Wiener Neustadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Michael Klausner (als Vertretung der Radlobby), Theodor Harnisch, Bernhard Lutzer, Ewald Bechtloff, Uli Eichner. | Foto: NEOS
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Pinke Radltour
Die NEOS testen in Wiener Neustadt die beste Radroute

Mit ihrer "Pinken Radltour" suchen die NEOS Anbindung an den Alltag. Und testen dabei die Radrouten in Wiener Neustadt. WIENER NESTADT. (Red.) Die NEOS sehen in den letzten Jahren immer weniger Fortschritt im Bereich Radverkehr. „Für viele Menschen ist Radfahren leider immer noch keine Option – trotz acht Radoffensiven“, so Gemeinderat Bernhard Lutzer. Um die Gründe dafür zu verstehen, haben sie sich an einem Nachmittag aufs Rad geworfen und sind über verschiedenste Strecken durch die Stadt...

SPÖ Bad Erlach
Neue Führung unter Retzer: SPÖ Bad Erlach setzt auf klaren Austausch

Die SPÖ Bad Erlach hat eine Mitgliederversammlung mit Neuwahl abgehalten. Neue Obfrau ist Jennifer Retzer. BAD ERLACH. (Red.) Der Vorstand wurde neu gewählt. Neue Obfrau ist nun GGR Jennifer Retzer, Obmann Stv. Roman Lehner. "Wir setzen auf klaren Austausch, gute Zusammenarbeit und soziale Projekte für unsere Gemeinde. Die Anliegen der Menschen aus unserem Ort wollen nehmen wir ernst und wollen diese konstruktiv bearbeiten und Lösungen erzielen. Gemeinsam arbeiten wir für eine ehrliche und...

Einstimmig zum neuen Gemeindeparteiobmann gewählt wurde Gemeinderat Thomas Huber. Unterstützt wird er künftig von seinem Stellvertreter, Gemeinderat Markus Braimeier. Komplettiert wird der neue Vorstand von Anita Meerkatz, Karin Jagersberger, Ernestine Kostak und Bernhard Schneeweiß. | Foto: ÖVP Hohe Wand
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Neue ÖVP-Spitze
Hohe Wand wählt einstimmig Thomas Huber zum neuen Obmann der Partei

Die ÖVP Hohe Wand hat einen neuen Gemeindeparteivorstand gewählt. Nach 15 Jahren übergibt Klaus Pfeffer die Führung an Thomas Huber. HOHE WAND. (Red.) Am 3. Juni 2026 lud die ÖVP Hohe Wand zum Gemeindeparteitag in den Gasthof Postl. Im Mittelpunkt stand ein Wechsel an der Spitze: Nach 15 Jahren übergab Geschäftsführender Gemeinderat Ing. Klaus Pfeffer gemeinsam mit seinem Team die Führung der Ortspartei. Einstimmig zum neuen Gemeindeparteiobmann gewählt wurde Gemeinderat Thomas Huber....

Wiener Neustadts SPÖ-Bugnar im Gespräch
Langfristige Kultur von Respekt und Wertschätzung gegen Gewalt

MeinBezirk im Gespräch mit SPÖ-Stadtfrauenvorsitzender Sabine Bugnar über Gewaltprävention, Sicherheit von Frauen und warum die Aufklärung nicht früh genug anfangen kann und auch die Burschen und Männer dabei nicht vergessen werden dürfen. WIENER NEUSTADT. Die jüngsten Gewaltvorfälle in Niederösterreich und auch anderen Bundesländern (wie Steiermark und Wien) hat MeinBezirk zum Anlass genommen, um mit Sabine Bugnar, der Stadtfrauenvorsitzenden der SPÖ, über die Prävention solcher Vorfälle und...

Politik zeigt Wirkung
Nach intensivem Druck der SPÖ, Gutenstein hat wieder einen Bankomat

In Sachen Bargeldversorgung kann die SPÖ einen Erfolg verzeichen. Gutenstein hat wieder einen Bankomaten. GUTENSTEIN. (Red.) Nachdem die Gemeinde Gutenstein zuletzt ohne ausreichende Bargeldversorgung dagestanden ist, hat die SPÖ auf Landes-, Bezirks- und Ortsebene im Zuge ihrer Initiative gegen das Ausdünnen des ländlichen Raums das Thema aufgegriffen und Druck gemacht. Besonders Gutensteins Bürgermeisterin Manuela Zak habe als treibende Kraft vor Ort immer wieder auf die schwierige Situation...

Pamina Pammer | Foto: Sozialistische Jugend Österreich
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Wiener Neustadt
Pamina Pammer in den Verbandsvorstand der SJ-Österreich gewählt

Pamina Victoria Pammer aus Wiener Neustadt in den Verbandsvorstand der SJ-Österreich gewählt. Neuer Vorstand der Sozialistischen Jugend Österreich beim 41. Verbandstag in Wien gewählt. WIEN/WIENER NEUSTADT. (Red) Beim 41. Verbandstag der Sozialistischen Jugend Österreich in Wien wurde Pamina Victoria Pammer aus Wiener Neustadt in den Verbandsvorstand der SJ-Österreich gewählt. „Viele junge Menschen haben aktuell das Gefühl, dass ihre Sorgen und Zukunftsängste von der Politik nicht ernst...

Bürgermeister Bernhard Karthaler, Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, Bürgermeister Bärbel Stockinger, Vereinsobmann GGR David Diabl, VS-Direktorin Janine Krenn, Bürgermeister Michael Nistl, Landtagsabgeordneter Franz Dinhobl | Foto: VP NOE
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Bucklige Welt
Gemeindebund-Präsident lobt wegweisendes Projekt für Kinderbetreuung

Gemeinsame Nachmittagsbetreuung: Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl informierte sich über das Projekt BAKALA der Gemeinden Bad Erlach, Katzelsdorf und Lanzenkirchen. BAD ERLACH/KATZELSDORF/LANZENKIRCHEN. (Red.) Hoher Besuch in Katzelsdorf: Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl machte sich gemeinsam mit den Bürgermeistern von Katzelsdorf, Bad Erlach und Lanzenkirchen sowie Landtagsabgeordneter Franz Dinhobl in der Volksschule Katzelsdorf ein Bild vom gemeindeübergreifenden...

Neues Rathaus: Mit den Stadtfinazen läuft's gut. | Foto: Schauer
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Wiener Neustadt
Stadt erzielt 3 Millionen Plus, Schulden halbiert seit 2016

Drei Millionen Euro im Plus: Trotz Krisen und Investitionen erholen sich die Stadt-Finanzen weiter. WIENER NEUSTADT. Am Freitag verkündete Bürgermeister Klaus Schneeberger: "Seit wir 2016 mit unserem Sparprogramm angefangen haben, haben wir Wiener Neustadts Schulden halbiert, von 203 auf 100 Millionen." Und auch für das Jahr 2025 könne man einen positiven Abschluss vorweisen: Acht Millionen Euro weniger Schulden und ein Plus von 3 Millionen Euro in der Finanzierungsrechnung. Insgesamt...

Gemeindewohnungen Wiener Neustadt
Grüne fordern Transparenz, Unsicherheit nach Wohnungsverkauf

Der Verkauf der Gemeindewohnungen und das Schicksal der verbleibenden 600 Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt machen den Grünen Sorgen: "Klarheit für Bewohner muss her!", fordern sie. Die Stadt kontert: "Aus rechtlichen Gründen gibt es keine Zwischenmeldungen – das war immer so kommuniziert." WIENER NEUSTADT. Im vergangenen Herbst wurde es offiziell verkündet: Knapp 1.600 von den beinahe 2.200 Gemeindewohnungen in der Stadt werden verkauft. Dies hat eine knappe Mehrheit in einer geheimen...

NEOS-Sportstaatssekretär Sepp Schellhorn schlug vor, die Sport-Dachverbände UNION, ASKÖ und ASVÖ unter die Lupe zu nehmen. | Foto: Trimmel
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Sportförderungen-Debatte
Spenger geht mit Schellhorn hart ins Gericht

SPÖ-Sportsprecher Rainer Spenger: „Aussagen von Schellhorn zeigt völlige Unkenntnis des Staatssekretärs bzgl. Sport-Dachverbände. ASKÖ bietet gerne Nachhilfeunterricht an! WIENER NEUSTADT, NÖ. „Der Herrn Staatssekretär ist offenbar völlig unwissend in Sachen Sport!“ Das hält Wiener Neustadts SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger zu gestrigen Aussagen von Sepp Schellhorn (NEOS) in der ORF-Sendung „Das Gespräch“ zum Thema „Fördern oder streichen: Was soll der Staat noch zahlen?“ fest. Der...

Europatag gefeiert
NEOS zogen "feuertrunken" durch die Wiener Neustädter Innenstadt

In Wiener Neustadt ging es „Feuertrunken“ durch die Innenstadt. Die NEOS feierten den Europatag. WIENER NEUSTADT. (Red.) Der 9. Mai ist für die NEOS ein besonderer Tag: Jedes Jahr ziehen sie durch die Innenstadt, um an die Vorteile eines vereinten Europas zu erinnern. „Die Kritik an der EU wird immer lauter, weil sie träge wirkt. Anstatt in Kleinstaaterei zu verfallen, müssen wir den Reformmotor starten. Nur so kann Europa den Herausforderungen von heute und morgen schneller, stärker und...

2022 war der Spatenstich. 2028 sollte das Klinikum eröffnen. Neuer Termin vermutlich 2034. | Foto: Zezula
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Kostenexplosion
Krankenhaus Wr. Neustadt - Die Kosten explodieren auf 1,5 Milliarden

Der Rechnungshof veröffentlichte eine Einschätzung zum Neubau des Krankenhauses. Grüne fordern Umsetzung. Bürgermeister Schneeberger (ÖVP) hofft immer noch auf einen Baubeginn im Herbst 2027. WIENER NEUSTADT. Der Rechnungshof veröffentlichte seine Prüfung des Neubaus des Universitätsklinikums. Ein systemisches Organisationsversagen der NÖ Gesundheitspolitik attestiert Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen. "Das ist ein weiterer Akt im Gesundheitschaos der Landesregierung und beweist, dass...

Die Videoüberwachung wird ausgeweitet. | Foto: LPD NÖ
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GRÜNE Wiener Neustadt warnen
Videoüberwachung in Stadt – ein Sicherheits-Boomerang droht

Die ausgeweitete Videoüberwachung in der Innenstadt sehen nicht alle Parteien unkritisch. Die Grünen begrüßen zwar die Ausweitung am Bahnhof, sehen aber die Innenstadtüberwachung kritisch. Die NEOS wünschen sich mehr Prävention. WIENER NEUSTADT. Die Ausweitung der Videoüberwachung in der Stadt hat auch die Oppositionsparteien auf den Plan gerufen. NEOS, GRÜNE und die nicht im Gemeinderat vertretene KPÖ äußern sich. Für den Bereich Hauptbahnhof hat die polizeiliche Videoüberwachung aus Grüner...

ÖVP fordert Erhalt der Sonderschulen; Christoph Rosenkranz (NÖMS Krumbach), Thomas Heissenberger (NÖAAB), Anita Reiner, Eva Kneissl, Konstanze Linsberger, Franz Dinhobl und Gernot Mayerhofer. | Foto: Schauer
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Schulpolitik Niederösterreich
ÖVP kämpft für Sonderschulen, NEOS fordern Inklusion pur

Das Thema Sonderschule liegt vor allem der ÖVP besonders am Herzen. Während die NEOS das Konzept als nicht mehr zeitgemäß abschaffen wollen, kämpft die ÖVP für ihren Erhalt - "zum Wohle und der Förderung der Kinder". WIENER NEUSTADT/BEZIRK/NÖ. Seit geraumer Zeit wird eine Forderung lauter: Sonderschulen müssten abgeschafft, Kinder mit Behinderung in Inklusionsklassen bis zur AHS-Matura im Regelschulbetrieb unterrichtet werden - losgetreten u.a. von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS)....

Bezirk Wiener Neustadt
Nach Petra Tanzler, Michaela Binder übernimmt nun die SPÖ-Spitze

Michaela Binder wurde zur neuen SPÖ-Bezirksvorsitzenden gewählt. Bezirksfrauenvorsitzende ist jetzt Sabine Bugnar. WIENER NEUSTADT/BEZIRK. (Red.) Im Rahmen einer Bezirkskonferenz am 5. Mai 2026 wurde Michaela Binder mit einem klaren und geschlossenen Votum zur neuen Bezirksvorsitzenden der SPÖ gewählt. Die Delegierten bestätigten sie mit 95 Prozent der Stimmen und setzten damit ein starkes politisches Signal für Zusammenhalt, Geschlossenheit und eine konsequente Weiterentwicklung der...

Landespolizeidirektor Franz Popp, Innenminister Gerhard Karner, Bürgermeister Klaus Schneeberger (beide ÖVP) und Stadtpolizeikommandant Manfred Fries. | Foto: LPD NÖ
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Deine Stadt sicherer
Wiener Neustadt baut Videoüberwachung stark aus – was das für dich bedeutet

Die Videoüberwachung in Wiener Neustadt wird ausgeweitet. Eine Erweiterung der bestehenden Anlage auf Innenstadtbereiche und Bahnhof ist vorgesehen. WIENER NEUSTADT. (Red.) Die Videoüberwachung in Wiener Neustadt wird künftig deutlich erweitert. Nach entsprechender Genehmigung umfasst die Maßnahme neben der bereits seit 2006 bestehenden Überwachung in der Herrengasse nun auch angrenzende Bereiche der Innenstadt, den Hauptplatz sowie den Bereich vor dem Bahnhofseingang. Bürgermeister Klaus...

Gute Zusammenarbeit: Franz Dinhobl, Bärbel Stockinger, Bernhard Karnthaler, Michael Nistl, David Diabl und Peter Lielacher. | Foto: Schauer
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Regionale Kooperation
Bucklige Welt – Gemeinden bündeln Kräfte, so geht Zusammenhalt

Für Pflege, Energie und Wasser: Gemeinden in der Buckligen Welt arbeiten bei Projekten zusammen. BUCKLIGE WELT. Die Gemeinden Bad Erlach, Bromberg, Hochwolkersdorf, Katzelsdorf, Lanzenkirchen, Lichtenwörth, Schwarzau am Steinfeld, Walpersbach, Wiesmath und Wiener Neustadt arbeiten regelmäßig zusammen. Mit einer neuen Form der regionalen Zusammenarbeit bündeln die Gemeinden und Stadt ihre Kräfte und schaffen damit spürbare Vorteile für rund 21.000 Menschen in der Region und die rund 50.000...

Gemeinderat Andreas Lechner (FPÖ), Bürgermeister Franz Stiegler (ÖVP), Neu-Gemeinderat Michael Aschenbrenner (FPÖ), geschäftsführender Gemeinderat Vasile-Adrian Rusu (FPÖ) und Gemeinderat Wolfgang Stefan (FPÖ). | Foto: FPÖ Matzendorf-Hölles
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Angelobung in Matzendorf-Hölles
Michael Aschenbrenner ist neuer Gemeinderat

Michael Aschenbrenner von der FPÖ Matzendorf Hölles ist neuer Gemeinderat. Er wurde vor Kurzem angelobt. MATZENDORF-HÖLLES. In der Gemeinde gibt es einen neuen Gemeinderat. Seit Kurzem verstärkt Michael Aschenbrenner von der FPÖ Matzendorf-Hölles das Team. In kleinem Rahmen wurde er feierlich von Bürgermeister Franz Stiegler (ÖVP) angelobt. "Herzlichen Glückwunsch zu deiner Angelobung als neuer Gemeinderat! Wir freuen uns riesig, dich in unserem Team willkommen zu heißen. Deine Ideen und dein...

Katzelsdorfs junge Stimmen
Starker Auftakt für den 1. Jugendgemeinderat

Starker Auftakt für den 1. Jugendgemeinderat in Katzelsdorf: Junge Stimmen gestalten in der Gemeinde aktiv mit. KATZELSDORF. (Red.) Am Samstag fiel der Startschuss für den neuen Jugendgemeinderat. Trotz des herrlichen Wetters nutzten zahlreiche Jugendliche die Gelegenheit, sich aktiv in die Gestaltung ihrer Gemeinde einzubringen. Mit großem Engagement wurden Ideen und konkrete Vorschläge für die Zukunft erarbeitet. „Das ist alles andere als selbstverständlich und zeigt eindrucksvoll, wie viel...

Hier wird es angekündigt: Das Projekt Grazer Straße geht in die Testphase. | Foto: Grüne WRN
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Zankapfel Grazer Straße
Testphase Grazer Straße in Wiener Neustadt spaltet die Politik

Es geht los mit dem "Grünen Boulevard". Politisch bleibt das Thema "verkehrsberuhigte Grazer Straße" umstritten. WIENER NEUSTADT. Die Plakate an der Ecke Neunkirchner Straße kündigen es an: Bald soll es ernst werden mit dem "Grünen Boulevard" Grazer Straße. Zunächst sei eine Detailplanung des Vorentwurfs von 2024 geplant, gefolgt von einer Testphase im realen Verkehr. In dieser wittern die Grünen aber "kein Interesse an einer Lösung, sondern eine stille Beerdigung des Projekts." Die Pläne2020...

Über 100 Auszeichnungen zeigen die Stärke und das Engagement der SPÖ Frauen in Niederösterreich.  | Foto: SPÖ NÖ
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101 Mal gelebte Solidarität
SPÖ-Frauen in Niederösterreich feiern starke Vorbilder

Ein Abend voller Anerkennung, Emotion und politischer Haltung: Bei der feierlichen Verleihung der Traude Votruba-Ehrennadel im Kulturhaus Felixdorf standen 101 Frauen im Mittelpunkt. WR. NEUSTADT/FELIXSDORF. Die Frauen prägen mit ihrem Einsatz, ihrer Ausdauer und ihrem sozialdemokratischen Engagement Niederösterreich. Die Auszeichnung wurde damit zu einem kraftvollen Symbol für Zusammenhalt, Frauenpower und gelebte Solidarität. Bühne frei für 101 engagierte FrauenDas Kulturhaus Felixdorf wurde...

AMS-Besuch vor Ort
Neuer AMS-Leiter in Lanzenkirchen, wichtige Themen besprochen

Einen Antrittsbesuch stattete der neue AMS-Standortleiter Harald Nagl Bürgermeister Bernhard Karnthaler (ÖVP) in Lanzenkirchen ab. WIENER NEUSTADT. (Red.) Bürgermeister Bernhard Karnthaler (ÖVP) hieß den neuen AMS-Standortleiter für Wiener Neustadt, Harald Nagl, zu einem Antrittsgespräch am Gemeindeamt herzlich willkommen. Themen waren die aktuellen Entwicklungen am regionalen Arbeitsmarkt oder die Arbeitslosenzahlen. Beide Seiten waren sich einig: Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es...

Zusammenhalt
Franz Stiegler als Gemeindeparteiobmann in Matzendorf-Hölles wiedergewählt

Eindeutiges Ergebnis: Bürgermeister Franz Stiegler wurde als Gemeindeparteiobmann in Matzendorf-Hölles wiedergewählt. MATZENDORF-HÖLLES. (Red.) Beim Gemeindeparteitag der Volkspartei Matzendorf-Hölles wurde der vorgelegte Wahlvorschlag einstimmig bschlossen. Bürgermeister Franz Stiegler wurde dabei als Obmann bestätigt. Sein VBGM Martin Schneidhofer, sowie GGR Andreas Wöhrer wurden zu seinen Stellvertretern gewählt. Der neu gewählte Gemeindeparteiobmann zeigte sich erfreut über das eindeutige...

Bürgermeister Peter Lielacher und Nationalrat Thomas Elian | Foto: ©Petra Kahofer
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Starke ÖVP Walpersbach
Peter Lielacher führt die ÖVP Walpersbach mit starkem Team an

Einstimmiges Vertrauen gibt es für Bürgermeister Peter Lielacher. Er wurde als Gemeindeparteiobmann der ÖVP Walpersbach bestätigt. WALPERSBACH. (Red.) Beim vergangenen Gemeindeparteitag wurde Bürgermeister Peter Lielacher ohne Gegenstimme in seiner Funktion als Gemeindeparteiobmann bestätigt. Neben einem Rückblick auf die Erfolge der vergangenen Jahre stand die personelle Weichenstellung für die Zukunft im Mittelpunkt. Als Ehrengäste durfte die Ortspartei Nationalrat Thomas Elian sowie...

Die Polizei hofft, mit Hilfe eines Volksbegehrens mehr Personal zu bekommen.  | Foto: MeinBezirk.at
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Gewerkschaft schlägt Alarm
Volksbegehren für mehr Polizeibeamte startet

Ab Montag, 15. Juni, liegt ein Volksbegehren der Polizei österreichweit zur Unterschrift auf. Die Exekutive klagt seit Jahren über chronischen Personalmangel und fordert eine Bestimmung im Verfassungsrang, um das Problem zu lösen. ÖSTERREICH. Die FSG-Polizeigewerkschafter schlagen Alarm. Während das Innenministerium immer ein positives Bild zeichne, sei die Realität in den Wachstuben eine andere. Ausbildungsplätze würden unbesetzt bleiben, in Polizeischulen komme es zu Dropout-Quoten von bis zu...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Die Bewährungshelfer bangen um die Qualität ihrer Arbeit angesichts der Budgetkürzungen. (Symbolbild) | Foto: www.pexels.com
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Regierung spart
Kürzungen bei der Bewährungshilfe gefährden Sicherheit

Der Sparkurs der Regierung schlägt sich auch in der Dotierung der Bewährungshilfe nieder. Der Verein „Neustart“ bekommt nächstes Jahr weniger Geld als heuer. Man befürchtet negative Folgen für die Bevölkerung. ÖSTERREICH. „Die geplanten Kürzungen bei der Bewährungshilfe haben Auswirkungen auf die Sicherheit in Österreich“, sagt Alfred Kohlberger, Geschäftsführer des Vereins „Neustart“. Der Verein soll nächstes Jahr um 2,4 Millionen Euro weniger Unterstützung als heuer vom Bund erhalten....

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Die Grünen kämpfen seit 30 Jahren an der Seite queerer Menschen und bekennen auch im Parlament Farbe. | Foto: Grüne
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Queere Rechte
Die Grünen zeigen sich im Parlament in Pride-Farben

Die Abgeordneten der Grünen zeigen Farbe. Zumindest im Parlament, denn dort sorgen sie in Regenbogen-Farben für mehr Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community. ÖSTERREICH. Die Grünen bekennen sich im Parlament zu einer konsequenten Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasskriminalität und queerfeindlicher Gewalt. Sie stehen für ein Verbot von Konversionsmaßnahmen für alle Betroffenen, für die Schließung bestehender Lücken im Gleichbehandlungsrecht, die vollständige Kostenübernahme von Prävention einer...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) setzt sich für die konkrete Umsetzung der Chişinău-Erklärung ein. | Foto: BKA/Florian Schrötter
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Umstrittenes Anliegen
Stocker will Migration mit Neuauslegung der Menschenrechte einbremsen

Bundeskanzler Stocker findet, dass die Europäische Menschenrechtskonvention einer Neuauslegung bedarf. In der Konsequenz soll eine strengere Asylpolitik möglich sein. ÖSTERREICH. Migrations- und Asylfragen beschäftigen Europa seit gut einem Jahrzehnt. Auslöser waren die große Flüchtlingswelle aus Syrien im Jahr 2015 und der Ukrainekrieg. Am Donnerstag haben sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, darüber ausgetauscht. Stocker machte sich...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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