Gemeindeaufsicht

Nach einem Prüfbericht der Gemeindeaufsicht liegen die Nerven in Judenburg offenbar blank. Opposition wollte Auflösung des Gemeinderates und Neuwahlen, die SPÖ-Mehrheit hat das abgelehnt. JUDENBURG. "Höre ich richtig? Sie fordern in dieser Situation die Auflösung des Gemeinderates?", reagierte Bürgermeisterin Elke Florian (SPÖ) auf den namens aller Oppositionsfraktionen eingebrachten Dringlichkeitsantrag. Er wurde zwar in die Tagesordnung aufgenommen, aber mit den mehrheitlichen Stimmen der SPÖ...

Vier Monate lang prüfte die steirische Gemeindeaufsicht im Vorjahr die Stadtgemeinde Deutschlandsberg: 80 Seiten umfasste der Bericht, den Bgm. Josef Wallner in einer ingesamt fünfstündigen Sitzung dem Gemeinderat darlegte. 97 Kritikpunkte wurden dort aufgeführt, die laut Wallner nun alle geändert werden. "Wir schicken nächste Woche eine Stellungnahme an die zuständige Fachabteilung des Landes, damit sollte das abgeschlossen sein", so der Bürgermeister, der auch betont, dass keine groben Mängel...

WOCHE: Wie viele Dringlichkeitsanträge haben Sie bereits gestellt, seit Sie 2015 in den Gemeinderat eingezogen sind? MARC ORTNER: Mehr als 50. Zwischen zwei und vier pro Sitzung, manchmal auch mehr. Damit bin ich Spitzenreiter im Deutschlandsberger Gemeinderat. Wie viel davon wurden angenommen und umgesetzt? Grob geschätzt: zehn Prozent. Also nur die Dringlichkeitsanträge, nicht jene, die auf die Tagesordnung gekommen sind. Die glyphosatfreie Gemeinde oder die Resolution gegen TTIP wurden...

Die FPÖ Steiermark startet mit einer ganzen Antragsreihe in die nächste Landtagssitzung: Die zentrale Forderung ist eine bessere Kontrolle von Gemeindefinanzen. Die Opposition sieht viele Verbesserungen bereits umgesetzt. Mit gleich acht Entschließungsanträgen an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sowie dessen Vize Michael Schickhofer möchte die FPÖ Steiermark in der morgigen Landtagssitzung künftig für mehr Kontrolle bei den Gemeindegebarungen sorgen. Hintergrund ist ein Prüfbericht des...

Vertraulicher Inhalt eines Prüfberichtes gelangte an die Öffentlichkeit. Bürgermeisterin droht mit rechtlichen Schritten. Gerade einmal vier Monate sind verstrichen, seit es in der Bad Gleichenberger Gemeindestube heiß herging. Stein des Anstoßes für die hitzigen Debatten war der Inhalt eines vertraulichen Prüfberichtes des Landes und im Besonderen, dass dieser an die Öffentlichkeit gelangt war. Aus vielen Richtungen hagelte es Kritik für die Verschuldung des Kurorts. Doch die Gemeinderäte...