Spittal ist TTIP-freie Gemeinde

SPITTAL. „Spittal an der Drau ist nun eine sogenannte TTIP-freie Gemeinde", freut sich die neue Grüne Gemeinderätin Nadja Seebacher, Der Gemeinderat hat nun den von den Grünen im Juni 2015 eingebrachten Antrag, der die österreichische Bundesregierung auffordert, sich gegen TTIP auszusprechen, angenommen. Gegenstimmen gab es nur von der FPÖ.

"Welche Folgen?"

Seebacher: „Der Spittaler Gemeinderat sendet damit ein deutliches Signal an die Bundesregierung und auch an die österreichischen Abgeordneten zum europäischen Parlament, dass die Bevölkerung dieses Abkommen nicht will, weil niemand weiß, welche nachteiligen Folgen es für uns haben wird, und weil die strikte Geheimhaltung und der Aussschluss der Öffentlichkeit sowohl bei den Verhandlungen, als auch später bei Schiedsgerichtsverfahren sich nicht mit europäischem Demokratieverständnis vereinbaren lassen. Gut Ding braucht in Spittal offenbar Weile, aber jetzt bin ich stolz auf meine Heimatstadt, die ein wichtiges Zeichen gegen TTIP setzt!“

Informationsabend am 18. Februar

Die Grünen Spittal laden alle Spittaler, die sich genauer über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP informieren wollen, am 18. Februar um 18.30 Uhr ins Wifi Spittal zum Infoabend „Geheimsache TTIP-alle Macht den Konzernen?“ ein. Veranstalter sind die Grünen Kärnten und die Grüne Bildungswerkstatt.

Zur Sache:

TTIP: Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership), ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA.
Die genauen Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 ausgehandelt, dieser Prozess wird vielfach als intransparent kritisiert. Die Verhandlungspartner erhoffen sich einen Abschluss der Verhandlungen im Laufe des Jahres 2016.
Ziel sei der Abbau von Handelshemmnissen, Dieser Abbau fördere das Wirtschaftswachstum und senke Kosten für exportierende Unternehmen in der EU und den USA. Allerdings ist stark umstritten, wie groß die wirtschaftlichen Effekte ausfallen und inwieweit Arbeitnehmer und Verbraucher von den vorhergesagten Effekten profitieren würden.