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Die Angelobung von Martin Fauster wird zum Politthema. Die Geste von Fauster wird "Kühnengruß" gesehen. Bürgermeister Johannes Anzengruber hat den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft übermittelt und damit eine rechtliche Prüfung veranlasst. Die Fraktionen im Gemeinderat, mit Ausnahme der FPÖ, verurteilen die wahrgenommene Symbolik aufs Schärfste. INNSBRUCK. Mit den Worten"Sie geloben, in Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, Ihr Amt uneigennützig auszuüben und das Wohl der...

Beim Herbstfest schaute der 1. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz vorbei. SCHWARZAU IM GEBIRGE: Die FPÖ Schwarzau im Gebirge lud zum Herbstfest mit vorzüglicher Verpflegung ein. Ehrengast war der 1. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Mit Rosenkranz ins Gespräch kamen unter anderem Martin Posch, Gemeinderätin Sabrina Hölderl, Gemeinderat Thomas Rossböck, Gemeinderat Hannes Zöchling. Auch der Trattenbacher Gemeinderat Markus Schneeweis schaute vorbei. Natürlich nutzte...

Am Donnerstag hätte es wichtige Infos zur Causa Pilnacek geben können, denn Ex-ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war zur Befragung geladen. Dieser gilt als Schlüsselperson in der Sache, sagte aber kurzfristig krankheitsbedingt ab. Auch die für Nachmittag geladene Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edstadler (ÖVP) ließ sich entschuldigen. Die Aufregung unter den Fraktionen scheint groß. ÖSTERREICH. Im U-Ausschuss rund um die Causa Pilnacek wurde bereits am Mittwoch eine Verlängerung...

Geselligkeit steht am 13. November im Rennerheim in Ternitz im Mittelpunkt. TERNITZ. Der Niederösterreichischer Seniorenring organisiert einen Tanznachmittag. Dafür rührt auch das Ternitzer FPÖ-Urgestein Leopold Scheder die Werbetrommel. Die Veranstaltung findet im Dr. Karl Rennerheim statt. Tanznachmittag 13. November, 15-18 Uhr Dr. Karl Rennerheim Nobelgasse 3 2630 Ternitz Das könnte dich auch interessieren Und über eigene Fehler den Mantel des Schweigens Raser fegte mit 176 km/h über die...

Am Rande landesweiter Proteste in Frankreich kommt es derzeit zu Ausschreitungen und Plünderungen. In Italien und Belgien eskaliert die Gewalt ebenso, in Deutschland planen Gruppierungen ähnliche Proteste. In Wien wiederum steht bereits am Donnerstag eine Großdemo der ÖH wegen Budgetkürzungen mit 20.000 Teilnehmenden an. Die FPÖ sorgt sich vor "Straßenterror", doch die Polizei beruhigt – große Versammlungen würden hierzulande friedlich ablaufen. FRANKREICH/WIEN. Frankreichs Regierung steht...

David Aichinger bleibt Obmann der FPÖ Hartkirchen. Beim Ortsparteitag wählten ihn die Mitglieder einstimmig wieder und ehrten drei langjährige Parteimitglieder. HARTKIRCHEN. Christoph Schauer übernimmt das Amt des Obmann-Stellvertreters. Johann Huemer wurde zum Finanzreferenten gewählt, Ulrike Gurber zur Schriftführerin. Aichinger dankte den Mitgliedern für ihre Unterstützung bei Veranstaltungen und die Zusammenarbeit. „Wir haben junge Mitglieder, aber auch ‚alte Hasen‘, und alle ziehen an...

Kommentar über die variable Lust des FPÖ-Nationalrats Peter Schmiedlechner, sich medial zu äußern. THOMASBERG/SCHWARZAU A. STFD. Vielleicht kann sich der eine oder andere noch daran erinnern: FPÖ-Nationalrat Peter Schmiedlechner blieb mit seinem Pkw alkoholisiert (1,8 Promille wurden gemessen) im Mai dieses Jahres bei Guntrams hängen (mehr dazu hier). Auf MeinBezirk-Anfrage zu dem Vorfall und seine Vorbildwirkung als Politiker herrschte Funkstille. Ganz anders verhält sich die Sache, wenn es um...

Die Lagerhaus-Umbrüche werden zum Politikum. Nachdem FPÖ-Nationalrat Peter Schmiedlechner dem Lagerhaus-Aufsichtsrat Versagen vorwirft, springen Hermann Hauer (ÖVP) und Bezirksbauernkammer-Obmann Thomas Handler für das Lagerhaus in die Presche. Update am 21. Oktober, 13:09 THOMASBERG/OLBERSDORF. Die Schließungswelle bei den Lagerhäusern geht weiter.  "Kam überraschend" "Auch für uns als Gemeinde kam die Nachricht von der Schließung des Werkstattstandortes in Olbersdorf überraschend", so...

Beim Landesparteitag in Jennersdorf setzte sich Alexander Petschnig mit 66,5 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Mario Jaksch durch. Vor der Gernot-Halle protestierten rund 90 Aktivistinnen und Aktivisten des linken Bündnisses „Widersetzen Wien“. Innerhalb der Partei wurde trotz Aufrufen zur Geschlossenheit auch Kritik laut. JENNERSDORF. Alexander Petschnig bleibt Landesparteiobmann der FPÖ Burgenland. Bei einer Kampfabstimmung am Sonntag in der Gernot-Halle setzte sich der...

Die FPÖ gründete die Ortsgruppe in Stanz im Mürztal. Gemeinderat Johann Schmiedhofer wurde zum Ortsparteiobmann gewählt. STANZ. Die FPÖ baut ihre organisatorischen Strukturen aus – in Stanz gibt es ab sofort eine eigene Ortsgruppe. Im Zuge der Gründungsversammlung wurde der Stanzer Gemeinderat Johann Schmiedhofer zum Ortsparteiobmann gewählt, sein Stellvertreter wird künftig Peter Elmleitner sein. Manuel Maier übernimmt die Funktion des Kassiers, Helga Klimbacher ist Rechnungsprüferin....

Neuigkeiten von der FPÖ Hofkirchen: Johann Magauer wurde einstimmig als Ortsparteiobmann bestätigt. HOFKIRCHEN. Die Freiheitlichen aus Hofkirchen hielten kürzlich ihren Ortsparteitag ab. In diesem Rahmen wurde Gemeinderat Johann Magauer einstimmig in seinem Amt als Ortsparteiobmann bestätigt. Als Stellvertreter steht ihm weiterhin Gemeinderat Andreas Stöbich zur Seite. Wie schon in der letzten Periode übernimmt Hermann Bachmair erneut die Funktion als Finanzreferent. Neu im Ortsparteivorstand...

Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung ist am Donnerstag gescheitert. Nur die Freiheitlichen selbst stimmten dafür. Zuvor forderte Parteichef Herbert Kickl Neuwahlen, während die Koalitionsparteien seine Vorwürfe zurückwiesen. Auch die Grünen übten Kritik an der Regierung. ÖSTERREICH. Mit einer einzigen Frage eröffnete die FPÖ am Donnerstag, 15. Oktober, ihre dringliche Anfrage im Nationalrat: "Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig und in der Lage, ihre Geschäfte zu...

Der Stadtparteivorstand der FPÖ St. Veit hat Stadtparteiobmann Robert Eichwalder einstimmig zum Bürgermeister- und Spitzenkandidaten für die kommende Gemeinderatswahl nominiert. Inhaltlich setzt Eichwalder auf leistbaren sozialen Wohnbau, mehr Sicherheit sowie eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der St. Veiter Bevölkerung orientiert. ST. VEIT. Sein Ziel ist es, die Lebensqualität in der Herzogstadt weiter zu verbessern, die Innenstadt zu beleben und den Wirtschaftsstandort St. Veit...

Die Lehre gehört gestärkt. Darüber sind sich die fünf Parlamentsparteien einig. Über das Wie gehen die Meinungen allerdings weit auseinander. Das war am Mittwoch einmal mehr unübersehbar.   ÖSTERREICH. Im Nationalrat wurde am späteren Mittwochnachmittag auf Verlangen der Freiheitlichen über Maßnahmen zur Attraktivierung der Lehre diskutiert. Dabei ging es nicht nur darum, potenzielle Lehrlinge für die Ausbildung zu begeistern – sondern auch darum, dass die Betriebe überhaupt wieder mehr...

Am Julius-Tandler-Platz sorgen Tauben aktuell für Probleme. Die FPÖ setzt sich für zwei mobile Taubenschläge ein, um die Population einzudämmen. Bezirk und Stadt sprechen sich generell für die Idee aus. WIEN/ALSERGRUND. Verkotete Gehsteige, verschmutzte Fassaden und dichte Schwärme von Stadttauben sorgen rund um den Franz-Josefs-Bahnhof seit Monaten für Unmut unter Pendlerinnen und Pendlern sowie Anrainerinnen und Anrainern. Um die anhaltende Taubenplage am Julius-Tandler-Platz in den Griff zu...

Nachdem ein Antrag auf eine Bürgerbefragung in der Bezirksvertretung gescheitert ist, haben ÖVP, Neos und FPÖ über das Minderheitenrecht eine öffentliche Diskussion ermöglichen. WIEN/WÄHRING. Nachdem ein entsprechender Antrag dafür in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung gescheitert war, forderten ÖVP, Neos und FPÖ eine Bürgerbefragung durch das sogenannte Minderheitenrecht. Mit Donnerstag, 5. November, steht nun auch ein Termin für das öffentliche Forum fest, bei dem die Umgestaltung des...

Einstimmiges Votum in Wallern an der Trattnach: Sabine Binder führt die FPÖ-Ortsgruppe weiterhin als Obfrau an und schwört das Team auf die kommende Wahl ein. WALLERN AN DER TRATTNACH. Beim Ortsparteitag der Freiheitlichen in Wallern an der Trattnach demonstrierten die Mitglieder geschlossenen Zusammenhalt. Die zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder erhielt alle Stimmen bei ihrer Wiederwahl als Obfrau. Das Führungsteam erhält Unterstützung durch den geschäftsführenden Obmann Hermann Panagger...

Wechsel an der Spitze in Grieskirchen: Franz Pointinger übernimmt das Ruder bei der Freiheitlichen Wirtschaft und setzt auf frische Impulse für die heimische Unternehmerschaft. BEZIRK GRIESKIRCHEN. Beim Bezirkstag in Grieskirchen schlug die Freiheitliche Wirtschaft ein neues Kapitel auf. Franz Pointinger übernahm offiziell das Amt des Bezirksobmanns. Gemeinsam mit seinen Stellvertretern Stefan Mayr und Raimund Doppler tritt er an, um die Interessen der regionalen Unternehmerinnen und...

Die Wirtschaftskammer Oberösterreich (WKOÖ) fordert Einigkeit bezüglich der Linzer Ostumfahrung. Anlass dafür ist ein vorliegender Umweltbericht, der den "stadtnahen Korridor" empfiehlt. Auch die FPÖ machte sich kürzlich erneut für die Verkehrsverbindung stark. Über das umstrittene Straßenprojekt wird seit Jahren diskutiert – ein Beschluss des Linzer Gemeinderats sprach sich allerdings 2021 mehrheitlich gegen die geplante Trasse aus. LINZ. Die Notwendigkeit einer verkehrlichen Entlastung des...

FPÖ-Verkehrssprecher Dominik Hausjell fordert in seiner Kolumne einen Gesamtplan für das Harmsdorf-ORF-Viertel in Graz. GRAZ. Eine Straße beruhigen und dafür die nächste stärker belasten, das ist keine Verkehrslösung, sondern Problemverschiebung. Genau das zeigt sich im Harmsdorf-ORF-Viertel. Die Sperre der Marburger Straße hat dort den Autoverkehr reduziert. Gleichzeitig dokumentierte die Stadt mehr Verkehr am Neufeldweg und in der Scheigergasse. Wer eine Straße beruhigt und dafür die...

Ein Doppelbudget für 2027 und 2028 ist zunächst ein Versprechen auf Verlässlichkeit. Zwei Jahre Planungssicherheit sind für Gemeinden, soziale Einrichtungen und Unternehmen etwas wert. Ob dieses Versprechen auch den Salzburgerinnen und Salzburgern hilft, entscheidet sich allerdings daran, was beim Wohnen, in der Pflege oder bei der Gesundheitsversorgung tatsächlich besser wird. Die Opposition hat ihre Antwort bereits gefunden, zu wenig Wohnbau, zu wenig Klimaschutz, zu viele Schulden und zu...

Bieranstich, geselliges Beisammensein und attraktive Tombolapreise: Beim Herbstfest der FPÖ Strasshof stand das Miteinander im Mittelpunkt. STRASSHOF. Im Rahmen des freiheitlichen Heimatherbstes kamen zahlreiche Besucher zusammen, um gemeinsam zu feiern und miteinander ins Gespräch zu kommen. Als Ehrengast begrüßte die FPÖ Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Gemeinsam mit Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordnetem Dieter Dorner nahm er den Bieranstich vor und eröffnete damit offiziell...

Die Salzburger Landesregierung hat sich auf ein Doppelbudget für 2027 und 2028 verständigt. Vorgesehen sind rund eine Milliarde Euro an Investitionen, zusätzliche Mittel für Kinderbetreuung und Einsparungen in Verwaltung und Asylbereich. Neue Abgaben soll es nach Angaben der Regierung nicht geben. In anschließenden Einzelinterviews mit MeinBezirk erläuterten Landeshauptfrau Karoline Edtstadler und ihre Stellvertreterin Marlene Svazek ihre Schwerpunkte und Erwartungen an die Gemeinden. SALZBURG....

Die FPÖ Rainbach im Mühlkreis veranstaltet ab Donnerstag, 29. Oktober, einen Tarockkurs und lädt alle Interessierten herzlich dazu ein, die traditionsreiche Kartenspielkunst zu erlernen. Gespielt wird an insgesamt acht Abenden, jeweils um 19.30 Uhr, im Gasthaus zur Pferdeeisenbahn in Kerschbaum. RAINBACH. Tarock zählt zu den beliebtesten Kartenspielen Österreichs und verbindet strategisches Denken mit Geselligkeit. „Tarock ist mehr als nur ein Kartenspiel. Es fördert Gemeinschaft, sorgt für...