Wiener Neustadt - Politik

700 Delegierte und Gäste werden heute, 24.6., in St. Pölten erwartet. Beim Landesparteitag der SPÖ NÖ soll Sven Hergovich Franz Schnabl als Vorsitzender der Landespartei ablösen. Sven Hergovich wurde mit 96,2 Prozent der Stimmen zum SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer gewählt. 13:55: UhrDie Wahl ist geschlagen: 341 Delegierte waren stimmberechtigt, 339 haben Gebrauch gemacht und 326 wollen Dich als neuen Landesparteivorsitzenden", sagt Christian Farthofer. Damit wurde Hergovich mit 96,2 Prozent zum...

LH Mikl-Leitner am Abschlusstag des Europa-Forums: „Kampf gegen die illegale Migration wird zur Schlüsselfrage für die Union“; Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert NÖ. „Wir können keine starke, selbstbewusste Union sein, wenn wir unsere Außengrenzen nicht schützen können. Der Kampf gegen die illegale Migration wird damit zur Schlüsselfrage für die Europäische Union “, stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Samstag, dem Abschlusstag des diesjährigen Europa-Forums...

In der Gemeinderatssitzung am 11. April wurden GR Katalin Kratochwill, GR Monika Mayer, GR Patricia Haderer und GR Viktoria Zitzler angelobt und somit die vier freigewordenen GR-Mandate nachbesetzt. FELIXDORF(Red.). GR Katalin Kratochwill wird zukünftig als Auditbeauftragte der familienfreundlichen Gemeinde eingesetzt und wird sich somit um das große Thema Familie und Freizeit annehmen. GR Monika Mayer wird aufgrund ihrer pädagogischen Ausbildung als Bildungs-Gemeinderat fungieren. Weil ihr die...

SOS Mitmensch stellt klar, dass nicht alle Ermittlungen gegen Gottfried Waldhäusl eingestellt wurden. Nach einer Anzeige wegen Verhetzung wurde die Immunität von Waldhäusl vom Landtag nicht aufgehoben, d.h. das Verfahren ist ruhend gestellt, solange der 2. Landtagspräsident seine politische Immunität genießt. NÖ. Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der "Wien wäre noch Wien"-Causa, baten die BezirksBlätter Waldhäusl um eine Stellungnahme...

Landtagssitzung am 22. Juni bringt Sonderprüfung der EVN durch die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grüne, Pflegescheck und Gesetzesänderungen. NÖ. 17 Punkte werden bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 22. Juni, debattiert und teilweise beschlossen. Doch von vorn – gestartet wird diesmal mit zwei sogenannten "Aktuellen Stunden" (keine Beschlussfassung): Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen! fordert die FPÖ, Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel...

Auf dem 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen NÖ in Ybbs an der Donau haben die 182 Delegierten Klubobfrau Helga Krismer mit 91,3 Prozent erneut zur Landessprecherin gewählt. YBBS/DONAU. Krismer, auch Vizebürgermeisterin von Baden, hat die Position der Landessprecherin der Grünen seit 2015 inne. "Die schwarz-blaue Regierung in NÖ beraubt uns um weitere fünf Jahre. Sie steht für eine Politik des Asphaltierens und Betonierens und damit für eine fossile Dinosaurier-Politik! Unsere Politik...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Teschl-Hofmeister: In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird das Land NÖ in den kommenden Jahren noch intensiver in moderne Schul- und Betreuungseinrichtungen investieren. ST. PÖLTEN. Die Aufgabe des Gremiums des NÖ Schul- und Kindergartenfonds unter dem Vorsitz von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ist die Beschlussfassung über Unterstützungsleistungen an Gemeinden für Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. „In der konstituierenden Sitzung...

WIENER NEUSTADT (Red.). Am Mittwoch, den 7. Juni 2023, fand in Wiener Neustadt die 60 Jahre Feier des Jagdkommandos statt. Als ehemaliger Absolvent war auch Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) geladen. Im Zuge der Feierlichkeiten lobte Luisser das Jagdkommando für seinen Einsatz: "Diese hochspezialisierte Einheit ist die Elite des österreichischen Bundesheeres. Ich bin stolz, Teil dieser Einheit zu sein. In der Ausbildung habe ich gelernt, dass Aufgeben keine Option ist. Durchhaltevermögen,...

Das einwöchige Protestcamp gegen die Zerstörung des Natura2000-Gebietes der „Fischa-Auen“ durch die geplante Ostumfahrung geht heute am 11. Juni zu Ende. Der Widerstand gegen das Betonprojekt und gegen die drohende Enteignung wird immer stärker. LICHTENWÖRTH, WIENER NEUSTADT (Red.). Von 4. bis 11. Juni setzten sich hunderte Menschen in Lichtenwörth neben der geplanten Trasse der „Ostumfahrung Wiener Neustadt“ im Rahmen des Klimacamps in Workshops mit Fragen des Klimawandels auseinander und...

Grüne Landessprecherin und Klubobfrau gemeinsam mit den Grünen Wiener Neustadt beim Auftakt zum Klimacamp in Wiener Neustadt. „Lösungen für eine nachhaltige Mobilität sind dringender denn je gefragt.“Helga Krismer WIENER NEUSTADT (Red.). „Seit vielen Jahren kämpfen die Grünen Niederösterreich und die Grünen Wiener Neustadt gegen die Ostumfahrung Wiener Neustadt und damit gegen den drohenden Flächenverbrauch. Ein solches Vorhaben bedeutet Versiegelung und Vernichtung von ökologisch wertvollem...

Unnötigen Flächenfraß vermeiden, Ortskerne nutzen und die Siedlungsgrenzen definieren. NÖ. Knapp 20.000 km² umfasst das Bundesland Niederösterreich 11.200 davon, also konkret 58,4 Prozent, sind sogenannter Dauersiedlungsraum. "Wir wollen unsere Böden schützen und gleichzeitig sinnvoll nützen, für Wohnraum, Arbeitsplätze und die Energiewende", sagt LH-Stv. Stephan Pernkopf. Und auch, dass der "Charakter unserer Dörfer erhalten bleiben soll". Bedeutet konkret: Keine Zersiedelung, kein unnötiger...

Klubobmann Hannes Weninger über Geld für die Leute, Ganztags-Kinderbetreuung und die Ressortaufteilung. NÖ. Als Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ, beim Interview Platz nimmt, stellt er klar, dass die SPÖ-Mitgliederbefragung auf Bundesebene und das Ergebnis "keine Auswirkung auf Niederösterreich hat". Apropos Blau-Gelb und Blau: Ist die FPÖ der Themen-Turbo der ÖVP? HANNES WENINGER: Ich glaube, dass die FPÖ die ÖVP in eine politische Richtung zieht, natürlich in die rechte. Das ist einerseits...

Dritte Landtagssitzung am 25. Mai: FPÖ & ÖVP beschließen Corona-Fonds, GRÜNE & NEOS vermissen Richtlinien, SPÖ will Antiteuerspaket. NÖ. "Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Reinhard Teufel, FPÖ, erfreut über den Landtagsbeschluss, dass rechtswidrige Corona-Strafen rückerstattet werden sollen. Mit 31,3 Millionen Euro ist der Corona-Fonds dotiert, Menschen mit ärztlich bestätigten Impfschäden oder Kinder, die unter den Covid-Maßnahmen zu leiden hatten, sollen...

„Herzliche Gratulation, Hans Peter Doskozil! Er ist als Sieger hervorgegangen. Und er hat das Zeug, unser nächster Bundeskanzler zu werden.“Rainer Spenger WIENER NEUSTADT (Red.). Für Wiener Neustadts SPÖ-Vorsitzender LAbg. Vbgm. Rainer Spenger wäre nach der SPÖ-Mitgliederbefragung bereits alles geklärt gewesen. Doch die Ereignisse haben sich in weiterer Folge überschlagen und jetzt ist fix: Es kommt am Parteitag zu einem "Showdown" der beiden Kandidaten Doskozil und Babler. Spenger in einer...

VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger über die EVN, Pensionsbeiträge und eine Arbeitsbeziehung. NÖ. Unter dem Motto "Leben am Limit" berichten die BezirksBlätter wie die Niederösterreicher mit der Teuerung klarkommen und auch, wie und wo man einsparen kann. Wie hilft die Politik? ÖVP-KLUBOBMANN JOCHEN DANNINGER: Wir müssen uns darum kümmern, dass jene Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, unterstützt werden. Da helfen unser Wohn- und Heizkostenzuschuss, wo wir 85 Millionen Euro an...

Am 25. Mai findet die nächste Landtagssitzung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung. NÖ. Noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag, 25.5., tagen der Rechnungshof-Ausschuss sowie der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss. Sollten nachstehende drei Punkte beschlossen werden, dann wird die Tagesordnung um folgende Themen erweitert: 1. Allgemeiner Einkommensbericht 2022, Bericht Verkehrsstrafen, Bericht Bildungsdirektion,  Bericht Verein Niederösterreich; 2. NÖ Gemeindepaket und 3. Änderung...

WIENER NEUSTADT. In der Vorwoche sorgte Bürgermeister Klaus Schneeberger mit einer Bilanz seiner ersten "3.000 Tage im Amt" für Aufsehen (siehe BezirksBlätter-Bericht am Ende). Das konnten und wollten die anderen Parteien in der Stadt natürlich nicht einfach so stehen lassen. Rainer Spenger (SPÖ):  "Faktum ist, dass die bunte Stadtregierung in den letzten Jahren einiges weitergebracht und auch notwendige Initiativen gesetzt hat. Wir als SPÖ haben dabei einen ganz wesentlichen, konstruktiven...

Am 20. Februar 2015 wurde Klaus Schneeberger (heute 73) zum Bürgermeister gewählt. WIENER NEUSTADT. Über den Daumen gepeilt ist er jetzt 3.000 Tage im Amt, mit seiner "bunten Regierung", in der immer die ÖVP und die FPÖ, teilweise die Grünen und die Roten und auch zwei Listen vertreten waren, leitete er eine neue politische Ära ein. Zuvor war die Stadt eine "rote Hochburg". Vergangene Woche zog Schneeberger Bilanz über die Erfolge seiner bisherigen Stadtführung und gab auch Ausblick über die...

WIENER NEUSTADT(Red.). Bei der Generalversammlung des Sozialdemokratischen Lehrervereins wurde Gerda Metu einstimmig als neue Vorsitzende gewählt. Gerda Metu ist Pädagogin an der VS Josefstadt und übernimmt die SLÖ Führung von Maria Zoufal. Als Stellvertreterin wird ihr Meral Karatas zur Seite stehen. Landesvorsitzender Jürgen Pany und Lidwina Unger (ehemalige Obfraustellvertreterin) gratulieren dem neuen Team recht herzlich.

Seit 2021 gilt für alle Arbeiterinnen und Arbeiter ein gesetzlicher Kündigungsschutz von mindestens sechs Wochen. Geht es nach der Regierung, sollen Kollektivverträge für Arbeiterinnen und Arbeiter diese Frist künftig unterschreiten können – auf bis zu 24 Stunden. Eine klare Absage kommt hier von AKNÖ-Präsident Markus Wieser. NIEDERÖSTERREICH (pa).  „Hände weg vom Kündigungsschutz bei Arbeiterinnen und Arbeitern“, so die klaren Worte von AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzendem...

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) kritisiert die Pflegelehre, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurde. "Die neue Ausbildungsschiene wird den Pflegenotstand nicht entschärfen." Zudem seien Überforderung und psychische Überlastung junger Menschen zu befürchten. NIEDERÖSTERREICH. An geschulten Fachkräften in der Pflege mangelt es an allen Ecken und Enden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde diese Woche im Ministerrat die neue Pflegelehre beschlossen. Vorerst als...

Landtagssitzung am Donnerstag, 27. April: VPNÖ-Klubobmann Danninger: „Anreize für Menschen, die mehr arbeiten wollen“   NÖ. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ war nicht möglich, das Programm, das gemeinsam mit den Freiheitlichen erarbeitet wurde bezeichnet VP-Klubobmann Jochen Danninger als "zutiefst bürgerlich". Im Fokus stehe jedenfalls die blau-gelbe Betreuungsoffensive: "Weniger Schließtage in den Kindergärten, kostenlose Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter 6 Jahren", so Danninger. Und...

DIE GRÜNEN NÖ werden in der kommenden Landtagssitzung – also am 27.4. – zwei Anträge einbringen. Einmal geht's um's Gehalt der Gemeindebediensteten, das erhöht werden soll, einmal darum, dass sich die Politik "Gestaltungsräume" zurückholen muss. Konkret soll das Land NÖ Aktien der EVN zurückkaufen und diese zu einer GmbH machen. NÖ. Am Donnerstag werden die Abgeordneten zum NÖ Landtag um 13 Uhr mit ihrer Sitzung beginnen. Von den GRÜNEN unter Helga Krismer werden zwei Anträge eingebracht.  Der...