Wegen Spital-Schließung in Gmünd

Grüne mit Kritik an blauer „Doppelzüngigkeit“

Scharfe Kritik an der FPÖ übt die Grüne Landtagsabgeordnete und Gesundheitssprecherin Silvia Moser. Während die Freiheitlichen im NÖ Landtag den Gesundheitsplan und damit die Schließung des Landesklinikums Gmünd beschließen, würden sie gleichzeitig in Gmünd Plakate aufhängen, die den Erhalt des Spitals fordern. Die Blauen kontern damit, dass unterschiedliche Meinungen innerhalb der Partei zugelassen seien.

GMÜND. Geht es nach dem geplanten Gesundheitsplan 2040+ für Niederösterreich, wird das Landesklinikum Gmünd geschlossen - an dessen Stelle soll ein Neubau bis 2029 auf dem Belyleben-Gelände aus dem Boden gestampft werden.

Silvia Moser, Gesundheitssprecherin der Grünen NÖ, kritisiert nun in einer Rede im Landtag die Freiheitlichen: „Liebe FPÖ, ihr stimmt im Landtag für den Gesundheitsplan und damit für die Schließung vom Landesklinikum Gmünd. Ihr beschließt mit dem Regionalstrukturplan Gesundheit 2030 die Schließung von Gmünd mit – und dann plakatiert ihr draußen 'LK Gmünd muss bleiben' - Für mich ist das echt daneben.“

Die Abgeordnete aus Zwettl wirft der FPÖ vor, die Menschen bewusst hinters Licht zu führen: „Haltet ihr die Menschen für so dumm, dass sie nicht merken, wie sie von euch belogen werden?“ Sie fordert von der FPÖ Ehrlichkeit ein: „Wer regiert und Entscheidungen trifft, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen – und nicht so tun, als wäre man draußen bei den Menschen auf deren Seite.“ Silvia Moser appelliert an die Freiheitlichen, ihr „doppeltes Spiel umgehend zu beenden und den Menschen im Waldviertel reinen Wein einzuschenken“.

Freiheitliche stehen zum Gesundheitsplan 2040+

Auf Anfrage teil FPÖ-Bezirksparteiobfrau Anja Scherzer mit, dass die Plakate von der Ortsgruppe Gmünd stammen, welche sich für den Erhalt des Krankenhauses einsetzt. „Innerhalb der Partei werden unterschiedliche Meinungen, sofern die konträre Meinung nachvollziehbar und plausibel ist, zugelassen. Basisdemokratie haben die Grünen nicht gepachtet, aber offenbar zählt sie bei den anderen Parteien nicht, da ist es sofort 'echt daneben'“, so die blaue Bezirkschefin.

Weiters heißt es, dass die Freiheitlichen zum gesamthaften, nö-weiten Gesundheitsplan 2040+ stehen und nicht „in diktatorischen Parolen etwas vorgeben würden“. Es sei laut Scherzer alternativlos, dass die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich dringend auf den aktuellsten Stand gebracht werden müsse und die medizinische Versorgung in NÖ zukunftsfit gemacht werde.

„Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps - Personalmangel, lange Wartezeiten und eine ineffiziente Struktur. Seit Jahren wird über diese Problemfelder zwar diskutiert, aber es gibt keine Lösungen. Es hat sich bisher keiner getraut, dieses heikle, aber wichtige Thema anzugreifen – außer schöne Überschriften in ein Regierungsprogramm zu schreiben, aber in Wahrheit ist das Problem die letzten zehn bis 15 Jahre immer nur weggeschoben worden“, so Scherzer.

Anstatt ein laut FPÖ „ineffizientes System beizubehalten, die Augen zuzumachen und noch mehr Geld hineinzulegen“ gehe man „neue Wege“ und tue das, was notwendig sei. „Genau das machen wir jetzt in Niederösterreich. Weg vom Reden und hin zum Handeln! Und ich bin davon überzeugt, dass sich das die Bevölkerung auch erwartet von Politikern, nicht wegschauen, sondern handeln“, so Scherzer.

FPÖ: „Grüne haben keinen Plan“

Das Ziel der Freiheitlichen sei es, die beste Versorgung für die Landsleute sicherzustellen. „Nämlich mit einer flächendeckenden medizinischen Versorgung im öffentlichen Bereich, also einer starken Grundversorgung, die sich unsere Landsleute verdient haben – genau dafür bezahlen sie nämlich ihre Beiträge.“ Die Grünen hätten laut FPÖ zum Thema Gesundheit „überhaupt keinen Plan“ von der Absicherung der Gesundheitsversorgung der Zukunft.

„Als Zusatzinfo sei noch erwähnt: Es plakatieren alle Fraktionen aus dem Gmünder Gemeinderat dieses Plakat (also auch Rot und Schwarz, welche ebenso dem Gesundheitsplan vollinhaltlich zugestimmt haben) - zudem auch fast alle Bürgermeister des Bezirks von SPÖ und ÖVP“, heißt es von Scherzer abschließend.

Mehr Nachrichten aus dem Bezirk Gmünd: