Spittaler Budget einstimmig verabschiedet

Gemeinderatssitzung von Harmonie geleitet

Voller Harmonie verlief die vorweihnachtliche Gemeinderatssitzung Spittal, in der der Budgetvorschlag  einstimmig verabschiedet wurde.
 
SPITTAL. "Das ist mein schönstes Weihnachtsgeschenk", freute sich Finanzreferent Willi Koch (Liste  Köfer), der erstmals einen Haushaltsentwurf vorgelegt hatte. Er  schließt mit einem Minus von 4.385 Euro bei Einzahlungen von 58.011 und Auszahlungen von 62.396 Euro. Tatsächlich sind die Schulden gegenüber dem Haushalt 2020/21 im Voranschlag 2022 von 3,5 Millionen auf 980.000 Euro zurückgegangen. Koch sprach von einem "positiven Signal", das von diesem "ambitionierten Programm" (Bürgermeister Gerhard Köfer) ausgehe, auch wenn es eines "Kraftaktes" bedürfe, um den Haushalt wieder auszugleichen. Köfer lobte den "Schulterschluss aller Fraktionen" für dieses Budget, das die "Bereitschaft zum Kompromiss" zeige.

"Schlüssel zum Erfolg"

Parteifreundin Ina Rauter erinnerte daran,  dass die einzelnen Referate um je 25 Prozent verringert worden seien: "Das hat funktioniert und ist der Schlüssel zum Erfolg." Und: Weil die Schulden von mehr als drei Millionen auf weniger als eine Million Euro gesenkt worden seien "sind wir auf dem richtigen Weg".

 
"Gemeinsames Zeichen setzen"

Stadtrat Christoph Staudacher (FPÖ) lobte Koch dafür, das Budget für den Straßenbau schon jetzt und nicht in einem Nachtragshaushalt vorgelegt zu haben. Der für die  Wasserversorgung zuständige Referent freute sich vor allem, dass 80 Prozent der Investitionen von über 16 Millionen in seinen Bereich fließen. Er appelierte an seine Gemeinderatskollegen: "Setzen wir ein gemeinsames Zeichen. Zeigen wir der Bevölkerung, dass wir besonders in schwierigen Zeiten gemeinsam an einem Strang ziehen."

Finanzklausur vermisst

Kritischer argumentierte Ferdinand Raunegger (ÖVP). Er sprach in Vertretung des urlaubenden Stadtrates Lukas Gradnitzer davon, dass den Stadträten zwar eine Finanzklausur versprochen worden sei, doch habe es die nicht gegeben: "Noch gibt es keine Richtung, in die wir steuern. Was fehlt, ist eine große Vision." Der 28-jähige Gemeinderat forderte "einen Fahrplan, damit wir nicht mehr auf Sicht, sondern vorausschauend agiere n können".

"Politische Vernunft"

Roland Mathiesl (SPÖ) ("Der heute vorgelegte Budgetentwurf ist weder besonders schlecht noch besonders gut") monierte ebenfalls, dass die im Vorfeld angekündigten "breiten Referentengespräche" ausgeblieben seien und es nur einen "kurzen ein Einzeltermin ohne referatsübergreifende Zusammenschau" gegeben habe. Dennoch gebiete es die "politische Vernunft", dem Budgetentwurf die notwendige Zustimmung zu erteilen, so der Sozialdemokrat.

Erinnerung an Vergangenheit

Für die Grünen merkte Johannes Tiefenböck an, zwar seien die geplanten Photovoltaik-Anlagen in einigen Bereichen, die offensive thermische Sanierung gemeindeeigener Gebäude sowie die Teilnahme an der Aktion "Ölkesselfreie Gemeinde" sehr zu begrüßen, doch seien in den Bereichen Klima und Umweltschutz, Mobilitäts- und Energiewende, Innenstadtattraktivierung sowie Förderung der Jugendkultur kaum zu finden. Die Investitionen erinnerten an die Vergangenheit. In einer Replik räumte Bürgermeister Köfer ein,  "in Sachen Klimaschutz" müsse tatsächlich mehr passieren, doch seien der Gemeinde die finanziellen Hände gebunden.

"Hoffnungsvorschuss"

Ludwig Gasser (Neos) sprach Bürgermeister und Finanzreferent ob der "schwierigen Zeiten" einen "Hoffnungsvorschuss" aus, doch übte auch er Kritik. Gasser fragte: "Ist das Verkehrskonzept vom Tisch? Alle Fraktionen waren dafür, geschehen ist bisher nichts. So verliert die Politik an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung und die Stadt weiterhin an Attraktivität."

Jubiläumstorte

Überrascht war Bürgermeister Köfer, als ihm zur 30-jährigen Zugehörigkeit zum Gemeinderat in der Sitzung sein Stellvertreter Koch zwei Torten überreichte.
 

Susanne Duschek-Fercher tritt zurück

Außerdem wurde Susanne Duschek-Fercher Gelegenheit gegeben, nach dreieinhalb Jahren ihren Rücktritt als Geschäfsführerin der Spittaler Sportstätten zu rechtfertigen. Nach ihren Worten ist "ein ordnungsgemäßes, professionelles Arbeiten nach meinen Ansprüchen in der aktuellen Situation nicht mehr möglich! Ich verabschiede mich mit zwei lachenden Augen. Zum einen, weil es gelungen ist, viele Projekte mit meinem engagierten Team erfolgreich umzusetzen (zum Beispiel finanzielle Konsolidierung des Unternehmens, Implementierung der Gebäudeleittechnik, Kostenreduktion Sportplatz Rothenthurn, Professionalisierung der Eishallen-Betreibung und somit nachhaltige Reduktion des Abgangs, und vieles andere mehr). Zum anderen, weil ich unzählige fabelhafte Menschen kennenlernen, viele wertschätzende Begegnungen erleben und spannende Gespräche führen durfte." Im Gespräch mit der WOCHE ergänzte Susanne Duschek-Fercher, sie habe gegen ihren Willen das Dienstverhältnis von Betriebsleiter Jörg Thomaschütz auflösen müssen.