Aufsichtsbeschwerde

Beiträge zum Thema Aufsichtsbeschwerde

Grüne bringen Aufsichtsbeschwerde ein

STAW. "Bürger müssen mitentscheiden, wie es mit St. Andrä-Wördern weitergeht", betont Ulrike Fischer (Grüne). Das örtliche Entwicklungskonzept ist bis zum 18. Februar auf dem Gemeindeamt aufgelegen. Bürger konnten ihre Stellungnahmen dazu einbringen. "Viele Bürger sprachen sich gegen die Verschiebung der Siedlungsgrenzen nach außen aus, doch diese Kritikpunkte wurden weder in einer Ausschusssitzung noch in der Gemeindevorstandssitzung behandelt", weiß Fischer. Am 19. Februar jedoch wurde ein...

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SP-Vize Günter Kraft übt heftige Kritik, dass "keine Referatsbögen als Entscheidungsgrundlage für die Auslagerung von Immobilien und Wohnungen aufliegen". | Foto: Zeiler

SP-Vize reicht Aufsichtsbeschwerde ein

TULLN. Die Wogen gehen hoch: "Es liegen keine Referatsbögen und damit keine Informationen auf", wehrt sich SP-Vizebürgermeister Günter Kraft gegen die Vorgehensweise der TVP. Vor jeder Gemeinderatssitzung müssen die Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten für Vizebürgermeister, Stadträte und Gemeinderäte zur Einsichtnahme aufliegen. Dem ist jetzt (Montag vor Redaktionsschluss) nicht so. Und das, obwohl am Dienstagabend die Gemeinderatssitzung stattfindet, bei welcher die Auslagerung...

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Nixen-Kreisverkehr: Auch hier werden künftig Werbetafeln aufgestellt werden.
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Harte Kritik an VP-Vorgehen

SP-Vize LA Günter Kraft überlegt mögliche Aufsichtsbeschwerde Die Tullner VP unterbrach die Gemeinderatssitzung, um einen Dringlichkeitsantrag zu formulieren. TULLN (kaze). Künftig sollen die Kreisverkehre mit Werbetafeln versehen werden: Diesen Antrag hatte bereits StR Ludwig Buchinger (TOP) gestellt. Am vergangenen Mittwoch wurde der Antrag seitens der TVP eingebracht – mit der Begründung, „in den Sommermonaten eine Prüfung durchführen zu können“, so Bürgermeister Peter Eischenschenk. Doch...

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