Aufsichtsbeschwerde

Beiträge zum Thema Aufsichtsbeschwerde

Außerordentliche Gemeinderatssitzung am 7. August im Landecker Stadtsaal zum Thema Darlehensaufnahme für den Venet: Die Aufsichtsbeschwerde der SPÖ-Fraktion war erfolgreich. | Foto: Othmar Kolp
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Beschluss aufgehoben
Venet-Rettungspaket: Aufsichtsbeschwerde der Landecker SPÖ erfolgreich

LANDECK (otko). Der Landecker Gemeinderatsbeschluss über ein Darlehen in Höhe von 495.000 Euro wurde von der Gemeindeaufsicht aufgehoben. Die vorgelegten Unterlagen waren nicht ausreichend. ÖVP-Interims-Stadtchef Thomas Hittler sieht einen Schaden für den Venet. Der Antrag kommt bei der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember nochmals auf die Tagesordnung. Darlehen für Rettungspaket Die finanzielle Schieflage der Venet Bergbahnen AG sorgte im heurigen Sommer für Diskussionen. Um die Verluste aus...

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Der Abfallwirtschaftsverband Spittal kommt nicht zur Ruhe. Das Bürgerservice Spittal erstattete die nächste Beschwerde | Foto: Niedermüller

Spittal
AWV Spittal wird nun vom Land geprüft

Das Bürgerservice Spittal erstattete wegen Ungereimtheiten bei Vorstandssitzungen Beschwerde. SPITTAL (ven). In der Causa um angebliche Ungereimtheiten beim Abfallwirtschaftsverband (AWV) Spittal gibt es nun von der Initiative "Bürgerservice Spittal" vom ehemaligen Vorstandsmitglied Philipp Glanzer weitere Vorwürfe. Die Causa liegt nun bei der Abteilung 8 (Umwelt, Energie und Naturschutz – Unterabteilung Abfallwirtschaft und Altlastensanierung) zur Prüfung auf. Gegen Gemeindeordnung Konkret...

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Die Aufsichtsbeschwerde von Bernd Jammernegg (r.) gegen Bgm. Helmut Linhart (2. v. r.) wurde abgelehnt. | Foto: FOTO KOREN

Aufsichtsbeschwerde der SPÖ Köflach abgelehnt

Völlig haltlos Vorwürfe gegen den Köflacher Bgm. Helmut Linhart. Zu keiner Zeit lag ein Fehlverhalten vor. In einer Aufsichtsbeschwerde vom 13. Juli, die seitens des Köflacher SPÖ-Vize-Bgm. Bernd Jammernegg eingebracht und von GR Christian Veit verfasst wurde, wurden Bgm. Helmut Linhart Verstöße gegen die Steiermärkische Gemeindeordnung vorgeworfen. Nun liegt die Antwort der Gemeindeaufsicht vor: Zu keiner Zeit lag seitens des Bürgermeisters ein Fehlverhalten vor. "Die haltlosen Behauptungen...

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Bgm. Marion Wex erhielt eine Aufsichtsbeschwerde | Foto: Cammerlander

Immer noch keine Ruhe in Buch

Alt.-Bgm. Mauracher legte Aufsichtsbeschwerde gegen Bgm. Wex ein BUCH (dkh). In der Gemeinde Buch keimten mit der Neuwahl des Bürgermeisteramtes die Hoffnungen auf, dass nun endlich Ruhe einkehrt. Doch vier Monate später rumort es erneut. Bgm. Marion Wex ist mit einer Aufsichtsbeschwerde konfrontiert. In der vergangenen Gemeinderatssitzung machte sie dies öffentlich. Ein Vertreter der Gemeindeaufsichtsbehörde war ebenfalls anwesend. Rechnungslegung Während Bgm. Wex im Sommer auf Urlaub war, hat...

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Die SPÖ "spendet Ausgaben der TGO an die Heimatliste" – Bezirks-GF Michael Schiestl, die Angather Gemeinderäte Bruno Mayrhofer und Martin Wimpissinger sowie Bezirksvorstand Klaus Mairhofer (v. l.).
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Angather "Sozis" schießen sich auf Bürgermeister ein

ANGATH/BEZIRK (nos). "Die Angather Gemeindeführung ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen", meint Klaus Mairhofer, Bezirksparteivorsitzender der SPÖ. Er will gemeinsam mit Bezirksgeschäftsführer Michael Schiestl den Genossen im Gemeinderat in ihrer Auseinandersetzung mit Bürgermeister Josef Haaser und dessen Heimatliste – die Bezirksblätter berichteten – zur Seite stehen. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um das geplante Gemeindezentrum, sondern um den grundsätzlichen Führungsstil des...

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  • Sebastian Noggler
Bürgermeister Kurt Wallner vor seinem Dienstauto. | Foto: Heinz Weeber

Dienstwagen für private Fahrten?

LEOBEN. Eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht gegen Bürgermeister Kurt Wallner hat Gemeinderat Walter Reiter von der gleichnamigen Bürgerliste eingebracht. Thema sind angebliche Dienstfahrten des Leobener Bürgermeisters von der Privatadresse seiner Lebensgefährtin in Trofaiach nach Leoben mit dem Dienstauto der Stadtgemeinde. Laut Bürgermeister Kurt Wallner und dem Leiter der Rechtsabteilung der Stadtgemeinde Leoben Willibald Baumgartner seien diese Fahrten mit der Aufsichtsbehörde...

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