Gemeinderat

SPÖ, Freie Liste und FPÖ stimmten dafür, für ÖVP sind noch zu klärende Punkte offen. KREMS (ven). Die Gemeinde Krems in Kärnten hat in einer Gemeinderatssitzung mit nur einem Tagesordnungspunkt abgestimmt: Mit acht Positiv-Stimmen wurde nun die Übernahme der Gesellschaftsanteile von Franz Kohlmaier beschlossen. Die ÖVP stimmte mit fünf Handzeichen dagegen, für sie müssten noch einige weitere Bedingungen vertraglich klargestellt werden. Gemeinde übernimmt Anteile Kohlmaier war bis dato...

SPITTAL. Zwei wegweisende Beschlüsse fasste der Gemeinderat in seiner August-Sitzung: Zum einen genehmigte er, einstimmig beziehungsweise bei sieben Enthaltungen, Hermann Regger, im Stadtzentrum im "Rathausmarkt" ein Wohn-Geschäftshaus zu errichten, zum anderen erhielt Andreas Kulmitzer grünes Licht für die Widmung des ehemaligen Baumax-Standortes in ein Kulmax-Fachmarktzentrum mit geplanten zehn Geschäften. Dieser Beschluss erfolgte mit 20 Ja- und elf Nein-Stimmen. Den Abstimmungen...

Der bisherige Neos-Regionalkoordinator vom Bezirk Spittal Hermann Bärntatz wurde zum neuen Landessprecher gewählt. SPITTAL, KLAGENFURT (ven). WOCHE: Sie sind nun nach Klaus Jürgen Jandl neuer Landessprecher der Neos. Bleiben Sie dem Bezirk als Bezirkssprecher dennoch erhalten? BÄRNTATZ: Da wir diesbezüglich neue Statuten haben, kann ich leider nicht mehr Regionalkoordinator in Spittal sein. Mir liegt der Bezirk aber natürlich sehr am Herzen und es wird einen neuen Regionalkoordinator geben, der...

Neues Stadtentwicklungskonzept ist noch nicht endgültig durch, Verfahren bereits kundgemacht. SPITTAL (ven). Bis 30. Juni liegt das neue integrierte Flächenwidmungsverfahren für das "Kulmax", das von Andreas Kulmitzer geplante Einkaufszentrum am Baumax-Areal, bei der Gemeinde zur Einsicht auf. Dies beruht jedoch auf einem Örtlichen Entwicklungskonzept (ÖEK) 2015, dessen Entstehung die Gemeindeaufsicht als rechtswidrig erachtete (wir berichteten). Die Gemeindeführung hat Behebung der...

Fraktionen wollen mehr rechtliche Sicherheit bei Gemeinderatsbeschlüssen. Stadtamtsdirektor Erich Kofler als Jurist gefordert. SPITTAL (ven). Im Spittaler Gemeinderat gehen die Wogen hoch. Nach einer fünfseitigen Stellungnahme der Gemeindeaufsicht, nachdem das Verfahren zur Abänderung des bereits beschlossenen Örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) als rechtswidrig erachtet wurde (das Schreiben liegt der Redaktion vor), forderten ÖVP, Team Spittal, Neos, FPÖ und Grüne nun in einem...

Fazit nach einem Jahr im neuen Gemeinderat. WEISSENSEE (ven). In der Gemeinde herrsche seit der Wahl eine konstruktive, gute Zusammenarbeit. "Im ersten Jahr ist natürlich alles noch neu, wir haben viele junge Mandatare", so Vizebürgermeisterin Almut Knaller zur WOCHE. "Wir mussten uns erst reinspüren, wie es läuft", sagt sie. Kleinere Vorhaben wurden bereits umgesetzt, auch Bürgermeister Gerhard Koch ist mit der Arbeit in der Gemeinde sehr zufrieden.

Umbau des Mehrzweckhauses geht voran, Radweglückenschluss geglückt. BERG (ven). Laut dem Berger Bürgermeister Ferdinand Hueter geht es nach einem Jahr nach der Wahl gut voran im Ort. "Nach langem Hin und Her ist unser Hauptprojekt endlich auf Schiene." Konkret handelt es sich um den Bau eines Mehrzweckhauses, heuer soll der Vorplatz um 240.000 Euro gestaltet werden. Der gesamte Umbau, der 2017 folgen soll, kostet 1,5 Millionen Euro. "Die Finanzierung ist gesichert, beim Berger Kirchtag 2017...

Gemeinderat Millstatt billigt Umwidmung des Lindenhofs - Jahresrechnung 2015 unter Dach MILLSTATT. 15 Stunden vor dem offiziellen (Um-) Baubeginn des denkmalgeschützten ehemaligen Hotels Lindenhof, so zusagen "in letzter Minute", hat der Gemeinderat dazu die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Bei zwei Gegenstimmen (Franz Politzer und Dora Gmeiner-Jahn) billigten die Mandatare die notwendige Umwidmung. Danach soll die Widmung "Geschäftsgebiet" in den beiden unteren Geschossen gewährleisten,...

Georg Mathiesl will "das tolle Ambiente inszenieren". SPITTAL (ven). Endlich habe man sich geeinigt: Gastronom Georg Mathiesl wird das Restaurant im Spittaler Strandbad - besser bekannt unter dem Namen "Schaumrolle" - ab Mai betreiben. Ein offizieller Beschluss ist in der Gemeinde allerdings noch ausständig. Fünf Mitarbeiter "Laut den bisherigen Gesprächen wurde mir das Restaurant zugesprochen", so Mathiesl zur WOCHE. Die Zeit wurde ohnehin knapp, die Saison beginnt am 15. Mai und soll bis 15....

Jahresrechnung 2015 bei fünf Nein-Stimmen im Gemeinderat verabschiedet SEEBODEN. Im Unterschied zu mancher Nachbargemeinde steht Seeboden finanziell gut da. Das zeigt die Jahresrechnung 2015, die der Gemeinderat bei fünf Gegenstimmen der Freiheitlichen absegnete. Das von Trautlinde Dabernig, Leiterin der Finanzverwaltung, detailliert vorgetragene Budget weist einen Überschuss von 310.000 Euro auf. Damit verfügt die Seegemeinde über Rücklagen in Höhe von 1,4 Millionen Euro, die sich in den...

Stadtparteiobmann und Vizebürgermeister Andreas Unterrieder relativiert den "rechtswidrigen Gemeinderatsbeschluss". Mängel seien rasch einer Sanierung zuzuführen. SPITTAL (ven). Nachdem laut einem Schreiben der Gemeindeaufsicht (liegt der Redaktion vor) ein Gemeinderatsbeschluss vom 2. Februar zur Änderung vom Örtlichen Entwicklungskonzept (ÖEK) als rechtswidrig erachtet wurde (wir berichteten), meldet sich nun Vizebürgermeister Andreas Unterrieder (Stadtparteiobmann der SPÖ) zu Wort. "Mängel...

Abstimmung über Änderungen im Örtlichen Entwicklungskonzept am 2. Februar sei laut Stadtrat Eder nicht zulässig. Gemeindeführung hat drei Wochen Zeit für Stellungnahme an Gemeindeaufsicht. SPITTAL (ven). Die Spittaler Gemeindeführung ist in der Bredouille. Trotz mehrfacher Gegenargumente - vor allem von ÖVP, Neos und Grüne - wurde im Gemeinderat über Änderungen im Örtlichen Entwicklungskonzept (ÖEK) abgestimmt. Nun wurde der Beschluss von der Gemeindeaufsicht überprüft, das Verfahren muss neu...

Landtagsabgeordneter Ferdinand Hueter will verpflichtende Fortbildungen in Sachen Grundkenntnisse auf Gemeindeebene. Die WOCHE fragt nach. BERG (ven). Geht es nach Landtagsabgeordneten Ferdinand Hueter (ÖVP), soll es für angehende Gemeindemandatare künftig eine Art Grundkurs für die Basics in Sachen Gemeindepolitik geben. Der Grund: "In einer Gemeinde geht es um sehr viel Geld, ich muss als Mandatar die Begriffe, Abläufe und auch rechtliche Möglichkeiten kennen", so Hueter zur WOCHE. "Eine...

Architekturbüro begleitet Bürgerbeteiligungs- und Ideenfindungsprozess für Gestaltung des Seezentrums mit Promenade. SEEBODEN (ven). Die geplante Verbindung Ortszentrum mit dem Seenzentrum Seeboden soll durch einen Bürgerbeteiligungsprozess gestaltet werden. In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde hierfür der Auftrag an das Architekturbüro "nonconform Ideenwerkstatt" beschlossen. Akzeptanz in der Bevölkerung "Das Land empfiehlt, solche Prozesse von außen begleiten und moderieren zu...

Sieben Monate Haft wegen Amtsmissbrauchs. Urteil nicht rechtskräftig. Restliche Gemeinderäte freigesprochen. SPITTAL, KLAGENFURT. In der Causa um den Handymasten-Prozess, bei dem ehemalige Spittaler Gemeinderäte und der damalige SPÖ-Bürgermeister und nunmehriger Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer angeklagt waren, gibt es nun ein nicht rechtskräftiges Urteil am Landesgericht Klagenfurt. Köfer erhält sieben Monate bedingte Haft wegen Amtsmissbrauch, die restlichen Angeklagten wurden...

Voranschlag für 2016 wurde im zweiten Anlauf um 3,6 Millionen Euro erhöht. SPITTAL (ven). Mit nur einer Gegenstimme von Neos-Gemeinderat Hermann Bärntatz ist im Spittaler Gemeinderat das Budget für 2016 mit 58.777.700 Euro angenommen worden. Im zweiten Anlauf gab es einige Präzisierungen in der Darstellung sowie Aufstockungen. Haushalte aufgestockt Sowohl der ordentliche (39.494.100 Euro) als auch der außerordentliche (19.283.600 Euro) Haushalt wurden aufgestockt. Herausgefallen ist die...

Neos-Gemeinderat Hermann Bärntatz zieht Bilanz über ein Jahr Politik in Spittal. SPITTAL (ven). Vor einem Jahr sind die Neos mit einem Mandat in den Spittaler Gemeinderat eingezogen. Nun zieht Gemeinderat Hermann Bärntatz eine erste Bilanz. Drei Schwerpunktthemen Transparenz im Rathaus und Gemeinderat, Belebung der Innenstadt und Ansiedelung von Gewerbebetrieben, sowie flexible und leistbare Kinderbetreuung mit einem vielfältigen Bildungsangebot waren die Schwerpunktthemen, mit denen die Neos...

Herbert Haupt ist zwar nicht mehr im Gemeinderat tätig, rechnet aber mit der derzeitigen Spittaler Politik ab. SPITTAL. Die WOCHE traf sich mit Ex-Vizekanzler und -Stadtrat Herbert Haupt. In der derzeitigen Stadtregierung vermisst er "die Handschlagqualität". WOCHE: Sie sind seit der letzten Wahl nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Vermissen Sie die Politik? HAUPT: Ich hatte im Jänner 2015 den zweiten Herzinfarkt, bekam eine Herzklappe. Daher bin ich aus der Politik ausgestiegen. Die Politik...

Gemeinderat segnete Grünen-Antrag von Juni 2015 nun ab. SPITTAL. „Spittal an der Drau ist nun eine sogenannte TTIP-freie Gemeinde", freut sich die neue Grüne Gemeinderätin Nadja Seebacher, Der Gemeinderat hat nun den von den Grünen im Juni 2015 eingebrachten Antrag, der die österreichische Bundesregierung auffordert, sich gegen TTIP auszusprechen, angenommen. Gegenstimmen gab es nur von der FPÖ. "Welche Folgen?" Seebacher: „Der Spittaler Gemeinderat sendet damit ein deutliches Signal an die...

Ihr folgt Nadja Seebacher nach. Glanzer bleibt dem Team als Ersatzgemeinderätin erhalten. SPITTAL (ven). Die Grünen-Gemeinderätin Ingeborg Glanzer hat heute ihren Rücktritt in die zweite Reihe bekannt gegeben. Ihren Sitz im Gemeinderat neben Hannes Tiefenböck wird nun Nadja Seebacher übernehmen. Tiefenböck wird nun Vorsitzender im Kontrollausschuss. Glanzer gibt persönliche Gründe für den Rücktritt an. Sie bleibt Ersatzgemeinderätin und wird in den Ausschüssen beratend tätig sein. Innenstadt...

Abänderungsantrag mit mehr Details mehrheitlich angenommen, Hauptantrag einstimmig abgelehnt. SPITTAL (ven). Heiß her ging es auch im Vorfeld zur Abstimmung zur Ablöse des Aktionärstarife der Stadt Spittal von der Kelag um 2,25 Millionen Euro (die WOCHE berichtete). Schlussendlich wurde dem Verkauf der Kelag-Anteile mittels eines Abänderungsantrages mit 19 Für- und zwölf Gegenstimmen angenommen. Schaden fern halten Neos-Ersatzgemeinderat Oliver Hanke machte in seiner Rede zuvor darauf...

Budget wurde erstmals in der Geschichte des Spittaler Gemeinderats mit 16 zu 15 Stimmen abgelehnt. Stellenplan als Knackpunkt. SPITTAL. Ohne einen rechtsgültigen Haushalt geht die Lieserstadt ins neue Jahr. In der letzten heurigen Gemeinderatssitzung wurde der Etatentwurf mit 16 zu 15 Stimmen abgelehnt - erstmals in der Geschichte Spittals. Die Nein-Stimmen kamen von ÖVP, FPÖ, Team Spittal (TS), Grünen und Neos, die Ja-Stimmen ausschließlich von SPÖ. Dabei hatte der Finanzausschuss erst wenige...

Kelag bietet über zwei Millionen Euro, Straßenbeleuchtung als Zankapfel im Gemeinderat; Analyse aus 2013 bescheinigt bis zu zehnmal höhere Kosten für die Stadt. SPITTAL (ven). In Wolfsberg, Villach und St. Veit hat die Kelag die Aktionärstarife mit Millionensummen bereits abgelöst, nun wird auch in Spittal darüber verhandelt und diskutiert. Die Meinungen gehen im Gemeinderat stark auseinander, Zankapfel sei die Wartung der Straßenbeleuchtung in der Stadt. Eine Expertise aus 2013 bescheinigt bis...

Team Spittal fordert Aussetzung der Indexanpassung der Müllgebühren; Ausschuss arbeitet an Gratisstellung der Bio-Tonne. SPITTAL (ven). Das Team Spittal lässt wieder von sich hören. Nun fordern Stadtrat Gerhard Klocker und Gemeinderat Gerhard Köfer, dass die Indexanpassungen für Müllgebühren in den nächsten zwei Jahren ausgesetzt werden sollen. 40.000 Euro weniger "Es sind Rücklagen in Höhe von einer Million Euro vorhanden, zudem soll die Bereitstellungsgebühr für die Biomüll-Tonne ersatzlos...