Aufsichtsbeschwerde

Christian Jahn von der Transparenzinitiative Windpark Königswiesen hatte Anzeige gegen den Gemeinderat von Königswiesen erstattet – das Land Oberösterreich weist in einem Schreiben an die Gemeinde sämtliche Vorwürfe zurück. KÖNIGSWIESEN. „Die Verletzung eines Gesetzes oder einer Verordnung war nicht feststellbar. Aus Sicht der Oö. Landesregierung als Aufsichtsbehörde besteht daher derzeit kein weiterer Handlungsbedarf.“ Das sind die letzten beiden Sätze eines Schreibens der Direktion Inneres...

Viel Gesprächsstoff gab und gibt es in Mureck in den letzten Wochen. Nach einer Aufsichtsbeschwerde, einer anonymen Anzeige und den Wahlen ist aktuell etwa die Mittelschule Thema.  MURECK. Vieles tat und tut sich in Mureck vor und auch jetzt wieder nach der Wahl, bei der die Liste Klaus mit 49,57 Prozent die Absolute behalten hat.  Erleichtert gezeigt hatte sich Bürgermeister Klaus Strein noch vor der Wahl hinsichtlich des Resultats einer Aufsichtsbeschwerde von Vizebürgermeisterin Gerda Minauf...

Das Bauprojekt eines deutschen Ehepaars in Biberwier stockt aufgrund von Widmungsproblemen. Das Verfahren zieht sich und führte jetzt zu einer Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Harald Schönherr. BIBERWIER. Im Jahr 2018 erwarb ein deutsches Ehepaar "in Treu und Glauben" ein Baugrundstück in Biberwier, mit dem Ziel, ein Eigenheim zu schaffen. Doch der Traum bleibt bislang unerfüllt: Nach dem Kauf stellte sich heraus, dass das 970 Quadratmeter große Grundstück nicht einheitlich gewidmet ist....

Grüne reichten Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Walter Astner ein, die von der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel nun abgewiesen wurde. FIEBERBRUNN. Das geplante Hotelprojekt Tragstätt ist nach wie vor umstritten. Besonders die Grünen kritisieren das Bauvorhaben des bulgarischen Investors (300 Betten, 38.000 m2). Sie haben vor Kurzem eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht eingebracht. Diese Aufsichtsbeschwerde der Grünen Fieberbrunn gegen Bürgermeister Walter Astner wurde von der...

Vize-Bgm. Hannes Fleckl nimmt zu den Ausführungen der Gemeindeaufsichtsbehörde zum Thema „Tragstätt“ Stellung. FIEBERBRUNN. Wie berichtet wurde eine Aufsichtsbeschwerde der Grünen Fieberbrunn gegen Bgm. Walter Astner im Kontext des Hotelprojekts „Tragstätt“ von der Bezirksbehörde abgewiesen. Die BH attestierte Bgm. Astner eine korrekte Vorgangsweise bei der Behandlung des Gesamtfinanzierungsnachweises. Als Reaktion darauf übermittelte Vize-Bgm. Hannes Fleckl (Grüne) am 30. 8. eine Stellungnahme...

Vize-Bgm. Fleckl kritisiert Vorgehensweise der Gemeinde bei Prüfgutachten; Bürgermeister Astner relativiert und erklärt. FIEBERBRUNN. Das geplante Hotelprojekt Tragstätt ist wie berichtet umstritten. Besonders die Grünen reiben sich an dem Bauvorhaben eines bulgarischen Investors (300 Betten, 38.000 m2) – wir berichteten mehrfach. Nun haben die Grünen eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht eingebracht. „Der Gemeindevorstand soll nahezu ‚blanko‘ über das entscheidende Gutachten des...

Die Neugestaltung des Innrain im Bereich zwischen der Markthalle und den Ursulinensälen ist abgeschlossen. GR Depaoli bringt zu diesem Thema eine Aufsichtsbeschwerden ein. Die dort bisher in der Adventzeit stehende JaufenthalerKrippe braucht einen neuen Standort. Die SPÖ bringt eine Aufsichtsbeschwerde zum Thema IVB-Anträge ein. INNSBRUCK. Im September berichteten die BezirksBlätter Innsbruck: "Um das Überqueren am Innrain im Bereich zwischen der Markthalle und den Ursulinensälen für...

Zahlreiche Beschlüsse des Stadtsenates, u.a. Neukonzeption Projekt „Campus Frau-Hitt-Straße“ und Stadtteilentwicklung Hötting West, Lob für die Lehrausbildung bei der Stadt Innsbruck und eine "Ungleichbehandlung" im Stadtrecht sind politische Diskussionsthemen. INNSBRUCK. Die Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) will den „Campus Frau Hitt“ in der Frau-Hitt-Straße im Stadtteil Mariahilf errichten. Das Projekt sieht einen neuen Campus beim Studentenheim des Kollegiums der Missionspriester vom...

Nach dem Mittelfinger-Eklat bei der Pörtschacher Gemeinderatssitzung werden erste Konsequenzen gezogen. ÖVP-Gemeinderätin hat sich bei Grünen-Gemeinderätin noch nicht entschuldigt. Bürgermeisterin Silvia Häusl-Benz will notfalls Mediator einsetzen. PÖRTSCHACH/SEE. Das Zeigen des Mittelfingers einer ÖVP-Gemeinderätin gegenüber einer Grünen-Gemeinderätin hat Ende März für kurzes mediales Aufsehen gesorgt. Laut Gemeinderätin Gabriele Hadl (Grüne) hat sich ÖVP-Gemeinderätin Ramona Diexer noch nicht...

GR Emil Dander hat sich von seiner Fraktion LHW "abgespalten" und tritt nun mit der Liste UFW auf. Kovacevic und Ponholzer haben daraufhin eine Beschwerde bei der BH Kufstein eingereicht. Es regnet Kritik seitens der anderen Fraktionen. WÖRGL. Stadtrat Christian Kovacevic und zweiter Vizebürgermeister Roland Ponholzer haben bei der BH Kufstein eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht, um eine „Abspaltung und Neugründung" der Fraktion Unabhängiges Forum Wörgl (UFW) einer rechtlichen Prüfung zu...

Die BH Landeck sieht in der Beantwortung einer Aufsichtsbeschwerde die Auswirkungen der Hilfszahlungen an die Venet Bergbahnen AG auf die Finanzen der Gemeinden Landeck und Zams "sehr kritisch". Die Liste "Zukunft Landeck" fordert indes einen sparsamen Winterbetrieb am Venet und die Einhaltung des Budgets. LANDECK, ZAMS (otko). Kurz vor Weihnachten 2022 überraschte die Venet Bergbahnen AG die der Ankündigung, dass aufgrund einer fehlenden Platine bei der Steuerung die Pendelbahn in der heurigen...

Am 30. Juni 2021 hat der Gratkorner Gemeinderat einstimmig beschlossen, zukünftig die öffentlichen Sitzungen zu streamen, um sie online in Echtzeit für Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. Passiert ist bislang nichts, weshalb Gemeinderat Martin Holzer nun eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht hat. Wir haben bei Bürgermeister Michael Feldgrill nachgefragt, warum die Sitzungen über die Social Media-Kanäle noch nicht zu sehen sind. GRATKORN. Maximale Transparenz versprechen schon einige...

Für Diskussionen sorgt in Halbenrain die Vergabe für Kanalreinigungs- und Kanalprüfmaßnahmen. Grüne und SPÖ kritisieren, dass eine günstigere und lokale Firma nicht zum Zug gekommen sei.  HALBENRAIN. In der Marktgemeinde Halbenrain ist im Laufe der letzten Gemeinderatssitzung ein Auftrag für Kanalreinigungs- und Kanalprüfmaßnahmen vergeben worden. Die Grünen bekritteln in einer Aussendung, dass jene an eine Firma aus Oberösterreich erfolgt sei, die fast doppelt so viel verlange wie ein lokales...

Weiter Unruhe herrscht um ein geplantes Bauprojekt am Schornweg in Hitzendorf. Nach der knappen Abstimmung im Gemeinderat wurde das Land eingeschaltet. Die Gemeindeführung muss nun auf  eine Aufsichtsbeschwerde reagieren. HITZENDORF. Seit dem Vorjahr sorgt ein geplantes Bauprojekt am Schornweg in Hitzendorf für teilweise hitzige Diskussionen im Ort. Auch die Gemeinderatssitzung im heurigen Februar, bei der ein Teil diese Fläche in Bauland umgewidmet werden sollte, verlief eher hitzig. Der...

Ein gescheiterter Grundverkauf sorgt in St. Lorenz für Wirbel. Die Grünen brachten eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Andreas Hammerl (ÖVP) ein. Weil der Kaufvertrag nicht mit der nötigen Zweidrittelmehrheit vom Gemeinderat beschlossen wurde, wird dieser nun rückabgewickelt. Der Gemeinde entgehen somit 53.900 Euro. ST. LORENZ. Eine Immobilienfirma hatte bei der Gemeinde St. Lorenz das Ansuchen gestellt, ein wohnbaugewidmetes gemeindeeigenes Grundstück im Bereich Höribach zu erwerben,...

In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch dieser Woche war in Wildon die Aufnahme des Amtsleiters in der nicht-öffentlichen Sitzung geplant. Kurzfristig wurde der Tagesordnungspunkt von Bgm. Karl Kowald wieder abgesetzt. WILDON. Das Thema "Aufnahme eines Amtleiters in der Marktgemeinde Wildon" lässt weiter die Wogen hochgehen. Bereits bei der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2021 zog die SPÖ-Fraktion gemeinsam mit "ProWildon" vorzeitig aus der Gemeindestube aus, nachdem die Meinungen zwischen...

LANDECK (otko). Das Land auf die Aufsichtsbeschwerde von Kritiker Karl Graber gegen Neubau der TVB-Zentrale beantwortet. Die Behörde sieht keine Gesetzeswidrigkeiten. TVB-GF Zangerl zeigt sich zufrieden. Einschreiten der Behörde gefordert Sei zwei Wochen wird an der neuen Zentrale des TVB TiroWest beim Reschenscheideck-Haus in der Malserstraße gebaut. Einer der vehementesten Kritiker des Neubauprojekts war und ist der Landecker Sonnewirt Karl Graber. Mittlerweile hat er in dieser Sache erneut...

LANDECK (otko). Nach jahrelangen Diskussionen hat der Neubau der Zentrale des TVB TirolWest in Landck begonnen. Kritiker Karl Graber hat erneut eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Tirol gegen das Millionenprojekt eingebracht. Bauarbeiten für Neubauprojekt gestartet Nach über zehn Jahren der Diskussionen, Verzögerungen, viel Kritik, Einsprüchen und Umplanungen hat die unendliche Geschichte des Neubaus der Zentrale des TVB TirolWest beim Reschenscheideck-Haus nun endlich Fahrt aufgenommen. Am 18....

Die GRÜNE Liste Gablitz hat in den letzten Wochen alles versucht, um über die vorgelegten Pläne zum Ortszentrum zu diskutieren. Nachdem aber ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt haben eine Sondersitzung abzuhalten, wendet sich die GRÜNE Liste Gablitz nun mit ihren rechtlichen Bedenken in einer Aufsichtsbeschwerde direkt an das Amt der NÖ Landesregierung. Deutliche Abweichungen vom Raumordnungsvertrag Konkret geht es um den Raumordnungsver­trag, der vom Gablitzer Gemeinderat 2019 mehrheitlich beschlossen...

Anträge der Wörgler Grünen wurden nicht dem Gemeinderat vorgelegt. Zudem ortet die Partei Intransparenz beim Ankauf der neuen Kinderkrippe. Nun wurden zwei Beschwerden eingereicht. WÖRGL. Wenig erfreut zeigen sich die Wörgler Grünen über Vorgänge, die in letzter Zeit stattgefunden bzw. eben nicht stattgefunden haben. Konkret werfen Sie Bürgermeisterin Hedi Wechner Intransparenz bei dem Ankauf der neuen Kinderkrippe sowie das Nichtbehandeln von sieben eingebrachten Anträgen vor. Aus diesem Grund...

Interessensgemeinschaft will Westendorfer Freibad erhalten und sanieren; Kritik an geplanter Freizeitanlage. WESTENDORF. Gegen die in Westendorf in Aussicht gestellte Realisierung einer Freizeitanlage auf einem Grundstück der Stadt Kitzbühel (per Optionsvertrag, wir berichteten mehrfach) hat die IG Interessensgemeinschaft (Christian Aschaber u. a.) Aufsichtsbeschwerde samt Sachverhaltsdarstellung bei der Gemeindeaufsicht (BH Kitzbühel) eingebracht. Gefordert wird dabei der Erhalt und die...

INNSBRUCK. Drama statt Happy End. Anstelle von Einigkeit der Parteien und Vorfreude der Bevölkerung auf einen neuen Bozner Platz, gibt es politische Nachwehen und Aufsichtsbeschwerden. Die Neugestaltung Bozner Platz steht zumindest politisch unter keinem guten Stern. Dauerthema2016 hat der Innenstadtverein etliche Gesprächsrunden mit Anrainern, Geschäftsinhabern, Stakeholdern und politisch Zuständigen organisiert und dabei ein Rohkonzept für die Umgestaltung entworfen – das von den meisten...

INNSBRUCK. Neues aus der Innsbrucker Politik. Einschätzung der Hochwassergefahr in der Stadt Innsbruck, Forderung nach Sicherheitsgipfel, GreenCheck-Anwendung und Appell an Nicht Geipmpfte, fehlender Prioritätenkatalog bei Wirtschaftspolitik und Aufsichtsbeschwerden wegen zurückgewiesenen Antrag durch Bgm. Willi. EntwarnungDer für die Sicherheit in Innsbruck zuständige Vizebgm. Johannes Anzengruber gibt für die Hochwasserlage in Innsbruck Entwarnung. „Die Hochwassersituation in Innsbruck ist...

INNSBRUCK. Bis zum 13.10. geht der Innsbrucker Gemeinderat in die Sommerpause, sollte nicht eine Sondersitzung einberufen werden. Die Debatte über das Doppel-Budget für die Stadt Innsbruck fiel aus, da Bgm. Willi den Antrag a limine zurückgewiesen hat. Stattdessen geht es mit einem Eklat in die Sommerpause. Aufsichtsbeschwerden sind bereits angekündigt.  Die SitzungDie Erstellung eines Doppelbudgets für die Jahre 2022 & 2023 wurde in der Sondergemeinderatssitzung beantragt. Georg Willi hat dazu...