Grüner Wasserstoff

Haimbuchner wittert „Kniefall vor der Atomlobby“

FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner kritisierte die Bundesregierung bezüglich eines nicht beeinspruchten EU-Aktes, der die Herstellung von grünem Wasserstoff und anderen mit Hilfe von Elektrizität hergestellten Kraftstoffen regelt.

OÖ/Ö/BRÜSSEL. Konkret geht es bei Haimbuchners Kritik um den Delegierten Akt C(2023) 1086 der Europäischen Kommission, der im Kern die Voraussetzungen für die Herstellung von „grünem“ Wasserstoff festlegt. Um als „grün“ zu gelten, müsse der zur Herstellung von Wasserstoff verwendete Strom demnach CO2-neutral sein und selbst erzeugt werden – darf also nicht einfach vom Markt zugekauft werden. Zumindest dann nicht, wenn die Erzeugungsanlage älter als 36 Monate ist.

Einspruchsfrist verpasst

Eine Ausnahmeregelung für das Alter der Anlage besteht für Strom, der weniger als 18g CO2 pro Megajoule aufweist – eine Ausnahme, die aus Haimbuchners Sicht eindeutig auf Atomkraftwerke abzielt. „Damit wird unter dem Deckmantel von Ökologisierung ein Kniefall vor der Atomlobby vollzogen“, kritisiert der FPÖ-Landesparteiobmann. Die Bundesregierung hätte hier handeln und gegen den betreffenden Delgierten Akt Einspruch einlegen müssen, so Haimbuchners Vorwurf – die 4-monatige Einspruchsfrist endete im Juni.

„Schaffen uns Abhängigkeiten“

„Wasserstoff und e-Fuels werden in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, ganz egal ob es um Industrie, Verkehr oder andere Anwendungen geht“, so Haimbuchner. Gleiches gelte für Biomasse und biogen erzeugte Energieträger. „Durch diesen nun verabschiedeten Akt werden wir diesen aber nicht selbst erzeugen können, sondern zu großen Teilen importieren müssen. Und damit schaffen wir uns die nächste Abhängigkeit von ausländischen Energieerzeugern, die die Bundesregierung ja angeblich reduzieren wollte“, so die Konklusio seiner Kritik.

Grüne wollen Haimbuchner „Aufklären“

Die Grünen OÖ wollen Haimbuchner in Reaktion auf seine Kritik eine „kleine Aufklärung“ zukommen lassen: So seien nicht Wasserkraft und Biomasse sam besten geeignet für die Grüne Wasserstoffproduktion. Denn das seien sogenannte grundlastfähige Energiequellen. Für die Herstellung von Grünem Wasserstoff würde man viel eher Sonnen- und Windenergie nutzen. „Aber genau das sind jene Energiequellen, deren Ausbau LR Haimbuchner entweder grundsätzlich ablehnt oder bei sich jeder bietenden Gelegenheit blockiert. Ein Widerspruch in Reinkultur. Statt EU und Klimaministerium zu kritisieren, sollte LR Haimbuchner sein Handeln hier in Oberösterreich hinterfragen und bestenfalls ändern“, so die Grüne Energiesprecherin LAbg. Ulrike Schwarz, die Haimbuchners „Sorgen“ als „grotesk“ bezeichnet. Und auch NEOS OÖ schlagen in die selbe Kerbe: „Anstatt sich an der EU-Taxonomie abzuputzen, sollte die FPÖ unter LH Stv. Manfred Haimbuchner vor der eigenen Türe kehren und gemeinsam mit dem Koalitionspartner bei der Windkraft endlich einen konstruktiven Weg einschlagen“, so Klubobmann Felix Eypeltauer.