Angather "Sozis" schießen sich auf Bürgermeister ein

ANGATH/BEZIRK (nos). "Die Angather Gemeindeführung ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen", meint Klaus Mairhofer, Bezirksparteivorsitzender der SPÖ. Er will gemeinsam mit Bezirksgeschäftsführer Michael Schiestl den Genossen im Gemeinderat in ihrer Auseinandersetzung mit Bürgermeister Josef Haaser und dessen Heimatliste – die Bezirksblätter berichteten – zur Seite stehen. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um das geplante Gemeindezentrum, sondern um den grundsätzlichen Führungsstil des Ortschefs.
Die Sozialdemokraten und Parteifreien im Angather Gemeinderat kritisieren Haaser scharf. Ihnen würden Informationen vorenthalten, ihre Anträge würden in Ausschüssen verschleppt oder absichtlich umformuliert. Zudem gibt es eine offene Auseinandersetzung über das vom Bürgermeister vertretene Kopierverbot von Ausschussprotokollen.

Protokollkopien – Zankapfel TGO
"Es ist schon sehr problematisch, wenn man mit niemandem spricht", bekrittelt SPÖ-Gemeinderat Martin Wimpissinger die fehlende Kommunikation zwischen Bürgermeister Haaser und der Opposition, "er versteckt sich immer hinter Datenschutz und Urkunden". Deshalb würden nur, wenn überhaupt, spärliche Informationen an die Gemeinderäte weitergegeben, auch in den Ausschüssen. Hier hängt auch ein weiterer Zankapfel: Das Kopierverbot für Ausschussmitglieder. Gemeindevorstand und -ratsmitglied Bruno Mayrhofer fordert seit langem, dass die Protokolle der Ausschusssitzungen von den Mitgliedern als Arbeitsunterlagen kopiert werden können. Der Bürgermeister lehnt dies mit Verweis auf die Tiroler Gemeindeordnung (TGO) ab. Nach seiner Auslegung sei es nicht gestattet, diese Protokolle zu vervielfältigen: "Ich hätte kein Problem damit, aber das Gesetz gibt es so vor. Die Behörde darf nur tun, was im Gesetz geregelt ist", so Haaser. Auch einige Gemeinderäte der Heimatliste äußerten sich bei der Sondersitzung des Gemeinderates ähnlich in der Sache.
§48 Abs. 7 der TGO besagt: "Die Einsichtnahme in die Niederschrift ist auf die Mitglieder des Gemeinderates beschränkt." Für die Sozialdemokraten ist diese "schwammige Formulierung" Absicht des Gesetzgebers. "Es gibt bewusst kein System in der TGO was die Protokolle betrifft", meint der Bezirksvorsitzende Klaus Mairhofer. Für ihn und Bezirks-GF Schiestl sollte diese Nicht-Regelung beseitigt werden, in der aktuellen Form lesen sie jedenfalls keine Untersagung von Kopien heraus. Eine diesbezügliche Aufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister sei bereits ans Land geschickt. Zudem will die Bezirks-SPÖ nun den Mandataren der Heimatliste je eine Ausgabe der TGO spendieren, "damit sie selbst nachlesen können und nicht nachbeten was Haaser sagt". Die Angather SPÖ probt jedenfalls schon den Aufstand mit Blick auf die Gemeinderatswahlen im Februar 2016: "Irgendwann kommt die Zeit, dass jeder Diktator gestürzt wird", posaunt der Bezirksvorsitzende. GR Martin Wimpissinger könnte dabei als roter Bürgermeisterkandidat ins Rennen gehen. "Die Angather haben Interesse an der Politik und am Dorf, aber sie wollen nicht mehr bevormundet werden", erklärt er.

"Schikane" des Bürgermeisters
Gemeindevorstand Bruno Mayrhofer ging das Gezerre im Projektausschuss zum Gemeindezentrum mittlerweile zu weit. Er erklärte seinen sofortigen Rücktritt als Ausschussmitglied. "Da dieser von Anfang an vom Bürgermeister so konzipiert war, dass nur die Meinung der Mitglieder seiner Fraktion und insbesondere die des Bürgermeisters durchgesetzt wurde und so eine objektive Entscheidungsmöglichkeit nie in Betracht kam, ist dieser Ausschuss zur Farce verkommen."
Bürgermeister Josef Haaser musste dies zur Kenntnis nehmen und meinte, die SPÖ solle jemand anderen zu entsenden, denn "die Mitarbeit Aller wäre wichtig für Angath".
Mayrhofer begründete diesen Rücktritt damit, dass "nie Unterlagen über die Vergabe des Nahversorgers, welche der Bgm vollzog, vorgelegt" wurden. Zudem würde "ein Beschluss nur dann getätigt, wenn dem Bgm eine Mehrheit sicher war. Beschlüsse, die dem Bgm im Nachhinein nicht genehm waren, wurden dem Gemeinderat, anders als im Ausschuss beschlossen, empfohlen." Ihm und FPÖ-GR Josef Lettenbichler "wurden keine Protokollkopien ausgehändigt, sondern nur die Einsicht und das händische Abschreiben gestattet, welches ich bis dato als Schikane, und nicht wie vom Bgm und vom Schriftführer als ungesetzlich, betrachte."
"Sie waren ja immer gegen das Projekt, nun schießen sie sich auf den Nahversorger ein", quittiert dies Bürgermeister Haaser, "ich kann die Kritik nicht nachvollziehen. Sie waren bei zehn Sitzungen dabei, aber sagen, sie wären nicht informiert." Für ihn ist das Gemeindezentrum "eine große Chance für Angath", er lasse sich "das nicht schlecht reden".

Erratum: Im Artikel über den Streit um das Gemeindezentrum war vom Stimmverhalten des Fraktionslosen Werner Hable die Rede. Er stimmte in dieser Sache nicht, wie angegeben, mit der Heimatliste, sondern mit der Opposition.