Niederösterreich - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Von links nach rechts: Der Philosoph Peter Sloterdijk, der Göttweiger Abt Patrick Schöder, der Premierminister von Moldau Dorin Recean, Bundeskanzler Christian Stocker, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, der Premierminister von Bulgarien Rossen Jeliazkov, der Präsident des Europa-Forums Michael Linhart, der ehemalige deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie Andreas Schaal von der OECD. | Foto:  NLK Khittl
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Europa-Forum Wachau
Zwischen Krisenbewältigung und Zukunftsvision

Europa steht vor tiefgreifenden Umbrüchen, das wurde beim Europa-Forum Wachau in Göttweig deutlich. Im Zentrum standen Migration, Sicherheit und die Rolle Europas in einer veränderten Welt. NÖ/GÖTTWEIG. Am Freitag endete das dreitägige Europa-Forum Wachau, das unter dem Motto „Facing Challenges – Embracing Visions“ stattfand. Hochrangige Gäste wie der bulgarische Premier Rossen Jeliazkov, der moldauische Regierungschef Dorin Recean, der deutsche Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel und Philosoph Peter...

Frisch, motiviert und bereit, etwas zu bewegen: Die Junge Volkspartei (JVP) Bezirk Mistelbach | Foto: JVP Bezirk Mistelbach
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JVP startet durch
Drei Stammtische vernetzen junge Gemeindemandatare

Frisch, motiviert und bereit, etwas zu bewegen: Die Junge Volkspartei (JVP) Bezirk Mistelbach hat nach der Gemeinderatswahl im Jänner ein starkes Zeichen für Vernetzung und Austausch gesetzt. BEZIRK MISTELBACH. Mit drei regionalen Stammtischen – in Loosdorf, Mistelbach und Obersdorf – wurden junge Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der ÖVP aus dem ganzen Bezirk an einen Tisch gebracht. Die Botschaft ist klar: Gemeinsam geht mehr! JVP-Bezirksobmann Clemens Obetzhauser zeigt sich begeistert vom...

Nach der Tat in Graz will das Land Niederösterreich Präventionsmaßnahmen stärker ins Bewusstsein rücken. | Foto: Unsplash
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Prävention und Hilfe
So will Niederösterreich Schulen stärken

Der Schock über die Tat an einer Schule in Graz wirkt bis nach Niederösterreich. Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) reagiert mit einem Krisentreffen, das Wege zu mehr Sicherheit und Vorsorge aufzeigen soll. NÖ. Nach dem tödlichen Gewaltverbrechen im Grazer BORG Dreierschützengasse hat Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister Verantwortliche aus mehreren Bereichen zu einem Austausch eingeladen. Im Fokus stand die Frage, wie Niederösterreichs Schulen besser auf...

Im Schlossgasthof Rosenburg trafen sich die Bürgermeister des Bezirks Horn zur regelmäßigen Konferenz. | Foto: BH Horn
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Digitalthemen im Zentrum des Abends
Bürgermeisterkonferenz in Rosenburg

Im Schlossgasthof Rosenburg trafen sich die Bürgermeister des Bezirks Horn zur regelmäßigen Konferenz. Im Zentrum standen aktuelle Themen wie Cybersicherheit, das kommende Informationsfreiheitsgesetz und Pflegeelternarbeit. Die Veranstaltung bot Raum für Austausch und fachlichen Input. ROSENBURG. Im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz, die auf Einladung der Bezirkshauptmannschaft Horn und der Gemeinde Rosenburg-Mold im Schlossgasthof Rosenburg stattfand, kamen die Gemeindevertreter des Bezirks zu...

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  • Markus Kahrer
Der Bezirk Horn und die Bürgermeister aus der Region trauern um den plötzlich verstorbenen Bürgermeister Karl Weiß. | Foto: Gemeinde Irnfritz
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Irnfritz in Trauer
Betroffenheit in Politik und Bürgermeisterrunde

Der plötzliche Tod von Bürgermeister Karl Weiß hat in Irnfritz-Messern und darüber hinaus tiefe Betroffenheit ausgelöst. Zahlreiche Weggefährten und Politiker zeigen sich erschüttert über das unerwartete Ableben. Die Anteilnahme ist groß. BEZIRK HORN. Der plötzliche Tod von Karl Weiß hat tiefe Betroffenheit in der Gemeinde Irnfritz-Messern, im Bezirk Horn und weit über die Region hinaus ausgelöst. Weiß, der sich über Jahrzehnte hinweg mit großem Engagement für seine Heimatgemeinde eingesetzt...

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  • Markus Kahrer
Europa-Forum Wachau: Erinnerungskultur im Fokus. | Foto: Europa-Forum Wachau/David Mihăilescu
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Europa-Forum Wachau
Kultur des Erinnerns im Fokus europäischer Debatte

Im Rahmen des 29. Europa-Forum Wachau fand am Donnerstagnachmittag, 12. Juni, der Donau-Salon unter dem Motto "Facing Polarization – Embracing Dialogue“ statt. Vertreter aus Politik, Kultur und Wissenschaft diskutierten über die Bedeutung historischer Erfahrungen für das heutige Europa. NÖ. "Mit welchem Bewusstsein wir unsere Vergangenheit betrachten, das schärft auch unseren Blick auf die Gegenwart und unsere Visionen für die Zukunft Europas, für die es Verantwortung zu übernehmen gilt“,...

Zwei zentrale Themen bestimmten den Tag: Bewegung fördern und Betreuung verbessern – mit breiter Zustimmung im Landtag. | Foto: NLK
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Landtag NÖ setzt Schwerpunkte
Neue Kindergartengruppen und mehr Bewegung

Der niederösterreichische Landtag tagte am 12. Juni mit emotionalem Auftakt und klaren Beschlüssen. Zwei zentrale Themen bestimmten die Sitzung: der Ausbau der Kinderbetreuung und Sport als gesundheitspolitische Maßnahme. NÖ. Zu Beginn der Sitzung wurde mit einer Schweigeminute der Opfer des Amoklaufs in Graz gedacht. Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) sprach von einer „der tiefsten Erschütterungen der Zweiten Republik“. Matthias Zauner (ÖVP) wurde als neuer Abgeordneter angelobt. Er folgt...

SPÖ-Familiensprecherin Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr setzt sich für ein flächendeckendes Betreuungsangebot einsetzen. | Foto: SPÖ NÖ
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Kinderbetreuung in NÖ
Forderung nach flächendeckendem Gratisangebot

SPÖ-Familiensprecherin Kerstin Suchan-Mayr kritisiert bestehende Betreuungslücken und fordert eine kostenfreie, ganztägige Kinderbetreuung für alle. NÖ. Die Kinderbetreuung in Niederösterreich bleibt ein zentrales Thema politischer Auseinandersetzung. Nach den jüngsten Maßnahmen zur Erweiterung des Betreuungsangebots meldet sich SPÖ-Familiensprecherin Kerstin Suchan-Mayr mit deutlicher Kritik zu Wort. Betreuungskosten weiterhin Thema Trotz der jüngsten Betreuungsoffensive in Niederösterreich...

Landtagspräsident Karl Wilfing, VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner, JVP-Landesobmann Sebastian Startk und Klubobmann Kurt Hackl. | Foto: VPNÖ-Klub
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Landtag in NÖ
Neues Team für niederösterreichische Volkspartei

Matthias Zauner im Landtag angelobt, Sebastian Stark zieht als jüngster VP-Mandatar in den Bundesrat ein NÖ. Bei der Volkspartei Niederösterreich gibt es personelle Wechsel: Landesgeschäftsführer Matthias Zauner wurde als Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag angelobt, JVP-Landesobmann Sebastian Stark übernimmt ein Mandat im Bundesrat. Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP): "Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit für die Menschen in unserem Land und wünsche Matthias Zauner alles Gute...

In der bevorstehenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags stehen mehrere politische Schwerpunkte zur Debatte. Neben neuen Initiativen im Bereich der Kinderbetreuung werden unter anderem Forderungen zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnen eingebracht | Foto: NLK
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NÖ Landtag vor Juni-Sitzung
Sport, Europa und Bahn im Fokus der Parteien

Der niederösterreichische Landtag tagt am Donnerstag, 12. Juni 2025 – und die Fraktionen nutzen die Gelegenheit, um zentrale Anliegen einzubringen. Bewegung als Gesundheitsvorsorge, bessere Kinderbetreuung, Bahnprojekte oder Rederechte für EU-Abgeordnete: Die Themen reichen von europäischer Demokratiepolitik bis zur regionalen Infrastruktur. NÖ. Ob bei der täglichen Bewegung, beim Kindergartenplatz oder bei sicheren Bahnverbindungen: In der kommenden Sitzung des Landtags in Niederösterreich...

Aufgrund der Staatstrauer wurden in Klosterneuburg viele Veranstaltungen abgesagt. | Foto: MeinBezirk/Seebacher
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Amoklauf in Graz
Bürgermeister plädiert für gemeinsames Verarbeiten

Bürgermeister Christoph Kaufmann (ÖVP) plädiert dafür, im Miteinander die schockierenden Ereignisse in Graz zu verarbeiten und bedankt sich bei den Pädagoginnen und Pädagogen an den Schulen. Er plädiert dafür, nicht auf alle Veranstaltungen zu verzichten. KLOSTERNEUBURG. Der Amoklauf in Graz hat den Bundeskanzler dazu veranlasst, eine dreitägige Staatstrauer zu verkünden. Bürgermeister Christoph Kaufmann (ÖVP) meldet sich mit folgenden Worten an die Öffentlichkeit: "Der Amoklauf in Graz hat uns...

Landesrat Ludwig Schleritzko und Küchenleiter Peter Glaser kochten gemeinsam einen Geflügelwok.  | Foto: Landesklinikum Mistelbach - Gänserndorf
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Landesrat rührt kräftig mit
Schleritzko greift zum Kochlöffel in Mistelbach

Ein Besuch, der Appetit auf mehr macht: Landesrat (ÖVP) Ludwig Schleritzko war kürzlich im Landesklinikum Mistelbach-Gänserndorf zu Gast – und schaute dort nicht nur in die Töpfe, sondern griff beim Schaukochen auch selbst zum Kochlöffel. NÖ/BEZIRK MISTELBACH/BEZIRK GÄNSERNDORF. Gemeinsam mit Küchenleiter Peter Glaser und dem Kaufmännischen Direktor Florian Trummer begab sich der Landesrat auf eine kulinarische Führung durch die Großküche. Dabei wurde schnell klar: Hier wird nicht nur gekocht,...

Stefan Hinterberger übernimmt seine neue Funktion als Büroleiter im Team von Landesrat Sven Hergovich. | Foto: SPÖ
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In Landespolitik
SPÖ - Hinterberger wird Hergovichs Büroleiter

Der Göllersdorfer Vizebürgermeister und SPÖ-Bezirksvorsitzende von Hollabrunn, Stefan Hinterberger verstärkt das Team von Kontrolllandesrat Sven Hergovich. Der 42-jährige folgte dem Ruf von Hergovich und freut sich auf die neue Herausforderung. GÖLLERSDORF. Vor seiner aktuellen Position war Hinterberger als parlamentarischer Mitarbeiter bei SPÖ-Gesundheitssprecher und Nationalrat Rudolf Silvan tätig und kann von seinem Job als parlamentarischer Mitarbeiter einiges an Erfahrung mitnehmen. In die...

Häusliche Gewalt in Beziehungen bleibe leider auch in Österreich weitverbreitet. (Symbolbild) | Foto: Pexels / Anete Lusina
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Gespräche zwischen Bund und Land
Im Kampf gegen Gewalt an Frauen in NÖ

Gewalt gegen Frauen hat viele Formen in NÖ. Aus diesem Grund trafen sich die höchsten Vertreterinnen für Frauenthemen aus Bund und Land zum Gespräch. NÖ. Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs saßen Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) und die niederösterreichischen Landesrätinnen Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) und Eva Prischl (SPÖ) beisammen, um sich über Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt an Frauen zu beraten. Die beiden Politikerinnen aus...

v.l.: Christopher Edelmaier, Mathias Schiller, Josy Iradukunda, Christian Wally, Verena Schnabl, Katrin Böck, Stefan Breiteneder, Paul Müller, Paul Fröschl, Sebastian Freund, Julia Böck, Christian Steinböck, Georg Steininger, Alexander Eberl, Stefan Steininger, Manuel Breiteneder, Sabrina Eberl, Josef Schaden. | Foto: Gemeinde Schweiggers
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Marktgemeinde Schweiggers
Jahreshauptversammlung der JVP abgehalten

Am 30. Mai hielt die JVP Schweiggers die Jahreshauptversammlung im Jugendraum ab. SCHWEIGGERS. Mit der Anwesenheit des Bürgermeisters Josef Schaden, Waldviertel- und Bezirksobmann der JVP Mathias Schiller und Jugendgemeinderat Christopher Edelmaier durfte die bisherige Obfrau Julia Böck einen Jahresrückblick vorführen. Jedoch nicht nur vom letzten Jahr, sondern von ihrer gesamten Amtszeit, der letzten 4 Jahre. Veranstaltungen Neben den jährlichen, erfolgreichen Oktoberfesten wurde in den 4...

Michael Schelm, Josef Kern, Barbara Gilly, Gerlinde und Christian Kopecek, Ulrike Pany und Franz Schelm (v.l.) | Foto: SPÖ Groß Siegharts
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Verteilaktion organisiert
SPÖ Groß Siegharts gratulierte zum Vatertag

Die SPÖ Groß Siegharts verteilte am Samstag, 7. Juni anlässlich des Vatertags im Ortsgebiet ein BBQ-Gewürz für die nächste Grillerei. GROSS SIEGHARTS. Die beschenkten Männer freuten sich sehr darüber. Endlich einmal etwas mit mehr Würze. Das könnte dich auch interessieren: Lenkerin kam von Straße ab - verletztNatur-Perspektiven in der KunstfabrikMaria Hauer feierte ihren 95. Geburtstag

Freiwillige, finanzielle Leistungen für Landwirtinnen und Landwirte werden mithilfe der EU sowie den einzelnen Bundesländern bereitgestellt. Der NÖ-Anteil wurde bei der Sitzung der Landesregierung beschlossen. (Archivbild) | Foto: Vinzenz Feitzlmayr
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Landesregierung NÖ
Investitionen in Landwirtschaft und Feuerwehren

Unter dem Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde am Dienstag, 10. Juni, in der Sitzung der Landesregierung der Fokus auf die Aufrüstung der Einsatzfahrzeuge Niederösterreichs gelegt. Fördergelder wurden jedoch auch in der Landwirtschaft verteilt. NÖ. Eine Förderzusage ging an die Freiwillige Feuerwehr Krems in Höhe von 91.250 Euro für ein Hilfeleistungsfahrzeug mit Allrad. Genauso kann sich die Florianis Mödling über den Zuschuss für ein Wechselladefahrzeug mit Kran...

In Weidling ist es eng. Wenn nicht nur PKW sondern größere Fahrzeuge wie Busse oder LKW aufeinander treffen, wird es noch enger - auch für die Fußgänger. | Foto: MeinBezirk/Seebacher
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Deponie in Klosterneuburg
Autor schreibt offenen Brief an Mikl-Leitner

Der Weidlinger Autor und Verfassser des Satirewerkes „Weidling 2.0“ Karl Malik wendet sich mit einem offenen Brief zum Thema Erdaushubdeponie in Weidlingbach an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Lesen Sie hier Maliks Beitrag in voller Länge. KLOSTERNEUBURG. Die Erdaushubdeponie in Weidlingbach erhitzt die Gemüter. Die Stadt wehrt sich auf mehreren Ebenen gegen das Projekt, das auch die Verkehrsbelastung von Weidling weiter erhöhen würde. Karl Malik, Autor des Werkes "Weidling 2.0"...

Im Rahmen der „Jetzt erst recht“-Tour der FPÖ durfte Nationalratsabgeordneter Christian Lausch (FPÖ) gemeinsam mit Bezirksparteiobmann Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ) zahlreiche Gäste begrüßen. | Foto: FPÖ-Lausch
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„Jetzt erst recht“ - Tour
Politik zum Anfassen in der Achterbar Horn

Ende Mai versammelten sich zahlreiche Gäste in der Achterbar Horn, um bei der FPÖ-Tour „Jetzt erst recht“ hautnah politische Diskussionen zu erleben. Nationalratsabgeordneter Christian Lausch rief zu Zusammenhalt und entschlossenem Handeln auf. Die persönliche Atmosphäre machte den Wunsch nach Veränderung spürbar. HORN. Ende Mai wurde die Achterbar in Horn zum Treffpunkt für politisch Interessierte aus der Region. Im Rahmen der „Jetzt erst recht“-Tour der FPÖ durfte Nationalratsabgeordneter...

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Klubobmann Kurt Hackl, NÖAAB Landesobfrau Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und WBNÖ Landesgruppenobmann WKNÖ Präsident Wolfgang Ecker. | Foto: VPNÖ-Klub
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Verordnung läuft aus
VERA-V droht Mogelpackung bei Immobilienkrediten

Die bisherige strenge Kreditvergabe für Bauherren in Niederösterreich endet im Juni 2025. Die Finanzmarktaufsicht plant jedoch, ähnliche Regeln künftig über eine andere Verordnung einzuführen. Dadurch könnte der Zugang zu Krediten für den Hausbau weiterhin erschwert bleiben. NIEDERÖSTERREICH. Die Bauwirtschaft ist ein wichtiger Motor für Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung in Niederösterreich. Die bisher geltende Immobilienkreditvergabe-Regelung der Finanzmarktaufsicht, die sogenannte...

Eva Eichinger-Kollermann absolvierte 2004 ihr Diplomstudium der Landwirtschaft an der Universität für Bodenkultur in Wien. | Foto: NLK Pfeffer
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Niederösterreich
Neue Leiterin der Abteilung Landwirtschaftsförderung

Neue Leiterin der Abteilung Landwirtschaftsförderung des Amtes der NÖ Landesregierung -Eva Eichinger-Kollermann mit sofortiger Wirkung bestellt NÖ. Niederösterreich. Die NÖ Landesregierung hat in ihrer jüngsten Sitzung Dipl.-Ing. Eva Eichinger-Kollermann mit sofortiger Wirkung zur Leiterin der Abteilung Landwirtschaftsförderung (LF3) im Amt der NÖ Landesregierung bestellt. Sie folgt damit Dipl.-Ing. Ernest Reisinger nach, der in den Ruhestand tritt. Eva Eichinger-Kollermann, geboren 1978,...

In der "ZIB 2" erklärte IV-Chef Georg Knill, wie es wirklich um die Wirtschaft in NÖ stehe. Seine Aussagen werden nun hitzig diskutiert. (Archivbild) | Foto: Screenshot
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SPÖ & FPÖ einig
Klares Nein zur Anhebung des Pensionsantrittsalters

Das Pensionsalter auf 70 Jahre zu erhöhen, stößt auf viel Unmut in der Politik. Dieser Vorschlag kommt von der Industriellenvereinigung (IV), genauer gesagt von Chef Georg Knill. Auf die Aussage des IV-Chefs hin äußern sich jetzt die niederösterreichischen Vertreter der SPÖ sowie FPÖ dazu. NÖ. Wie Georg Knill kürzlich in einem Interview bei Zeit im Bild (ZiB 2) mitteilte, könne das Pensionsantrittsalter zukünftig auf die 70 Jahre zugehen. Diese Überlegung sorgt für Empörung und...

Stadtrat Stephan Schimanowa, Bürgermeisterin Silvia Drechsler und Vizebürgermeister Rainer Praschak (von links).

  | Foto: Christian Boeger
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Unterstützung
Mödling stockt Hilfe beim Heizkostenzuschuss auf

Die Landesregierung Niederösterreich hat beschlossen, sozial bedürftigen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern einen einmaligen Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2024/25 in der Höhe von € 150,00 zu gewähren. MÖDLING. Angesichts der allgemeinen Teuerung stockt die Stadtgemeinde Mödling die Unterstützung des Landes oft weiter auf. Nachdem es in der Heizperiode 2023/24 75 Euro zusätzlich gab, wurde die Aufstockung heuer auf 100 Euro zusätzlich erhöht. Sozial-Stadtrat Stephan...

Bild: Angeregte Diskussionen gab es bei der Sprechstunde im Schwarzrockpark. | Foto: Bernhard Garaus
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Gespräche in Mödling
Grätzel-Sprechstunde im Schwarzrockpark

Anfang Juni lud Tim Pöchhacker, der Stadtrat für öffentlichen Raum, zur ersten Sprechstunde im Schwarzrockpark. MÖDLING. Gemeinsam mit Bürgermeisterin Silvia Drechsler, Vizebürgermeister Rainer Praschak und weiteren Vertreterinnen und Vertretern des Stadt- und Gemeinderates sowie zuständigen Mitarbeiter:innen der Verwaltung stand der zuständige Stadtrat für Anregungen, Fragen und Diskussionen parat. Wünsche an die Politik und VerwaltungEinige Bürgerinnen und Bürger waren in den Schwarzrockpark...

Am 13. Juni 2025 nahm Bundeskanzler Christian Stocker (4.v.l.) am Europa-Forum Wachau teil. Im Bild mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner (m.), dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau Dorin Recean (3.v.l.), dem Philosoph und Schriftsteller Peter Sloterdijk (l.), dem Abt des Stiftes Göttweig Patrick Schöder (2.v.l.), dem Ministerpräsidenten von Bulgarien Rosen Zhelyazkov (4.v.r.), dem Präsidenten des Europa-Forum Wachau Michael Linhart (3.v.r.), dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke e.V. Sigmar Gabriel (2.v.r.) und dem Director for OECD Global Relations Andreas Schaal (r.). | Foto: Florian Schrötter/BKA
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Europa-Forum Wachau
Bundeskanzler Stocker reagiert auf Nahost-Konflikt

Im Zuge seiner Rede beim Europa-Forum nahm Christian Stocker (ÖVP) Stellung zu dem momentan eskalierenden Nahost-Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Weiters thematisierte er den Amoklauf, der Österreich am 10. Juni erschütterte, sowie die Bedeutung der EU für Österreich.  ÖSTERREICH. "Erlauben Sie mir, dass ich aus aktuellem Anlass auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten eingehe.", so der Beginn der Rede von Christian Stocker beim alljährlichen Europa-Forum in Göttweig. Die Berichte zu...

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Noch am Tag der ersten Attacke wurde der Luftraum auch über Israel gesperrt, ebenso der Flughafen Ben Gurion Airport in der Nähe von Tel Aviv. | Foto: JACK GUEZ / AFP / picturedesk.com
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Angriff Israel-Iran
Außenministerium rät dringend von Nahost-Reisen ab

Nach einem Angriff Israels auf den Iran am Freitag wurden die Lufträume über beiden Ländern gesperrt. Das Außenministerium zeigt sich besorgt über die Eskalation und steht in engem Kontakt mit den Botschaften. Im Moment wisse man von 10.000 Österreicherinnen und Österreicher in Israel und ungefähr 200 im Iran. Weiters rät das Außenministerium dringend von Reisen in die betroffenen Gebiete ab. ÖSTERREICH. Nach dem Angriff Israels am Freitag wurde in beiden Ländern der Luftraum gesperrt. Dies hat...

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von links: Volksanwalt Bernhard Achitz, Behindertenrat-Vizepräsident Martin Ladstätter und Monitoringausschuss-Vorsitzende Julia Moser | Foto: Chris Mavric
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"Unverständlich"
Geplante Reform im Erwachsenenschutz stößt auf Kritik

Behindertenrat, Monitoringausschuss und Volksanwaltschaft kritisieren geplante Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die im Budgetbegleitgesetz vorgesehen sind, als Rückschritt für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Sie fordern die Rücknahme der Reformpläne. ÖSTERREICH. Die Vertreterinnen und Vertreter des Österreichischen Behindertenrats, des Unabhängigen Monitoringausschusses und der Volksanwaltschaft kritisierten am 13. Juni in einer Pressekonferenz die geplanten Änderungen...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

Streit um Transpolitik
Ex-Abgeordnete El-Nagashi verlässt die Grünen

Die ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Faika El-Nagashi, hat ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Ausschlaggebend dafür waren unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Rechte von Transpersonen, erklärte sie im deutschen Magazin Cicero. ÖSTERREICH. El-Nagashi, die von 2019 bis 2024 im Nationalrat saß und zuvor in Wien als Bezirksrätin sowie Landtagsabgeordnete tätig war, begründete ihre Entscheidung mit einer zunehmenden Entfremdung von den Grundwerten, die sie...

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