Gemeinderat

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Spittal hat das Budget 2024 in seiner gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Neben der extremen Inflation und der stark gestiegenen Zinsen und Löhne sind vor allem die enorm gestiegenen Pflichtabgaben an das Land Kärnten eine massive Belastung für das Budget. Es gibt aber auch erfreuliche Aspekte im Voranschlag für 2024. SPITTAL. „Die Bezirksstadt Spittal hat alle ihre eigenen Hausaufgaben gut bewältigt. Trotz unseres umsichtigen Wirtschaftens und...

In Spittal vor dem Rathaus wurden auch dieses Jahr wieder Christbäume aufgestellt, die von den Gemeinderäten geschmückt wurden. SPITTAL. Wie schon im Vorjahr waren alle Gemeinderäte der Stadt Spittal eingeladen, die Christbäume vor dem Rathaus gemeinsam zu dekorieren. Jede Fraktion hatte dabei die Möglichkeit, einen Baum nach Belieben zu schmücken. „Durch dieses Gemeinschaftsprojekt konnten wir nicht nur den Rathaus-Vorplatz in eine kleine Weihnachtsoase verwandeln, sondern auch den...

Innerhalb der SPÖ Fraktion werden in der kommenden Gemeinderatssitzung am 5. Juli Verantwortlichkeiten neu vergeben. Grund dafür ist ein Rücktritt.  SPITTAL. Nachdem Gemeinderätin Bernadette Supantschitsch aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt als ordentliche Mandatarin bekanntgegeben hat, wird Ersatzgemeinderat Rudolf Rainer das Mandat übernehmen.  Rainer war schon als Gemeinderat tätig und bringt viel Erfahrung für diese Funktion mit. Supantschitsch zieht sich zurück„Mit einem lachenden...

THINK TANK - EINMAL GANZ ANDERSWenn Grenzen verbinden. Unter diesem Motto besuchte eine kleine, aber feine interessierte Gruppe des BSA Spittal am 17. Juni 2023 im Rahmen ihrer stadtpolitischen Austauschgespräche Osttirol mit Fokus auf die Stadt Lienz. Spittal, Lienz. Mit voller Begeisterung wurde die Gruppe von Bürgermeisterin DI Elisabeth Blanik empfangen. Es wurde über viele Erfahrungen im Stadtmarketing, über Herausforderungen der Verkehrsberuhigung, Bildungspolitik und Zukunftsprojekte...

Greifenburg: Investor hält an Mineralwasser-Abfüllanlage fest. Bürgermeister unterstützt das Vorhaben. GREIFENBURG. Mineral- und Heilwasser aus Greifenburg!? Bereits vier Jahre verfolgt ein Investor solche Pläne. Die Wulzquelle an der Weißensee Straße soll das Wasser liefern, reines Quellwasser von hoher Qualität. Vier Liter pro Sekunde beziehungsweise 240.000 Liter pro Tag sollen in Flaschen abgefüllt werden. Eine internationale Vermarktung ist angedacht. „Wasser aus Österreich hat im In- und...

Voller Harmonie verlief die vorweihnachtliche Gemeinderatssitzung Spittal, in der der Budgetvorschlag  einstimmig verabschiedet wurde.   SPITTAL. "Das ist mein schönstes Weihnachtsgeschenk", freute sich Finanzreferent Willi Koch (Liste  Köfer), der erstmals einen Haushaltsentwurf vorgelegt hatte. Er  schließt mit einem Minus von 4.385 Euro bei Einzahlungen von 58.011 und Auszahlungen von 62.396 Euro. Tatsächlich sind die Schulden gegenüber dem Haushalt 2020/21 im Voranschlag 2022 von 3,5...

In seiner letzten Sitzung des Jahres befasste sich der Millstätter Gemeinderat im Kongresshaus unter anderem mit dem Budget 2022. MILLSTATT. Auch im kommenden Jahr hat die Marktgemeinde mit den Folgen der "Corona-Krise" zu kämpfen, wie es Finanzreferent Christoph Tuppinger formulierte. Obwohl sich die Einnahmen 2022 um rund 152.000 Euro erhöhen, hängt Millstatt weiter am Tropf von Bund und Land, weil auch die Verpflichtungen beispielsweise an Verbände und die Mitfinanzierungen der Sozialhilfe...

Um den coronabedingten Abstandsregelungen zu entsprechen, hat der Gemeinderat seine jüngste Sitzung statt im Ahnensaal des Schlosses Porcia im Stadtsaal abgehalten. SPITTAL. Die Gebühren auf dem Stadtfriedhof in Edling sind im neuen Jahr um 2,68 Prozent höher. Das beschloss der Gemeinderat ebenso einstimmig wie den Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für 120.000 Euro. Das Kommandofahrzeug, das das 26 Jahre alte Vorgängermodell ablöst, wird auch über Fördermittel des Kärntner...

Die SPÖ Stadtsektion 2 wird von der Mitgliederversammlung mit 100 % Zustimmung bestätigt. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der bekannten Stadtsektion 2 der SPÖ Spittal fand am Abend des 2. Juli 2021 im Gasthof Kasperle auch die Neuwahl des Vorstandes und der Vorsitzführung statt. Im Beisein namhafter Stadt- und Landespolitiker und mehr als vierzig Mitgliedern und Freunden der SPÖ wurde der eingebrachte Wahlvorschlag von allen Sektionsmitgliedern einstimmig angenommen. Für die nächsten drei...

Erstmals in der Geschichte Spittals hat der Gemeinderat einen nicht ausgeglichenen Haushalt verabschieden müssen. SPITTAL. In seiner ersten Arbeitssitzung der neuen Legislaturperiode hat der Gemeinderat unter Bürgermeister Gerhard Köfer im Stadtsaal das Budget 2020 verabschiedet. Für den Haushalt, der ein Minus von 852.287 Euro aufweist, stimmten alle Stadt- und Gemeinderäte mit Ausnahme der zehn Abgeordneten von Team Kärnten - Liste Köfer. Damit wollte die Fraktion dem Vernehmen nach ihren...

Radenthein. Am 31. März wurde der Radentheiner Gemeinderat im Beisein von Bezirkshauptmann Klaus Brandner feierlich angelobt. Die Angelobung fand aufgrund der aktuellen Situation im Radentheiner Stadtsaal unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der neue Radentheiner Stadtrat: Bürgermeister Michael Maier (Team Michael Maier) Vizebürgermeister Armin Egger (Team Michael Maier) Vizebürgermeisterin Melanie Golob (Team Michael Maier) Stadträtin Birgit Martkl (Team Michael Maier) Stadtrat Wolfgang...

Radenthein. Am 31. März wurde der Radentheiner Gemeinderat im Beisein von Bezirkshauptmann Klaus Brandner feierlich angelobt. Die Angelobung fand aufgrund der aktuellen Situation im Radentheiner Stadtsaal unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der neue Radentheiner Stadtrat: Bürgermeister Michael Maier (Team Michael Maier) Vizebürgermeister Armin Egger (Team Michael Maier) Vizebürgermeisterin Melanie Golob (Team Michael Maier) Stadträtin Birgit Martkl (Team Michael Maier) Stadtrat Wolfgang...

Coronabedingt wurde die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates Spittal in der Sporthalle abgehalten. SPITTAL. An einem "Tag der Versöhnung" hieß Bürgermeister Gerhard Köfer die neuen Gemeinderatsmitglieder und auch Ersatzmitglieder willkommen. Um die Abstandsregeln einzuhalten, wurde die konstituierende Sitzung von Schloss Porcia in die Sporthalle verlegt. Wie ernst die Lage auch in der Bezirksstadt ist, ist allein daran abzulesen, dass Erste Vizebürgermeisterin Angelika Hinteregger...

Stadtgemeinde Spittal trotz Corona-Krise und segnet "Budget 2021" für diverse Großprojekte über 17 Millionen Euro ab.  SPITTAL/DRAU. Die COVID-19 Krise hat massive Folgen für die Finanzgebarung der Gemeinden. Auch die Stadt Spittal ist betroffen. Mittelfristig wurde von 15,1 Millionen Euro an Ertragsanteilen für das Jahr 2021 ausgegangen. Der Wert musste auf 12,8 Mio. Euro reduziert werden. Der Verlust in der Höhe von über 2,3 Millionen Euro ist auf die Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen...

Zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung in Millstatt nahm Bürgermeister Johann Schuster zur umstrittenen Rodung im Ortsteil Lechnerschaft Stellung. MILLSTATT. Mehrere Fragen zur umstrittenen Rodung einer 2,5 Hektar großen Waldfläche im Ortsteil Lechnerschaft (wir berichteten) gingen der eigentlichen Ratssitzung voraus. Der grundsätzliche Tenor von Bürgermeister Schuster, der der WOCHE bestätigte, sich bei der kommenden Kommunalwahl wieder um das Amt zu bewerben ("Ich habe das Gefühl, wieder...

Nach dem im Oktober 2018 erlassenen und nun endenden Baustopp hat der Gemeinderat Millstatt zwei Bebauungpläne verabschiedet. Außerdem hat eine vor wenigen Tagen gebildete Bürgerinitiative (BI) gegen einen von der Bezirkshauptmannschaft (BH) erlassenen Rodungsbescheid protestiert. MILLSTATT. "Größere Bauwerke sind uns einfach über den Kopf gewachsen." Mit diesen Worten eröffnete Bürgermeister Hans Schuster eine fünfstündige Mammutsitzung des Gemeinderates, der coronagerecht mit Mindestabständen...

In Radenthein gibt es Widerstand gegen 5G, auch im Gemeinderat. RADENTHEIN. In Radenthein gibt es Widerstand gegen die fünfte Generation des Mobilfunks (5G). Da in Radenthein (Dabor) und Döbriach (Seezentrum) kürzlich 5G-Antennen installiert wurden, macht sich in der Bevölkerung Sorge breit. Es hat sich auch schon eine Bürgerinitiative gegründet, die Unterschriften sammelt. Die gesundheitlichen Auswirkungen des 5G-Netzes für Mensch und Natur (Bienen, Vögel...) sind sehr umstritten und noch...

Die Gemeinde Millstatt ist in Sachen Parkraumbewirtschaftung weiter um eine einvernehmliche Lösung mit den Österreichischen Bundesforsten (ÖBf) bemüht. MILLSTATT. Statt auf Konfrontationskurs mit den ÖBf zu gehen sucht die Marktgemeinde in Gesprächen weiterhin einen Konsens. In der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres eröffnete Bürgermeistermeister Johann Schuster die Debatte mit der Feststellung, nachdem die Bundesforste einseitig die Parkplatz-Pachtverträge mit der Gemeinde gekündigt hatten,...

In die Gebührenordnung der von den Österreichischen Bundesforsten nun selbst bewirtschafteten Parkplätze ist Bewegung gekommen. MILLSTATT. Kaum ein Thema bewegt die Bewohner der Marktgemeinde und ihre Gäste mehr als die Ankündigung der Österreichischen Bundesforste (ÖBf), von diesem Jahr an ihre bis dato der Gemeinde verpachteten Parkflächen selbst zu bewirtschaften und an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr Parkplatzgebühren zu kassieren (wir berichteten). Doch dazu wird es nicht kommen. In...

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Spittal hat den Budget-Voranschlag für 2020 genehmigt. 15,5 Millionen Euro sind für über 30 Projekte vorgesehen. SPITTAL. Der Gemeinderat der Stadt Spittal hat den Budget-Voranschlag für 2020 genehmigt. Erfreulich ist die Tatsache, dass weiterhin hohe Investitionen in die Infrastruktur möglich sind und somit auch die Wirtschaft gestärkt wird. Mehr als 30 Projekte sollen in nächsten Jahr abgewickelt bzw. aus den Vorjahren fertiggestellt werden. Finanzielle...

Einen wunden Punkt in der Wassergebührenverordnung der Gemeinde Millstatt deckt Gemeinderat Franz Politzer auf. MILLSTATT. In der Gemeinderatssitzung wird festgestellt, dass die vor mehr als drei Jahren erlassene Verordnung des Gemeinderates, mit der Wasserbezugs- und Wasserzählergebühren ausgeschrieben werden (Wassergebührenverordnung), vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. In der im Oktober veröffentlichten Verordnung, die der WOCHE vorliegt, heißt es wörtlich, der...

Einen Abend mit Freunden und politikinteressierten Spittalerinnen und Spittalern zu genießen, stand im Vordergrund des diesjährigen Sektionssommerfestes der SPÖ-Ortssektionen 2 und 3. Die Sektionsvorsitzenden GR Adi Lackner und GR Almut Smoliner luden am 2.8. Mitglieder zu einem stimmungsvoll und unterhaltsamen Grillabend zum SPÖ-Bezirksbüro in der Hochgoschstraße ein. Umrahmt von kurzen politischen Statements von Bundesrat Günther Novak und SPÖ-Bezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten...

MILLSTATT. In einer äußerst emotional geführten Debatte hat der  Gemeinderat den Beschluss über den Bau einer Tiefgarage einschließlich eines Konzepts zur Parkraumbewirtschaftung vertagt. Mit zwölf zu zehn folgten die Mandatare dem von Franz Politzer (SPÖ) eingebrachten Änderungsantrag, nicht über den vom Gemeindevorstand angesetzten Tagesordnungspunkt abzustimmen. Politzer begründete seinen Antrag unter anderem damit, die vier Tage zwischen Zusendung der Tagesordnung und Sitzung reicht nicht...

SPITTAL (ven). Die Gemeinnützige Hauptgenossenschaft des Siedlerbundes (GHS) plant die Errichtung von zwei Wohnanlagen nahe der Volksschule Ost in Spittal. Die Anrainer laufen dagegen Sturm. "Eng und ungemütlich" Die Anrainer, die anonym bleiben wollen, gestalteten bereits ein Flugblatt, in dem sie ihre Sorgen und Ängste kundtun. Im Bereich der jetzigen Parkplätze soll eine Tiefgarage und ein Wohnhaus entstehen, ein weiteres nördlich des Spar-Hochhauses. Laut den Anrainern - teilweise Mieter...