Gemeindeaufsicht

Aufgrund des Finanzlochs im Pianner Haushalt wurde vom Gemeinderat eine Budgetsperre beschlossen. Die Liquidität ist aber nicht gefährdet. PIANS (otko). Mit einer Postwurfsendung in Form einer amtlichen Mitteilung informierte Bgm. Harald Bonelli vor kurzem die Pianner Bevölkerung über die Finanzlage der Gemeinde. "Ein Kassasturz mithilfe der Gemeindeaufsicht am 11. Mai ergab, dass im ordentlichen Haushalt des Jahres 2016 eine ungedeckte Differenz von ca. 92.000 Euro besteht." Nachdem das...

Fraktionen wollen mehr rechtliche Sicherheit bei Gemeinderatsbeschlüssen. Stadtamtsdirektor Erich Kofler als Jurist gefordert. SPITTAL (ven). Im Spittaler Gemeinderat gehen die Wogen hoch. Nach einer fünfseitigen Stellungnahme der Gemeindeaufsicht, nachdem das Verfahren zur Abänderung des bereits beschlossenen Örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) als rechtswidrig erachtet wurde (das Schreiben liegt der Redaktion vor), forderten ÖVP, Team Spittal, Neos, FPÖ und Grüne nun in einem...

Abstimmung über Änderungen im Örtlichen Entwicklungskonzept am 2. Februar sei laut Stadtrat Eder nicht zulässig. Gemeindeführung hat drei Wochen Zeit für Stellungnahme an Gemeindeaufsicht. SPITTAL (ven). Die Spittaler Gemeindeführung ist in der Bredouille. Trotz mehrfacher Gegenargumente - vor allem von ÖVP, Neos und Grüne - wurde im Gemeinderat über Änderungen im Örtlichen Entwicklungskonzept (ÖEK) abgestimmt. Nun wurde der Beschluss von der Gemeindeaufsicht überprüft, das Verfahren muss neu...

Finanzielles Sparpaket auf Druck der Landes-Gemeindeaufsicht Die Gemeindeaufsicht der Landesregierung hat die Gemeinde Eberau an die finanzielle Kandare genommen. Das Budget 2016 konnte vom Gemeinderat erst nach Einbau eines Sparpakets beschlossen werden. Auf der entsprechenden Sondersitzung des Gemeinderats hatte die Landesaufsicht bestanden und auch zwei Vertreterinnen entsandt. Der Schuldenstand der Gemeinde betrug Ende 2014 rund 3,87 Millionen Euro. Für 2015 werde der noch nicht vorliegende...

FEISTRITZ OB BLEIBURG. Kürzlich erhielt Bürgemeiser Hermann Srienz Post von der Gemeindeaufsichtsbehörde. Darin wird ihm "dringend empfohlen , die eingebrachten Anträge ordnungsgemäß zu behandeln und zukünftig nur jene Anträge als unzulässig zurückzuweisen, die nicht den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betreffen." "Kompetenzen überschritten" "Konkret bezieht sich die Anweisung der Behörde auf zwei Anträge der REgi, die Srienz mit den Hinweis, er sei einzig und alleine zuständig für den...

Der frisch gewählte Bürgermeister Gerhard Altziebler wirft seine Finanzverwalterin ohne Angabe von Gründen raus. Die Gewerkschaft spricht von politischer Willkür. FRESACH (kofi). Dicke Luft in der Gemeindestube von Fresach. Bürgermeister Gerhard Altziebler, seit 1. März im Amt, hat einer Gemeindemitarbeiterin gekündigt. Ohne Angaben von Gründen. Was auf den ersten Moment seltsam klingt, ist rechtlich seit ein paar Jahren möglich: Nach einer Gesetzesänderung kann der Bürgermeister in...

ANGATH/BEZIRK (nos). "Die Angather Gemeindeführung ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen", meint Klaus Mairhofer, Bezirksparteivorsitzender der SPÖ. Er will gemeinsam mit Bezirksgeschäftsführer Michael Schiestl den Genossen im Gemeinderat in ihrer Auseinandersetzung mit Bürgermeister Josef Haaser und dessen Heimatliste – die Bezirksblätter berichteten – zur Seite stehen. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um das geplante Gemeindezentrum, sondern um den grundsätzlichen Führungsstil des...

Die Stadtgemeinde Jennersdorf muss die Garantie für einen im Jahr 2006 aufgenommenen Kredit in der Höhe von 743.000 Euro neu beschließen. So lautet die Aufforderung der Gemeindeaufsicht in der Landesregierung, die im Mai von der Stadt-SPÖ eingeschaltet worden war. Der Kredit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft diente seinerzeit der Finanzierung des Kaufes von Anteilen an der Therme Loipersdorf. Der Gemeinderat beschloss dafür die Haftung. Erhoffte Zinsvorteile 2008 wurde der...

LEOBEN. Eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht gegen Bürgermeister Kurt Wallner hat Gemeinderat Walter Reiter von der gleichnamigen Bürgerliste eingebracht. Thema sind angebliche Dienstfahrten des Leobener Bürgermeisters von der Privatadresse seiner Lebensgefährtin in Trofaiach nach Leoben mit dem Dienstauto der Stadtgemeinde. Laut Bürgermeister Kurt Wallner und dem Leiter der Rechtsabteilung der Stadtgemeinde Leoben Willibald Baumgartner seien diese Fahrten mit der Aufsichtsbehörde...

Rechtsstreit: Ungültige Swap-Geschäfte als "Ass im Ärmel" für St. Pöltens Steuerzahler ST. PÖLTEN (jg). VP-Vizebürgermeister spricht von einem "Ass im Ärmel im Prozess gegen die Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien" und die Stadt St. Pölten nimmt die Feststellung der Gemeindeaufsicht "mit Genugtuung zur Kenntnis". Konkret hat die Behörde moniert, dass die jeweiligen Bürgermeister der Stadt St. Pölten seit 2003 in mehreren Gemeinderatsbeschlüssen zum Abschluss von Swap-Geschäften...

EBENTHAL. Die "Neue Mehrheit" im Ebenthaler Gemeinderat - Freiheitliche, ÖVP, Liste "Wir Ebenthaler" und ein SPÖ-Gemeinderat - hat im August im Gemeinderat die Bürgermeisterpartei SPÖ überstimmt und trat für eine Bestandsgarantie der Kleinschulen Mieger und Radsberg ein (die WOCHE berichtete). Bgm. Franz Felsberger leitete das Ergebnis der Gemeindeaufsicht weiter, schließlich gibt es einen Beschluss von 2012, wonach die hohe Förderung der Sanierung der VS Zell/Gurnitz an die Schließung der...

In Stainach sorgt ein EDV-Fehler der Gemeinde für Aufregung. In Stainach schlagen die Wogen hoch. Eine Initiative mit dem Titel "Stainacher Bürger für Gerechtigkeit" schickten Bürgermeister Gernot Schweiger ein Schreiben, in dem sie auf einen Missstand hinwiesen. Nämlich: Einige Wohnungs- und Hauseigentümer sollen, so die Initiative in diesem Brief, keine Müllgebühren bezahlen. Die Initiative droht in ihrem Schreiben, welches in der Gemeindezeitung nun veröffentlicht wurde, "diese Sache genau...

AMSTETTEN. Vizebürgermeister Dieter Funke (VP) hat auch in Vertretung des Grün-Mandatars Thomas Huber bei der Bezirkshauptmannschaft eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht. Sie soll klarstellen, "ob seitens der Stadtgemeinde Amstetten im Zuge der Vorgänge rund um den gegenständlichen Ankauf der Photovoltaikanlage Gesetze verletzt wurden." Ausschreibungen, Ankauf und Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses sollen geprüft werden.

PUCH. Ein weiteres Verfahren gegen den Pucher Bgm. Helmut Klose wurde eingestellt - jenes gegen den Tatbestand der "üblen Nachrede". Kläger war die Landesamtsdirektion: Eine leitende Beamtin der Abteilung 11, Gemeindeaufsicht, fühlte sich in ihrer Ehre gekränkt, weil Klose öffentlich erklärt hatte, dass der Gemeindeaufsichtsbericht politisch motiviert gewesen sei. Im Juni erst wurde ein Verfahren wegen "Verleumdung" gegen ihn eingestellt. Kläger war ebenfalls die Landesamtsdirektion.

Land entlastet Gemeinden bei notwendigen Infrastrukturausgaben BEZIRK (otko). Die Gemeinden erhalten insgesamt mehr als 19,6 Millionen Euro als Förderungsmittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF). "Für den Bezirk Landeck wurden bei der zweiten Ausschüttung rund 1,46 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen gewährt", berichtet Andreas Walser von der Gemeindeaufsicht. Die Bedarfszuweisungen aus dem GAF dienen der Teilfinanzierung wichtiger Vorhaben der Gemeinden und Gemeindeverbände. „Neben der...

Auge um Auge, Zahn um Zahn - heißt es nicht nur im Alten Testament, sondern auch in Puch. PUCH (tres). Der Pucher Bürgermeister Helmut Klose kann einen weiteren Erfolg verzeichnen. Eine leitende Beamtin der Abteilung 11 (Gemeindeaufsicht) des Amts der Salzburger Landesregierung fühlte sich von Bgm. Helmut Klose in ihrer Ehre gekränkt, weil dieser mehrmals in den Medien davon gesprochen hatte, dass der Bericht durch die Gemeindeaufsicht seiner Meinung nach politisch motiviert gewesen sei....

Die Gemeinden erhalten über eine Million an Bedarfszuweisungen BEZIRK. Tirols Gemeinden bekommen in einer ersten Auszahlung 2012 über den Gemeindeausgleichsfonds mehr als 20 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen ausbezahlt. „Mit diesem Beschluss richten wir ein starkes Signal an unsere Gemeinden, die wir gerade in wirtschaftlich und finanziell herausfordernden Zeiten nicht im Regen stehen lassen“, betonte LH Günther Platter. Auf den Bezirk Landeck entfällt davon 1,090.000 Euro, berichtet Andreas...

Bei einigen Gemeinden wird der zukünftige Spielraum aber enger. Mittlerweile liegen die Voranschläge 2012 aller Gemeinden vor. Andreas Walser von der Gemeindeaufsicht zeigt sich durchaus zufrieden, dass alle Kommunen ausgeglichen bilanzieren. Noch 2011 gab es drei Abgangsgemeinden. "Alle haben es geschafft, da sich die Ertragsanteile positiv entwickelt haben", zeigt sich Walser erfreut. Vor allem bei den Investitionen sind die Gemeinden heuer eher vorsichtiger. Beim Thema Verschuldungsgrad...

Schwarzbauern geht es an den Kragen - warum Jahre bis dahin vergehen erklärt Hubert Schwarz Vom Melden eines Schwarzbaus bis zum tatsächlichen Rückbau können Jahre vergehen. Grund dafür sind die Rechtsmöglichkeiten. Wenn es soweit ist zahlt der Bauherr selbst, auch wenn sich die BH darum kümmert. BEZIRK (bs). Aktuelle Beispiele lassen bei der Bevölkerung Gedanken aufkommen, dass man bauen kann wie man will, denn es passiert einem nichts. Dass diese Darstellung nicht stimmt, sondern der...

Vertraulicher Inhalt eines Prüfberichtes gelangte an die Öffentlichkeit. Bürgermeisterin droht mit rechtlichen Schritten. Gerade einmal vier Monate sind verstrichen, seit es in der Bad Gleichenberger Gemeindestube heiß herging. Stein des Anstoßes für die hitzigen Debatten war der Inhalt eines vertraulichen Prüfberichtes des Landes und im Besonderen, dass dieser an die Öffentlichkeit gelangt war. Aus vielen Richtungen hagelte es Kritik für die Verschuldung des Kurorts. Doch die Gemeinderäte...