Purkersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Zum Neujahresempfang von Wolfsgraben kamen auch die Abordnungen der Blaulichtorganisationen (Freiwillige Feuerwehren, Rotes Kreuz Purkersdorf- Gablitz, Polizei Pressbaum) | Foto: Gem. Wolfsgraben
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Jahresauftakt
Bürgermeister lud zum Neujahrsempfang in die Pfarre Wolfsgraben

Der Bürgermeister von Wolfsgraben, Christian Lautner, empfing am 11. Jänner 2026 zahlreiche Ehrengäste im Pfarrzentrum. Beim Neujahresempfang warf er einen Blick zurück und einen nach vorn. WOLFSGRABEN. Der Pfarrsaal von Wolfsgraben war am vergangenen Samstag festlich vom Verschönerungs- und Veranstaltungs-Verein (VVV) dekoriert worden. Grund dafür: der traditionelle Neujahresempfang der Gemeinde Wolfsgraben. Bürgermeister Christian Lautner gab einen Rückblick auf 2025 und freute sich, die...

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Mit ganzer Kraft für Niederösterreich
NÖ geht 2026 weiter seinen eigenständigen Weg

„Wir haben Reformen angestoßen, die Niederösterreich weiterbringen. Unser Land hält Kurs, auch wenn der Gegenwind stärker weht – wir gehen unseren eigenständigen niederösterreichischen Weg weiter“, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Blick zurück auf 2025 und im Ausblick auf das Jahr 2026. Globale Krisen sind für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher spürbar, das Land Niederösterreich bleibt aber standhaft und tut, was ein Land tun kann. „Es braucht aber auch mehr...

In welche Projekte die Gemeinden in der Region Purkersdorf 2026 ihr Budget investieren | Foto: Lauren Fahrenberger / MeinBezirk
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Projekte 2026
Hier investieren die Gemeinden von Purkersdorf und Umgebung trotz Spardruck

In der Region Purkersdorf ist der Investitionswille der Gemeinden im neuen Jahr 2026 geschrumpft. Denn der Druck zu sparen, liegt über ganz Niederösterreich. Ein paar Projekte müssen trotzdem umgesetzt werden. Eine Übersicht. REGION. Einsparungskonzepte und Gebührenerhöhungen prägten in den jüngsten Monaten die Stadtgemeinde Purkersdorf. Ein paar Projekte und Veranstaltungen konnten trotzdem im Gemeinderat beschlossen werden, wie etwa der Kultursommer 2026. Dieser wird in abgespeckter Form und...

Sven Hergovich mit "Bürohund" Fido: "Feiern ja – aber: Unnötigen Stress für Tiere vermeiden!" | Foto: SPÖ NÖ
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Appell für mehr Tierschutz
Politiker und Jagdverband für Silvester ohne Böller

Knallende und blitzende Feuerwerkskörper lösen bei Wild und Haustieren Stress aus. Besser alternative Angebote für Feiern zum Jahreswechsel 2025/26 nutzen.  NÖ. Zum Jahresende rufen LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP), Landesrat Sven Hergovich (SPÖ) und Landesjägermeister Christoph Metzker zu einem bewussten und rücksichtsvollen Umgang mit Feuerwerkskörpern und Böllern auf. Insbesondere für Haus- und Wildtiere bedeute die Silvesternacht jedes Jahr massiven Stress. Appelle für Rücksicht auf...

Spareffekt kann groß sein: E-Control steht bei Anbieterwechsel mit Rat und Tat zur Seite. | Foto: A. Stein/Pixabay
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Stromanbieter wechseln
Keine Angst vorm Wechsel, so findet man den besten Tarif

Das neue Gesetz zur Elektrizitätswirtschaft wurde noch zum Jahresende beschlossen. MeinBezirk hat bei der E-Control nachgefragt, was das genau für die Konsumenten bedeutet – und warum sich niemand vor einem Stromanbieter-Wechsel fürchten muss. ÖSTERREICH. Noch im letzten Abdruck und mit Unterstützung der Grünen hat die Koalition das E-Wirtschaftsgesetz (ElWG) im Parlament durchgebracht. Die E-Control, unabhängige Regulierungsbehörde für Strom und Gas, zeigt sich durchaus erfreut über diesen...

  • Roland Reischl
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Die Europäische Union setzt sich für die Förderung von Beschäftigung und die Sicherung sozialer Grundrechte ein. | Foto: unsplash/Rémi Walle
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Arbeitsschutz und Gleichstellung
Die Sozialpolitik der EU

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

  • Adela Danciu
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Der EU-Haushalt 2025 wird eingesetzt, um die EU wettbewerbsfähiger zu machen | Foto: unsplash/Lukas S
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Europäische Union
Wofür der EU-Haushalt eingesetzt wird

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

  • Adela Danciu
Treten Sie ein – Teil 2 zur Finanzkrise von Purkersdorf | Foto: Lauren Fahrenberger / MeinBezirk
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Finanzkrise / Teil 2
Wie Purkersdorf drei Millionen Euro einsparen will

In Teil 1, vergangene Woche, ging es um die Ursachen der Finanzkrise, in der Purkersdorf, wie auch zahlreiche andere Gemeinden in Niederösterreich stecken. Diese Woche beleuchtet MeinBezirk die angedachten Sparmaßnahmen. PURKERSDORF. In einem sind sich alle Fraktionen einig: Es muss gespart werden. 32 Millionen Euro Schulden hat Purkersdorf. Das Land NÖ fordert einen Konsolidierungsplan für die kommenden fünf Jahre. Die Stadtregierung muss also zeigen, wie sie bis 2030 einspart. "Ich bin...

Düstere Wolken über Purkersdorf – die Stadtgemeinde stand kurz davor, handlungsunfähig zu sein. | Foto: Lauren Fahrenberger / MeinBezirk
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Finanzkrise
Purkersdorf muss drei Millionen Euro bis 2028 einsparen

Purkersdorf steht vor einem Schuldenberg von 32 Millionen Euro. Ohne große Einsparungspläne vorweisen zu können. Deshalb hat das Land Niederösterreich die Stadt beauftragt, einen Konsolidierungsplan zu erstellen, um bis 2028 rund drei Millionen Euro einzusparen. PURKERSDORF. Die ersten Versuche des Bürgermeisters Stefan Steinbichler (SPÖ), die finanzielle Schieflage der Stadt in den Griff zu bekommen, sind an der geschlossenen Opposition in der Gemeinderatssitzung im September 2025 zerschellt....

Beim Gemeindeparteitag von Wolfsgraben wurde ein neuer Parteivorstand gewählt. Auf dem Foto: GPO-Stv. Markus Hechl, Kassierin Michaela Priessnitz, GPO Simon Lechner, GPO-Stv. Bgm. Christan Lautner, LAbgt. Florian Krumböck | Foto: Christian Rothbauer
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Gemeindeparteitag
Volkspartei Wolfsgraben stellt sich neu auf

Die Partei des Bürgermeisters von Wolfsgraben hat einen neuen Vorstand gewählt. Unter anderem ist Simon Lechner jetzt der neue Gemeindeparteiobmann. WOLFSGRABEN. Das "Team Christian Lautner – VP Wolfsgraben" kam am 09. Oktober 2025 für den Gemeindeparteitag im Wirtschaftspark Wienerwald zusammen. Der Hauptprogrammpunkt des Abends war, einen neuen Vorstand zu wählen. Der Bürgermeister Christian Lautner möchte mit der Neuaufstellung seines Teams einen Generationenwechsel durchführen, um die...

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Die schnelle Verbreitung von Nachrichten auf Social Media kann Desinformation begünstigen.  | Foto: unsplash/camilo jimenez
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Europäisches Parlament
Desinformation, eine Bedrohung für die Demokratie

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

  • Adela Danciu

Zentralraum
Vorzugsstimmen-Kaiser unter Druck

Vorzugsstimmen sollen bei Wahlen künftig abgewertet werden. Das sagen die Politiker im Zentralraum. ZENTRALRAUM NÖ. Das österreichische Wahlrecht ist kompliziert. Vorzugsstimmen sind zwar rechtlich vorgesehen, in der Realität entscheidet aber der Listenplatz, welcher Kandidat ein Mandat bekommt. Einen besser platzierten Kandidaten mit Vorzugsstimmen zu überholen, ist rechtlich fast unmöglich. Das VP-ModellUnter Erwin Pröll hat die ÖVP als einzige Partei eine interne Regelung eingeführt. Die...

Der Gemeinderat von Pressbaum tagte am 29. September 2025 | Foto: Lauren Fahrenberger / MeinBezirk
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Gemeinderat beschließt
Tariferhöhung und ärztliche Versorgung für Pressbaum

Vor einer Woche tagte der Gemeinderat von Pressbaum. Anträge zur ärztlichen Versorgung und der Tariferhöhung für die Nachmittagsbetreuung lagen auf dem Tisch. Und es gibt eine neue Stadträtin. MeinBezirk hat die Beschlüsse im Überblick. PRESSBAUM. Seit 01. Oktober gibt es für die Patientinnen und Patienten der pensionierten Hausärztin Karin Barfuß eine neue ärztliche Anlaufstelle. Das Primärversorgungszentrum (PVZ) Breitenfurt übernimmt die Patientinnen und Patienten der praktischen Ärztin. Das...

Ein Rücktritt im Stadtrat von Purkersdorf | Foto: Lauren Fahrenberger / MeinBezirk
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Anja Rechberger
Stadträtin von Purkersdorf legt überraschend Amt nieder

Seit März 2025 ist sie Teil der Stadtregierung und als Stadträtin für Wirtschaft, Kultur, Tourismus, Marketing und Märkte tätig. Jetzt gibt Anja Rechberger (ÖVP) bekannt, dass sie ihre Funktion im Stadtrat aus gesundheitlichen Gründen zurücklegt. PURKERSDORF. "Die Arbeit als Stadträtin war für mich immer mit großer Verantwortung, Leidenschaft und dem Anspruch verbunden, mich mit voller Aufmerksamkeit und Energie einzubringen", erklärt Anja Rechberger. Aus gesundheitlichen Gründen kann sie...

28 Gemeinden aus dem Bezirk St. Pölten sind "NÖ Jugend-Partnergemeinde 2025 bis 2027". Am Foto: Bürgermeisterin (BGM) von Pyhra Monika Fischer, Jugend-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Jugendgemeinderat (JGR) Alexander Zeh | Foto: NLK Burchert
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NÖ Jugend-Partnergemeinden 2025
Ausgezeichnete Jugendarbeit im Bezirk

Ende September zeichnete Jugend-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) die "NÖ Jugend-Partnergemeinden 2025 - 2027!" aus. Sie betonte, dass rund die Hälfte aller niederösterreichischen Gemeinden diesen Titel tragen. Im Bezirk St. Pölten bekamen 28 Gemeinden diese Auszeichnung. BEZIRK ST. PÖLTEN. Die Angebote für Jugendliche steigern sich in den Gemeinden NÖs. Alle Partnergemeinden bieten Treffpunkte im öffentlichen Raum und informieren regelmäßig über ihre Jugendarbeit. Fast alle...

Bürgermeister Josef Rothensteiner (Pressbaum), Bürgermeister Patric Pipp (Nussdorf o.d. Traisen), Bürgermeister Johannes Hölzl (Kirchstetten), Ladeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bürgermeister Paul Porteder (Tullnerbach)und Bürgermeister Gerhard Berger (Michelbach) | Foto: VPNÖ
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Austausch
Bürgemeister treffen Landeshautptfrau Joahnna Mikl-Leitner

Ende September hieß Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei, fünf neugewählte Bürgermeister in der Landeshauptstadt willkommen. ST. PÖLTEN/ZENTRALRAUM. Es gibt zwei Dinge, die diese fünf Bürgermeister einen: Einerseite liegen ihre Gemeinden alle im Bezirk St. Pölten-Land, andererseits sind alle Mitglieder der ÖVP. Die Landeshauptfrau zeigt sich vom Amt des Bürgermeisters überzeugt: "Das Bürgermeisteramt ist...

59 Prozent der Menschen im Zentrum finden, die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich hat sich in den letzten zehn Jahren verschlechtert. | Foto: Grafik MeinBezirk/Reisner
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So tickt NÖ - Teil 3
Der Zentralraum will Kur für die Spitäler

Sorge um Gesundheit: Der Zentralraum beklagt Ärztemangel und hält Gesundheitsplan 2040+ für notwendig. ZENTRALRAUM. Paukenschlag bei der MeinBezirk-Meinungsforschung "So tickt Niederösterreich": 59 Prozent sind mit der Gesundheitsversorgung unzufrieden. Ändert sich nichts, befürchten 79 Prozent sogar eine weitere Verschlechterung in den nächsten zehn Jahren. Ärzte- und Pflegermangel sehen sie als die größten Probleme an. Hausarzt top, Facharzt "flop" Während 70 Prozent der Primärversorgung ein...

Die Sanierungsarbeiten des Wolfsgrabner Kindergartens sollen noch dieses Jahr starten – neben dem Vollbetrieb. | Foto: Lauren Fahrenberger / MeinBezirk
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Gemeinderat beschließt
Sanierung des Kindergartens Wolfsgraben ist fix

Der Gemeinderat von Wolfsgraben hat in der gestrigen Gemeinderatssitzung (18.09.2025) unter anderem die Sanierung des Landeskindergartens beschlossen. Damit kommt eine zweite große Baustelle. WOLFSGRABEN. Seit knapp 40 Jahren hat sich das Gebäude des Landeskindergartens keinen Schönheitskorrekturen mehr unterzogen. Daher ist es höchste Zeit, die Fenster zu tauschen, das Heizsystem, die Fassaden und die Innenräume zu erneuern. Der Gemeinderat hat den Antrag auf die Sanierung des Kindergartens...

Soll die Steuerlast zur Finanzierung des österreichischen Sozialstaates fairer zwischen Menschen und Maschinen aufgeteilt werden? "Ja" sagen 67 Prozent der der Menschen im Zentralraum. | Foto: MeinBezirk/Reisner
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Umfrage – So tickt NÖ
Der Zentralraum sagt "Ja" zur Steuer für KI und Roboter

Der Druck auf die Menschen im Zentralraum steigt. Die Zukunft sehen sie im Handwerk, KI als Chance, Teilzeitarbeit als alternativlos. In Teil 2 unserer großen Meinungsforschung "So tickt Niederösterreich" geht es um die "Zukunft der Arbeit". Die Standpunkte der Menschen sind klar. ZENTRALRAUM. Wie sieht die Arbeitswelt der Zukunft aus, nehmen uns Roboter und KI die Jobs weg und welchen Stellenwert haben Teilzeitkräfte? 5.300 Menschen haben bei "So tickt Niederösterreich" – der größten...

Der NEF-Stützpunkt in Purkersdorf bleibt noch bis April 2027 erhalten | Foto: Lauren Fahrenberger
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Gesundheitsplan 2040+
Notarzt-Stützpunkt Purkersdorf bleibt bis April 2027

Anfang August forderten die Bürgermeister der Region in einem offenen Brief, den Notarzt-Stützpunkt in Purkersdorf nicht zu schließen. Eine Antwort der NÖ Landesregierung blieb aus. Die Schließung wurde Mitte August verkündet. Noch sind viele Fragen offen. PURKERSDORF. Nur eine Sache ist bisher gewiss: Der Notarzt-Stützpunkt (NEF-Standort) von Purkersdorf bleibt bis April 2027 erhalten. "Es herrscht große Aufregung unter den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir womöglich jetzt schon keinen Notarzt...

So tickt NÖ: Die große Meinungsumfrage Teil 1. SYMBOLBILD | Foto: pixabay
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So tickt NÖ
Bezirk St. Pölten setzt sich für gerechtes Sozialsystem ein

Die Resonanz ist überwältigend. 5.300 Menschen haben in zwei Wochen am ersten Teil der Umfrage "So tickt Niederösterreich" teilgenommen – die größte Umfrage in der Geschichte des Bundeslandes! Das Institut für Demoskopie und Datenanalyse hat die Ergebnisse erhoben und gewichtet. Und die haben es in sich. ZENTRALRAUM. Im ersten Teil unserer Serie widmen wir uns der sozialen Gerechtigkeit. Und hier folgt bereits die erste Überraschung. Nur 30 % halten das Sozialsystem in Österreich für gerecht....

Das renovierte Rathaus von Traismauer erstrahlt nach Sanierung in neuem Glanz.  | Foto: Michaela Müller
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Bezirk St. Pölten
Alte Gebäude zu sanieren soll attraktiver werden

Leerstand in den Innenstädten, Neubau am Stadt- und Ortsrand: Sanieren und Nachnutzen soll jetzt einfacher werden. Dafür hat die VPNÖ jetzt eine Novelle der Bauordnung veranlasst. BEZIRK ST. PÖLTEN. Der Altbau im Ortskern soll zu einem neuen Kindergarten werden. Was sich nach einem guten Plan anhört, stellt nicht nur Gemeinden vor eine große Herausforderung. Denn will ein leer stehendes Haus neu genutzt werden, muss es an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Das betrifft die...

67 Prozent der Zentralraum-Bewohner halten das Österreichische Sozialsystem für ungerecht. | Foto: Grafik MeinBezirk/Scherzer
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Umfrage – So tickt Niederösterreich
Der Zentralraum will ein faires Sozialsystem

Die Menschen im Zentralraum haben gesprochen. Von der Politik fordern sie ein gerechteres Sozialsystem. Was sie noch zu sagen haben: Hier kommen die Ergebnisse der MeinBezirk-Umfrage "So tickt Niederösterreich". In Teil 1 geht es um die "Soziale Gerechtigkeit". ZENTRALRAUM. Die Resonanz ist überwältigend. 5.300 Menschen haben in zwei Wochen am ersten Teil der Umfrage "So tickt Niederösterreich" teilgenommen – die größte Umfrage in der Geschichte des Bundeslandes! Das Institut für Demoskopie und...

Die obersten Gemeindevertreter setzten alles für einen Erhalt des Notarztstützpunktes. | Foto: Privat
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Streichung des Notarztstützpunktes
Bürgermeister sind sehr skeptisch

Der Gesundheitsplan 2040+ bringt einen massiven Einschnitt ins Rettungs- und Notarztwesen. REGION. Elf Notarztstützpunkte werden gestrichen, darunter ist auch Purkersdorf. Diese NEF-Standorte werden künftig zu RTW-C Standorten umgewandelt. Dort sind speziell geschulte Notfallsanitäter mit erweiterten Befugnissen und zusätzlich ausgerüsteten Rettungswägen stationiert. Ergänzt werde die "Rettungskette" künftig mit wohnortnahen First Respondern, dem Einsatz der Acute Community Nurses – vier...

Am 14. Jänner 2026 nahmen Bundeskanzler Christian Stocker (m.), Vizekanzler Andreas Babler (l.) und Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger (r.) am Pressefoyer nach dem Ministerrat teil. | Foto: BKA/Florian Schrötter
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Migrationskurs
Werte-Charta und Rückkehrzentren für Asylberechtigte geplant

Die Bundesregierung plant eine verpflichtende "Werte-Charta" für Asylberechtigte sowie strengere Maßnahmen gegen Radikalisierung und mehr Rückführungen. Die Beschlüsse wurden bei einer Pressekonferenz am Mittwoch nach einer Regierungsklausur vorgestellt. ÖSTERREICH. Bei ihrer Regierungsklausur haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf ein umfassendes Maßnahmenpaket im Bereich Asyl und Integration verständigt. Die Ergebnisse wurden am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzler...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel soll ab Juli halbiert werden. (Symbolbild) | Foto: Tara Clark/Unsplash
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Auf fünf Prozent
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel soll halbiert werden

Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf bestimmte Nahrungsmittel von zehn auf fünf Prozent senken, wie bei einer Pressekonferenz am Mittwoch nach einer Regierungsklausur bekannt gegeben wurde. Die Maßnahme soll Mitte des Jahres in Kraft treten und durch neue Abgaben gegenfinanziert werden. Details zu den betroffenen Lebensmitteln sind noch offen. ÖSTERREICH. Nach monatelangen Debatten dürfte die Bundesregierung nun doch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel...

  • Sandra Blumenstingl
Foto: ÖRK
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Warten auf Endbericht
Steht eine Verlängerung von Zivil- und Wehrdienst bevor?

Eine Expertenkommission des Bundesheeres arbeitet derzeit an Reformvorschlägen beim Zivil- und Wehrdienst, die am 20. Jänner vorgestellt werden sollen. Ob dabei auch eine Verlängerung beider Dienste empfohlen wird, wurde vorerst offengelassen. ÖSTERREICH. Eine vom Bundesheer eingesetzte Expertenkommission befasst sich aktuell mit der Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst. Die Ergebnisse sollen am 20. Jänner vorgestellt werden. Dann kommt die Bundesregierung zum Zug, die sich nach der...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Die Koalition hat mehrere drängende Themen zu bearbeiten. (Archiv) | Foto: Helmuth Foringer/Apa Images
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Drängende Themen
Österreichische Bundesregierung plant Klausur für Mitte Jänner

Die Regierung startet Mitte Jänner mit einer Klausur in das neue Jahr. Auf der Agenda stehen unter anderem die Zukunft des Bundesheers, Staatsreform, Finanzhilfe für Gemeinden und die Umsetzung europäischer Asyl-Regeln. ÖSTERREICH. Die österreichische Bundesregierung will im Jänner wieder volle Fahrt aufnehmen. Laut APA-Informationen ist Mitte des Monats eine eintägige Klausur des Regierungsteams geplant, begleitet von einem Treffen der Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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