fpö

Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) übt deutliche Kritik an einer aktuellen Personalentscheidung im Arbeitsmarktservice (AMS). Sie nimmt die Entscheidung der zuständigen SPÖ-Ministerin zwar zur Kenntnis, verweist jedoch auf offene Fragen rund um den abrupten Abgang der bisherigen Geschäftsführerin Jacqueline Beyer.  SALZBURG. Wie auf MeinBezirk berichtet, kam es im September vergangenen Jahres zu einem Wechsel beim AMS. Die damalige Landesgeschäftsführerin Jacqueline Beyer...

Der geplante Windpark Linawald sorgt für Aufregung. Er könnte 27.000 Haushalte mit Strom versorgen. Dafür müsste aber auch ein Stück vom Wald weichen. Vergangene Woche war Bauverhandlung. GROSS-SCHWEINBARTH. Am Mittwoch fand die Bauverhandlung zum Bau der geplanten Windräder im Hochleitenwald statt. Hintergrund: Vor zwei Jahren hatte der Gemeinderat den Bau beschlossen – mit Unterstützung der FPÖ. Das Projekt"Aktuell geht es um die Errichtung von vier Windenergieanlagen des Projekts Windpark...

SPÖ-Koalition: Die ÖVP gilt als Wunschpartner, die Grünen spielen die Waldfee. Und die FPÖ provoziert... ST. PÖLTEN. Kurz nach dem Polit-Beben in St. Pölten laufen Koalitionsverhandlungen unter Hochdruck. Da die SPÖ die absolute Mehrheit deutlich verfehlt hat, braucht sie nun einen Partner in der Stadtregierung. Und das sehr rasch, denn laut Statut muss sich der Gemeinderat bereits am 23. Februar konstituieren. Das heißt, es bleiben noch drei Wochen, um Themen und Ressorts einer eventuellen...

Heike Nepras, FPÖ-Bezirksrätin in Ottakring, ist am vergangenen Wochenende unerwartet verstorben. Die FPÖ Ottakring, Bundesparteiobmann Herbert Kickl sowie Bezirksvorsteherin Stefanie Lamp (SPÖ) sprechen ihre Trauer aus.  WIEN/OTTAKRING. Die FPÖ Ottakring trauert um die langjährige Bezirksrätin Heike Nepras, die am Wochenende im 44. Lebensjahr unerwartet verstorben ist. Neben ihrer Tätigkeit als Bezirksrätin war sie auch stellvertretende Klubobfrau der Freiheitlichen im 16. Bezirk sowie...

Einmal mehr zeigen ÖVP und FPÖ klare Kante, wenn es um den Bezug von Sozialhilfe in Oberösterreich geht. Die Sozialhilfe-Regeln wurden mit 1. Februar verschärft, der zuständige Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) will die Bezugsdauer verkürzen und das Vertrauen in den Sozialstaat zu stärken. OÖ. Sozialhilfebezieher müssen nun aktiv an der Verbesserung der eigenen Lebenssituation mitwirken. „Wer nicht dazu bereit ist und das System ausnutzen will, muss mit Konsequenzen rechnen", sagt...

Fast 1.700.000 Euro kommen heuer der Wegeerhaltung in Grieskirchen, Eferding und Wels-Land zugute.  GRIESKIRCHEN, EFERDING, WELS-LAND. Das Infrastrukturressort des Landes Oberösterreich investiert 2026 in das Wegenetz. Es sei gelungen, dem Wegeerhaltungsverband Hausruckviertel für die Bezirke Eferding, Grieskirchen und Wels-Land 1.682.000 Euro zur Verfügung zu stellen, heißt es in einer Aussendung der FPÖ. Das Geld soll für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten genutzt werden. Der...

Im Bärental ging das traditionelle Fassdaubenrennen der FPÖ Ortsgruppe Feistritz über die Bühne. Das Skirennen, bei dem im Zweiergespann mehrere Stationen bewältigt werden müssen, war auch diesmal von Spaß und sportlichem Einsatz geprägt.  FEISTRITZ/ROSENTAL. Auf der Kanautzwiese im Bärental in der Nähe der Stouhütte fand kürzlich die mittlerweile dritte Auflage des Fassdaubenrennen statt. Die besondere Herausforderung bei diesem Skirennen besteht darin, im Zweiergespann vier Stationen auf dem...

In Sigmundsherberg herrschte beste Stimmung: Die FPÖ lud zum traditionellen Glühwein- und Waffelfest am Kirchenplatz. Zahlreiche Besucher genossen Punsch, Würsteln und angeregte Gespräche im beheizten Standlzelt. Der Neujahrsfriede bot Raum für Austausch, ehe bald die Volksbefragung neuen Schwung in die Gemeindepolitik bringt. SIGMUNDSHERBERG. Die FPÖ Sigmundsherberg lud erneut zu ihrem traditionellen Glühwein- und Waffelfest am Kirchenplatz, und zahlreiche Besucher folgten der Einladung. In...

Die Debatte um ein mögliches Social-Media-Verbot für alle unter 14 nimmt Fahrt auf. Die Regierungsparteien sind sich grundsätzlich einig, Kritik kommt von der FPÖ. Wie bewerten die politischen Parteien in Tirol ein Verbot? MeinBezirk hat bei ihnen nachgefragt und zusätzlich um eine Stellungnahme der Tirol Kliniken gebeten. TIROL. Beinahe alle Parteien sind sich einig: Ein Social-Media-Verbot soll Kindern und Jugendlichen helfen und ihre Gesundheit verbessern. Einzig die FPÖ kritisiert die...

Kürzlich spendete die FPÖ Niederkappel 250 Euro an die Winterdienstverantwortlichen von Wollendorfer Agrarservice & Erdbau sowie vom örtlichen Bauhof. NIEDERKAPPEL. »Das umfangreiche Wegenetz der Gemeinde Niederkappel mit einer Gesamtlänge von rund 40 Kilometern ist im Winter eine ständige Herausforderung«, sagt Rudolf Lindorfer, Gemeindevorstand und Obmann der FPÖ Niederkappel. Bei der Schneeräumung seien höchste Konzentration, Bereitschaft rund um die Uhr und Hilfe bei steckengebliebenen...

Am Samstag, 14. Februar, 14 bis 16 Uhr, lädt der Freiheitliche Familienverband zum Kinderfasching in der ÖTB-Halle Freistadt. FREISTADT. Den Reinerlös spendet der Verband an die Oberösterreichische Kinder-Krebs-Hilfe. »Die Familien dürfen sich unter anderem auf Musik, Spiele und eine Kleinkinder-Spielecke freuen«, sagt Harald Schuh, Abgeordneter zum Nationalrat (FPÖ). Für den Kinderfasching in der ÖTB-Halle steuert er 500 Krapfen bei.

Anlässlich ihres 60. Geburtstags gratulierten Bezirksparteiobmann und FPÖ-Nationalratsabgeordneter Alois Kainz gemeinsam mit Mario Kühböck der Jubilarin Romana Strasser aus der Marktgemeinde Echsenbach persönlich. ECHSENBACH. Im Beisein ihres Gatten Alfred Strasser überreichten sie einen Gutschein für den regionalen Einkauf – ein Zeichen der Wertschätzung und zugleich ein Beitrag zur Unterstützung heimischer Betriebe. Die Gratulanten wünschten Romana Strasser vor allem Gesundheit sowie viele...

Beim Ortsparteitag der FPÖ Kirchdorf am Inn wurde Christian Zechmeister erneut das Vertrauen ausgesprochen. KIRCHDORF AM INN. "Ich freue mich über das große Vertrauen und die Einstimmigkeit meiner Obmann-Wahl. Gemeinsam arbeiten wir zum Wohle unserer Gemeinde", so Zechmeister. Klubobmann Thomas Dim war als Ehrengast eingeladen und lobte das Engagement Zechmeisters und das seiner Ortsparteikollegen. Gemeindevorstand Franz Weiermann wurde zum Obmann-Stellvertreter gewählt.

In der Causa rund um den FPÖ-Landtagsabgeordneten Sandro Waldmann fordert SPÖ-Landtagsabgeordneter Roman Kainrath aus Lutzmannsburg klare politische Konsequenzen. Für Politikerinnen und Politiker müssten höhere Maßstäbe gelten als jene des reinen Strafrechts, betont Kainrath. Es gehe nicht nur um juristische Bewertungen, sondern um Verantwortung, Vorbildwirkung und Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung. LUTZMANNSBURG/EISENSTADT/LOCKENHAUS. Auslöser der politischen Debatte ist ein Vorfall...

Im Seminarhotel Alpenblick fand kürzlich die Veranstaltung „Visionen für Oberösterreich“ statt. Der Freiheitliche Akademikerverband lud dabei im Rahmen einer oberösterreichweiten Seminarreihe zu einer Zusammenkunft von Akademikern ein. In Kirchschlag nahmen insbesondere Teilnehmer aus dem Wahlkreis Mühlviertel teil. KIRCHSCHLAG. Die inhaltliche Leitung lag beim Welser Bürgermeister Andreas Rabl, unterstützt von Nationalratsabgeordneten Paul Hammerl. In Arbeitsrunden und Diskussionen wurden...

Die Wahl ist geschlagen und nun finden die Gespräche zwischen SPÖ und der Parteien statt. Heute trafen sich Matthias Stadler (SPÖ) und Martin Antauer (FPÖ). ST. PÖLTEN/NÖ.  „Es geht um den Auftrag der Wähler und wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Klar ist, dass es um eine neue Art der Politik gehen muss, wo die Bevölkerung im Zentrum steht“, sagt FPÖ Gemeinderat Landesrat Martin Antauer nach dem ersten Gespräch mit SPÖ-Stadtchef Matthias Stadler. Antauer: Es geht um meine Heimatstadt...

Im Kärntner Landtag steht ein neues Gesetz zur künftigen Nutzung der Windkraft vor dem Beschluss. Es soll mit einer landesweiten Zonierung der weitere Ausbau von Windkraftanlagen stark eingeschränkt werden. Während FPÖ, ÖVP, SPÖ und Team Kärnten darin eine Umsetzung des politischen Kompromisses und eine Schaffung von Rechtssicherheit sehen, warnen die Grünen vor langfristigen Risiken für Energieversorgung und Strompreise. KÄRNTEN. Im Ausschuss für Standort, Energie und Raumordnung des Kärntner...

Nachdem die zweimonatige Pilotphase der neuen Sachleistungskarte Mitte Jänner erfolgreich abgeschlossen wurde, startet das Land Steiermark nun mit der landesweiten Ausrollung. Das unveränderte Ziel: die Steiermark als Zielland für illegale Zuwanderung „so unattraktiv wie möglich“ machen, wie der zuständige Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) am Dienstag mitteilt.  STEIERMARK. Statt Bargeld erhielten rund 50 Asylwerberinnen und Asylwerber in den Quartieren Passail, Graz und Bruck an der Mur im...

Im Gemeinderat wurde am Montag, 26. Jänner, ein ursprünglich von der SPÖ ins Spiel gebrachter Initiativantrag, nach einer Abänderung, einstimmig beschlossen. Der Antrag sieht vor die zuständigen Gremien der eww ag und der Wels Strom GmbH auffzufordern, Strompreise nach dem Grundsatz "Leistbare Preise werden zum Unternehmensziel" zu senken. Unterdessen stellt der Energieversorger klar: Die Senkung kommt – und war ohnehin geplant. WELS. Auf Nachfrage von MeinBezirk bestätigt ein Sprecher von Wels...

Bis Montag, dem 12. Jänner 2026, hatten die Kandidaten in der Ennspongauer Stadtgemeinde Radstadt Zeit, sich für die Bürgermeisterneuwahl anzumelden. RADSTADT, SALZBURG. Der erste Vizebürgermeister von Radstadt, Harald Gappmaier (ÖVP) hat kürzlich seine Kandidatur für die Bürgermeisterwahl in Radstadt, die am Sonntag, dem 8. März 2026 stattfindet, bekannt gegeben. Daniel Pitter tritt zur Wahl an  Die Radstädter Freiheitlichen nominierten hingegen Daniel Pitter (24) als ihren Kandidaten für die...

Nachdem SPÖ und Grüne in der Bezirkshauptstadt ihre Mandate niederlegten, werden Neuwahlen notwendig (MeinBezirk berichtete). Nun ist es amtlich: Am 31. Mai wird gewählt. NEUNKIRCHEN. Es gab eine Reihe von Faktoren, die Neuwahlen in der Bezirkshauptstadt begünstigt haben. Da wäre zum einen ein Vizebürgermeister, der mit einer Bürgerliste da saß, weil die Landes-FPÖ ihn und seine Mitstreiter aus der Partei verstoßen hatte (MeinBezirk berichtete). Dazu kamen ständige Personalrochaden in der ÖVP –...

Die 15 Sitze in der Deutschlandsberger Bezirkskammer sind neu vergeben: Der Bauernbund verliert, hält aber die Mehrheit. Jubel bei Freiheitlichen, Unabhängigen und Grünen, die SPÖ fliegt aus der Kammer. BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. Die Landwirtschaftskammer-Wahl 2026 ist geschlagen – den meisten Bäuerinnen und Bauern sowie Grundbesitzerinnen und Grundbesitzern war das keine Stimme wert: Im Bezirk Deutschlandsberg war die Wahlbeteiligung noch niedriger, nur jede/r Vierte/r war wählen. 2.443 Stimmen...

"Oberösterreich braucht eine Trendwende bei der Windkraft", sagt Landesrat Stefan Kaineder. Das Ziel von ÖVP und FPÖ, bis zu 99 Windräder in den angekündigten Beschleunigungszonen aufzustellen, sei wegen einer Tiefflugzone des Heeres "unrealistisch".  Der Chef der oö. Grünen fordert daher ein "klares Bekenntnis zum Windkraft-Projekt in Sandl", das Streichen der geplanten Verbotszonen und einen neuen Beschleunigungsplan für Windenergie.   OÖ. Doch, zunächst ein Blick zurück. Im Dezember 2024...

Ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und FPÖ zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten für minderjährige Lehrlinge bringt Bewegung in die arbeitsmarktpolitische Debatte: Während die Wirtschaftskammer darin eine Chance zur Stärkung der Lehre sieht, warnt die Gewerkschaftsjugend vor zusätzlichen Belastungen für junge Menschen in Ausbildung. STEIERMARK. Mit einem gemeinsamen Antrag haben die steirischen Regierungsfraktionen von ÖVP und FPÖ eine Debatte über die Arbeitszeiten minderjähriger Lehrlinge neu...