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Freiwillige, Donaubrücke, Leerstand und Bundesheer
23. April 2024, 12:02 Uhr
Donaubrücke, Leerstand und das Bundesheer sind nur einige der Themen, mit denen sich die Politiker bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 25. April, auseinandersetzen werden.
NÖ. Begonnen wird jedenfalls mit einer Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema
„Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und der Vereine.“
Dann folgt die Abstimmung über das Projekt „Donaubrücke Mauthausen“. Die Gesamtkosten liegen (inkl. der B123) liegen bei rund 230 Millionen Euro brutto.
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Der Anteil des Landes NÖ beträgt voraussichtlich 108,285 Millionen Euro brutto, den Rest muss das Bundesland Oberösterreich berappen. Und dazu wurde eine konkrete Grundsatzvereinbarung zwischen NÖ und OÖ ausgearbeitet.
NÖ zahlt bei der Donaubrücke mit, den Rest muss das Bundesland Oberösterreich übernehmen.
Regionale Leitplanungen sollen abgeschlossen und in regionale Raumordnungsprogramme übergeführt werden, zudem soll die ecoplus als NÖ Wirtschaftsagentur zur Attraktivierung von Betriebsgebieten beitragen, die Nutzung von Leerstand forcieren und – der blau-gelbe Bodenbonus, in welchem das Brachflächenrecycling beschrieben wird – soll ausgebaut werden.
Weiters soll die NÖ Landesregierung den Bund auffordern, das Umweltförderungsgesetz zu novellieren, um eine erweiterte Basis für die Förderfähigkeit von Klimawandelanpassungsmaßnahmenvzu etablieren und im Umweltförderungsgesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine erhöhte Investitionsförderung schaffen, wenn Flächenrecycling im Rahmen eines Betriebsansiedlungs- oder Erweiterungsprojekt zur Anwendung kommt.
Mehr für unser Heer
Die NÖ Landesregierung soll die Bundesregierung auffordern, den „Aufbauplan Österreichisches Bundesheer 2032+“ weiterhin zu forcieren, durch weitere Investitionen in die niederösterreichischen Garnisonsstandorte einerseits und andererseits müsse das Gehaltsschema im Österreichischen Bundesheer attraktiver gestaltet werden.
Der Bund wird aufgefordert, das Bundesheer und die Garnisonsstandorte entsprechend zu bedenken.
Die Grünen fordern ein Bekenntnis gegen die Errichtung einer Deponie im Natura 2000 Gebiet in Klosterneuburg. Dieser Antrag wurde im Vorfeld abgelehnt.
Schutz von Bediensteten
Der Tätigkeitsbericht (2021 bis 2023) der Bedienstetenschutz-Kommission wird präsentiert. Die Grundlage für diese Prüftätigkeit sind in erster Linie die „Sicherheits- und
Gesundheitsschutzdokumente“ der einzelnen Dienststellen, die Einhaltung der Verordnung
explosionsfähiger Atmosphären, sowie die Überprüfung der Brandschutzmaßnahmen. In diesem Bereich wurde festgestellt, dass keine regelmäßigen Einsatzübungen durchgeführt wurden.
Die Sicherheit der Bediensteten wird im Tätigkeitsbericht beleuchtet.
Positiv wird im Bericht jedoch festgehalten, dass es beim Thema Erste-Hilfe in allen Dienststellen genügend Ersthelferinnen und Ersthelfer gibt, dass regelmäßige Auffrischungskurse und einwandfreie Erste-Hilfe Kästen samt Aufschriften vorgefunden wurden. Auch die Überprüfung der Baustellen war perfekt, die Bediensteten verfügten über Schutzausrüstungen und Gehörschutz.
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