhardt
Die Verhandlungen zum Finanzausgleich laufen - die Gemeinen fordern mehr Geld.  | Foto: stock.adobe.com - Fotoarchiv_Regionalmedien
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Verhandlungen zum Finanzausgleich
Auch Spittals Gemeinden fordern "mehr Geld"

Die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich laufen. Gemeinden fordern deutlich mehr vom "Kuchen". SPITTAL. Beim Finanzausgleich handelt es sich um jene Steuereinnahmen, die vom Bund eingehoben werden und die in weiterer Folge zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden. Der künftige Finanzausgleich ist Gegenstand erbitterter Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wie Spittaler Politiker die Situation sehen. "Dramatisch gestiegen"Gerhard Köfer (Team Kärnten): "Die...

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  • Birgit Lenhardt
Auch nach der Wahl reichen sich Andreas Kleinfercher und Stefan Schupfer noch die Hand | Foto: MeinBezirk.at
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Gemeinde Reißeck wählte
Der neue Bürgermeister steht nun fest

Nach dem ersten Wahlgang am 2. Juli gab es am 16. Juli eine Stichwahl zwischen Vizebürgermeister Andreas Kleinfercher (SPÖ) und Stefan Schupfer (FLR). So hat sich Reißeck entschieden. REISSECK. Wahlsieger beim 1. Wahldurchgang war Stefan Schupfer mit 44,13 Prozent der Stimmen, Kleinfercher heimste 36,07 Prozent ein. Doch wie ging die Stichwahl aus? Neuer BürgermeisterStefan Schupfer gewann die Stichwahl deutlich: 985 Menschen (64,67 Prozent) schenkten ihm das Vertrauen. Sein Gegenkandidat...

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Wie wird sich Kinderbetreuung entwickeln? In Spittaler Gemeinden gibt es dazu gemischte Gefühle. | Foto: stock.adobe.com
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Bezirk Spittal
Neues Betreuungsgesetz bringt mehr Kosten und Sorgen

So sehen Gemeindechefs und Referenten im Bezirk Spittal das neue Kinderbildungs- und betreuungsgesetz. BEZIRK. In Trebesing spricht Bürgermeister Arnold Prax (FPÖ) von "Glück", dass man mit zwei Gruppen auskommen wird: "Zuerst wollten wir alles umstrukturieren, doch sind wir jetzt in der Lage, dass wir grad und grad mit zwei Gruppen auskommen. Aber es ist eine Herausforderung und ich bin ehrlich, es ist schwer." Er betont, dass man sich jedes Jahr aufs Neue die Zahlen der Kinder anschauen muss...

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 Bernadette Supantschitsch legt in der Politik eine Pause ein  | Foto: SPÖ Kärnten

SPÖ Spittal
Spittaler Gemeinderätin Supantschitsch macht Platz

Innerhalb der SPÖ Fraktion werden in der kommenden Gemeinderatssitzung am 5. Juli Verantwortlichkeiten neu vergeben. Grund dafür ist ein Rücktritt.  SPITTAL. Nachdem Gemeinderätin Bernadette Supantschitsch aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt als ordentliche Mandatarin bekanntgegeben hat, wird Ersatzgemeinderat Rudolf Rainer das Mandat übernehmen.  Rainer war schon als Gemeinderat tätig und bringt viel Erfahrung für diese Funktion mit. Supantschitsch zieht sich zurück„Mit einem lachenden...

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Ein wichtiger Tag in der 2091-Seelen-Gemeinde Reißeck: Ein neuer Bürgermeister wird gewählt | Foto: MeinBezirk.at
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Stichwahl am 16. Juli
Eine kleine Überraschung bei Reißecker Wahl

Reißeck hat gewählt und wird es ein zweites Mal tun: Stefan Schupfer (FLR) und Andreas Kleinfercher (SPÖ) treten in der Stichwahl am 16. Juli noch einmal an.  REISSECK. Dass es eine Stichwahl geben wird, war keine Überraschung, denn es gab vier Kandidat*innen. Doch dass Ergebnis ist dann doch ein wenig überraschend. Übrigens: Schupfer und Kleinfercher sind ehemalige Schulkameraden, dass sie einmal gegeneinander zu einer Bürgermeisterwahl antreten, haben sie sich wohl nicht gedacht.  44 Prozent...

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Ein wichtiger Tag in der 2091-Seelen-Gemeinde Reißeck: Ein neuer Bürgermeister wird gewählt | Foto: MeinBezirk.at
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Wahlupdate Reißeck
Mölltaler Gemeinde wählt heute neuen Bürgermeister

Wie berichtet, wählt die Gemeinde Reißeck nach dem Tod von Bürgermeister Kurt Felicetti neu.  REISSECK. Das Wahllokal in der Teuchl hat bereits geschlossen, in Napplach kann noch bis 13 Uhr, in Kolbnitz bis 14 Uhr gewählt werden. Man rechnet mit einem Ergebnis um 15 Uhr.  Kandidat*innen haben gewähltBirgit Huber nutzte die Vorwahl, um ihre Stimme abzugeben. Alexandra Königsreiner und Andreas Kleinfercher haben im Gemeindeamt Kolbnitz gewählt. Stefan Schupfer hat im FF-Rüsthaus Napplach seine...

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Die vier Bürgermeisterkandidat*innen stellen sich vor | Foto: Verbund/privat
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Reißeck wählt am 2. Juli
Drei Fragen an die Bürgermeisterkandidaten

Die Gemeinde Reißeck wählt diesen Sonntag ihren neuen Bürgermeister oder ihre neue Bürgermeisterin. REISSECK. Die MeinBezirk.at hat allen vier Kandidaten dieselben drei Fragen gestellt. Auf MeinBezirk.at haben wir auch für die Leserschaft eine größere Vorstellung der vier, damit man sich ein Bild machen kann.  Gemeinde Reißeck wählt am 2. Juli WahllokaleLetzten Freitag konnte man schon zum Vorwahl-Termin seine Stimme abgeben. In drei Wahllokalen kann am Sonntag gewählt werden. Im Gemeindeamt...

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Philip Kucher wird der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ im Nationalrat. | Foto: MeinBezirk.at
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Geschäftsführender Klubobmann Kucher
"Gemeinsamer Aufbruch spürbar"

Der Klagenfurter SPÖ-Stadtparteiobmann Philip Kucher ist geschäftsführender Klubobmann der SPÖ im Nationalrat.  WIEN/KLAGENFURT. Überraschend wurde gestern bekanntgegeben, dass Philip Kucher, Stadtparteichef der Klagenfurter SPÖ und Nationalratsabgeordneter, als geschäftsführender Klubobmann im Nationalrat gewählt wurde. "Ich bin persönlich sehr froh, wie die Neuaufstellung funktioniert hat, das ist ein extrem starkes Zeichen der Geschlossenheit, das gestern voller Begeisterung gesetzt wurde....

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Ausschussobmann Sebastian Culetto und Bürgermeister Arnold Klammer
 | Foto: Gemeinde Obervellach
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PV-Anlage ging ans Netz
Obervellach setzt auf erneuerbare Energie

Mit einem Jahr Verzögerung ging endlich die PV-Anlage am Dach der Volksschule ans Netz. OBERVELLACH. Gemeindemittel nachhaltig einsetzten und damit auch das Budget langfristig entlasten. Diese Maxime steht für Bürgermeister Arnold Klammer und sein Team an vorderster Stelle. Umso mehr freut es den Bürgermeister, dass die gemeindeeigene PV – Anlage am Dach der Volksschule nach über einem Jahr Wartezeit, bedingt durch Lieferprobleme, nun endlich ans Netz ging. Idee kam schon 2017"Der Plan, am Dach...

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Politik aus Österreich

Im Gespräch mit MeinBezirk.at hob Vizekanzler Werner Kogler die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und erinnerte an bereits ergriffene Maßnahmen, einschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz. | Foto: Roland Ferrigato
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Grünen Chef
Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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