Aufsichtsbeschwerde gegen Karl Schlögl

PURKERSDORF. Sabine Aicher, Gemeinderätin bei LiB & Grüne, reicht es: "Ich habe die Stadtverwaltung und den Bürgermeister mehrmals darauf aufmerksam gemacht, es wurde nicht reagiert. Jetzt haben wir Aufsichtsbeschwerde beim Land eingereicht."

Spielplätze fehlen
Der Grund: Purkersdorf habe die sogenannte Spielplatzabgabe mehrmals nicht vorgeschrieben. Diese wird fällig, wenn Wohnbauten ohne Spielplatz errichtet werden und sich kein öffentlicher Spielplatz im näheren Umkreis befindet. Zwei Projekte werden in der Beschwerde angeführt: Die Herrengasse 6, sowie die Wintergasse 48. "Allein für diese zwei Projekte entgehen der Stadt mindestens 100.000 Euro, insgesamt könnten es bis zu 400.000 Euro sein", meint Aicher.

Schlögl bleibt cool
"Das ist ein verfrühter Start in den Wahlkampf", kommentiert Karl Schlögl die Affäre. "Ich habe bei jedem Projekt einen Bausachverständigen, der prüft. In dessen Gutachten steht, dass beides Mal keine Abgabe vorzuschreiben ist." Im Fall der Herrengasse etwa seien genügend Spielplätze in der Nähe: "Einerseits am Hauptplatz, andererseits in der Bad-Säckingen Straße."

Argumente gelten nicht
"Die besagten Spielplätze sind zu klein, oder zu weit weg und mit dem Kinderwagen auch nicht erreichbar.", kritisiert Aicher weiter. "Wir glauben, dass eine Abgabe sehrwohl vorgeschrieben hätte werden müssen. Ich habe mich wirklich intensiv damit beschäftigt, ich glaub ich kenn das Spielplatzgesetz mittlerweile auswendig."
Entscheiden wird nun das Land Niederösterreich, das auch die Konsequenzen festsetzt, falls den Beschwerdeführern recht gegeben wird.
Das ist auch im Sinne der ÖVP: "Die Sache gehört auf jeden Fall aufgeklärt, doch die Aktion von LIB und Grünen - gleich eine Beschwerde beim Land einzureichen - halte ich für übereilt", kritisert Gemeinderat Albrecht Oppitz.