Niederösterreich - Politik

Im Norden von St. Pölten spitzt sich die Not vieler Bewohner zu: Steigende Mieten und explodierende Betriebskosten zwingen manche, zwischen Heizen und Essen zu wählen. Die KPÖ geht deshalb direkt zu den Menschen, hört zu und will ihre Sorgen in den Gemeinderat tragen. Ein klarer Appell: Politik muss dort beginnen, wo die Menschen leben. SANKT PÖLTEN. Im Norden von St. Pölten zeigen sich die sozialen Probleme schonungslos: Viele Bewohnerinnen und Bewohner kämpfen mit steigenden Mieten und rasant...

Knallende und blitzende Feuerwerkskörper lösen bei Wild und Haustieren Stress aus. Besser alternative Angebote für Feiern zum Jahreswechsel 2025/26 nutzen.  NÖ. Zum Jahresende rufen LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP), Landesrat Sven Hergovich (SPÖ) und Landesjägermeister Christoph Metzker zu einem bewussten und rücksichtsvollen Umgang mit Feuerwerkskörpern und Böllern auf. Insbesondere für Haus- und Wildtiere bedeute die Silvesternacht jedes Jahr massiven Stress. Appelle für Rücksicht auf...

Das neue Gesetz zur Elektrizitätswirtschaft wurde noch zum Jahresende beschlossen. MeinBezirk hat bei der E-Control nachgefragt, was das genau für die Konsumenten bedeutet – und warum sich niemand vor einem Stromanbieter-Wechsel fürchten muss. ÖSTERREICH. Noch im letzten Abdruck und mit Unterstützung der Grünen hat die Koalition das E-Wirtschaftsgesetz (ElWG) im Parlament durchgebracht. Die E-Control, unabhängige Regulierungsbehörde für Strom und Gas, zeigt sich durchaus erfreut über diesen...

Da die Flughafen Wien AG öffentlich bekannt gab, dass die 3. Piste aktuell nicht mehr weiterverfolgt wird, sieht die Grüne Landessprecherin Helga Krismer große Chancen für die leidgeprüften Gemeinden rund um Schwechat. BRUCK/BEZIRK. „Gemeinden sind in einer besseren Verhandlungsposition als vor vielen Jahren, daher sollten sie sich auch nicht kleiner machen lassen, als sie sind. Die enorme gesundheitliche Belastung der Menschen in der Region muss deutlich verringert werden", so Krismer. Die...

Mit der Kampagne „Ein guter Plan für Niederösterreich“ hat der SPÖ-Klub Niederösterreich eine neue politische Initiative gestartet. Zwei Politiker aus dem Bezirk Krems stellen die Mitmach-Initiative vor. BEZIRK KREMS, NÖ. Unter dem Motto „Nötig für NÖ“ soll ein umfassender Zukunftsplan entstehen, der nicht nur politische Positionen festhält, sondern auch zur breiten Diskussion einlädt. Vorgestellt wurde die Initiative von Christian Schuh, Vorsitzender der SPÖ Langenlois, Stadtrat und...

2025 neigt sich seinem Ende zu. Zeit, um auf Geschafftes zurück zu blicken und daraus die Lehren für das kommende Jahr zu ziehen. Das tun nicht nur wir von MeinBezirk Niederösterreich, sondern auch die politischen Oberhäupter des Landes. NÖ. Und eines fällt auf: Im Brief ans Christkind steht allen voran eines – die Zukunft. Mit der hat sich heuer nicht nur MeinBezirk intensiv auseinandergesetzt und mit der größten Leserbefragung Niederösterreichs die Meinung zu zentralen Zukunftsthemen erhoben,...

Gemeinderatswahl St. Pölten: Im dritten Teil geht's um die Mobilität in der Landeshauptstadt. ST. PÖLTEN. Die St. Pöltner kommen der Wahl im Jänner immer näher. St. Pöltens MobilitätIm Allgemeinen kann man sagen, dass sich alle Parteien einig sind, dass Mobilität ein zentrales Zukunftsthema für die Landeshauptstadt ist. Sie alle sehen Verbesserungsbedarf im Verkehrsnetz - vor allem betreffend die Öffis, Erreichbarkeit der Innenstadt und Sicherheit. Die Wege im Alltag sollen möglichst kurz sein....

Scharfe Kritik an der FPÖ übt die Grüne Landtagsabgeordnete und Gesundheitssprecherin Silvia Moser. Während die Freiheitlichen im NÖ Landtag den Gesundheitsplan und damit die Schließung des Landesklinikums Gmünd beschließen, würden sie gleichzeitig in Gmünd Plakate aufhängen, die den Erhalt des Spitals fordern. Die Blauen kontern damit, dass unterschiedliche Meinungen innerhalb der Partei zugelassen seien. GMÜND. Geht es nach dem geplanten Gesundheitsplan 2040+ für Niederösterreich, wird das...

Am 29. November fand die Landeskonferenz der KPÖ Niederösterreich in St. Pölten statt. Dabei wurden die Weichen für die Zukunft der Arbeit der Partei in Niederösterreich gestellt. Max Zirngast wurde mit 100% zum Landessprecher gewählt. Er wird die KPÖ auch als Spitzenkandidat in die Gemeinderatswahlen in St. Pölten führen. BEZIRK TULLN. Im neu gewählten Landesvorstand sind auch mehrere Tullner: Nina Aigner wurde zur Frauensprecherin gewählt. Michael Heindl, der bei der vergangenen...

Die FPÖ Langenrohr zieht eine äußerst positive Bilanz ihrer Verteilaktion in der Vorweihnachtszeit. Das gesamte Team war engagiert im Einsatz und nutzte die Gelegenheit zu zahlreichen konstruktiven und freundlichen Gesprächen mit der Bevölkerung. LANGENROHR. Im Rahmen der Aktion wurden Suppennudeln sowie kleine Weihnachtsgeschenke verteilt. Die persönlichen Begegnungen und der direkte Austausch standen dabei klar im Mittelpunkt. "Diese gelungene Aktion unterstrich einmal mehr die Bürgernähe der...

Das Budget 2026 der Stadt Krems ist beschlossen – begleitet von deutlicher Kritik der Opposition. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats stimmten SPÖ, KLS, NEOS, MFG sowie ein parteiunabhängiger Mandatar für den Voranschlag, während ÖVP und FPÖ ihre Zustimmung verweigerten. KREMS. Im Zentrum der politischen Auseinandersetzung stand die Frage der Prioritätensetzung bei den geplanten Investitionen. Die Stadtführung rund um Bürgermeister Peter Molnar (SPÖ) verwies auf einen positiven...

Gemeinderat beschließt Voranschlag mit positivem Ergebnis – Schwerpunkt auf Bildung, Infrastruktur und sozialem Ausgleich KREMS. Krems bleibt auch im Jahr 2026 auf finanziellem Kurs. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat mehrheitlich den Budget-Voranschlag für das kommende Jahr beschlossen. Trotz angespannter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, hoher Inflation und steigender Umlagen an das Land gelingt es der Stadt erneut, einen positiven Ergebnishaushalt vorzulegen und gleichzeitig...

Am Freitag des letzten Adventwochenendes luden die NEOS zum zweiten Mal zu ihrem Charity-Punsch in der Wiener Straße ein und sammelten Spenden für gemeinnützige Zwecke in Wiener Neustadt. WIENER NEUSTADT. Insgesamt kamen dabei 231,90 Euro zusammen, die von der Ortsgruppe auf 300 Euro aufgerundet wurden. Diese Summe wird zu gleichen Teilen an den Verein wendepunkt, den Verein STARTKLAR und den Verein Betreuung Orientierung (VBO) als Weihnachtsüberraschung gespendet. Theodor Harnisch, Organisator...

Die Gemeinde Katzelsdorf hat das Budget für 2026 mit großer Mehrheit beschlossen. Der Gemeinderat möchte gezielt Entlastung für jene schaffen, die es am meisten brauchen. KATZELSDORF. Am 16. Dezember 2025 fand die Gemeinderatssitzung in Katzelsdorf statt. Dabei wurde der Voranschlag für das Jahr 2026 mit überwiegender Mehrheit beschlossen. Grundlage dafür ist ein solides und stabiles Budget, mit dem das Finanzjahr 2025 positiv abgeschlossen werden konnte. Dieser positive Jahresabschluss zeigt,...

Der Gemeinderat von Krems an der Donau hat einstimmig das Örtliche Entwicklungskonzept Krems 2040 (ÖEK Krems 2040) beschlossen und damit einen wesentlichen Meilenstein für die langfristige strategische Stadtentwicklung gesetzt. KREMS. Das ÖEK Krems 2040 definiert den Rahmen für die räumliche Entwicklung der Stadt in den kommenden 10 bis 15 Jahren. Zentrale Themen sind Wohnen, Arbeiten, Mobilität, Klima sowie Natur- und Umweltschutz. Ziel ist es, Krems nachhaltig weiterzuentwickeln und als...

Nach Worten folgen Taten: FPÖ bringt Dringlichkeitsantrag zur Wahrung des weihnachtlichen Charakters von „Advent im Park“ ein. Badener Advent bleibt politisch - Antrag der Freiheitlichen abgelehnt. BADEN. Angesichts der anhaltenden Kritik an der Ausgestaltung von „Advent im Park“ brachte die FPÖ Baden am Montag, dem 15. Dezember, einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem Ziel, politische und polarisierende Inhalte in der Adventzeit auszuklammern und den Fokus wieder auf Tradition, Besinnlichkeit...

Er prägte als Politiker jahrelang die Stadt. Altbürgermeister Ferdinand Icha (92) wurde jetzt eine große Ehre zuteil.  KORNEUBURG. Die SPÖ Korneuburg würdigte Ichas Lebenswerk. Politiker durch und durch war er außergewöhnliche 75 Jahre Parteimitglied. Von 1973 bis 1990 stand er an der Spitze der Stadt. Ruf als Stadtentwickler "Sein Schaffen ist untrennbar mit sozialdemokratischen Werten, politischem Engagement und der Entwicklung von Korneuburg verbunden" zollte Vizebürgermeisterin Bernadette...

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schrems hat in seiner Weihnachtssitzung vom 15. Dezember Altbürgermeister Peter Müller (SPÖ) den Ehrenring der Stadtgemeinde Schrems für seine langjährigen Verdienste als Gemeindemandatar verliehen.  SCHREMS. „Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dir für deine Verdienste die zweithöchste Ehrung der Stadtgemeinde Schrems, den Ehrenring, zu verleihen“, hieß es in der Laudatio - verlesen von Bürgermeister David Süß (ÖVP). Zu Peter Müller Geboren wurde Peter...

Am 12. Dezember 2025 fand im Gemeindesaal der Marktgemeinde Großdietmanns die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres statt. In der vorweihnachtlichen Zeit war der Gemeinderat mit 14 von insgesamt 21 Mandataren beschlussfähig.  GROSSDIETMANNS. Trotz der reduzierten Anwesenheit herrschte im Gemeinderat eine gemeinschaftliche und friedvolle Zusammenarbeit. Von der SPÖ Großdietmanns war niemand anwesend. Die Tagesordnung wurde konstruktiv und sachlich abgearbeitet. Zu den zentralen Beschlüssen...

Die Niederösterreichische Landesregierung hat Stefan Schick mit sofortiger Wirkung zum Leiter der NÖ Agrarbezirksbehörde ernannt. Er folgt in dieser Funktion auf Otto Kaurzim, der in den Ruhestand tritt. NÖ. In ihrer jüngsten Sitzung bestellte die Niederösterreichische Landesregierung Stefan Schick zum neuen Amtsvorstand der NÖ Agrarbezirksbehörde. Die Bestellung trat umgehend in Kraft. Schick übernimmt damit die Leitung der Behörde von Otto Kaurzim, der seine aktive berufliche Laufbahn...

Mit der Entscheidung zu den Vereinsförderungen 2026 schafft der Gemeinderat der Stadt Schwechat Planungssicherheit für eine Vielzahl an Vereinen und Organisationen. SCHWECHAT. Die beschlossenen Mittel ermöglichen auch im kommenden Jahr die Umsetzung laufender Aktivitäten, Veranstaltungen und Angebote im Stadtgebiet. Förderungen für über 24 VereineIm Jahr 2026 werden insgesamt 26 Vereine und Organisationen im Rahmen der geltenden Förderrichtlinien berücksichtigt. 23 Organisationen erhalten eine...

Eine salomonische (ausgleichende) Lösung wählte das Badener Stadtparlament, um die Unruhe wegen der angekündigten Subventionskürzungen für die Sportvereine abzumildern. Ganz ohne politische Querelen ging es aber nicht. BADEN. In der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember wurde der Initiativantrag von 293 Badenern und Badenerinnen behandelt. Ein solcher Initiativantrag kann eingebracht werden, wenn mindestens so viele Unterschriften bestehen wie für die Erreichung eines Mandates bei der letzten...

Krismer/Edtmayer: "Naturschutz darf nicht Wirtschaftsinteressen geopfert werden – Gesetzeslücken müssen geschlossen werden." KLOSTERNEUBURG. Die Grünen im NÖ Landtag fordern gemeinsam mit den Grünen Klosterneuburg erneut einen sofortigen Stopp der geplanten Deponie im Natura-2000-Schutzgebiet in Weidlingbach. "Was hier passiert, erinnert an Hainburg. Tausende Menschen haben ihre Unterschrift gegen diese Deponie gegeben, weil sie spüren, dass hier der Natur massives Unrecht getan wird. Es kann...

Im Rahmen einer regionalen Presseaussendung präsentieren Landtagsabgeordneter Michael Bierbach und Bezirksvorsitzender Christian Farthofer die zentralen Forderungen des Niederösterreich-Plans mit den Auswirkungen auf den Bezirk Zwettl. BEZIRK ZWETTL. Laut aktuellen Daten liegen die durchschnittlichen Miet-Kosten in der Region mittlerweile bei 782 Euro – eine Steigerung von 2 Prozent seit 2021. Grundstück und Hausbau sind für viele junge Familien ohnehin schon ein finanzielles Ding der...