Spittal: Konsequenzen für Stadtamtsdirektor gefordert
- Im Kreuzfeuer der Kritik: Stadtamtsdirektor Erich Kofler
- hochgeladen von Verena Niedermüller
Fraktionen wollen mehr rechtliche Sicherheit bei Gemeinderatsbeschlüssen. Stadtamtsdirektor Erich Kofler als Jurist gefordert.
SPITTAL (ven). Im Spittaler Gemeinderat gehen die Wogen hoch. Nach einer fünfseitigen Stellungnahme der Gemeindeaufsicht, nachdem das Verfahren zur Abänderung des bereits beschlossenen Örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) als rechtswidrig erachtet wurde (das Schreiben liegt der Redaktion vor), forderten ÖVP, Team Spittal, Neos, FPÖ und Grüne nun in einem Dringlichkeitsantrag den Bürgermeister Gerhard Pirih auf, rechtliche Unterstützung für Gemeinderäte sicherzustellen. Außerdem solle er dienstrechtliche Konsequenzen für den Stadtamtsleiter prüfen und einbringen.
Keine Dringlichkeit
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Dringlichkeit des Antrages allerdings mit 16 (ÖVP, FPÖ, Team Spittal, Grüne, Neos) zu 15 (SPÖ) Stimmen abgelehnt, eine Zweidrittelmehrheit wäre vonnöten gewesen. Nun wird das Anliegen zuerst im Stadtrat - in dem die SPÖ wieder die Mehrheit hat - danach erst wieder im Gemeinderat behandelt.
"Negierung von Mängel"
Franz Eder (ÖVP) ist empört: "Es war die SPÖ, die nachweislich versucht hatte, den Beschluss des Ausschusses nochmalig zurückzuweisen, was nicht zulässig ist.
Es ist eine Bagatellisierung und Negierung von Mängel und Rechtswidrigkeiten."
"Nichts gelernt"
"Man hat aus den Fehlern der Vergangenheit noch immer nichts gelernt, die rechtliche Unsicherheit bei der Stadtführung ist nach wie vor auf der Tagesordnung", so Gemeinderat Christoph Staudacher (FPÖ). Gemeindemandatare müssen sich bei den abzustimmenden Themen darauf verlassen können, dass die Rechtssicherheit zu 100 Prozent gegeben sei. Schönrederei und Beschwichtigungsversuche der SPÖ-Mandatare seien für ihn inakzeptabel, er fordert Bürgermeister Gerhard Pirih auf, den aktuellen Missstand "konsequent und sofort zu beheben. Es darf nie mehr passieren, dass sich Gemeindemandatare vor Gericht - wie zum Beispiel in der Causa Handymasten - verantworten müssen." Für Staudacher sei das Gemeinderatsmandat ein "Himmelfahrtskommando, wenn man sich nicht auf die rechtliche Beratung verlassen kann."
Kein Vertrauen mehr
Hannes Tiefenböck (Grüne), fände die Ablehnung der Dringlichkeit nicht tragisch: "Laut der Gemeindeaufsicht ist ein Fehlverhalten da, wenn der Stadtrat darauf reagiert und Korrekturen vornimmt, ist das in Ordnung." Aufgrund der bisherigen Vorkommnissen sei aber dringend eine externe Rechtsberatung erforderlich, da das Vertrauensverhältnis zu Stadtamtsdirektor Kofler nicht mehr gegeben sei.
"Stadtamtsdirektor verantwortlich"
Neos-Sprecher Hermann Bärntatz sieht nicht in der Neudurchführung des Verfahrens das Problem, sondern in den "absolut unnötigen Kosten für den Steuerzahler. Es zeugt auch wieder von der absoluten Beratungsresistenz unserer SPÖ-Kollegen, wenn sie von kleinen Verfahrensfehlern sprechen." Die SPÖ sei in Ausschuss, Stadtratssitzung und auch Gemeinderat mehrfach auf diese Fehler hingewiesen worden. "Nach diesem Schreiben von geringfügigen Verfahrensfehlern zu sprechen, geht an der Realität vollkommen vorbei", so Bärntatz. Die Hauptverantwortung liege beim Stadtamtsdirektor. Nachdem das nicht der erste grobe Verfahrensfehler sei, gäbe es einen Vertrauensverlust.
"Beratung intensiver nützen"
Andreas Unterrieder (SPÖ) gibt zu, dass eine rechtlich fundierte Begleitung der Mandatare, die sehr wohl angeboten würde, intensiver genützt werden müsste. Zum geforderten Disziplinarverfahren gegen Kofler sagt er: "Öffentliche Diskussionen zu Personalangelegenheiten sind gegenüber den Beschäftigten aus Sicht der SPÖ nicht fair und auch in der Privatwirtschaft nicht üblich. Unsere Gemeindebediensteten sind durchwegs sehr engagiert und verdienen einen fairen Umgang sowie die Wertschätzung aller Mitglieder des Gemeinderates."
Pirih verantwortlich
Das Team Spittal hat den Dringlichkeitsantrag nicht mit eingebracht, jedoch mit abgestimmt, da "es uns nicht zusteht, Konsequenzen gegen einen Gemeindemitarbeiter auszusprechen", so Gemeinderätin Ina Rauter. Die Fraktion sieht die Verantwortlichkeit bei Bürgermeister Pirih als Vorstand des Gemeindeamtes.
Die WOCHE fragte auch bei Stadtamtsdirektor Erich Kofler nach einem Statement. Er gab bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme ab.
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