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Nicht nur der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) steht derzeit aufgrund des Erwerbs und der Umwidmung eines Kleingarten-Grundstücks in der Kritik. Auch die Mariahilfer Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Julia Lessacher (SPÖ) wird vorgeworfen, an der Causa beteiligt gewesen zu sein. WIEN/MARIAHILF. Die sogenannte "Kleingarten"-Causa zieht weiter ihre Kreise. Neben dem Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) seien laut der Recherche von der "Wiener Zeitung" und "Ö1" auch...

Die Zeit drängt: Wenn es auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Handeln auf. LINZ. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen, wie berichtet, noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich...

Erst vor wenigen Tagen stellte die Salzburger FPÖ ihren Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl der Stadt Salzburg im Frühjahr 2024 vor: den 27-jährigen Paul Dürnberger. Nun hagelt es bereits heftige Kritik von Grünen und SPÖ. Grund dafür sind Aufnahmen von Dürnberger auf einer Demonstration der als rechtsextrem eingestuften Identitären in Wien. SALZBURG. Ausgelöst wurde der heutige politische Disput wohl unter anderem durch die Gruppe stopptdierechten.at. Diese hat heute Vormittag auf...

Die Ausgliederung der Verkehrssparte bei den Salzburg AG scheint derzeit fix zu sein. Die Stadt Salzburg und die Salzburg AG haben sich grundsätzlich über die Ausstiegsmodalitäten geeinigt. Im Gemeinderat Salzburg zeichnet sich zudem eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ ab. SALZBURG. Die Salzburg AG (SAG) und die Stadt Salzburg haben eine Ausgliederung des öffentlichen Verkehrs mit einem Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat noch im September in Aussicht gestellt. Vor 23. Jahren wurde der Fusion der...

FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner kritisierte die Bundesregierung bezüglich eines nicht beeinspruchten EU-Aktes, der die Herstellung von grünem Wasserstoff und anderen mit Hilfe von Elektrizität hergestellten Kraftstoffen regelt. OÖ/Ö/BRÜSSEL. Konkret geht es bei Haimbuchners Kritik um den Delegierten Akt C(2023) 1086 der Europäischen Kommission, der im Kern die Voraussetzungen für die Herstellung von „grünem“ Wasserstoff festlegt. Um als „grün“ zu gelten, müsse der zur Herstellung von...

Die stark rückläufigen Schülerzahlen der HTL Karlstein ließen bei der SPÖ des Bezirks Waidhofen die Alarmglocken schrillen. Auch ÖVP, FPÖ und Grüne zeigen sich besorgt. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Grund dafür sind die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr 23/24, wo es mittlerweile einen Einbruch von knapp 28 Prozent im Zeitraum zwischen 2012 (215 Schüler) und 2023/24 (155 Schüler) gäbe. Zum Nachlesen: SPÖ sorgt sich um HTL-Standort in Karlstein ÖVP verweist auf neues Schulkonzept"Im Herbst 2023...

Von "fataler Entscheidung für Salzburg" bis "höchste Zeit für starke Naturschutzgesetze" reichen die Meinungen in Salzburg zum beschlossenen "Nature Restoration Law" des EU-Parlaments. Die zuständige Landesrätin sieht sogar die "Zerstörung unserer Lebensgrundlagen".   SALZBURG. Mit einer knappen Mehrheit hat sich das EU-Parlament  für das umstrittene Renaturierungsgesetz ausgesprochen. Konservative und rechte Parteien stimmten gegen das Gesetz. Es soll, gefährdete Ökosysteme wieder aufbauen und...

Nachts wird es auf der Wientalterrasse oft laut. Der Einsatz von Awareness-Teams könnte das Lärmproblem lösen. WIEN/MARGARETEN. Seit 2015 ist sie ein beliebter Ort, vor allem bei Jugendlichen: die Wientalterrasse auf der Rechten Wienzeile 117. Insbesondere in der warmen Jahreszeit lädt die frei zugängliche Zone zum konsumfreien Verweilen ein. Oft wird hier in lauen Sommernächten auch bis in die Abendstunden gefeiert. Das ist jedoch nicht allen ein Fest: Einige Anrainerinnen und Anrainer fühlen...

Bei der Sitzung des Braunauer Gemeinderates diskutierten die Mitglieder über digitale Aufklärung, Lärmschutzgutachten und das neue Mobilitätskonzept von Braunau. BRAUNAU. Gleich der erste Antrag der Sitzung sorgte für Gesprächstoff: Elma Pandzic (Grüne) Berichtete über "WebChecker"-Workshops in Braunaus Schulen. Diese sollen Volksschülern den Umgang mit dem Internet beibringen. In ihrem Antrag möchte sie, dass die Stadt Braunau die Hälfte der entstehenden Kosten durch die Vorträge übernimmt....

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Von "parteitaktischem Kalkül" sprachen die Salzburger Grünen heute über die plötzliche Ablehnung des S-Link durch die SPÖ. Die Regionalstadtbahn stand zwei Mal auf der Tagesordnung des Landtags. Mit der Ablehnung des Großprojektes, stand die SPÖ heute allerdings alleine da.  SALZBURG. Die Salzburger SPÖ bezeichnete heute im Landtag den Bau des S-Links als "Milliardengrab". Die vorhergesagte Kosten seien in anderen Bereichen besser aufgehoben, heißt es im dringlichen Antrag der Sozialdemokraten....

Traiskirchens Bürgermeister ist jetzt in der "großen Politik". Was sagen seine Kollegen aus dem Bezirk dazu?  BEZIRK BADEN. Bablers kometenhafter Aufstieg lässt wohl niemanden kalt. Hier ein Stimmungsbild quer durch den politischen Gemüseacker des Bezirks Baden. Wertschätzende Diskussion Pfaffstättens Ortschef Christoph Kainz, ein "g'standener Schwarzer" dazu: "Babler kann Mitglieder motivieren, ihm ihr Vertrauen zu schenken. Ich wünsche ihm alles Gute. Für die Republik wünsche ich mir eine...

Am Montag fand die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie statt. Dieses Mal ging es um die Frage, warum die von Bürgermeister Michael Ludwig unterzeichneten Notkredite erst spät an die Öffentlichkeit kommuniziert wurden. Der damalige Rathaus-Präsidialchef Peter Pollak erklärte dem Gremium, warum. WIEN. Am Montag, 12. Juni, tagte wieder die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. Vergangenen Sommer musste der städtische Energieversorger aufgrund ungewöhnlich...

Personalmangel in Wiener Spitälern und nicht verwendete Corona-Testkits: Bei der aktuellen Wiener Gemeinderatssitzung wurden auch gesundheitliche Themen von der Opposition angesprochen, zu denen Gesundheitsstadtrat Peter Hanke Stellung bezog. WIEN. Bei der 38. Wiener Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 24. Mai, stand das Thema Gesundheit ganz oben auf der Agenda. So wollte die Opposition von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, wie die Stadt an das Personalproblem in den Spitälern...

Auch bei roter Ampel einfach weiterradeln? Grünpfeile machen es möglich. In Margareten können Radfahrerinnen und Radfahrer mittlerweile an zehn Kreuzungen auch bei Rot geradeaus fahren oder rechts abbiegen. Wo genau sich im 5. Bezirk die neuen Straßenschilder befinden und wie dieses Projekt in der Bezirkspolitik oder beim ÖAMTC ankommt, erfährst du in diesem Artikel. WIEN/MARGARETEN. Ob als Bodenmarkierung oder Verkehrsschild: Pfeile sind aus dem Straßenverkehr nicht wegzudenken. Seit...

WIENER NEUSTADT. In der Vorwoche sorgte Bürgermeister Klaus Schneeberger mit einer Bilanz seiner ersten "3.000 Tage im Amt" für Aufsehen (siehe BezirksBlätter-Bericht am Ende). Das konnten und wollten die anderen Parteien in der Stadt natürlich nicht einfach so stehen lassen. Rainer Spenger (SPÖ):  "Faktum ist, dass die bunte Stadtregierung in den letzten Jahren einiges weitergebracht und auch notwendige Initiativen gesetzt hat. Wir als SPÖ haben dabei einen ganz wesentlichen, konstruktiven...

Die Landeswahlbehörde beschließt die Zuteilung der Mandate des künftigen Landtags. Darunter sind elf Männer und Frauen, die erstmals als Landtagsabgeordnete in den Salzburger Landtag einziehen werden.  SALZBURG. Die Landeswahlbehörde hat nun nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen die 36 Mandate fixiert. Die Besetzung durch die jeweiligen Parteien wird sich aber voraussichtlich bis zur Konstituierung des Landtags am 14. Juni noch ändern. Verteilung: ÖVP: zwölf MandateFPÖ:...

Vorwort :  Mein Name ist Sabine Kleist. Jahrgang 1962,wohnhaft in 2630 Ternitz Niederösterreich. Tiere, insbesondere Pferde, Katzen und Hunde haben mich seit meinem 8 Lebensjahr immer schon fasziniert. Gerade diese Tierliebe hat mich zu einer Ausbildung als telepathische Tierkommunikatorin geführt. Hunde hatte ich schon seit ich denken kann. Zuerst einen Collie- Mischling, dann zwei Dackel, und zuletzt drei Rottweiler und einen Dobermann weil mein ehemaliger Mann im Wachdienst beschäftigt war....

Auch die Grünen unter Martina Berthold haben sich jetzt zu Wort gemeldet. Sie fordern von der ÖVP ein "Ende der Chaos-Tage". Man solle eine stabile Regierung ohne "Kickl-FPÖ" bilden. Salzburg brauche einen Schritt nach vorn und nicht zurück. SALZBURG. „Landeshauptmann Haslauer soll diese Chaos-Tage rasch beenden und eine stabile Regierung ohne die Kickl-FPÖ bilden. Salzburg braucht vorwärtsgewandte Stabilität statt einer Rückkehr zum Retro-Proporz“ so Martina Berthold (GRÜNE). Seitens der...

Im kommenden Landtag werden 22 Abgeordnete direkt die Bezirke vertreten. 14 Abgeordnete ziehen über die Landeslisten in den Chiemseehof ein. Im Tennengau gelang es seit 2009 erstmals wieder, einen zweiten Abgeordneten in den Landtag zu bringen. SALZBURG. Die künftige Mandatsverteilung im Salzburger Landtag wird wie folgt aussehen: ÖVP: zwölf SitzeFPÖ: zehn SitzeSPÖ: sieben SitzeKPÖ Plus: vier SitzeGrüne: drei Sitze22 Abgeordnete mittels Grundmandat  Das sind gesamt 36 Mandate. Von diesen 36...

Klare Gewinner der Landtagswahl in Salzburg 2023 sind FPÖ und KPÖ Plus. Aber wo kommen ihre Wähler her? Die SORA-Wählerstromanalyse zeigt: Die FPÖ gewinnt vor allem ehemalige ÖVP-Wähler und die KPÖ Plus "klaut" Stimmen nahezu aller Parteien. Ein paar Überraschungen sind aber auch dabei.  SALZBURG. Die SORA-Wählerstromanalyse, im Auftrag des ORF, beleuchtet die Wählerwanderungen in Salzburg, ausgehend von der Landtagswahl 2018. Die Ergebnisse zeigen folgende Trends:  Die ÖVP verliert vor allem...

Warum Rechts- und Linksaußen so deutlich zulegen konnten, warum die Regierungsparteien von den Wählern abgestraft wurden, wie es mit den Neos weitergeht und was das alles für die Zukunft Salzburgs bedeutet. SALZBURG. Salzburg hat gewählt. Das Ergebnis ist jetzt fix. Als Gewinner dieser Landtagswahl gehen die FPÖ und die KPÖ Plus hervor. Die ÖVP verteidigt trotz deutlicher Verluste den ersten Platz, Neos schaffen es nicht mehr in den Landtag. Die Grünen verlieren genauso wie die SPÖ, beide aber...

Das vorläufige Ergebnis der Salzburger Landtagswahl aus dem Bezirk Tamsweg kannst du dir hier anschauen. Und auch die Ergebnisse aus deiner Gemeinde sowie die wichtigsten Links zu unseren weiteren Wahlbeiträgen aus deinem Bezirk findest du hier! LUNGAU, SALZBURG. Die Freiheitlichen sind die großen Stimmen-Gewinner im Lungau, die Volkspartei ist was das angeht der große Verlierer obwohl die Volkspartei trotzdem ganz knapp stimmenstärkste Kraft im Bezirk Tamsweg bleibt. Nach vorläufigem Ergebnis...

In welchen der 119 Gemeinden im Bundesland Salzburg die acht wahlwerbenden Parteien ihre besten und ihre schlechtesten Werte erreichten und wo ihre Bezirks-Hochburgen zu finden sind beziehungsweise in welchen Regionen es eher mau ausschaut. SALZBURG. Anhand des vorläufigen Ergebnisse bei dieser Landtagswahl 2023 in Salzburg haben wir uns angeschaut, wo im Bundesland beziehungsweise in welchen Gemeinden die Top-Stimmenanteile beziehungsweise die Flop-Werte der acht wahlwerbenden Parteien zu...