Niederösterreich - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Direktor Günther Hofmann mit Christian Stocker.
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2,4 Milliarden Euro werden in die Bildung investiert
Schulentwicklungsprogramm setzt Maßnahmen für die Zukunft

NÖ. Die Schule bereitet die nächsten Generationen auf die Zukunft vor. Für diese Aufgabe werden geeignete Räume benötigt. Die Bundesregierung investiert in den nächsten Jahren daher 2,4 Milliarden Euro in Österreichs Bundesschulen. Österreichweit wird es rund 270 Bauprojekte an den Bundesschulen geben, zeigte sich Abg.z.NR Dr. Christian Stocker erfreut über einen diesbezüglichen Beschluss im Ministerrat. „Das Schulentwicklungsprogramm 2020 basiert auf bildungspolitischen Intentionen,...

  • 26.05.20

SPÖ-Frauen Wiener Neustadt fordern
Flexible und leistbare Kinderbetreuungsplätze

„Die Entscheidungsfreiheit für Frauen zur Rückkehr in den Job wird derzeit massiv eingeschränkt. Deshalb sprechen wir uns für flexible und leistbare Kinderbetreuungsplätze bereits nach dem gesetzlichen Mutterschutz aus.“ Das stellen die Wiener Neustädter SPÖ-Gemeinderätinnen Pamela Felgenhauer, Sabine Bugnar, Amela Musanovic und Elisabeth Wallner heute fest. Aufgrund des fehlenden Angebotes würden Frauen, vor allem aber alleinerziehende Mütter, in die Armut gedrängt, so die Politikerinnen....

  • 26.05.20
Die Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner trug sich im Beisein von Bürgermeister Klaus Schneeberger in das "Steinerne Buch" der Stadt Wiener Neustadt ein.

Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner stattete Wiener Neustadt einen Besuch ab
In großer Dankbarkeit ...

WIENER NEUSTADT (Red.). Die Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner stattete Wiener Neustadt am Freitag einen offiziellen Besuch ab. Dabei trug sich Tanner bei einem Arbeitsgespräch mit Bürgermeister Klaus Schneeberger auch in das "Steinerne Buch" der Stadt Wiener Neustadt ein: "In großer Dankbarkeit der 'Allzeit Getreuen' und ihrem Bürgermeister KO Mag. Klaus Schneeberger für das 'Heimat geben' unserer wichtigsten Bildungs- einrichtung, der Militärakademie! Vielen...

  • 26.05.20
Klaus Schneeberger, Bürgermeister von Wiener Neustadt.

Bürgermeister Klaus Schneeberger begrüßt Gemeinde-Paket der Bundesregierung
"Ein wichtiger Schritt"

WIENER NEUSTADT (Red.). Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger begrüßt das „Covid-19-Unterstützungspaket für Gemeinden“ der österreichischen Bundesregierung. Wie nun bekannt gegeben wurde, wird bis Ende 2021 insgesamt eine Milliarde Euro seitens des Bundes als Investitionszuschüssen bereitgestellt. 50 Prozent der Investitionskosten ganz konkreter Projekte werden dabei gefördert. Vorgabe ist es, dass mindestens 20 Prozent der Mittel für ökologische Maßnahmen verwendet...

  • 26.05.20

Covid-19
Schweden prüft Corona Richtlinien für über 70-Jährige

Bekanntlich gab es in Schweden nie einen Lockdown - Schulen, Geschäfte und Restaurant blieben geöffnet. Abstand halten wird empfohlen, ebenso wie möglichst wenig zu reisen. Wer sich auch nur geringfügig krank fühlt wird dringend aufgefordert zu Hause zu bleiben. Die schwedischen Leiter der Gesundheitsbehörden sagten am Dienstag, dass die Richtlinien zur sozialen Distanzierung für über 70-Jährige bestehen bleiben würden, nachdem sie geprüft hatten, ob die Empfehlungen für "junge ältere...

  • 26.05.20
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FPÖ NÖ will Abhaltung von Sonnwendfeuern erlauben

FP-Dorner: Skurrile Feuerverordnung der Landeshauptfrau! „Die Ausnahmeverordnung ‚Verbrennungsverbot‘ von Landeshauptfrau Mikl-Leitner ist mehr als skurril und führt sich selbst ad absurdum“, sagt FPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner. Obwohl Sonnwendfeuer in Ziffer zwei der Verordnung ausdrücklich vom Verbrennungsverbot ausgenommen sind, werden Sonnwendfeuer in der Ziffer sieben bis zum 30. Juni 2020 untersagt“, erklärt Dorner, der die Landeshauptfrau auffordert, das unsinnige...

  • 26.05.20
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Für mehr Fairness in der Corona-Krise
Solidaritätsbeitrag für Pensionisten

„Ich habe mir fest vorgenommen“, schrieb Einstein einmal, „mit einem Minimum medizinischer Hilfe ins Gras zu beißen, wenn mein Stündlein gekommen ist, bis dahin aber darauf los zu sündigen, wie es mir meine ruchlose Seele eingibt: rauchen wie ein Schlot, arbeiten wie ein Ross, essen ohne Überlegung und Auswahl.“ Nun diese Aussage kommt wohl nicht vom Dümmsten der den Erdball je bevölkert hat, und doch wirkt sie sehr befremdlich. Speziell in den Zeiten von Corona, einem Virus das (fast) den...

  • 26.05.20
LAbg. Bgm. Richard Hogl, LKR Liane Bauer, Obmann Bgm. Friedrich Schechtner, Obm.-Stv. Manfred Waltner und Daniela Hagenbüchl-Schabl, LKR Ing. Reinhard Zöchmann, Vizepräsidentin der LK-NÖ Andrea Wagner, Kammersekretär Dipl.-Ing. Gerald Patschka, Bezirksbäuerin Oek.-Rätin Elisabeth Lust-Sauberer.

Bezirksbauernkammer Hollabrunn wählte
Obmann Friedrich Schechtner wiedergewählt

Nach der Landwirtschaftskammerwahl am 1. März fand erst jetzt die Eröffnungssitzung der Vollversammlung der Bezirksbauernkammer Hollabrunn statt. Das Führungstrio stellt erneut der NÖ Bauernbund – mit dem wiedergewählten Obmann Friedrich Schechtner an der Spitze und seinen Stellvertretern Daniela Hagenbüchl-Schabl und Manfred Waltner. HOLLABRUNN. LK-NÖ Vizepräsidentin Andrea Wagner betonte die Wichtigkeit einer starken Interessenvertretung, auf die man sich verlassen kann.„Das Aufgreifen von...

  • 26.05.20
Laut einer Greenpeace-Umfrage wünschen sich 84% der Österreicher nach der Corona-Krise einen grünen Wiederaufbau durch ökosoziale Konjunkturpakete

Nach Corona-Krise
Österreicher wünschen sich grünen Wiederaufbau

Nicht nur die Corona-Krise bereitet den Österreichern derzeit Kopfzerbrechen. Auch die Erderwärmung und der Klimawandel beschäftigen viele Menschen. Laut einer Umfrage spüren neun von zehn zunehmend die Folgen der Klima-Krise und sorgen sich über deren Auswirkungen auf Gesundheit und Wirtschaft. ÖSTERREICH. Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich 84 Prozent der Österreicher einen grünen Wiederaufbau durch ökosoziale Konjunkturpakete. Die repräsentative Umfrage wurde im Auftrag der...

  • 26.05.20
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Bürgermeister Michael Cech nimmt am Live-Stream mit Bundeskanzler Sebastian Kurz teil
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Fördergeld auch für den Bezirk
Bürgermeister Michael Cech nimmt am ersten Live-Stream mit Regierung teil

Zum ersten Mal fand eine Bürgermeister-Konferenz online statt und zum ersten Mal in derart hochkarätiger Besetzung. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl lud neben Gemeindevertretern Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Gernot Blümel um noch vor der geplanten Pressekonferenz in einem Video-Live Stream über Finanzunterstützungen für Gemeinden zu informieren. Thema war die Kommunale Investitions-Milliarde, durch die Projekte in Gemeinden unterstützt werden...

  • 25.05.20
GGRin für Finanzen und Wirtschaft Ingrid Schreiner, ihre Stellvertreterin Isabel Hawlisch und Bgm. Michael Cech werden Unternehmer/Innen, Therapeut/Innen, Kultur und Vereine unterstützen

Corona-Hilfe in Gablitz
ÖVP-Gemeindevertreter bereiten kurzfristige Unterstützungsaktion vor

Auch in Gablitz hat die Corona-Krise wirtschaftliche Spuren hinterlassen. Bürgermeister Michael Cech hat nun mit Finanzreferentin und Obfrau des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde Ingrid Schreiner und ihrer Stellvertreterin Isabel Hawlisch eine Idee. Michael Cech: „ Meine Kolleginnen Ingrid Schreiner und Isabel Hawlisch des Finanzen- und Wirtschaftsausschusses und ich werden dem Gemeinderat am Donnerstag vorschlagen allen Gablitzer Unternehmer/Innen, Therapeutinnen und...

  • 25.05.20
Video
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Corona-Ticker
Regierung schnürt Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro

Tag 41 der Lockerungen: Die Bundesregierung hat am Montag ihr Investitionspaket für Gemeinden und Städte präsentiert. Eine Milliarde Euro sollen in die Kommunen investiert werden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Ehefrau wurden am Sonntag fast eineinhalb Stunden nach der verordneten Coronavirus-Sperrstunde in einem Gastgarten von der Polizei erwischt. In Österreich konnten bisher 16.460 Infektionen mit dem Corona-Virus nachgewiesen werden. Aktuell gelten 760 Personen als...

  • 25.05.20
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Im Badener Gemeinderat wurde am 12. Mai eine Resolution des Gemeindebundes zum Thema "prekäre Finanzlage, Hilfe vom Bund" beschlossen. Im Bild Vizebürgermeisterin Helga Krismer und Bgm. Stefan Szirucsek bei der Sitzung, die wegen der Abstandsvorschriften erstmals in der Halle B stattfand.
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1 MIlliarde vom Bund, SP-Abgeordneter Kollross: "Rohrkrepierer“
Gemeindefinanzen: Baden erwartet Einnahmenminus von 8 Millionen

Die Regierung präsentierte heute ein 1 Milliarden-Hilfspaket für die Gemeinden. SP-Nationalratsabgeordneter Andreas Kollross (Bgm. Trumau) bezeichnet dieses „Gemeindepaket“ als den „nächsten Rohrkrepierer der Regierung.“ Die Stadt Baden schließt sich einer Resolution des Gemeindebundes an, mit der auf die coronabedingte prekäre Finanzlage der Stadt hingewiesen wird. BEZIRK BADEN. Für NAbg. Andreas Kollross - er ist Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament - „funktionieren alle Pakete dieser...

  • 25.05.20
EU-Abgeordneter Günther Sidl fordert die volle Verlustabgeltung für Gemeinden

Bürgerinitiative fordert volle Verlustabgeltung für Gemeinden
Sidl: Volle Verlustabgeltung für unsere Gemeinden

„Die örtlichen MalerInnen, ElektrikerInnen, GärtnerInnen, die regionale Bauwirtschaft - für sie und viele mehr sind unsere Gemeinden und Städte ganz wichtige Auftraggeber und daher zentral für einen positiven Start nach der Corona-Krise“, betont der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther Sidl. „Auch im Bezirk Melk sind die Gemeinden ein wichtiger Job-Motor. Daher habe ich die Bürgerinitiative ‚Rettung der Gemeindeleistungen‘ gerne mit meiner Unterschrift unterstützt“, erklärt Sidl. Die...

  • 25.05.20
Sunetra Gupta, Professor für Theoretische Epidemiologie an der Universität Oxford

Coronavirus
Britische Epidemiologin: Covid-19 ist auf dem Rückzug

Es ist eine Frage, an der sich die Geister scheiden und die heftigst diskutiert wird: Ist Covid-19 eine gefährliche Krankheit, die bisher nur ein kleiner Teil unserer Bevölkerung hatte? Oder ist es eine viel mildere Pandemie, von der bereits ein großer Prozentsatz betroffen war und die auf dem Rückzug ist? Für die erste Theorie ist - zumindest im UK - Professor Neil Ferguson vom Imperial College das Aushängeschild, während Sunetra Gupta, Professor für Theoretische Epidemiologie an der...

  • 25.05.20
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Screenshot von Google Play Services -Covid-19 Tracking App
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Covid-19
Google verteilt Android Update für Corona Tracking Apps

Bekanntlich haben sich Google und Apple auf eine gemeinsame Unterstützung von Corona Tracking Apps geeinigt. Nun ist es soweit, als Teil der Google Play Services landet ein Update auf allen Android Geräten, das von Apps der Gesundheitsbehörden genutzt werden. Laut Google braucht es zur Nutzung eine App, die von Gesundheitsbehörden veröffentlicht werden muss. Außerdem muss Bluetooth permanent eingeschaltet sein, soll die App andere Smartphones in der Nähe erkennen können. Für eine halbwegs...

  • 24.05.20

Die Welt wird immer kleiner!
Corona macht klar, dass wir zukünftig nicht mehr wegschauen können.

Der Coronavirus überwindet mit Leichtigkeit Grenzen und geht um die ganze Welt. Pandemien, Kriege, Hungersnöte, Umweltverschmutzung, Menschenrechtsverletzungen, und viele Missstände mehr auf der Welt nehmen wir alle zwar wahr und verurteilen es auch, aber vieles ist dann doch weit weg und wenn es sein muss, dann spenden wir etwas. Der Coronavirus zeigt uns deutlich, dass das zukünftig nicht mehr ausreicht, um unsere Heile Welt zu schützen und zu erhalten. Wir müssen hinschauen und...

  • 24.05.20
Abg. z. NR Nikolaus Berlakovich, Landeshauptfrau-Stv. Stephan Pernkopf, Martina Karnthaler, Bürgermeister Bernhard Karnthaler, ÖkR Josef Fuchs, Erdbeerkönigin aus Wiesen Sophie I., Bürgermeister Matthias Weghofer, BR Martin Preineder, Bauerbund-Obmann Christoph Rodler
Über eine Veröffentlichung würden wir uns freuen!
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Polit-Jubiläum in Lanzenkirchen
10 Jahre Bürgermeister Bernhard Karnthaler

Vor 10 Jahren, genau am 19.05.2010, übernahm Bernhard Karnthaler das Amt des Bürgermeisters in der Marktgemeinde Lanzenkirchen. LANZENKIRCHEN (Red.) Zu Beginn seiner Amtszeit in der Gemeinde standen bereits große Projekte im Fokus, wie etwa der Hochwasserschutz entlang der Leitha und auch die Gestaltung eines neuen Ortskern. Ebenso ein wichtiges Kapitel seiner Arbeit ist die Förderung des Tourismus in Lanzenkirchen. So entstand im Zuge der NÖ Landesausstellung 2019 der Bourbonenweg mit...

  • 24.05.20
FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer und die Badener Gastronomin Nadine Pernjak, Mitglied der freiheitlichen Wirtschaft

FPÖ will Soforthilfe für die Gastronomie

BADEN/NÖ. "Unkomplizierte Soforthilfe für die Gastronomie" forderte die FPÖ bei einer Pressekonferenz am Freitag in Baden. 164 Gastronomen in Baden und 6.000 in ganz NÖ seien von den coronabedingten Zwangssperren schwer getroffen. Die "Soforthilfe" solle 15 Prozent vom Jahresumsatz binnen 48 Stunden betragen, meinten FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer und Nadine Pernjak, Inhaberin der "kost.bar" am Grünen Markt und Mitglied der Freiheitlichen Wirtschaft in der Wirtschaftskammer Baden. Eine...

  • 24.05.20

Coronavirus
Ungarn: wegen Lockdown geringe Immunität mit Antikörpern

Ungarn ist bekannt für sein rigoroses Vorgehen inklusive zumindest zeitweiliger Abschaffung von Demokratie und Parlament. Eine repräsentative Studie ergibt nun so gut wie keinen Schutz durch Immunität. Nach den – nicht sehr zuverlässigen – Daten der Johns Hopkins Universität verzeichnet Ungarn 486 Todesfälle oder 50 pro Million Einwohner bei angeblich 3741 bestätigten Fällen. Eine Rechnung von Todesfällen pro bestätigter Infektionen ist hier offenbar absurder Unsinn. Auch der Vergleich mit...

  • 24.05.20

Covid-19
US Behörden zeigen wenig Interesse an Corona-Tracing App

Einige Zeit tobte ein recht heftiger Streit über die Corona Tracing App. Sie wurde als alternativlos wie auch der Lockdown hingestellt. In Österreich war es eine App, deren Entwicklung der Versicherer Uniqa finanziert hatte und die unter dem Deckmantel des Roten Kreuzes unter das Volk gebracht wurde. Sie wurde einige Zeit in einem etwas eigenartigen Dialekt beworben, mittlerweile ist es ruhig darum geworden. Dem Entwickler Accenture hätte eigentlich von vornherein klar sein müssen, dass das...

  • 23.05.20

Dänische Premierministerin behauptete fälschlich Gesundheitsbehörde hätte Lockdown unterstützt

Ähnlich wie in Österreich haben auch die dänischen Gesundheitsbehörden den Lockdown nicht empfohlen und auch nicht Schulschließungen. Denn es gibt weltweit, weder in Dänemark, noch in Österreich noch sonstwo auf der Welt, Evidenz dafür, dass der Lockdown nötig ist. Im Gegenteil – Länder wie Südkorea, Japan, Hongkong, einige bevölkerungsreiche chinesische Provinzen, Weißrussland aber auch Schweden sind bestens ohne die totale Panik oder massive gesundheitliche und wirtschaftliche...

  • 23.05.20
NR Bgm. Andreas Kollross, BV KommR. Herbert Kraus, LHStv. Franz Schnabl (v.l.)

Als Auftrag- und Arbeitgeber
SPÖ fordert Mittel für Gemeinden

BEZIRK ZWETTL. Die örtlichen Maler, Elektriker, Gärtner, die regionale Bauwirtschaft, sie alle dürfen nicht durch die Untätigkeit der Bundesregierung und der Landes-Mehrheit bestraft werden – Liquidität für Gemeinden ist zentral für einen positiven Start nach der Krise. Eine von Nationalrat Kollross ins Leben gerufene Parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“, bei der LHStv. Franz Schnabl die Schirmherrschaft übernommen hat, sieht die 100-prozentige Abgeltung des...

  • 23.05.20
LAbg. Josef Wiesinger (SPÖ)

SPÖ-Kritik an fehlenden Schul-Investitionen

WALDVIERTEL. Die Bundesregierung investiert in den nächsten Jahren 2,4 Milliarden Euro in Österreichs Bundesschulen und vergisst auf das Waldviertel und fällt beim Investitionsprogramm für Schulen komplett durch den Rost. Kein einziges Schulprojekt wird seitens der Bundesregierung umgesetzt. Keine Sanierung, keine Modernisierung und auch kein Neubau, wie die schon seit Jahren geforderte HTL, heißt es in einer SPÖ-Pressemitteilung. "Kein einziger Euro wird von der Bundesregierung in neue oder...

  • 23.05.20

Beiträge zu Politik aus

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