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Der Nationalrat hat den Weg für eine effektive Leerstandsabgabe frei gemacht. Diese kann in Zukunft von den Ländern eingehoben werden, nachdem am Mittwoch die Basis mittels Verfassungsbestimmung dafür geschaffen wurde. Die notwendige Mehrheit lieferten die Koalition gemeinsam mit der SPÖ. ÖSTERREICH. In den meisten Ländern gibt es bereits Leerstandsabgaben, die jedoch nur eingeschränkt verhängt werden können. Das soll sich mit der neuen Verfassungsbestimmung ändern und vom Bund frei verfügt...

Der Misstrauensantrag von ÖVP, Grünen und FPÖ im Gemeinderat in Kirchdorf an der Krems könnte das politische Aus von Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) besiegeln, denn: Die drei Parteien verfügen über die notwendige Mehrheit, um der Bürgermeisterin das Vertrauen zu entziehen. Die Folge wäre eine Volksabstimmung. KIRCHDORF. In dieser Volksabstimmung würde die wahlberechtigte Bevölkerung von Kirchdorf an der Krems gefragt, ob sie der regierenden Bürgermeisterin das Vertrauen entzieht – und...

Barbara Schweitl (SPÖ) ist die erste Bürgermeisterin von Puch und des gesamten Tennengaus. Damit schreibt die Sozialdemokratin im Tennengau Geschichte. PUCH. Am Abend des 9. April 2024 ist der Gemeinderatssaal in Puch bei Hallein bis auf den letzten Platz gefüllt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Puch sind zur Angelobung der neuen Bürgermeisterin und des neuen Gemeinderates erschienen. Darüber hinaus wohnen der Angelübungszeremonie, die von der Bezirkshauptfrau Monika Vogl...

Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen, dass die FPÖ in Innsbruck mit 21 Prozent derzeit auf Platz 1 liegt. Somit wurde der amtierende Bürgermeister Georg Willi (mit 19 Prozent) überholt. Willi zeigt sich drei Wochen vor der Wahl kämpferisch. INNSBRUCK. Zum ersten Mal führt der FPÖ-Kandidat für die Bürgermeisterwahl laut einer aktuellen Umfrage. Die Umfrage vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl wurde vom 14. bis 20. März im Auftrag der Innsbrucker Grünen durchgeführt. Der FPÖ-Kandidat Lassenberger...

Am Samstag gingen hunderte Menschen in Wien auf die Straße, um für demokratische Werte und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu demonstrieren. Daran beteiligt waren nicht nur die Zivilgesellschaft sowie zahlreiche Organisationen, sondern auch die Parlamentsparteien Grüne, SPÖ und Neos. WIEN. Um 14 Uhr war der Platz der Menschenrechte bereits gut gefüllt. Hunderte Demonstrierende waren dem Aufruf von Initiator Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe und Sprecher der...

Das erste Mal in diesem Jahr kam die Bezirksvertretung Leopoldstadt zusammen, um Neuerungen zu beschließen. Wir verraten dir, welche Veränderungen im 2. Bezirk anstehen. WIEN/LEOPOLDSTADT. Zügig ging die erste Sitzung der Bezirksvertretung in diesem Jahr über die Bühne. In nur 60 Minuten behandelte man Berichte aus den Kommissionen, Anfragen an Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ) und 14 Anträge. Nicht alle der Bezirksparteien brachten Anträge ein. Gleich mehrere gab es dafür von den...

Die Brigittenauer Bezirksvertretung hat wieder getagt. Meinbezirk.at verrät dir, welche Neuerungen die Politikerinnen und Politiker im Bezirk geplant haben. WIEN/BRIGITTENAU. Äußerst zügig ging die vergangene Sitzung der Brigittenauer Bezirksvertretung in nur 60 Minuten über die Bühne. Zwar könnte man meinen, dass die relativ geringe Anzahl an eingebrachten Anträgen – und zwar elf Stück – der Grund dafür ist. Doch zeigte sich bereits bei anderen Sitzungen, dass auch wenige Anträge für durchaus...

Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat. Heizung, Ratten und DarlehnUnter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ...

Das erste Jahr der Schwarz-Blaue Regierung in Niederösterreich hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Koalition aus FPÖ und ÖVP einige Maßnahmen umgesetzt hat, gibt es auch erhebliche Kritik an ihrer Leistung.  NÖ. Die politische Szene Niederösterreichs war gespalten, als die ÖVP zunächst mit der SPÖ verhandelte, bevor die Gespräche abrupt endeten und eine unerwartete Koalition mit der FPÖ zustande kam. Diese Verschiebung löste gemischte Reaktionen aus und war der Beginn einer...

Seit 1996 leitet Inge Haas den Bauernmarkt am Purkersdorfer Hauptplatz. Nun soll der zu zahlende Beitrag der Bauern erhöht werden. Bürgermeister Steinbichler (SPÖ) setzt auf eine zehnprozentige Erhöhung und ist über die geforderten 32 Prozent der ÖVP entsetzt. Nun soll in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend darüber entschieden werden. Das sind die Meinungen vor der Behandelung im Gemeinderat. PURKERSDORF. "Wir sind mit dem Bauernmarkt sehr zufrieden und wissen, dass dieser der Region so...

In der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee ist die Wahlentscheidung gefällt. Die SPÖ ist auf Platz eins vor der ÖVP. Der Landesparteivorsitzende der SPÖ David Egger-Kranzinger und Adi Rieger gehen in die Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters. NEUMARKT, SALZBURG. In der Flachgauer Stadtgemeinde Neumarkt wurde bereits gewählt. Die SPÖ erreicht mit 37, 8 Prozent (+ 2,6 Prozentpunkte, neun Mandate) den ersten Platz und sichert sich so die relative Mehrheit in der Gemeindevertretung. Die ÖVP kommt...

Nachdem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag angekündigt hat, dass sein Ressort an einem umfassenden Waffenverbot im öffentlichen Raum arbeitet, sprachen sich mit den Grünen und der SPÖ zwei weitere Parteien für ein solches Vorhaben aus. Kritik kommt hingegen von der FPÖ, die darin einen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte sieht. ÖSTERREICH. Aktuell gibt es hierzulande nur am Wiener Praterstern und Teilen des Donaukanals sowie in zwei Zonen in Innsbruck öffentliche...

Neben Neukirchen geht auch Saalfelden am 24. März 2024 in die Stichwahl. Der amtierende Bürgermeister Erich Rohrmoser (SPÖ) wird sich gemeinsam mit dem amtierenden Vizebürgermeister Thomas Haslinger (ÖVP) der Stichwahl stellen. Es bleibt also bis dahin weiter spannend. SAALFELDEN. In Saalfelden stellten sich gleich fünf Kandidaten der Bürgermeisterwahl – der amtierende Bürgermeister Erich Rohrmoser (SPÖ), der Vizebürgermeister Thomas Haslinger (ÖVP), Ferdinand Salzmann (GRÜNE), Thomas...

Heute, am 10. März 2024, werden in den 119 Salzburger Gemeinden die Gemeindevertretungen sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt. So auch in der Flachgauer Gemeinde Thalgau. THALGAU, SALZBURG. Auch in der Flachgauer Gemeinde Thalgau wird heute der Bürgermeister gewählt. Hier treten der aktuelle Bürgermeister Johann Grubinger (ÖVP), Martin Strumegger (FPÖ) und der aktuelle Vizebürgermeister Karl Oberascher (TFT Thalgau) gegeneinander zur Wahl an. Der aktuelle Bürgermeister von...

In Oberösterreich einigen sich vier von fünf Landesparteien auf den Verzicht von sogenannten Deep-Fake-Videos und deren strategische Verbreitung im Wahljahr 2024. Die FPÖ will nicht dabei sein. OÖ. Am Mittwoch, den 6. März 2024 unterzeichneten die Landesgeschäftsführer:innen der ÖVP OÖ, der GRÜNEN OÖ, der NEOS OÖ und der SPÖ OÖ eine Vereinbarung, gegen die Nutzung von künstlicher Intelligenz zur strategischen Verbreitung von Falschinformationen im Super-Wahljahr 2024. „Als Landesgeschäftsführer...

Neben einigen strittigen Punkten und vielen Anfragen konnten im Bad Ischler Gemeinderat mehrere wichtige Projekte vorangetrieben werden. BAD ISCHL. Am 29. Februar tagte der Gemeinderat in der Kaiserstadt. Mehr als einen Monat nach der Kulturhauptstadt-Eröffnung ist der Pudertanz noch immer nicht vergessen. Aber auch Subventionen und die Fußballplatz-Sanierung wurden beschlossen. Frauenberatungsstelle und Frauenhaus werden unterstütztDie gute Nachricht vorweg: Mit der Unterzeichnung des...

Der Enkplatz wird neu gestaltet. Der Umbau beginnt im Sommer 2024. Was sagen die Parteien dazu? MeinBezirk.at hat sich umgehört. WIEN/SIMMERING. Der Enkplatz wird zukünftig im Rahmen von "Raus aus dem Asphalt" in neuem Glanz erstrahlen. Bezirksvorsteher Thomas Steinhart (SPÖ) präsentierte im Jänner gemeinsam mit Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) die Pläne für die Umgestaltung. MeinBezirk.at berichtete, mehr dazu unten.  Insgesamt werden 550 Quadratmeter werden entsiegelt. Zudem sind 38 neue...

Die BezirksBlätter sprechen angesichts der bevorstehenden Bürgermeister- und Gemeindevetretungswahlen am 10. März 2024 mit den Bezirksparteiobleuten der Parteien über die aktuelle Stimmungslage vor der Wahl und was sie sich erwarten. PINZGAU. Im Zuge der bevorstehenden Bürgermeister- und Gemeindevetreterwahlen am 10. März 2024 sprechen die BezirksBlätter mit den Bezirksparteiobleuten über die Ziele für die Wahl, welche Gemeinden ihrer Meinung nach spannend werden könnten und noch einiges mehr....

Die FPÖ hat vor den Volksbefragungen zur Windkraft im Bezirk am 10. März mit einem eigenen Postwurfsendung in den betroffenen Gemeinden Position bezogen - gegen einen Windkraftausbau in Waldgebieten. Kritik kommt daran vom Grünen Bezirksparteiobmann Martin Litschauer. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. "Bisher hatte sich die FPÖ eher still verhalten und den Informationsprozess bis zur letzten Woche den Gemeinden und den Windkraftgegnern überlassen. Nun vor der Wahl kommen sie noch rasch mit einer eigenen...

FP-Teufel zu Grünen: FPÖ fördert heimische Energie-Ressourcen REGION. Die Grünen haben im Zuge einer Pressekonferenz behauptet, die FPÖ würde den Atomstrom fördern. "Das ist natürlich blanker Unsinn", wehrt sich der freiheitliche Landtagsabgoerdnete Reinhard Teufel aus Lackenhof. Gegen geplante Atomkrafte Er verweist darauf, dass ein Antrag für die kommende Landtagssitzung vorliegen würde, bei dem sich die Freiheitliche Partei klar gegen die geplanten Neubauten von Atomkraftwerken in Dukovany...

Für ältere Menschen und deren pflegende Angehörige aus dem Flachgau ist das Thema "Altersvorsorge und Pflege" ein wichtiges Thema. Welche Pläne, Ansichten und Lösungen die einzelnen Parteien vertreten und in Zukunft verfolgen, haben wir erfragt.  FLACHGAU. Wir wollten von den Flachgauer Bezirksobleuten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNEN wissen: Welche Pläne hat Ihre Partei bezüglich der Altersvorsorge im Flachgau?   Bernadette Riesner (Grüne): Die meisten Menschen möchten so lange wie möglich in...

Kritik an der gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft (Gswb): Nach zahlreichen Beschwerden, wir haben berichtet, muss der Geschäftsführer Peter Rassaerts das Unternehmen früher als gedacht verlassen. Warum? Die RegionalMedien Salzburg geben einen Überblick. STADT SALZBURG. Die Affäre rund um den größten Salzburger Wohnbauträger begann noch im Vorjahr. Ende 2023 führte das städtische Kontrollamt Prüfungen durch. Dabei wurden Unregelmäßigkeiten erkennbar, vor allem im Bezug auf das...

FPÖ und Grüne wollen im Tennengau stärker werden und setzen dabei auf unterschiedliche Themenschwerpunkte. TENNENGAU. Die Bezirksobleute der FPÖ und der Grünen geben Auskunft über Ziele zu den bevorstehenden Kommunalwahlen. REGIONALMEDIEN: Wie kann das Stau-Chaos an der A10 gelöst werden? MARLIES STEINER-WIESER: Rigorose Kontrollen an den Abfahrten der Tauernautobahn und Bewusstseinsbildung. Jeder Weg, der auch mit dem öffentlichen Verkehr gemacht werden kann, entlastet die Straße. KIMBIE...

In der Pressestunde vom 18. Februar war Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zu Gast. Neben vielen nationalen und internationalen Themen gab es auch Kritik an Herbert Kickl  und seiner FPÖ. Die Fragen stellten Petra Stuiber vom Standard und Hans Bürger vom ORF. ÖSTERREICH. In der Pressestunde spricht Vizekanzler Werner Kogler über viele aktuelle Themen. Kogler verteidigt dabei das Recht der Ukraine, sich zu verteidigen. "Sky Shield" (gemeinsame europäische Luftabwehr) sieht Kogler als wichtiges...