Niederösterreich - Politik

Mit Benko als finanzstarken Partner an der Seite wollte Korneuburg das ehemalige Werftareal entwickeln. Die Signa-Pleite setzte den Plänen ein jähes Ende. Jetzt steht fest: Korneuburg will die Signa-Gründe kaufen. Während die SPÖ NÖ der Stadt Unterstützung seitens des Landes versichert, wartet man im Weinviertel seit einem Jahr vergebens auf Konkretes. NÖ | STADT KORNEUBURG. In der Politik brauche man einen langen Atem, sagt SPÖ NÖ-Chef Sven Hergovich. Das habe man bereits bei der Wiener...

Die Wogen nach einem exklusiven Bericht von MeinBezirk Zwettl, wonach ein von Zwettls ÖVP-Bürgermeister Franz Mold vor der Wahl verkündeter Optionsvertrag für eine Nachnutzung des größten innerstädtischen Stadtentwicklungsareals in der Zwettler Gartenstraße nie zustande kam, gehen hoch. Eine Zusammenfassung aller Stellungnahmen. BEZIRK ZWETTL. Die Obfrau der Grünen Zwettl, Landtagsabgeordnete Silvia Moser, fordert umgehend den Rücktritt des Bürgermeisters: "Das ist ein riesiger politischer...

Einsatz für den Postpartner: Mehr als 1.000 Leesdorfer unterzeichneten eine Petition für den Erhalt der Poststelle.  BADEN. Unterstützt durch Stadtrat Gottfried Forsthuber (FPÖ) und die Freiheitlichen Baden gelang es, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen und politischen Druck aufzubauen. Die Aktion wurde in regionalen und überregionalen Medien aufgegriffen. Leesdorf habe gezeigt, was möglich ist, wenn Bürger und Politik an einem Strang ziehen. Über 1.000 Unterschriften und der gemeinsame...

Zerstörung des Ortsbildes, weniger Verkehrssicherheit und viel zu wenig Information bzw. Beteiligung der Kritzendorferinnen und Kritzendorfer - die Stadtgemeinde Klosterneuburg ist mit vielen Vorwürfen konfrontiert. MeinBezirk sprach mit dem zuständigen Stadtrat Johannes Edtmayer (Grüne) und Bürgermeister Christoph Kaufmann (ÖVP) über das Projekt. KLOSTERNEUBURG. Als Vorsitzender des Ausschusses für die Stadtplanung und Stadtentwicklung ist Stadtrat Johannes Edtmayer (Grüne) mit dem Projekt...

Heinz Ressl hat 200 Unterschriften für ein Bürgeranliegen gesammelt, das sich für die Beibehaltung der Einspurigkeit ausspricht. Er vermisst auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. KLOSTERNEUBURG. Der Kritzendorfer Heinz Ressl ärgert sich: „Die verkehrsberuhigende und gut funktionierende Gegenverkehrszone wurde vor sechs Jahren eingeführt und soll nun einer sinnlosen und in allen Belangen nachteiligen Zweispurigkeit weichen.“ Er selbst hat Unterschriften von 200 unterstützenden...

Bei sommerlichen Temperaturen kam es im FPÖ-Klub in St. Pölten zu einem persönlichen Austausch zwischen dem niederösterreichischen Rechnungshofsprecher Helmut Fiedler und der langjährigen Rechnungshofdirektorin Edith Goldeband. NÖ. Am Mittwochvormittag, 13. August, bei bereits 30 Grad, besuchte Edith Goldeband den FPÖ-Klub. Für die hitzegeplagten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brachte sie Eis als Erfrischung mit. Helmut Fiedler (FPÖ) bedankte sich am Ende des Treffens mit einem Blumenstrauß....

Frauen sollen von ihrem Einkommen und von ihrer Pension leben können Anlässlich des Equal Pension Days in Österreich am 7. August 2025 macht die Nationalrätin Silvia Kumpan-Takacs gemeinsam mit dem Vorsitzenden des regionalen Pensionistenverbands Wilhelm Dibon und SPÖ Bezirksgeschäftsführer Henrik Scharf im Rahmen ihrer Verteilaktion in Bruck und Schwechat auf die Pensionsschere aufmerksam. „Wir wollen mehr für Frauen in allen Bereichen – ganztägige Kinderbildungsplätze, Lohngerechtigkeit,...

Die Diskussion um eine mögliche Altersgrenze für die Nutzung von Sozialen Medien ist entbrannt. Die FPÖ warnt vor Einschränkung von Meinungsfreiheit, die ÖVP spricht von mehr Schutz für Jugendliche. BEZIRK GMÜND/NÖ. FPÖ-Landtagsabgeordnet Anja Scherzer aus dem Bezirk Gmünd lehnt die Forderung von ÖVP-Landtagsabgeordnetem und Jugendsprecher Florian Krumböck nach einer Altersgrenze für Soziale Medien entschieden ab. "Kritische Informationsquellen sollen systematisch ausgeschaltet werden – das...

In Groß-Enzersdorf kämpft man derzeit um den Erhalt des Notarzt-Standortes, da dieser laut Gesundheitsplan 2040+ des Landes NÖ von der Schließung bedroht ist. Für Bürgermeisterin Monika Obereigner-Sivec steht eine optimale Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle. GROß-ENZERSDORF. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird eine Resolution zum Erhalt, ja sogar zur Aufwertung des Notarzt-Standortes Groß-Enzersdorf eingebracht. Auch eine Unterschriftenaktion werde angedacht....

Nach einer Pause von 5 Jahren fuhren 53 Reisebegeisterte heuer wieder zum Stofflerwirt im Lungau. BLINDENMARKT. Am Weg nach Salzburg besichtigten die Senioren aus Blindenmarkt zunächst das Freilichtmuseum in Großgmain mit seinen alten Bauten aus allen Teilen des Bundeslandes. Nach dem Mittagessen führte die Reise weiter in den Red Bull Hangar-7 mit seinen imposanten Ausstellungsstücken. Über Obertauern ging es schließlich nach Mariapfarr zur Besichtigung der Wallfahrtsbasilika. Nach einem...

"Fassl fürs Gassl" 2025: Großes Finale am 26. August mit Bundeskanzler Stocker und Bürgermeister Schneeberger. WIENER NEUSTADT. Nach sechs erfolgreichen Stationen in allen Stadtvierteln findet das Finale der „Fassl fürs Gassl“-Tour 2025 am Dienstag, dem 26. August, am Hauptplatz vor dem Rathaus statt. Beginn ist um 18 Uhr. Das Bürgermeister-Team rund um Klaus Schneeberger kann dabei einen ganz besonderen Gast begrüßen: Bundeskanzler Christian Stocker, der vor 25 Jahren das „Fassl fürs Gassl“...

Zum Internationalen Tag der Jugend rückt das Land Niederösterreich den EU-Jugenddialog in den Fokus. Junge Menschen sollen ihre Anliegen direkt in die Politik einbringen können. NÖ. Am 12. August wird der Internationale Tag der Jugend gefeiert. In Niederösterreich stellt die Jugend:info NÖ heuer den EU-Jugenddialog in den Vordergrund – einen europaweiten Beteiligungsprozess, der jungen Menschen die Möglichkeit gibt, ihre Anliegen direkt in politische Entscheidungsprozesse einzubringen....

Vizebürgermeister Dominic Schlatter tritt zurück, nachdem er Spendengelder aus der Aktion „Tschernobyl-Kinder“ zweckentfremdet hat. Die Rückzahlung ist nur teilweise erfolgt – und die politische Debatte kocht hoch. YBBS. In Ybbs sorgt ein Fall für Empörung, der das Vertrauen in die Stadtpolitik erschüttert. Wie die NÖN berichtet, hat der bisherige SPÖ-Vizebürgermeister Dominic Schlatter sein Amt niedergelegt. Er gab zu, Gelder aus der Aktion „Tschernobyl-Kinder“ für private Zwecke entnommen zu...

Pausenpfiff – Halbzeit in der Legislaturperiode: MeinBezirk lädt zum Sommergespräch der etwas anderen Art ein. Dieses Mal mit Alexander Murlasits, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich. NÖ. Polit-Fragen in der Sportsprache zu beantworten – das ist das Konzept der MeinBezirk-Halbzeitinterviews. Im DPU-Stadion Mautern stellten sich die Landesgeschäftsführer aller Landtagsparteien der Interview-Challenge. Die MeinBezirk NÖ-Chefredaktion hat in dieser Woche Alexander Murlasits,...

Am Samstag, den 23. August 2025, wird das Jugendzentrum Outback in Wolkersdorf zum pulsierenden Herz der jungen Musikszene. Beim Abschlusskonzert des Pink Noise Camps zeigen frisch gegründete Bands, was sie in nur einer Woche gemeinsam auf die Beine gestellt haben – und das mit ordentlich Energie, Herz und Haltung. NÖ/BEZIRK MISTELBACH/WOLKERSDORF. Ab 17:00 Uhr öffnen sich die Türen, um 19:00 Uhr geht’s los: Die Camp-Bands präsentieren ihre selbstgeschriebenen und -arrangierten Songs – von...

Am 7. August war Equal Pension Day in Österreich. Ab diesem Tag arbeiten Frauen statistisch gesehen bis Jahresende „gratis“, weil sie im Durchschnitt rund 40 Prozent weniger Pension erhalten als Männer. KORNEUBURG. Die SPÖ-Frauen im Bezirk Korneuburg nutzten den Tag, um bei einer Verteilaktion auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. „Mehr für Frauen – das ist unser Ziel. Es ist inakzeptabel, dass Frauen nach einem Leben voller Arbeit und...

Nach gründlicher Prüfung aller Vor- und Nachteile des Projekts teilt die SPÖ Bad Vöslau eigenen Angaben zufolge die Bedenken in der Bevölkerung hinsichtlich der Entscheidung von Billa, die Filiale im Zentrum zu schließen. BAD VÖSLAU. "Diese Entscheidung mag für viele unverständlich sein, doch als SPÖ haben wir keine Möglichkeit, Billa zur Beibehaltung der zentralen Filiale zu zwingen. Trotzdem sehen wir es als unsere Verantwortung, eine Lösung zu finden, die für alle Bürgerinnen und Bürger...

Lokalaugenschein im "Haus der Möglichkeiten" und im Tierheim. TERNITZ. Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig besuchte heute gemeinsam mit SPÖ-Bezirksvorsitzenden und Ternitzer Bürgermeister LAbg. Mag. Christian Samwald, der GVV-Bezirksvorsitzenden und Bürgermeisterin Mag.a Sylvia Kögler, Sozialstadträtin KomRat Martina Klengl sowie Stadtrat und Ternitzer Parteivorsitzenden Erik Hofer gleich zwei...

Pengl: „Dass die Niederösterreichische Landesregierung ihre Verantwortung nicht wahrnimmt, ist wirklich enttäuschend.“ ZWENTENDORF. 155 Tage nach Start der von der ehemaligen NEOS-Gemeinderätin Sabine Pengl initiierten Petition zur Entschädigung der Opfer des gebrochenen Perschlingdamms wurden die gesammelten Unterschriften nun offiziell an das Land Niederösterreich übergeben. Insgesamt 550 Bürgerinnen und Bürger haben die Forderung unterstützt, die Geschädigten des verheerenden Hochwassers...

Die finanzielle Lage vieler Gemeinden ist angespannt. Jede zweite kann den laufenden Betrieb nicht mehr aus eigener Kraft stemmen. KREMS. NEOS Niederösterreich startet daher einen offenen Dialog zur Zukunft der Kommunen, im Rahmen der bundesweiten Initiative „Republik der besten Gemeinden“. Zusammenarbeit statt PleitewelleNEOS-Landeschefin Indra Collini betont die Dringlichkeit gemeinsamer Lösungen: „Wir wollen, dass Gemeinden in Zukunft stärker zusammenarbeiten und im besten Fall Verwaltung...

Die Stadtpolitik ist in die Pläne zur Schließung des Notarztstützpunktes in Klosterneuburg bisher nicht eingebunden worden. Vizebürgermeisterin Maria Theresia Eder (ÖVP) und Blaulichtstadtrat Florian Havel (ÖVP) fordern, dass die lückenlose und qualitativ hochwertige Notfallversorgung auch in Zukunft sichergestellt bleiben. KLOSTERNEUBURG. Wie bereits berichtet, sieht der "Gesundheitsplan 2040+" die Schließung des Notarztstützpunktes in Klosterneuburg vor. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist auch...

Sabine Gremel, ÖVP-Gemeinderätin und Bezirksobfrau der Wir Niederösterreicherinnen für den Bezirk Wiener Neustadt hat am Equal Pay Day in Niederösterreich eine klare Botschaft: "Wer ein Leben lang leistet, verdient eine faire Pension." Der Equal Pension Day 2025 mache Handlungsbedarf bei der Altersvorsorge von Frauen deutlich. WIENER NEUSTADT/NÖ. Am 6. August ist Equal Pension Day in Niederösterreich – jener symbolische Tag, an dem Männer im Schnitt bereits so viel Pension bezogen haben, wie...

Zahlen bis 2025 zeigen kontinuierliche Investitionen in die regionale Infrastruktur – der Bezirk Hollabrunn profitiert direkt. HADRES/BEZIRK HOLLABRUNN. Gut ausgebaute Güterwege sind ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Infrastruktur. Sie sichern die Erreichbarkeit von Betrieben, landwirtschaftlichen Flächen, Häusern und wichtigen Einrichtungen im ganzen Land. In den vergangenen Jahren hat das Land Niederösterreich gemeinsam mit den Gemeinden und Interessenten gezielt in Sanierung,...

Die Sommertour von NEOS hat in Krems Halt gemacht. Neben Landesparteivorsitzender Indra Collini hat sich der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete und NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos den Fragen der Bürgerinnen und Bürger gestellt. KREMS. Dabei ist auch für die Idee geworben worden, die Mittelschulen im Kampf gegen den Fachkräftemangel zu echten Schwerpunktschulen auszubauen. „Der Besuch einer Mittelschule mündet im Regelfall in einer Berufsausbildung oder einer berufsbildenden...