NÖ Landtag

GRÜNE wollen EVN verstaatlichen und Gemeindejobs aufwerten

DIE GRÜNEN NÖ werden in der kommenden Landtagssitzung – also am 27.4. – zwei Anträge einbringen. Einmal geht's um's Gehalt der Gemeindebediensteten, das erhöht werden soll, einmal darum, dass sich die Politik "Gestaltungsräume" zurückholen muss. Konkret soll das Land NÖ Aktien der EVN zurückkaufen und diese zu einer GmbH machen.

NÖ. Am Donnerstag werden die Abgeordneten zum NÖ Landtag um 13 Uhr mit ihrer Sitzung beginnen. Von den GRÜNEN unter Helga Krismer werden zwei Anträge eingebracht. 
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Dominic Hörlezeder weiß aus Erfahrung von seinem Job als Vizebürgermeister in Amstetten, dass Mitarbeitermangel in den Gemeindestuben herrscht.

"Bei uns in Amstetten sind es rund 80 im Kindergartenbereich".

Dass man hier keine Leute findet, liegt seiner Meinung nach daran, dass die Einstiegsgehälter im Gemeindedienst zu niedrig sind und das Schema grundsätzlich zu unflexibel ist.

"Gute Kräfte brauchen ein gutes Arbeitsumfeld und eine gute Bezahlung",

sagt er. Krismer untermauert: "Headhunting war früher im oberen Management usus, heute ist das Thema auch bei Installateuren sowie auf der Gemeindeebene im Kindergartenbereich angekommen". Die Lösung? Gehaltsschema anpassen, wie man es bei den Landesbediensteten – allerdings im Jahr 2007 – gemacht hat.

Eine Milliarde Euro: Land soll Aktien kaufen

Der zweite Antrag wird in die sogenannte Aktuelle Stunde einfließen:

"Die Politik muss sich die Gestaltungsräume zurückholen",

so Krismer, die überzeugt ist, dass die

"EVN als Aktiengesellschaft nicht die geeignetste Form ist. Denn sie ermöglicht keinem Regierungsmitglied operativ einzugreifen".

Die Steiermark bringt sie als Beispiel: "Im Zuge der Krise hat das Land einen wichtigen Schritt gesetzt und um 550 Millionen Euro – unter ÖVP-Führung – die Verstaatlichung durchgeführt und die Steiermark-Energie zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemacht", erklärt Krismer. Das Land NÖ soll also Aktion zurückkaufen und die EVN in eine GmbH überführen, meint sie. Für die Finanzierung würde man eine Milliarde Euro benötigen, rechnet sie vor. 

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