Niederösterreich - Politik

ZWETTL. EU-Gemeinderat Florian Bauer und EU-Gemeinderätin Sandra Krecek (Schweiggers) laden am 27. November um 19.00 Uhr zu einem Vortrag mit anschließender Fragerunde zum Thema „Europäische Union“ ins Stadtamt Zwettl. Günter Liebel vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird über die Entstehung und Besonderheiten der Europäischen Union referieren. Im Anschluss wird zu einem Imbiss eingeladen. Der Eintritt ist frei. Das könnte dich auch interessieren:...

"Orange the world": Zwischen dem 25. November und dem 10. Dezember gedenkt man allen Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden. Die VP-Abgeordneten zum NÖ Landtag haben die orange Schleife am Revers.  NÖ. Wie wichtig das Anliegen ist, auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen, das zeigte heute Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Sie hat orange Schleifen als sichtbares Zeichen vor der Landtagssitzung an ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen von der ÖVP verteilt. Und weil diese...

Die SPÖ-Bezirksfrauen luden zum Vortrag "Tipps für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum" im Scheibbser Rathaussaal. SCHEIBBS. Die SPÖ-Bezirksfrauen luden zu einem sehr interessanten Vortrag im Rathaussaal in Scheibbs ein. Bezirksinspektor für Kriminalprävention beim Landeskriminalamt Niederösterreich Peter Reiter gab Tipps und gute Ratschläge an die anwesenden jungen Mädchen und Frauen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. "Gerade im Herbst, wenn die Tage wieder schneller dunkler werden ist...

In der Landtagssitzung am 22. und 23. November 2023 im niederösterreichischen Landtag steht die Entscheidung über das Budget für das Jahr 2024 im Mittelpunkt. Die Parteien kommen zusammen, um die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen und so die Grundlagen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung des Bundeslandes zu legen.  NÖ. "Wir beschließen heute und morgen das Budget für das Jahr 2024 im niederösterreichischen Landtag. Es ist ein solides Budget geworden. Es ist...

Frisch ausgebildete Expertinnen und Experten in Energie- und Umweltfragen nehmen Arbeit in Gemeinden auf ZEISELMAUER-WOLFPASSING (PA). Fit für die Klimazukunft fühlen sich die Absolventen und Absolventinnen des Kommunalen Energie- und Umweltmanager-Lehrgangs, der im November nach vier Modulen in St. Pölten abgeschlossen wurde. Die Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ (eNu) gab den Teilnehmerinnen und Teilnehmern das nötige inhaltliche und methodische Rüstzeug für ihre Arbeit in den...

Landtagssitzung am 22. November: Die Debatte ist in vollem Gang, der Finanzlandesrat hat seine Budgetrede beendet. Die Fraktionen sind bei der sogenannten "Generaldebatte" am Wort.  NÖ. Doch – haben Sie sich schon mal gefragt, wer eigentlich bei der Landtagssitzung festlegt, wann welcher Landtagsabgeordnete ans Rednerpult darf? Die Auflösung folgt sogleich: Pünktlich um 9:45 vor der Sitzung trafen sich dazu Helmut Hofer-Gruber, NEOS, Dominic Hörlezeder, DIE GRÜNEN, Elvira Schmidt, SPÖ, Dieter...

Beim November-Treffen der Grünen des Bezirk Gänserndorf gab es einen regen Austausch zwischen den Ortsgruppen. BEZIRK. Diskutiert wurden unter anderem die Möglichkeiten, die sich durch die endgültige Unterschutzstellung der ehemaligen Synagoge in Gänserndorf, ergeben. "Nachdem in den fünf Jahren, in denen die Gemeinde den Denkmalschutz bekämpft hat, keine Erhaltungs- oder Sanierungsmaßnahmen gesetzt worden sind, sollte jetzt dringend begonnen werden", meint die Bezirkssprecherin der Grünen,...

Die SPÖ Bezirk Mistelbach startet erneut Spenden-Aktion für Familien BEZIRK MISTELBACH. Die SPÖ Bezirksorganisation arbeitet auch im heurigen Advent daran, jenen Familien im Bezirk Mistelbach ein frohes Weihnachtsfest zu ermöglichen, die finanziell nicht so gut gestellt sind. Die Anzahl der Familien die von den jüngsten Krisen - von Corona bis zur enormen Teuerung - schwer getroffen wurden, hat sich eklatant erhöht. "Wir bitten um eine Spende, damit jenen Familien, die in finanzielle Not...

Die Gemeinde Thaya lud ihre Bürger am Freitag, 17. Noevmber zu einem Informationsabend zur Windkraft in das Gemeindezentrum. Dabei stand das mögliche Projekt im Gemeindegebiet im Vordergrund. THAYA. Organisiert wurde die Diskussionsrunde von Bürgermeister Eduard Köck (ÖVP). Die weiteren Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren W.E.B-Projektleiter Arnold Kainz, Bürgermeister und Forstwirt Friedrich Pichler und der Sprecher der IG Waldviertel Michael "Jimmy" Moser. Der mit 180 interessierten...

Die FPÖ habe von Beginn an ihrer Regierungstätigkeit den Kampf gegen die Preisexplosion aufgenommen, während etwa die Bundesregierung die Bürger mit ihrer sinnlosen CO2-Steuer zusätzlich belastet hätte, meint der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag LAbg Reinhard Teufel. NÖ. „Wir wollen eine spürbare Entlastung der Familien, der Arbeiter, also der Leistungsträger, der breiten Mittelschicht, der sozial Schwächsten und der Senioren in diesem Land“, so Teufel. So habe die FPÖ...

Mehr als jeder zweite Euro des Voranschlags 2024 fließen in die Bereiche Gesundheit und Soziales, Ausgaben für Kunst und Kultur lösen 1,35 Milliarden Euro an Wertschöpfung aus. Das Budget zeige: Die Landesregierung funktioniere gut – gemeinsam setze man ein Arbeitsübereinkommen um, das Niederösterreich durch ernsthafte Arbeit gut weiterbringen würde. NÖ. „Vor uns liegt ein Budget, das für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten gibt. Wir...

Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gebe es nichts als neue Schulden, meint SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger. NÖ. „Das NÖ-Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch. Es wird viel hineingepumpt, aber es versickert viel und kommt wenig raus“, beschreibt Weninger seine Sicht auf die Landesfinanzen. „Die größte Leistung...

Die Verwaltung als Wachstumskönig, neue Schulden und zu wenig Investitionen in Zukunftsbereiche – NEOS orten ein Budget der schwarzen Löcher und blauen Wunder, nicht aber die vom Finanzlandesrat versprochene Verlässlichkeit. Dem Budget werde man deshalb nicht zustimmen. NÖ. „Das Einzige, worauf man sich wirklich verlassen kann, ist die Tatsache, dass diese Landesregierung Niederösterreich weiter in die roten Zahlen treibt. Denn obwohl 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, machen ÖVP und...

110 Millionen Euro und 160 Druckseiten schwer wiegt das Budget der Stadt Baden für das Jahr 2024. Für ein ausgeglichenes Ergebnis musste eine Bedarfszuweisung des Landes in der Höhe von knapp 5 Millionen angesetzt werden. Inflationsbedingt jedenfalls ein schwieriges Jahr, konstatieren Bürgermeister Stefan Szirucsek und Finanzstadträtin Martina Weißenböck. BADEN. „Investitionen fließen vornehmlich in Infrastrukturprojekte. Sei es, in die Wassersicherheit für die Bevölkerung der Stadt, etwa in...

Landtagssitzung unter dem Zeichen der "Milliarden". Budget für 2024 wird heute, 22., und morgen, 23., beschlossen. NÖ. Pünktlich um 10 Uhr startet die zweitägige Landtagssitzung, die im Zeichen des Budgets steht. Bereits im Vorfeld hat Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko dieses präsentiert. Mit genau diesen Worten: „Das Budget für das kommende Jahr 2024 ist in Zeiten globaler Krisen mit Sicherheit kein Sparbudget. Es das bisher größte Budget des Landes NÖ, in dem wir die Sorgen und Nöte der...

Der Steuerkuchen wird verteilt: 68 Prozent behält der Bund, 20 Prozent bekommen die Länder und 12 Prozent die Gemeinden. 2,4 Milliarden Euro gibt es jährlich als Zusatzmittel vom Bund für Länder und Gemeinden. Der mit 1,1 Milliarden Euro dotierte Zukunftsfonds wird für Kinderbetreuung, Wohnen und für Klima und Umwelt aufgebraucht werden. Niederösterreich konnte bereits im Vorfeld des gestrigen Beschlusses auf Bundesebene als erstes Bundesland ein Verhandlungsergebnis erzielen. NÖ. Viele von uns...

Verordnungen der Europäischen Union sind verbindliche Rechtsakte, die von allen EU-Ländern umgesetzt werden müssen. Bei Richtlinien können die einzelnen Länder selbst entscheiden, mit welchen Maßnahmen sie die Ziele der EU erreichen.  BEZIRK BRUCK. Die Entscheidungen, die das Europäische Parlament in Brüssel trifft, betreffen uns auch direkt in den Regionen und im Bezirk Bruck an der Leitha. Wer hat nicht schon mal vom heißen Thema "Gurkenkrümmung" gehört? Oder hat bemerkt, wie sich der...

Im Rahmen der Aktion "Red Wednesday" zeigte sich das Parlament in Wien solidarisch mit allen, die aufgrund ihres Glaubens Opfer von Diskriminierung oder Gewalt werden. Von 13. bis 15. November wurde das Hohe Haus anlässlich des Aktionstages "Red Wednesday" rot beleuchtet. WAIDHOFEN/THAYA. Martin Litschauer, Abgeordneter zum Nationalrat und Vizebürgermeister von Waidhofen: „Das Parlament zeigte sich damit solidarisch mit allen, die aufgrund ihres Glaubens Opfer von Diskriminierung oder Gewalt...

Klimademos werden immer extremer. Wenn junge Menschen durch "Klimakleben" und Störaktionen, wie während der vorigen Landtagssitzung" um Aufmerksamkeit für ihre Anliegen kämpfen müssen, ist Feuer am Dach. Landtagsabgeordneter Josef Edlinger erlebte die "Letzte Generation" im Landhaus vor wenigen Wochen live mit. Nun ist es an der Zeit zu fragen, ob die junge Generation die Zukunft ausreichend mitgestalten kann. BEZIRK KREMS. Junge Menschen machen ihrer Sorge um das Klima teilweise mit...

Entscheidungen und Fehler der Rußbacher Gemeindeführung sorgen für Unverständnis und Zorn. BEZIRK KORENEUBURG | RUSSBACH. "Eigentlich unglaublich, was da jetzt bei uns abgeht", macht ein bekannter Niederrußbacher seinem Ärger Luft. Dass er namentlich nicht genannt werden möchte ist in der derzeit explosiven Stimmung nachvollziehbar. Wer hat hier das Sagen? Am Sonntag, kurz vor Mittag, tragen Werber der Windkraft-Betreiberfirma ventureal im Gemeindegebiet nicht nur Werbegeschenke (Wein,...

Bei einem Treffen mit Johannes Margreiter, dem Verkehrssprecher der NEOS, sowie Indra Collini, Landessprecherin, Edith Kollermann, Verkehrssprecherin NÖ und dem Verkehrsplaner Stephan Steinbach diskutierten der Groß-Enzersdorfer NEOS-Gemeinderat Reinhard Wachmann und Elias Kindl über mögliche Ausrichtungen der Verkehrspolitik in der Region Marchfeld. GROSS-ENZERSDORF. Die Diskussion konzentrierte sich dabei auf das von Stephan Steinbach und Reinhard Wachmann entwickelte Verkehrskonzept, das...

Während die Niederösterreicher/innen unter der Teuerung leiden würden und sich das Leben nicht mehr leisten könnten, hat Schwarzblau den geförderten, gemeinnützigen Wohnbau über Monate komplett eingestellt. Dass diese Totalblockade nun beendet wird, sei eine gute Entwicklung. NÖ. "Allerdings werden nur 253 geförderte Wohnungen freigegeben. Das sind gerade einmal 7 Prozent der Wohnungen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Statt etwa 3500 Wohnungen werden nur neue 253 Wohnungen...

Im Rahmen der 5-teiligen EU Serie anlässlich der Wahl am 9. Juni 2024 haben die BezirksBlätter und meinbezirk.at bei Abgeordneten, Gastronomen und Landwirten aus dem Weinviertel nachgefragt, welche Entscheidungen ihrer Meinung nach als "kurios" bezeichnet werden könnten. WEINVIERTEL. Viele Entscheidungen der Europäischen Union werden sehr positiv von den Mitgliedsstaaten aufgenommen. Doch es gibt einige Verordnungen, die auf wenig Verständnis stoßen. Wir haben im Weinviertel nachgefragt, was...

Auf dem außerordentlichen Parteitag der Neuen Tullnerbacher Volkspartei wurde Paul Porteder einstimmig zum neuen Obmann gewählt. TULLNERBACH (pa). Die Team-Neuaufstellung, im Vorfeld der Gemeinderatswahlen 2025, erhielt seitens der Mitglieder ebenfalls volle Unterstützung. Die Ortspartei geht damit gestärkt, mit einem klaren, kraftvollen Zeichen der Einigkeit in die Zukunft. Mit dem Ansatz der Offenheit und Transparenz legen der neue Obmann und sein Team zudem eine bewusst klare, inhaltliche...