NÖ Landtag

Schulstart-Hunderter von VP, FP, SP und Grünen beschlossen

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld.

NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür aufgewendet. Dass dies

"in Zeiten der Teuerung ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Familien zum Schulstart ist",

betont VP-Klubobmann Jochen Danninger.

"Im Vorjahr haben wir diese Entlastungsmaßnahmen für unsere Familien erstmals durchgeführt",

informiert Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Und auch, dass 186.575 Familien davon profitiert haben. Indra Collini (NEOS) kritisiert

"die Gießkannen-Verteilung",

weil der Hunderter sowohl alleinerziehenden Müttern als auch finanzstarken Familien überwiesen wird. Einmal mehr forderte sie den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung, dass finanzielle Mittel direkt an die Schulen überwiesen werden, um etwa bei Schulsportwochen zu unterstützen.

Dominic Hörlezeder (GRÜNE) ist überzeugt, dass das Schulstartgeld einkommensabhängig gestaltet werden müsse, Elvira Schmidt (SP), forderte die Erhöhung auf 150 Euro (dieser Antrag wurde von VP, FP und NEOS abgelehnt). Zudem soll es ab sofort jährlich gewährt und indexangepasst werden.

"Unbedingt notwendig"

– mit diesen Worten goutierte Edith Mühlberghuber das Schulstartgeld und sprach von einer unbürokratischen Untertützung. Beschlossen wurde der Schulstart-Hunderter letztendlich von VP, FP, SP und GRÜNE. Die NEOS stimmten dagegen.

Gutes Zeugnis ausgestellt

Zu regen Diskussionen kam es bei den Punkten Rechnungsabschluss des Landes NÖ 2022 sowie der Stellungnahme des Landesrechnungshofes und des Nachtragsvoranschlages des Landes für 2023. Klubobmann Danninger hielt fest, dass

"die Finanzen des Landes Niederösterreich auch in turbulenten Zeiten, wie diesen, solide und stabil aufgestellt sind",

was auch im Bericht vom Landesrechnungshof bestätigt wurde. Die internationale Ratingagentur Moodys stellt dem Land NÖ ebenso ein gutes Zeugnis aus und hat es in ihrem Rating auf Aa1-stabil bewertet.

"Das zweitbeste Ranking, das möglich ist",

erklärt Danninger. 

Starke wirtschaftliche Entwicklung

Im Rechnungsabschluss 2022 mussten für den blau-gelben Strompreisrabatt und weitere Maßnahmen gegen die Teuerung – etwa Heizkostenzuschuss, Erhöhung der Wohn- und Pendlerbeihilfe – Mehrausgaben in Höhe von 270 Millionen Euro verbucht werden, kompensiert wurde dies von der starken wirtschaftlichen Entwicklung. Statt eines Defizits von erwarteten 530 Millionen Euro gab es im Vorjahr einen Überschuss von 94 Millionen Euro. Grund dafür sind höhere Einnahmen durch die Inflation und damit erhielt das Land deutlich höhere Ertragsanteile des Bundes, also Steuereinnahmen.

Steuereinnahmen "sprudeln"

 Als "visionslos und zukunftsvergessen" bezeichnete Collini das Budget, sie ist auch der Meinung, dass der Überschuss weder das Ergebnis einer vernünftigen noch der gewissenhaften Planung zugeschrieben werden kann. "Es ist einfach durch sprudelnde Steuereinnahmen passiert", sagt die Pinke. GRÜNEN-Chefin Helga Krismer ist erleichtert, dass die Bundesertragsanteile "sprudeln", denn somit war es auch möglich, Projekte auf den Weg zu bringen.

Wichtig sei nun, dass man zu jährlichen Budgets zurückkehrt. (Anm. Am 27. Oktober 2021 wurde erstmalig in NÖ für die Jahre 2022 und 23 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ ein Doppelbudget beschlossen – Artikel siehe unten).

ÖVP und FPÖ sind sich eins

Die Personalkosten im Bereich der Verwaltung der Landesgesundheitsagentur nahm Andreas Bors, FP, ins Visier und zeigt auf, dass diese um rund 20 Prozent gestiegen sind. Der Rechnungsabschluss sei jedoch akzeptabel, der Nachtragsvoranschlag der beste Beweis, dass

"in Niederösterreich viel geschehen ist. Bereits zwei Tage nach Angelobung der neuen Regierung ist der Pflegescheck beschlossen worden, wofür 47 Millionen Euro in die Hand genommen werden".

In vielen Bereichen kann "dem Rechnungsabschluss kein gutes Zeugnis ausgestellt werden", ist Rene Zonschits, SPÖ, überzeugt.

"Das positive Ergebnis ist von den Steuerzahlern erwirtschaftet worden, in der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Niederösterreich an trauriger zweiter Stelle".

Der Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss 2022 wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen, Einstimmigkeit herrschte bei der Stellungnahme des Landesrechnungshofes. Von VP und FP wurde der Nachtragsvoranschlag angenommen. 
Auch der Gemeindeförderungsbericht wurde behandelt. 2022 flossen 1,17 Milliarden Euro an die Gemeinden und die NÖ Gemeindeverbände. Rund 680 Mio. Euro wurden für Krankenhäuser, Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen in den Gemeinden aufgewendet. 490 Mio. Euro flossen für lokale Projekte, wie Gemeindezentren, Feuerwehrhäuser oder Straßenbauprojekte, direkt in die Gemeinden.

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