Gemeindeaufsicht

Beiträge zum Thema Gemeindeaufsicht

Lokales
Der Abfallwirtschaftsverband Spittal kommt nicht zur Ruhe. Das Bürgerservice Spittal erstattete die nächste Beschwerde

Spittal
AWV Spittal wird nun vom Land geprüft

Das Bürgerservice Spittal erstattete wegen Ungereimtheiten bei Vorstandssitzungen Beschwerde. SPITTAL (ven). In der Causa um angebliche Ungereimtheiten beim Abfallwirtschaftsverband (AWV) Spittal gibt es nun von der Initiative "Bürgerservice Spittal" vom ehemaligen Vorstandsmitglied Philipp Glanzer weitere Vorwürfe. Die Causa liegt nun bei der Abteilung 8 (Umwelt, Energie und Naturschutz – Unterabteilung Abfallwirtschaft und Altlastensanierung) zur Prüfung auf. Gegen...

  • 03.07.19
Politik
Die Kritikpunkte des Prüfberichts sollen in Deutschlandsberg sofort umgesetzt werden.

Nach Prüfbericht
Neue Sitzungsgelder in Deutschlandsberg

Vier Monate lang prüfte die steirische Gemeindeaufsicht im Vorjahr die Stadtgemeinde Deutschlandsberg: 80 Seiten umfasste der Bericht, den Bgm. Josef Wallner in einer ingesamt fünfstündigen Sitzung dem Gemeinderat darlegte. 97 Kritikpunkte wurden dort aufgeführt, die laut Wallner nun alle geändert werden. "Wir schicken nächste Woche eine Stellungnahme an die zuständige Fachabteilung des Landes, damit sollte das abgeschlossen sein", so der Bürgermeister, der auch betont, dass keine groben Mängel...

  • 29.03.19
Politik
Ein Antrag nach dem anderen: In gut drei Jahren brachte Marc Ortner bereits über 50 im Rathaus ein – und lässt nicht locker.

Marc Ortner
Deutschlandsbergs unermüdlicher Antragsteller

WOCHE: Wie viele Dringlichkeitsanträge haben Sie bereits gestellt, seit Sie 2015 in den Gemeinderat eingezogen sind? MARC ORTNER: Mehr als 50. Zwischen zwei und vier pro Sitzung, manchmal auch mehr. Damit bin ich Spitzenreiter im Deutschlandsberger Gemeinderat. Wie viel davon wurden angenommen und umgesetzt? Grob geschätzt: zehn Prozent. Also nur die Dringlichkeitsanträge, nicht jene, die auf die Tagesordnung gekommen sind. Die glyphosatfreie Gemeinde oder die Resolution gegen TTIP wurden...

  • 20.03.19
  •  1
Politik
Petra Mörth, Redaktionsleiterin der WOCHE Lavanttal, petra.moerth@woche.at

Kommentar
Haussegen hängt im St. Pauler Rathaus schief

Ein Kommentar von WOCHE Lavanttal-Redaktionsleiterin Petra Mörth zur Gemeindevorstandssitzung in St. Paul. Im St. Pauler Rathaus hängt seit der Gemeindevorstandssitzung vom 12. November der Haussegen schief. Bürgermeister Hermann Primus (SPÖ) hat Gemeinderat Karl Schwabe (ÖVP) als "fachkundige Person" in die Gemeindevorstandssitzung eingeladen. Die ZAS-Fraktion mit Vizebürgermeister Adolf Streit wiederum stellte in einer "Klarstellung" auf ein "Facebook"-Posting von Schwabe einige Tage...

  • 27.11.18
Politik
Der Haussegen hängt im St. Pauler Rathaus seit der Gemeindevorstandssitzung vom 12. November schief

St. Paul
Vize "zeigt" Bürgermeister an

K-AGO-Verfehlung? Bürgermeister Hermann Primus (SPÖ) muss nach einer Rechtsauskunft von Vizebürgermeister Adolf Streit (ZAS) eine Stellungnahme bei der Gemeindeaufsicht abgeben. Frist beträgt drei Wochen. ST. PAUL. Der Stein des Anstoßes war eine Sitzung des St. Pauler Gemeindevorstandes am 12. November: Bürgermeister Hermann Primus (SPÖ) hatte zu den Tagesordnungspunkten 1 (Vorprüfung 7 und 7a/2018 "Lavantpark St. Paul") und 2 (Subventionszusage Festsaal Konvikt) Gemeinderat Karl Schwabe...

  • 26.11.18
Politik
Der Lohningerhof ist weiterhin Zankapfel: Nun hat sich die Bürgerinitiative beim Land über die Gemeinde beschwert.

Lohningerhof Schörfling
Bürgerinitiative hat Beschwerde eingelegt

Gemeindeaufsicht prüft Projekt Lohningerhof. Bürgermeister weist Anschuldigungen zurück. SCHÖRFLING. Eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht hat jene Bürgerinitiative eingereicht, die sich für den Erhalt des Lohningerhofes am Marktplatz in Schörfling einsetzt. Sie vermutet Verstöße gegen die Bauordnung, die Gemeindeordnung und das Auskunftspflichtgesetz seitens der Gemeinde Schörfling. „Am deutlichsten ist für uns der Verstoß gegen die Gemeindeordnung“, meint Wilfried Hufnagl, Mitglied...

  • 14.11.18
Politik
Freuen sich über die positive Gemeindefinanzstatistik 2017: LR Astrid Eisenkopf, Hauptreferatsleiter Bernhard Ozlsberger und Abteilungsleisterin Brigitte Novosel

Gemeindefinanzstatistik 2017
„Burgenlands Gemeinden haben gut gewirtschaftet“

Der Schuldenstand der burgenländischen Gemeinden konnte 2017 weiter verringert werden. EISENSTADT (uch). „Die burgenländischen Gemeinden haben in Summe ihren positiven Weg fortsetzen können. Der öffentliche Schuldenstand ist weiter verringert worden. Und das trotz höherer Investitionen und trotz stagnierender Ertragsanteile und steigender Sozialkosten“, bringt die für die Gemeinde zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf die Gemeindefinanzstatistik 2017 auf den Punkt. Die wichtigsten...

  • 05.11.18
Lokales

Prüfung durch die Gemeindeaufsicht 

BAD GASTEIN (rau). Wie Bürgermeister Steinbauer berichtet wurde die Gemeinde Bad Gastein einer Prüfung durch die Gemeindeaufsicht des Landes Salzburg unterzogen. Dieser stellt der Gemeinde Bad Gastein ein gutes Zeugnis aus. Darin wird bestätigt dass die finanzielle Sanierung der Gemeinde konsequent und erfolgreich betrieben wird und die Budgetspitze (Differenz zwischen laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben = Geld für Investitionen und Anschaffungen) betrug 18,45% oder € 2,9 Mio. Die...

  • 12.09.18
Lokales
Nicht mehr eitel Wonne: Noch-Vize-Ortschef Anton Schmölzer zeigt Bgm. Anton Scherbinek (r.) bei der Staatsanwaltschaft an.
2 Bilder

Premstätten: Aufregung um den Vize

Premstättens Vize-Ortschef Anton Schmölzer zeigt Bgm. Anton Scherbinek bei Staatsanwaltschaft an. Es war der Aufreger der letzten Woche. Während der Premstättner Gemeinderatssitzung verließ die SPÖ-Fraktion den Saal. Grund dafür waren brisante Wortmeldungen des ÖVP-Vizebürgermeisters Anton Schmölzer, in denen er den amtierenden Bürgermeister Anton Scherbinek (auch ÖVP) massiv angriff. Schmölzer brachte sogar eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Ortschef ein. Es gehe um...

  • 07.03.18
Politik
Wünschen sich mehr Kontrolle in der Gemeindeaufsicht: (v.l.) Marco Triller (Kontrollausschussvorsitzender im Landtag), Klubobmann Stefan Hermann, Peter Samt (Obmann des Verbandes freiheitlicher Gemeinderäte Steiermark)

Mehr Kontrolle in den Gemeinden

Die FPÖ Steiermark startet mit einer ganzen Antragsreihe in die nächste Landtagssitzung: Die zentrale Forderung ist eine bessere Kontrolle von Gemeindefinanzen. Die Opposition sieht viele Verbesserungen bereits umgesetzt. Mit gleich acht Entschließungsanträgen an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sowie dessen Vize Michael Schickhofer möchte die FPÖ Steiermark in der morgigen Landtagssitzung künftig für mehr Kontrolle bei den Gemeindegebarungen sorgen. Hintergrund ist ein Prüfbericht des...

  • 05.02.18
  •  1
Lokales
Die Aufsichtsbeschwerde von Bernd Jammernegg (r.) gegen Bgm. Helmut Linhart (2. v. r.) wurde abgelehnt.

Aufsichtsbeschwerde der SPÖ Köflach abgelehnt

Völlig haltlos Vorwürfe gegen den Köflacher Bgm. Helmut Linhart. Zu keiner Zeit lag ein Fehlverhalten vor. In einer Aufsichtsbeschwerde vom 13. Juli, die seitens des Köflacher SPÖ-Vize-Bgm. Bernd Jammernegg eingebracht und von GR Christian Veit verfasst wurde, wurden Bgm. Helmut Linhart Verstöße gegen die Steiermärkische Gemeindeordnung vorgeworfen. Nun liegt die Antwort der Gemeindeaufsicht vor: Zu keiner Zeit lag seitens des Bürgermeisters ein Fehlverhalten vor. "Die haltlosen Behauptungen...

  • 19.10.17
Politik
Bgm. Marion Wex erhielt eine Aufsichtsbeschwerde

Immer noch keine Ruhe in Buch

Alt.-Bgm. Mauracher legte Aufsichtsbeschwerde gegen Bgm. Wex ein BUCH (dkh). In der Gemeinde Buch keimten mit der Neuwahl des Bürgermeisteramtes die Hoffnungen auf, dass nun endlich Ruhe einkehrt. Doch vier Monate später rumort es erneut. Bgm. Marion Wex ist mit einer Aufsichtsbeschwerde konfrontiert. In der vergangenen Gemeinderatssitzung machte sie dies öffentlich. Ein Vertreter der Gemeindeaufsichtsbehörde war ebenfalls anwesend. Rechnungslegung Während Bgm. Wex im Sommer auf Urlaub...

  • 27.09.17
Politik
Haende unter fliessendem Wasser

Das Problemkind ist Wasser

Verunreinigtes Wasser wurde in Buch seit Jahren im Bedarfsfall zugemischt, eine neue Lösung muss her. BUCH (dkh). Die Trinkwasserversorgung in der Gemeinde Buch stellt sich seit Jahren schwierig dar. Wie prekär die Situation wirklich ist, war wohl vielen nicht bewusst. Im Notfall ist die Trink- und Löschwasserversorgung nicht ausreichend. Während der Ortsteil Buch über eine gesonderte Wasserversorgung verfügt, ist es im Ortsteil Maurach noch viel schwieriger. Die Gemeinde muss sich etwas...

  • 27.09.17
Lokales

"Fehler unterbinden, bevor sie entstehen"

Die Gemeindeaufsicht rund um das Team von Josef Tischlinger ist eine zentrale Prüfbehörde im Bezirk. BRAUNAU (penz). Josef Tischlinger ist seit mehr als vier Jahren Leiter der Gemeindeaufsicht in der Bezirkshauptmannschaft. Zentrale Aufgabe ist es, wie der Name der Instanz vermuten lässt, alle 46 Gemeinden im Bezirk regelmäßig zu überprüfen. So ist die Aufsicht dafür zuständig, jährlich die Voranschläge sowie die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden zu kontrollieren. Überdies finden alle paar...

  • 25.04.17
Politik

St. Oswald wehrt sich gegen Vorwürfe

ST. OSWALD. Der für die Gemeindeaufsicht zuständige FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek zeigte laut Medienberichten mehrere Gemeinden bei der Staatsanwaltschaft an. Unter ihnen befindet sich auch St. Oswald bei Freistadt. Grund für die Anzeige seien "nicht vorgeschriebene Säumniszuschläge bei offenen Kommunalforderungen". "Das ist wieder einmal viel Lärm um nichts", heißt es aus dem Gemeindeamt St. Oswald. Wenn Probleme bei Zahlungen aufgetreten seien, habe man in der Vergangenheit stets...

  • 27.01.17
Politik
Kukmirns Gemeindepolitik wird derzeit von der Debatte über Kontoüberziehungen und Kreditrückzahlungen dominiert.
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Kukmirn: Schlagabtausch um Gemeindefinanzen

Nach einer Rüge der Gemeindeaufsicht verstärkt die Bürgerliste BMK ihre Kritik an der Finanzgebarung der Gemeinde. "Grob gesetzwidriges Verhalten" wirft die burgenländische Gemeindeaufsicht dem Kukmirner Bürgermeister Franz Hoanzl (ÖVP). Er habe im Oktober ein Girokonto der Gemeinde um 186.000 Euro überzogen, weit über das zulässige und bewilligte Maß hinaus. "Ein eindeutiges Indiz dafür, dass die Gemeinde die laufende Liquidität nicht sicherstellen konnte", heißt es in dem Schreiben der...

  • 22.12.16
Politik
Sparkurs verordnet: Für die Bewohner der Gemeinde Pians stehen im heurigen Jahr magere Zeiten bevor.
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Finanzielle Durststrecke für Pians

Aufgrund des Finanzlochs im Pianner Haushalt wurde vom Gemeinderat eine Budgetsperre beschlossen. Die Liquidität ist aber nicht gefährdet. PIANS (otko). Mit einer Postwurfsendung in Form einer amtlichen Mitteilung informierte Bgm. Harald Bonelli vor kurzem die Pianner Bevölkerung über die Finanzlage der Gemeinde. "Ein Kassasturz mithilfe der Gemeindeaufsicht am 11. Mai ergab, dass im ordentlichen Haushalt des Jahres 2016 eine ungedeckte Differenz von ca. 92.000 Euro besteht." Nachdem das...

  • 19.09.16
Politik
Im Kreuzfeuer der Kritik: Stadtamtsdirektor Erich Kofler

Spittal: Konsequenzen für Stadtamtsdirektor gefordert

Fraktionen wollen mehr rechtliche Sicherheit bei Gemeinderatsbeschlüssen. Stadtamtsdirektor Erich Kofler als Jurist gefordert. SPITTAL (ven). Im Spittaler Gemeinderat gehen die Wogen hoch. Nach einer fünfseitigen Stellungnahme der Gemeindeaufsicht, nachdem das Verfahren zur Abänderung des bereits beschlossenen Örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) als rechtswidrig erachtet wurde (das Schreiben liegt der Redaktion vor), forderten ÖVP, Team Spittal, Neos, FPÖ und Grüne nun in einem...

  • 04.05.16
Politik
Die Stadt verlagert sich immer mehr richtung Osten. Das Örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK) sollte dem einen Riegel vorschieben
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Spittaler Ortsentwicklung: Beschluss von Gemeinderat sei "rechtswidrig"

Abstimmung über Änderungen im Örtlichen Entwicklungskonzept am 2. Februar sei laut Stadtrat Eder nicht zulässig. Gemeindeführung hat drei Wochen Zeit für Stellungnahme an Gemeindeaufsicht. SPITTAL (ven). Die Spittaler Gemeindeführung ist in der Bredouille. Trotz mehrfacher Gegenargumente - vor allem von ÖVP, Neos und Grüne - wurde im Gemeinderat über Änderungen im Örtlichen Entwicklungskonzept (ÖEK) abgestimmt. Nun wurde der Beschluss von der Gemeindeaufsicht überprüft, das Verfahren muss neu...

  • 15.04.16
Politik
Der Gemeinderat setzt Maßnahmen, um den Eberauer Schuldenberg abzutragen.

Landesaufsicht nimmt Eberau an die kurze Leine

Finanzielles Sparpaket auf Druck der Landes-Gemeindeaufsicht Die Gemeindeaufsicht der Landesregierung hat die Gemeinde Eberau an die finanzielle Kandare genommen. Das Budget 2016 konnte vom Gemeinderat erst nach Einbau eines Sparpakets beschlossen werden. Auf der entsprechenden Sondersitzung des Gemeinderats hatte die Landesaufsicht bestanden und auch zwei Vertreterinnen entsandt. Der Schuldenstand der Gemeinde betrug Ende 2014 rund 3,87 Millionen Euro. Für 2015 werde der noch nicht...

  • 13.01.16
Politik

Feistritzer Bürgermeister von Gemeindeaufsicht kritisiert

FEISTRITZ OB BLEIBURG. Kürzlich erhielt Bürgemeiser Hermann Srienz Post von der Gemeindeaufsichtsbehörde. Darin wird ihm "dringend empfohlen , die eingebrachten Anträge ordnungsgemäß zu behandeln und zukünftig nur jene Anträge als unzulässig zurückzuweisen, die nicht den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betreffen." "Kompetenzen überschritten" "Konkret bezieht sich die Anweisung der Behörde auf zwei Anträge der REgi, die Srienz mit den Hinweis, er sei einzig und alleine zuständig für den...

  • 03.12.15
Politik
Fresachs Bürgermeister Gerhard Altziebler verweist auf die Rechtslage: "Ich muss die Kündigung nicht begründen."
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Aufregung um Kündigung in Fresachs Gemeindeamt

Der frisch gewählte Bürgermeister Gerhard Altziebler wirft seine Finanzverwalterin ohne Angabe von Gründen raus. Die Gewerkschaft spricht von politischer Willkür. FRESACH (kofi). Dicke Luft in der Gemeindestube von Fresach. Bürgermeister Gerhard Altziebler, seit 1. März im Amt, hat einer Gemeindemitarbeiterin gekündigt. Ohne Angaben von Gründen. Was auf den ersten Moment seltsam klingt, ist rechtlich seit ein paar Jahren möglich: Nach einer Gesetzesänderung kann der Bürgermeister in...

  • 07.07.15
Politik
Die SPÖ "spendet Ausgaben der TGO an die Heimatliste" – Bezirks-GF Michael Schiestl, die Angather Gemeinderäte Bruno Mayrhofer und Martin Wimpissinger sowie Bezirksvorstand Klaus Mairhofer (v. l.).
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Angather "Sozis" schießen sich auf Bürgermeister ein

ANGATH/BEZIRK (nos). "Die Angather Gemeindeführung ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen", meint Klaus Mairhofer, Bezirksparteivorsitzender der SPÖ. Er will gemeinsam mit Bezirksgeschäftsführer Michael Schiestl den Genossen im Gemeinderat in ihrer Auseinandersetzung mit Bürgermeister Josef Haaser und dessen Heimatliste – die Bezirksblätter berichteten – zur Seite stehen. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um das geplante Gemeindezentrum, sondern um den grundsätzlichen Führungsstil des...

  • 02.04.15
Politik
Der Jennersdorfer Gemeinderat muss im November entscheiden: Was kostet ein Kredit-Ausstieg?

Franken-Kredit: Land schickt Jennersdorf zurück an den Start

Die Stadtgemeinde Jennersdorf muss die Garantie für einen im Jahr 2006 aufgenommenen Kredit in der Höhe von 743.000 Euro neu beschließen. So lautet die Aufforderung der Gemeindeaufsicht in der Landesregierung, die im Mai von der Stadt-SPÖ eingeschaltet worden war. Der Kredit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft diente seinerzeit der Finanzierung des Kaufes von Anteilen an der Therme Loipersdorf. Der Gemeinderat beschloss dafür die Haftung. Erhoffte Zinsvorteile 2008 wurde...

  • 15.10.14
  • 1
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