Wiener Neustadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

LH Mikl-Leitner, BM Kocher und LR Eichtinger mit Mandatarinnen und Mandataren aus Stadt und Bezirk Baden, die sich bei den Freiwilligen für ihr Engagement in der Teststraße bedanken

Teststraße Baden
"Danke-Aktion" von Mikl-Leitner, Kocher und Eichtinger

LH Mikl-Leitner/BM Kocher/LR Eichtinger: Danke an alle, die gegen Corona für uns im Einsatz sind: Gemeinsamer Besuch einer Teststraße in Baden, um sich stellvertretend bei allen Helferinnen und Helfer im Land zu bedanken   NÖ. Bei einem gemeinsamen Besuch von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Arbeitsminister Martin Kocher und Arbeitsmarktlandesrat Martin Eichtinger mit den Mandatarinnen und Mandataren des Bezirks Baden, wurden anlässlich der „Danke-Aktion“ der VPNÖ kleine Aufmerksamkeiten...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Wo kommt die Milch her, wo das Fleisch?

NÖ Landtag
Lebensmittelkennzeichnung in Kantinen

In der Landtagssitzung am 29. April wurde einstimmig beschlossen, dass eine rasche Umsetzung der – so wie es im Regierungsprogramm Türkis-Grün vereinbart wurde – verpflichtenden Kennzeichnung der Lebensmittelherkunft in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung und für verarbeitete Produkte durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erfolgen soll. NÖ. "Was ist da drinnen?" – Ja, diese Frage stellt man sich unter Umständen, wenn man in Kantinen oder...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Wenn man ein Kind erwartet, dann will man auch die Gespräche mit einer Hebamme führen.
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NÖ Landtag
Grüne fordern "Entlastungspaket für Hebammen"

Silvia Moser: „Niederösterreich muss Ausbildungsplätze und Bedarf sicherstellen“ NÖ, „Hebamme verzweifelt gesucht – viele Schwangere tun sich schwer damit, eine Hebamme zu finden, die sie vor der Geburt und im Wochenbett betreut. Der Hebammenmangel, vor dem die Entscheidungsträger im Gesundheitswesen seit Jahren warnen, ist in einigen Krankenhäusern in Niederösterreich bereits traurige Realität. Ein Rechnungshofbericht bestätigt den deutlichen Mangel an Hebammen in unserem Bundesland. Dies gilt...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Ausbau der Franz Josefs-Bahn: Schneller, besser, mehr Anbindungen.
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NÖ Landtag
600 Millionen Euro für Ausbau der Franz-Josefs-Bahn

In die bestehende Franz-Josefs-Bahn werden knapp 370 Mio. Euro investiert. Weitere rund 230 Millionen Euro werden in die Einbindung in die Neubaustrecke der Westbahn investiert werden. NÖ. Die Volkspartei Niederösterreich stellte in der Landtagssitzung am 29. April das Thema „Regionalentwicklung nördliches Niederösterreich – 600 Millionen für die Franz-Josefs-Bahn“ in den Mittelpunkt. Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ist ein wichtiger Punkt im Sinne des Klima- und Umweltschutz. „In...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Klubobmann-Stv. LAbg. Mag. Christian Samwald und Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt zukommen lassen.

NÖ Landtag
Samwald/Schmidt: „Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde!“

In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel ‚Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde‘ brachte die SPÖ NÖ das Thema Arbeit und Wirtschaft in den NÖ Landtag. NÖ. Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ Christian Samwald, betonte in seiner Rede, dass es ein Gebot der Stunde sein müsse, sich aus der aktuellen Krise heraus zu investieren, die Türkis-grüne Hilfen sind zu wenig, zu spät zu zögerlich so die Kritik. „Unser Bundesland braucht die Aufschwung-Milliarde, um 80.000 neue Jobs für...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Die Landtagsitzung findet am 29. April statt.
Aktion 3

Landtag NÖ
600 Millionen Euro für schnellere Franz Josefs-Bahn

Wenn am 29. April die Politiker im NÖ Landtag zusammentreffen, dann geht es um Öffis, die Regionalität und Herzkunftskennzeichnung in Kantinen, die Brettljausen beim Heurigen und um den Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2018/19. NÖ. Es ist wieder so weit, die Abgeordneten des NÖ Landtages werden am Donnerstag, 29. April, ihre Sitzung abhalten. Gleich zu Beginn der Sitzung dreht sich in der sogenannten aktuellen Stunde alles um die Aufschwungmilliarde (SPÖ-Antrag) – die Bezirksblätter...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
GR a. D. Jürgen Schwarz, Vorsitzender der Sektion 14 und Stadtrat Norbert Horvath.
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Rechtzeitig zum Tag des Baumes
SPÖ als mehrfacher Baumpate

WIENER NEUSTADT (Red.). Das Timing könnte nicht besser sein, rechtzeitig zum Tag des Baumes am 25. April wurde ein Großteil der Pflanzungen der Bäume der Baumpatenschaften aus dem SPÖ Umfeld abgeschlossen. Am Flugfeld gibt es gleich drei neue, jeweils eine in der Heideansiedlung, in der Fischelkolonie, in der Josefstadt, im Ungarviertel und am Hauptplatz. Umweltstadtrat Norbert Horvath: „Ich freue mich, dass wir auch dieses Jahr wieder einen beträchtlichen Beitrag zu diesem tollen Projekt...

  • Wiener Neustadt
  • Peter Zezula
Das Doppelbudget 22/23 soll erst im Herbst, anstatt im Juni vorgelegt werden.
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NÖ Landtag
Finanz-Chef Schleritzko will Budget im Herbst vorlegen

ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko, ist überzeugt, dass die Vorlage des Doppelbudgets „Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit" bringt. Wie das SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sehen – wir haben nachgefragt. NÖ. Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko plant Änderungen beim Zeitplan für die Vorlage des Budgets 2022, wie er in einem Schreiben an den Landtag festhält. Statt im Juni ein Budget für das kommende Jahr zu beschließen, will Schleritzko dem Landtag im Herbst ein...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Petra Vorderwinkler und Reinhard Hundsmüller.

Bezirks-SPÖ feiert
Petra Vorderwinkler ist neue Bildungssprecherin

BEZIRK WIENER NEUSTADT, ÖSTERREICH (Red.). Petra Vorderwinkler, Nationalratsabgeordnete aus dem südlichen Niederösterreich, wurde heute zur neuen sozialdemokratischen Bildungssprecherin im österreichischen Parlament bestellt. Sie folgt damit der kürzlich aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Sonja Hammerschmid. „Ich freue mich, dass mir diese verantwortungsvolle Aufgabe übertragen wurde“, so Petra Vorderwinkler. „Gerade die derzeitige Krise deckt die Missstände in unserem Bildungssystem in vollem...

  • Wiener Neustadt
  • Peter Zezula
Bürgermeister Klaus Schneeberger mit LAbg. Stadtrat Franz Dinhobl und Stadtrat Norbert Horvath beim Spielplatz am Josefsplatz.

„Spielplatzoffensive“ im Endspurt
Baustart für Kinderspielplatz in der Josefstadt

WIENER NEUSTADT (Red.). Dieser Tage wurde in Wiener Neustadt mit dem Bau des neuen Kinderspielplatzs im Stadtviertel Josefstadt begonnen. Nach der Errichtung neuer Spielplätze am Kleinen Lazarett, am Achtersee, in der Schmuckerau und in der Heideansiedlung sowie der Adaptierung und Modernisierung bestehender Anlagen erfolgt damit nun der letzte Teil der „Spielplatzoffensive“, die die Stadt 2019 gestartet hat. „Die Stadt Wiener Neustadt wächst stetig, und mit ihr wachsen auch die Notwendigkeit...

  • Wiener Neustadt
  • Peter Zezula
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Noch vor dem Lockdown
Ostereieraktion der SPÖ Wiener Neustadt

In den letzten Tagen, noch vor dem Lockdown, haben die Gemeinderäte der SPÖ viele rote Ostereier in den Stadtvierteln sowie in der Innenstadt verteilt. Unter anderem verteilte Vizebürgermeister Dr. Rainer Spenger die Eier an die Mitarbeiter der Innenstadtgeschäfte, GR Klengl überbrachte die Eier zu den Teststraßen Carnaby, Kasematten und Arena Nova und GRin Sabine Bugnar im Gesundheitsamt.

  • Wiener Neustadt
  • Peter Zezula
LAbg. Stadtrat Franz Dinhobl (M.), WNSKS-Geschäftsführer Peter Eckhart und Betriebsleiterin Lisa Landzettel (Verkehrsbetriebe).

Weiteres Service der Stadt Wiener Neustadt
Liniennetz der städtischen Busse in "Google Maps" eingebettet

Die Stadt Wiener Neustadt hat dieser Tage ein weiteres Service im Bereich des öffentlichen Verkehrs gestartet: Ab sofort ist das Liniennetz der städtischen Busse in Google Maps eingebettet. Konkret bedeutet das: Man kann Startpunkt und gewünschtes Ziel eingeben und bekommt angezeigt, wann man wo welche Buslinie nehmen muss, um diesen Zielort zu erreichen. "In Wiener Neustadt haben wir den öffentlichen Verkehr bereits vor einigen Jahren in den Fokus gerückt und setzen seither laufend Maßnahmen,...

  • Wiener Neustadt
  • Peter Zezula
Fabian Figlmüller, ÖAAB Bezirksobmann Bgm. Thomas Heissenberger, David Freiler, Rot Kreuz Bezirksstellenleiter Bgm. Josef Freiler, Christoph Handler und LAbg. Franz Rennhofer.

Auch steuerliche Vorteile
NÖAAB Abgeordneter Franz Rennhofer fordert Stärkung des Ehrenamts

Der NÖAAB möchte das Ehrenamt stärken, die Vorteile den Arbeitgebern bewusst machen und fordert eine steuerliche Absetzbarkeit für ehrenamtliche Tätigkeiten. BEZIRK (Red.). „In Niederösterreich engagieren sich mehr als 600.000 Menschen ehrenamtlich, das entspricht jedem zweiten Niederösterreicher bzw. jeder zweiten Niederösterreicherin. Außerdem haben wir in Niederösterreich mehr als 20.000 Vereine die einen wesentlichen Beitrag zum Kultur-, Sport- oder Sozialleben unserer Gesellschaft leisten....

  • Wiener Neustadt
  • Peter Zezula
V.l.: GV Christoph Ramhofer, Bürgermeister Bernhard Karnthaler, Bürgermeister Matthias Weghofer, Präsident Lukas Weghofer.

NÖ trifft Burgenland
Marktgemeinde Wiesen zu Besuch in Lanzenkirchen

LANZENKIRCHEN (Red.). Anfang dieser Woche durfte Bürgermeister Bernhard Karnthaler den Bürgermeister Matthias Weghofer sowie GV Christoph Ramhofer der Nachbargemeinde Wiesen begrüßen. Neben einem gemeinsamen Arbeitsgespräch überbrachten die Vertreter der Marktgemeinde Wiesen und der Präsident des Skiclubs Wiesen Lukas Weghofer, Glückwünsche zum Geburtstag an Bürgermeister Bernhard Karnthaler.

  • Wiener Neustadt
  • Peter Zezula
Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Christian Stocker.

Christian Stocker (ÖVP)
1,1 Millionen Euro an Unterstützung der Stadt für Wirtschaftstreibende und Bürger

WIENER NEUSTADT (Red.). Die Stadt Wiener Neustadt hat seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 1,1 Millionen Euro an Unterstützung für Unternehmerinnen und Unternehmer bzw. Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt. Das geht aus einer aktuellen Statistik hervor, die von Erstem Vizebürgermeister Finanzstadtrat Christian Stocker präsentiert wird. Die größten Brocken sind dabei der „Weihnachtsgutschein für die Innenstadt“, Stundungen diverser Abgaben und Erlass von Gebühren für die...

  • Wiener Neustadt
  • Peter Zezula
Antwort vom Gesundheitsministerum auf offenen Brief der NÖ Sozialpartner: "Anliegen und Vorschläge der Sozialpartner nehmen wir ernst."
1 Aktion 8

Offener Brief an Minister Anschober
Gesundheitsministerium will "praxistaugliche Lösungen finden"

+++UPDATE, 27. März 2020 +++ Statement aus dem Gesundheitsministerium: Die Anliegen und Vorschläge der Sozialpartner nehmen wir ernst und wir stehen mit ihnen dazu auch laufend im Austausch. Unser gemeinsames Ziel ist, die dringend notwendigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die auch FachexpertInnen empfehlen, umzusetzen und gleichzeitig möglichst praxistaugliche Lösungen zu finden. Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen und der sich zuspitzenden Situation auf den...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
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Bei der Online-Diskussion geht es dieses Mal um das Thema "Versorgungssicherheit"
Video

Politik & Versorgungssicherheit
Wie sicher ist NÖs Lebensmittelversorgung?

Stell' dir vor, ein Blackout unterbräche die Stromversorgung in Österreich. Grenzen würden aus welchem Grund auch immer geschlossen. Stell' dir vor, wir wären aufgrund einer Naturkatastrophe, eines Krieges, einer Pandemie in Österreich plötzlich auf uns alleine gestellt. NÖ. Es gibt unzählige Szenarien, durch die Lieferketten unterbrochen werden können und wir auf einmal nicht mehr auf die Vorteile unserer globalisierten Welt bauen können. Wenn der internationale Handel unterbrochen wird und...

  • St. Pölten
  • Mariella Datzreiter
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Sandra Kern und dem Arbeitsmarktsprecher und Landtagsabgeordneten Franz Rennhofer
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Arbeitsmarkt
ÖVP will Leerstände mit Dorf-Office-Abeitsplätzen füllen

VPNÖ-Ebner/Kern/Rennhofer: Leerstände in den Gemeinden für Dorf-Office-Arbeitsplätze nutzen
; Schwerpunkt der Volkspartei NÖ bleibt: Alles für Arbeit NÖ. Arbeit ist nicht erst seit heute unser wichtigstes Thema. Durch Konjunkturmaßnahmen, Qualifizierungsförderungen und Investitionen bleibt die ÖVPNÖ diesem Schwerpunkt treu. Alles was bisher getan wurde, habe einen Vorsprung verschafft – der NÖ Arbeitsmarkt entwickelt sich bundesweit am besten, führt VPNÖ Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger probiert es noch einmal beim Gesundheitsminister.

Klaus Schneeberger an Rudolf Anschober
"Impfen für Wiener Neustadt vorziehen!"

WIENER NEUSTADT (Red.). Email von Klaus Schneeberger an Gesundheitsminister Anschober: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bezugnehmend auf die aktuelle Diskussion über regionale bzw. lokale Lockerungen, darf ich nochmals auf die Notwendigkeit regionaler bzw. lokaler Impfaktionen hinweisen. Ich habe Verständnis dafür, dass es in Regionen zu Lockerungen kommt, in denen die Fallzahlen niedrig sind. Gleichzeitig halte ich es für dringend notwendig in jenen Regionen, in denen die Fallzahlen – trotz...

  • Wiener Neustadt
  • Peter Zezula
Schulterschluss zwischen Bund/Land, Stadt und Gewerkschaft. V.l.: Petra Vorderwinkler, Rainer Spenger, Horst Pammer und Rudolf Müllner.
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SPÖ-Mandatare und Gewerkschafter geschlossen für engagierte Maßnahmen
SPÖ-Programm zur Entspannung am Arbeitsmarkt

WIENER NEUSTADT (Red.).  „Diese Covid-Krise hat Gewinner und Verlierer. Zu den Verlierern zählen - neben den Schülern, der Gastronomie, dem Sport und den Künstlern - eindeutig die kleinen Unternehmer, von denen viele vor dem Konkurs stehen, vor allem aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sprechen hier von etwa 1 Million Menschen, die arbeitslos sind oder sich in Kurzarbeit befinden. Das ist unerträglich! So geht es echt nicht mehr weiter!" Mit diesen Worten kommentiert...

  • Wiener Neustadt
  • Peter Zezula
Beimischung von Bioethanol soll erhöht werden.
2

NÖ Landtag
ÖVP fordert Steigerung der Bio-Ethanol-Beimischung

LH-Stv. Pernkopf/LAbg. Schulz: „Steigerung der Bio-Ethanol-Beimischung auf 10 Prozent spart jährlich rund 200.000 t CO2- Emissionen im Verkehrsbereich ein“ NÖ. Während in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie Deutschland, Frankreich, Belgien oder Ungarn die Beimischung von 10 Prozent Bio-Ethanol in den Kraftstoff seit Jahren erfolgreich angeboten wird, hat Österreich dieses Vorhaben bisher noch nicht umgesetzt. Der Klub der VP Niederösterreich fordert daher das Bundesministerium...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
FPÖ fordert "Klimateller" für Soldaten; ÖVP meint: Das gibt es schon.
2 Aktion 3

NÖ Landtag
ÖVP verwehrt NÖ's Soldaten den FPÖ-"Klimateller"

Mehr Autarkie in den Kasernen und Regionales soll auf dem Teller landen: Die FPÖ will der Zentralküche den Garaus machen. Diesmal ist sie abgeblitzt. NÖ. Weg von der Zentralküche, hin zum Klimateller: Das will die FPÖ für die Soldaten in Niederösterreich erwirken. Regionales soll frisch auf den Tisch kommen und die Kasernen sollen in Sachen Energieversorgung und Sanitätswesen autarker werden. Das war ein Thema in der Landtagssitzung, die am Donnerstag stattgefunden hat. "Wir Grünen haben die...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Beschluss im NÖ Landtag: ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmen für Doppelbudget.
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NÖ Landtag
ÖVP, SPÖ und FPÖ ermöglichen Erstellung eines Doppelbudgets

Gemeinsame Sache: Für 2022/23 soll ein Doppelbudget erstellt werden, das laut ÖVP die Auswirkungen der Pandemie so gut es geht abfedern wird. NÖ. Die einen sind der festen Überzeugung, dass es "Planungssicherheit, Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit" schafft, die anderen sprechen vom "Aushöhlen der Kontrollrechte der Opposition" sowie "einem demokratischen Rückschritt". Die Rede ist von der künftigen Erstellung eines Doppelbudgets für das Land NÖ etwa auch für die Jahre 2022/23. Dies wurde...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Bürgermeister Klaus Schneeberger und LAbg. Stadtrat Franz Dinhobl beim alten Parkdeck, das komplett abgetragen und durch das hochmoderne "Parkdeck 3" ersetzt wird.

1.300 neue Stellplätze entstehen bis September 2023
Gemeinderat beschließt Realisierung des neuen ÖBB-Parkdecks beim Bahnhof

WIENER NEUSTADT (Red.). Anfang des Vorjahres sind die Stadt Wiener Neustadt, die ÖBB und das Land Niederösterreich nach einer erfolgreich durchgeführten Machbarkeitsstudie übereingekommen, am Standort des alten Parkdecks (Ferdinand Porsche-Ring) am Bahnhof ein neues zu errichten. In der Gemeinderatssitzung am 22. März wird nun die Realisierung des Projektes beschlossen – bis zum Ende der Sommerferien 2023 entsteht ein hochmodernes „Parkdeck 3“ mit 1.014 PKW-Stellplätzen. „Der Umstieg vom Auto...

  • Wiener Neustadt
  • Peter Zezula

Politik aus Österreich

Die am Mittwoch angekündigten Lockerungen für Besuche in Alten- und Pflegeheimen ab 19. Mai sind fix. Die hohe Durchimpfungsrate und die sinkenden Infektionszahlen würden dies möglich machen, teilte das Gesundheitsministerium mit
Aktion 2

Ab 19. Mai
Lockerungen in Alten- und Pflegeheimen sind fix

Die am Mittwoch angekündigten Lockerungen für Besuche in Alten- und Pflegeheimen ab 19. Mai sind fix. Die hohe Durchimpfungsrate und die sinkenden Infektionszahlen würden dies möglich machen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Somit sollen mit 19. Mai wieder tägliche Besuche möglich sein. ÖSTERREICH. Es sei Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ein persönliches Anliegen, dass man Angehörige in den Alters-und Pflegeheimen wieder öfter besuchen könne. Das soll nun...

  • Ted Knops
Niki Popper, Simulationsforscher an der TU Wien, zu den öffnungsschritten: "Rein vom Impfen ist es, knallhart formuliert, zu früh."
5 Aktion 3

Niki Popper
Experte "knallhart": Zu wenig Geimpfte für Öffnungsschritte

Schon am 19. Mai soll Österreich großflächig wieder aufsperren. Der Simulationsforscher Niki Popper sagt, dass dafür eigentlich noch zu wenige Menschen im Land den vollständigen Impfschutz erhalten haben. ÖSTERREICH. Gastronomie und Hotellerie bleiben noch bis zum 18. Mai geschlossen, am Tag darauf soll aber die große Öffnung in Österreich erfolgen. Mit Corona-Test, Impfung oder überstandener Infektion soll man ab dann wieder ins Lokal gehen dürfen. Der Hauptausschuss des Nationalrats hatte...

  • Lukas Urban
Die Auftragslage in den holzverarbeitenden Industrien liegt laut Gewerkschaft österreichweit im Spitzenfeld. Sie fordert, dass sich das auch bei den Löhnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bemerkbar macht.
3

KV-Verhandlungen holzverarbeitende Industrie
Gewerkschaft sieht Arbeitgeberseite auf dem „Holzweg“

Die Gewerkschaften GPA und Bau-Holz machten am Mittwoch ihrem Ärger rund um die Kollektivvertragsverhandlungen mit den Arbeitgebern in der holzverarbeitenden Industrie Luft. ÖSTERREICH. Am Mittwoch versammelten sich Betriebsräte aus 150 Betrieben der holzverarbeitenden Industrie vor dem Haus der Industrie in Wien, um für faire Lohn- und Gehaltserhöhungen Druck zu machen.  Keine Lohnerhöhung trotz guter Auftragslage"Trotz guter Auftragslage haben die Arbeitgeber in den bislang zwei...

  • Julia Schmidbaur
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (SPÖ) rief in seiner Rede am Mittwoch zum gesamtgesellschaftlichen Engagement gegen Antisemitismus und Antiziganismus auf.
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Sondesitzung
Parlament gedenkt Opfern des Nationalsozialismus

National- und Bundesrat haben am Mittwoch anlässlich des 76. Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen in einer gemeinsamen Sondersitzung der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.  ÖSTERREICH. Der Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus fand wegen der Corona-Pandemie wie auch schon im Vorjahr im kleinen Rahmen statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) rief in seiner Rede zum gesamtgesellschaftlichen Engagement gegen Antisemitismus auf: "Wir haben ein strenges Verbotsgesetz, eine klare...

  • Julia Schmidbaur

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