Großes Interesse

Abstimmungen über PKomm gestalten sich schwierig

Am 31.01.2024 lud die Gemeinde Pressbaum zur Gemeinderatssitzung im Rathaus ein. Im Mittelpunkt standen Entscheidungen rund um die Pressbaumer Kommunal GmbH, welche sich um die Immobilienentwicklung und Gebäudereinigung kümmert.

PRESSBAUM. Schon vor der Sitzung war uns von Stadtrat Wolfgang Kalchhauser zu Ohren gekommen, dass zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung weder Unterlagen noch Ausschussempfehlungen übermittelt wurden. Auf Nachfrage konterte Bürgermeister Schmidl-Haberleitner

"Schon am Freitag waren die Tagesordnungspunkte in der Gemeinderatsmappe enthalten. In diese hätte Einsicht genommen werden können. Ich habe sie persönlich hineingelegt. Als einziges fehlte der Prüfungsausschuss."

Anfang der Sitzung

Zu Beginn gab es eine Einwendung zum Protokoll der letzen Sitzung 12.12.2023 und 20.12.2023 von Peter Grosskopf welche die Gründung der Energie-Genossenschaft Pressbaum betrifft. Bei der Abstimmung war laut ihm keine zwei Drittel Mehrheit gegeben worden. Nach der Anmerkung, dass die Gemeinde viele Fehler mache und Gemeinderäte und Mitglieder nicht abstimmen dürften, wenn sie im Bezug auf die PKomm befangen sind folgte die erste zehnminütige Pause, sodass sich Stadtrat Alfred Gruber mit seiner Fraktion besprechen konnte.

Nach der Pause

Der Bericht des Prüfungsausschusses vorgetragen von Gemeinderat für Finanzen, Bauwesen und Kontrolle Dr. Grosskopf ergab eine unauffällige Kassaprüfung und einen Mehraufwand im Jahr 2024 bei den Personalkosten in den Kindergärten, da eine Kinderspielgruppe eingeführt wird. Abgeschlossen mit dieser faktenbasierenden Analyse folgte von Seiten der Bürgerliste, vertreten durch Wolfgang Kalchhauser erneut die Einwendung der Befangenheit über die folgende Abstimmung. Stadtrat Reinhard Scheibelreiter erklärt dies mit diesem Ausschnitt:

"Laut § 50 Befangenheit in der NÖ Gemeindeordnung darf das aber gar nicht sein: Der Bürgermeister und die Mitglieder der Kollegialorgane sind von der Beratung und Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand wegen Befangenheit ausgeschlossen: wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen."

Der Vorschlag von ihm diese Rechtsmäßigkeit zu prüfen und die Punkte 3) Vertrag PKomm bzgl. Post, Punkt 4) Badbeauftragung an PKomm und Punkt 7) Auflösung PKomm zu vertagen wurde in einer Pause des Bürgermeisters Josef Schmidl-Haberleitner mit seiner Fraktion besprochen. Als Ergebnis folgte die Vertagung dieser Punkte für eine Sitzung in den nächsten zwei bis drei Wochen.

Etwas ruhiger

Nach dem gefühlsmäßigen Thema wurde die Grundabtretung von 29 Quadratmeter an der Hauptstraße einstimmig beschlossen. Als Dringlichkeitsantrag wurde ein Auto genannt, welches in naher Zukunft abgeschleppt werden soll, da es ebenfalls die Schneeräumung einschränkt. Zum Abschluss folgte ein Bericht über die Reinigung von Kindergärten und Schulen, die mit der Reinigung der Firma PKomm zufrieden sind. Alfred Gruber kontert:" Früher war die Bevölkerung auch mit der Reinigung zufrieden - da hat es die Gemeinde gemacht. Wieso muss die Reinigung also an PKomm abgegeben werden?"
Die Stimmung der 27 Anwesenden plus Zuschauer im Saal so beschreibt es Schmidl-Haberleitner "So emotional läuft es normalerweise nicht ab, für die Zuschauer die heute das erste Mal da sind. Hätten wir gewusst, dass so viele Zuschauer kommen, hätten wir den Staatsaal gemietet."

Infos zu den Abstimmungen rund um die Pressbaumer Kommunal GmbH folgen.

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