Aufsichtsbeschwerde

TULLN. Die Wogen gehen hoch: "Es liegen keine Referatsbögen und damit keine Informationen auf", wehrt sich SP-Vizebürgermeister Günter Kraft gegen die Vorgehensweise der TVP. Vor jeder Gemeinderatssitzung müssen die Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten für Vizebürgermeister, Stadträte und Gemeinderäte zur Einsichtnahme aufliegen. Dem ist jetzt (Montag vor Redaktionsschluss) nicht so. Und das, obwohl am Dienstagabend die Gemeinderatssitzung stattfindet, bei welcher die Auslagerung...

LiB & Grüne: "Spielplatzabgabe wurde nicht eingehoben - der Stadt entgehen bis zu 400.000 Euro." PURKERSDORF. Sabine Aicher, Gemeinderätin bei LiB & Grüne, reicht es: "Ich habe die Stadtverwaltung und den Bürgermeister mehrmals darauf aufmerksam gemacht, es wurde nicht reagiert. Jetzt haben wir Aufsichtsbeschwerde beim Land eingereicht." Spielplätze fehlen Der Grund: Purkersdorf habe die sogenannte Spielplatzabgabe mehrmals nicht vorgeschrieben. Diese wird fällig, wenn Wohnbauten ohne...

Die Wörgler Grünen wollen den Bau eines Wasserkraftwerkes an der Brixentaler Ache verhindern. WÖRGL (mel). Auf Antrag der Stadtwerke beschloss der Wörgler Gemeinderat den Bau eines Kraftwerkes an der Brixentaler Ache. Dieses Kleinkraftwerk kostet rund 11,5 Millionen Euro und wird zu 35 Prozent durch eine Privatstiftung fremdfinanziert. Die 65 Prozent seitens der Stadtwerke werden durch Auflösung von Rücklagen (3,9 Millionen Euro) und eine Kreditaufnahme von 3,8 Millionen Euro aufgebracht. Das...

Aufsichtsbeschwerde gegen Fritz Flödl bei Gemeindeaufsichtsbehörde eingebracht. Die Fraktionssprecher Vladimir Smrtnik (Feistritzer EL), Hermann Srienz (SPÖ) und Friedl Koren (BZÖ/BL) haben vergangene Woche bei der Gemeindeaufsichtsbehörde eine gemeinsame Aufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister von Feistritz ob Bleiburg, Fritz Flödl (LFA), eingebracht. Sie werfen ihm grobe Verstöße gegen die Bestimmungen der Allgemeinen Gemeindeordnung (AGO) vor. Konkret geht es um drei Vorwürfe: Im Zuge...

Wenn von einem Gemeinderat eine Akteneinsicht in alle Unterlagen verlangt wird, müssen die restlichen Aktenteile vorgelegt werden. TRAISMAUER (mh). „Wiederholt wurden Mandataren der Traismaurer Opposition bei der Vorbereitung auf entsprechende Sitzungen und Tagesordnungspunkte wesentliche Aktenteile vorenthalten oder nicht vollständig vorgelegt“, beklagt Wirtschaftsstadtrat Lukas Leitner (MIT). Die Liste MIT habe sich diesbezüglich mit Aufsichtsbeschwerden im November 2011 und Jänner 2012 an...

Bgm. Hans Dreier kann beruhgit sein: Die Gemeinde Weißenbach hat alles richtig gemacht. WEISSENBACH (rei). Der Moosberglift bewegt die Gemeinde Weißenbach seit langer Zeit. Der Betrieb am kleinen Schlepplift ist nur schwer aufrechtzuerhalten. Die Gemeinde Weißenbach sieht sich selbst dazu nicht in der Lage - der Liftbetrieb drohte dauerhaft eingestellt zu werden. Dann fand sich eine andere Lösung: Ein Bürgerinitiative erklärte sich bereit, den Lift zu betreiben. Die Gemeinde brachte sich...

Die Stanzer Bevölkerung wehrt sich mit einer Unterschriftenaktion gegen das Landecker Fahrverbot. Derzeit steigen die Wogen in Stanz wegen der beschlossenen Sperre zweier beliebter Abkürzungen hoch. Wie bereits in den BEZIRKSBLÄTTERN berichtet, hat der Landecker Gemeinderat in seiner letzten Sitzung einstimmig ein Fahrverbot für den Prandtauer- und Leitenweg beschlossen. Davon ausgenommen sind „Anrainer und einspurige Fahrzeuge“. In Stanz löste die Entscheidung eine massive Protestaktion aus....

SP-Vize LA Günter Kraft überlegt mögliche Aufsichtsbeschwerde Die Tullner VP unterbrach die Gemeinderatssitzung, um einen Dringlichkeitsantrag zu formulieren. TULLN (kaze). Künftig sollen die Kreisverkehre mit Werbetafeln versehen werden: Diesen Antrag hatte bereits StR Ludwig Buchinger (TOP) gestellt. Am vergangenen Mittwoch wurde der Antrag seitens der TVP eingebracht – mit der Begründung, „in den Sommermonaten eine Prüfung durchführen zu können“, so Bürgermeister Peter Eischenschenk. Doch...

Gar nicht recht war den vier Gemeinderäten Max Felsberger und Manfred Tengg (Wir Ebenthaler) sowie Johann Brückler und Klaus Dominikus (ÖVP) die Erhöhung der Müllgebühr um 20 Prozent (die WOCHE berichtete). Warum? „Laut Vergaberecht hätte man die Hausmüllentsorgung und den Betrieb des Wertstoffsammelzentrums ausschreiben sollen. Doch man verhandelte nur mit der A.S.A. und die Verträge wurden als Verlängerung bezeichnet, obwohl gravierende Erhöhungen der Kosten vereinbart wurden“, wettert Max...