Grünes Licht für Kulmax-Fachmarktzentrum

SPITTAL. Zwei wegweisende Beschlüsse fasste der Gemeinderat in seiner August-Sitzung: Zum einen genehmigte er, einstimmig beziehungsweise bei sieben Enthaltungen, Hermann Regger, im Stadtzentrum im "Rathausmarkt" ein Wohn-Geschäftshaus zu errichten, zum anderen erhielt Andreas Kulmitzer grünes Licht für die Widmung des ehemaligen Baumax-Standortes in ein Kulmax-Fachmarktzentrum mit geplanten zehn Geschäften. Dieser Beschluss erfolgte mit 20 Ja- und elf Nein-Stimmen.

Den Abstimmungen vorausgegangen waren bei ungewöhnlich hohem Zuhörerinteresse einschließlich Kulmitzer im übervollen Ratsaal lebhafte Debatten. Zumal in der Widmungs-Frage des Einkaufszentrum (EKZ) schlugen die Wellen hoch. So monierten ÖVP, Grüne und Neos, dass sich die Gemeinde bei der Fächenwidmung offensichtlich auf ein "nicht unabhängiges" Gutachten stütze, das hinsichtlich der Leerstandsflächen nicht mehr aktuell sei (wir berichteten). Mithin werde Kaufkraft weiter aus der Innenstadt auf die "grüne Wiese" verlagert.

"Sterben der Innenstadt"

Dem Argument, es würden im Osten der Stadt 150 neue Arbeitplätze geschaffen, wurde entgegengehalten, "ein neuer Arbeitplatz 'draußen' bedeutet den Verlust von zwei Arbeitspätzen im Zentrum", weil kleinere Arbeitsplätze mehr Personal erforderten als große Flächen. Auch die Spittaler Wirtschaftskammer (WK) äußerte sich, im Unterschied zur Kärntner WK - negativ. Adi Lackner (SPÖ), der das Ausschussprotokoll vortrug, zitierte die Bedenken von Spittalern mit den Worten: "Ein Fachmarktzentrum beschleunigt das Sterben der Innenstadt."

"Amtsmissbrauch"

Die Ablehnungsfront argumentierte ferner, das bereits am 2. Feber des Jahres vom Gemeinderat beschlossene örtliche Entwicklungskonzept (ÖKE) verstoße gegen Landesgesetze. Die Rede war von "Amtsmissbrauch", was Stadtamtsdirektor Erich Kofler gleichwohl zurückwies und dem Gemeinderat das Recht zubilligte, in (Um-) Widmungsfragen frei entscheiden zu können, ohne vom Antragsteller in Haftung genommen zu werden. Dessen ungeachtet forderte Stadtrat Franz Eder (ÖVP), Referent für Verkehr, Raumplanung und Stadtentwicklung, von Bürgermeister Gerhard Pirih (SPÖ) ein externes Rechtsgutachten, um Rechtssicherheit zu erlangen". Fraktionskollege Klaus Sommeregger (ÖVP) warnte vor einem "rechtswidrigen Beschluss", der letztlich den Verlust der 150 Arbeitplätze bedeute.

Bereit zum "Rechtsrisiko"

Stadtrat Gerhard Klocker (Team Spittal) wiederum warb eindringlich dafür, dem Bauwerber nach mehr als einem Jahr "keine Steine mehr in den Weg zu legen". Wegen der besagten 150 Arbeitsplätze sei er durchaus bereit, das "Rechtsrisiko" einzugehen. Ein zu Sitzungsbeginn von den Grünen und Neos eingebrachter Dringlichkeitsantrag, den "rechtswidrigen" Gemeinderatsbeschluss vom 2. Feber aufzuheben sowie die beiden betroffenen Punkte von der Tagesordnung zu streichen, fand nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Mit dem Thema ÖEK-Aktualisierung wird sich der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 18. Oktober befassen.

"Inenstadt wird attraktiver"

SPÖ-Stadtparteiobmann und Zweiter Vizebürgermeister Andreas Unterrieder teilte in einer Presdseerklärung mit: „Durch das derzeit im Gemeinderat praktizierte freie Spiel der Kräfte konnten in der gestrigen Gemeinderatssitzung viele für die Stadt Spittal wichtige Projekte wie Rathausmarkt und Kulmax ein Stück weiter auf den Weg gebracht und somit wichtige Impulse für Bauwirtschaft und Beschäftigung gesetzt werden.“ Politisch motivierte Initiativen im Hintergrund zur Torpedierung der Projekte seien hierbei jedoch absolut verzichtbar. Im Zuge des Rathausmarkt-Projektes würden zirka neun Millionen Euro direkt in die Spittaler Innenstadt investiert, was zu einer positiven Entwicklung beitrage und die Innenstadt nicht nur für die heimische Bevölkerung, sondern auch für Touristen wieder attraktiver machen soll.

"Gemeinsam sieht anders aus"

Nadja Seebacher befand via Facebook: "In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde die Umwidmung 'Kulmax' zum Einkaufszentrum mit den Stimmen von SPÖ, Team Spittal und Stadtrat Hansjörg Gritschacher beschlossen. Die anwesenden Innenstadtkaufleuten, die berechtigterweise um ihre Existenz fürchten, wurden mit fadenscheinigen Ausreden, Ablenkungen und falschen Versprechen verhöhnt! 'Gemeinsam für Spittal' sieht anders aus."