Beiträge zum Thema NÖ Landtag

Beamtennovelle im Landtag beschlossen
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NÖ Landtag
Beamtenbashing? Debatte um Kur und bezahlte Mittagspause

Die einen bekommen die Mittagspause bezahlt, die anderen ihre Arbeit: Die Beamtennovelle löst in der Landtagssitzung eine Diskussion zwischen geschützten und ungeschützten Arbeitsplätzen aus. NÖ. Die Änderung des NÖ Landes-Bediensteten-Gesetzes wurde – bis auf einen Paragraphen – einstimmig beschlossen – Martin Michalitsch von der ÖVP verweist u.a. auf die neuen dienstrechtlichen Bestimmungen der Telearbeit: "Die Telearbeit ist auf Ersuchen der Bedienstetetn mittels Weisung zulässig. Im Fall...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Landtagspräsident Karl Wilfing besichtigte die Donau-Auen.
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Donauauen
NÖ Landtagspräsident als Schlauchboot-Kapitän "auf See"

Normalerweise führt Präsident Karl Wilfing als "Kapitän" des Landtagsschiffs die Sitzungen des Landtags mit besonnener Hand. Dass er auch als Rudermann große Qualitäten hat, bewies er bei einem Besuch im Nationalpark Donau-Auen. NÖ/DONAU. Zusammen mit Direktorin Edith Klauser, dem Bereichsleiter "Natur und Wissenschaft" Christian Baumgartner und Au-Ranger Manfred Rosenberger besichtigte er am Schlauchboot die Renaturalisierungsmaßnahmen, die in den vergangenen Jahren zwischen Stopfenreuth und...

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  • Christian Trinkl
Gesundheitssprecherin, LAbg. Karin Scheele, zum SPÖ-Antrag zur Anstellung pflegender Angehöriger in Niederösterreich
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NÖ Landtag
Scheele: „Pflegende Angehörige werden im Stich gelassen!“

SPÖ NÖ fordert für pflegende Angehörige vehement eine Arbeitsanstellung beim Land NÖ samt Entlohnung und Sozialversicherung; ÖVP, GRÜNE und NEOS lehnen Antrag im Landtag ab NÖ. Pflegende Angehörige leisten einen wesentlichen Beitrag an der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen zu Hause. Durch ihre Leistung wird der Wunsch sehr vieler Menschen, möglichst lange im eigenen Zuhause zu bleiben, erfüllt. In Niederösterreich werden pflegende Angehörige leider weiter im Stich gelassen. Der...

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  • Karin Zeiler
René Lobner von der ÖVP
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NÖ Landtag
NÖs Kritik an ASFINAG Baustopp durch Verkehrsministerium

LAbg. Lobner zu ASFINAG Baustopp: „Negative Auswirkung auf Arbeitsplätze und Regionen“; Straßenbauprojekte in Niederösterreich wurden durch das Verkehrsministerium auf Eis gelegt. NÖ. Der Klub der Volkspartei Niederösterreich brachte in der Landtagssitzung einen Dringlich- keitsantrag betreffend „Autobahnen- und Schnellstraßen-Projekte in NÖ: keine Verzögerungen in der Umsetzung“ ein. Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und des fraktionslosen Angeordneten...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
FPÖ-Wehrsprecher LAbg. Jürgen Handler
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NÖ Landtag
Niederösterreich bringt Blackout-Gesamtstrategie von FPÖ auf Schiene

FPÖ-Erfolg: Antrag der Freiheitlichen zum Thema Blackout-Strategie wurde einstimmig angenommen. NÖ. „Die Gefahr eines großflächigen Stromausfalls zählt zu den größten Krisenszenarien unserer Zeit", ist FPÖ-Wehrsprecher Jürgen Handler. Man dürfe nicht warten, bis es soweit ist, sondern müssn jetzt agieren und das Land Niederösterreich, die Gemeinden und die Bevölkerung darauf vorbereiten. Das Allerwichtigste sei das Aufrechterhalten der kritischen Infrastruktur, wie beispielsweise die...

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  • Karin Zeiler
VP-Klubobmann Klaus Schneeberger, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und VP-Sozialsprecher Anton Erber
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NÖ Landtag
300 Millionen Euro für Ausbau der Pflege

Schneeberger, Teschl-Hofmeister, Erber: „Landtag beschloss Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen“. NÖ. Wir werden alle älter und eines wird uns allen nicht erspart bleiben: Pflege, die wir uns leisten können und Menschen, die uns wertschätzend behandeln. Und auf der Gegenseite müssen für die Pflegekräfte die Parameter stimmen: Ausbildung, Bezahlung, ... In der Landtagssitzung wurde der Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landes und privater Träger einstimmig beschlossen....

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Debatte um Freiheit im NÖ Landtag in der Juli-Sitzung,
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NÖ Landtag
Bürgerrechte stärken - Debatte um Freiheit bei Landtagssitzung

Aktuelle Stunde im NÖ Landtag: Bürgerrechte stärken – jetzt Freiheit in die NÖ Landesverfassung aufnehmen. NÖ. Einstimmig wurde der Antrag der Freiheitlichen unter Klubobmann Udo Landbauer aufgenommen, der das Thema "Bürgerrechte stärken – Freiheit in der NÖ Landesverfassung verankern" thematisierte. Samthandschuhe und Herkules-Aufgabe "Wenn wir von Freiheit sprechen, dann ist es auch Aufgabe der Politik, dass wir uns und unseren Kindern ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit ermöglichen", so...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller

NÖ Landtag
SPÖ: "Pflegende Angehörige anstellen, Paket für EPU's"

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, berichtete anlässlich einer Pressekonferenz über die Themen der kommenden Landtagssitzung. NÖ. „Die Möglichkeit einer Anstellung pflegender Angehöriger könnte zu einem Meilenstein im niederösterreichischen Pflegesystem werden! Die pflegenden Angehörigen sind arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert und erwerben somit Beitragszeiten für die Pension. Die Pflegebedürftigen können in einem vertrauten Umfeld ihren Lebensabend...

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  • Karin Zeiler
Helga Krismer-Huber und Silvia Moser bei der Pressekonferenz

NÖ Landtag
GRÜNE: "Klimaanlagen schaffen, Einstieg in Pflege erleichtern"

Die GRÜNEN  werden in der kommenden Landtagssitzung einen Umwelt- und Generationenschwerpunkt setzen. NÖ. Die Grünen NÖ wollen ein Bekenntnis vom NÖ Landtag, dass er sich gegen den Bau des Atomkraftwerks Paks II in Ungarn ausspricht. Begründung sind Nicht-Erfüllung der Anforderungen an die nukleare Sicherheit und der Standort ist erdbebengefährdet. Wasserflächen zur Kühlung "Dürre und Niederschläge – das ist die Klimakrise", ist Grünen-Chefin Helga Krismer-Huber überzeugt. Wir wollen die...

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  • Karin Zeiler
Helmut Hofer-Gruber und Indra Collini

NÖ Landtag
NEOS: Beamtendienstrecht und Blackout

Beamtendienstrecht, Wahlrechtsreform, PCR-Test und Blackout: Das wollen die NEOS bei der Landtagssitzung besprochen wissen. Änderungen im Beamtendienstrecht Kritik übt NEOS-Landessprecherin Indra Collini am Plan der Landesregierung, die Beamtenprivilegien auf die Landesgesundheitsagentur auszuweiten. „Es wäre höchst an der Zeit, die Pflegekräfte gerechter zu entlohnen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, anstatt allen Beamtinnen und Beamten inklusive Verwaltungs- und...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Pressesprecher Martin Glier und stv. Klubobmann Erich Königsberger.
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NÖ Landtag
FPÖ: Bürgerrechte stärken, bessere Bezahlung in der Pflege

FPÖ NÖ mit Aktueller Stunde in der Landtagssitzung am Donnerstag: FP-Landbauer: Bürgerrechte stärken – Freiheit in die NÖ Landesverfassung JETZT! NÖ. "Es hat noch nie einen so massiven Eingriff in die Freiheitsrechte gegeben. Und diese wurden von ÖVP und Grüne mit den Füßen getreten", führt FPÖ-Klubobmann Stellvertreter Erich Königsberger aus. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag geht es in der aktuellen Stunde um die freiheitliche Fordern: "Bürgerrechte stärken - Freiheit in die NÖ...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
In dieser Woche führt unsere stellvertretende Chefredakteurin Karin Zeiler durch die Highlights aus NÖ.
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Nachrichten-Show
Näher dran! Niederösterreich News Show am 28.06.2021

Bei Näher dran! Der Niederösterreich News Show erfährst ein Mal pro Woche das Wichtigste aus ganz Niederösterreich und seinen Bezirken.  NÖ. Diese Woche führt unsere stellvertretende Chefredakteurin Karin Zeiler durch die Show und erzählt, wie es in Schrattenberg und Allentsteig nach den Unwettern am Wochenende aussieht und warum Wasser nicht nur Spaß macht, sondern eine regelrechte Todesfalle sein kann. Außerdem: Waidhofen wird 850 Jahre alt und wir haben die 20 Dinge, die du garantiert noch...

  • St. Pölten
  • Mariella Datzreiter
Am Donnerstag, 1. Juli, tagt der Landtag.

NÖ Landtag
300 Mio Euro für Ausbau der Pflege

300 Millionen Euro für Ausbau bis 2030 – ÖVP wirbt um Unterstützer NÖ. Klimaanlage und Laptop aufdrehen und Live-Stream der NÖ Landtagssitzung mitverfolgen: Das steht am 1. Juli an, wenn etwa das Thema Ausbau der Pflege- und Betreuungszentren in Niederösterreich bis 2030 aufgegriffen wird. 300 Millionen Euro werden in den Ausbau und die Modernisierung bis 2030 ausgegeben, 650 neue Plätze geschaffen. Vonseiten der ÖVP geht man davon aus, dass man den Beschluss mit breiter Mehrheit oder mit...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Landtagspräsident Karl Wilfing über die Beharrlichkeit

NÖ Landtag
Gastkommentar Wilfing "Die Politik bedeutet langsames Bohren"

Gastkommentar des Landtagspräsidenten Karl Wilfing zur bevorstehenden Landtagssitzung am 1. Juli um 13 Uhr. "Am Beginn der vergangenen Sitzungen wurde öfters die „Unterstützungsfrage“ gestellt. Dazu muss man wissen, dass in unserem Landtag ein Antrag erst dann ein Verhandlungsgegenstand wird, wenn er von mindestens vier Abgeordneten unterstützt wird. Sind es zuwenige, dann stelle ich auf Begehren der Antragssteller am Beginn der Plenarsitzung die Unterstützungsfrage. Stimmt die Mehrheit der...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Bürgermeister Richard Hogl vor dem Bahnhof Hollabrunn

Attraktivierung der Nordwestbahn
Richard Hogl bringt Antrag im Landtag ein

HOLLABRUNN. Um das Fahrplanangebot auf dieser Bahnstrecke weiter zu attraktiveren, sind so wie auch an anderen niederösterreichischen Bahnstrecken an fahrplantechnisch notwendigen Stellen Zugbegegnungen zu ermöglichen, womit eine selektive Zweigleisigkeit umzusetzen ist. Da die Begegnungen bei einem vorgegebenen Fahrplanmodell immer an diesen zweigleisigen Stellen stattfinden, ist ein teurer zweigleisiger Vollausbau nicht notwendig. Die Notwendigkeit dieser fahrplanabhängigen Ausbauten wurde,...

  • Hollabrunn
  • Maria Ecker
Rene Pfister setzt sich für Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Jugendliche am Lehrstellenmarkt ein

NÖ Landtag
SPÖ will Junge am Arbeitsmarkt unterstützen

Pfister: „Junge Menschen jetzt am Arbeitsmarkt unterstützen!“: Sozialdemokratie bringt im NÖ Landtag einen Antrag betr. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Jugendliche am Lehrstellenmarkt ein NÖ. Der Lehrlingssprecher der SPÖ NÖ Rene Pfister, betonte gestern, (17. Juni) in seiner Rede im NÖ Landtag, dass Jugendliche und junge Menschen weiterhin von Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit in Niederösterreich betroffen sind: „Es braucht deshalb bspw. eine Ausbildungsgarantie bis 25,...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Wohnbauförderdarlehen werden verkauft – dies wurde mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ beschlossen.
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NÖ Landtag
ÖVP und FPÖ verkaufen NÖ's Wohnbauförderdarlehen

Heiße Debatte um Verkauf der Wohnbauförderdarlehen bei der 40. Landtagssitzung. NÖ. "Das ist nicht verwerflich sondern kaufmännisch vernünftig", so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Verkauf der Wohnbauförderdarlehen von gesamt 1,6 Milliarden Euro. Und er führt aus, dass "es keinen Verkauf auf einen Schlag geben wird". Heuer sollen 300 Millionen Euro verkauft werden. Dennoch – bei der 40. Landtagssitzung am 17. Juni ging es "Schlag auf Schlag". Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber...

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  • Karin Zeiler
27 Grad Celsuis in St. Pölten bei der Landtagssitzung. Bei den Debatten ging's ebenso heiß her.

NÖ Landtag
ÖVP, SPÖ und FPÖ tragen Rechnungsabschluss 2020

Grö´ßtes Defizit in der Geschichte das Landes NÖ: Von Covid über Märchen bis hin zur klaren Sprache. NÖ. Die Glocke wird geläutet, punkt 13 Uhr eröffnet Karl Wilfing, seines Zeichens Landtagspräsident, die 40. Sitzung. Und die gute Nachricht lautet: Die FFP2-Masken dürfen heute abgelegt werden, solang die Politiker auf ihren Plätzen sitzen. 1,6 Milliarden Defizit Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko geht auf die spezielle "Corona-Situation" ein, betont, dass das Gesundheitspersonal an die Grenzen...

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  • Karin Zeiler
 Silvia Moser, Grüne, fordert die Einrichtung von Frauengesundheitsberatungsstellen in NÖ.

NÖ Landtag
Frauengesundheit – Grüne Forderung von Schwarz-Blau abgelehnt

Die Grünen NÖ fordern die Einrichtung von Frauengesundheitsberatungsstellen in NÖ Silvia Moser: „Schwarz-Blau verweigern ein Mehrangebot für die Gesundheit der Frauen in allen Lebensphasen“ NÖ. Verschiedene Belastungsfaktoren wie Leistungsdruck, Armutsgefährdung, Probleme bei Schwangerschaft und nach Geburten, soziale Ausgrenzung und Gewalterfahrungen haben schwere Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit von Frauen und Mädchen. Die Frauengesundheitsberatung soll einen...

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SPNÖ Klubobmann Reinhard Hundsmüller: Die SPÖ wird dem Verkauf der Wohnbauförderdarlehen nicht zustimmen.

NÖ Landtag
SPÖ "Wohnbauförderdarlehen an Häuslbauer verkaufen"

Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro NÖ. "Es wurde auch keine Fantasie an den Tag gelegt – man hätte auch den Niederösterreichern ein Angebot machen können, sodass sie das Land NÖ aus dem Grundbuch gestrichen wird", ist SPNÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller überzeugt. Doch vorn vorn. Das Land will die Wohnbauförderdarlehen in der gesamten Höhe...

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  • Karin Zeiler
VP-Klubobmann Klaus Schneeberger
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NÖ Landtag
ÖVP – "Corona kostet uns 1,6 Milliarden Euro"

VP-Klubobmann Klaus Schneeberger: „NÖ Landtag im Zeichen der Landesfinanzen, der finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und des Rechts auf Bargeld“. NÖ. In der Landtagssitzung am 17. Juni werden unter anderem der Rechnungsabschluss 2020, die Eröffnungsbilanz 2020, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Vollzug des Landeshaus- haltes im Finanzjahr 2021 und die Verwertung von Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen samt Übernahme einer Garantie behandelt. Weiter setzt sich der...

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  • Karin Zeiler
SPÖ wird dem Verkauf der Wohnbauförderdarlehen nicht zustimmen.
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NÖ Landtag
SPÖ "Finger weg vom Fördergeld der Häuslbauer"

SPÖ-Landesgeschäftsführer Kocevar zur Plenarvorschau der Freiheitlichen. NÖ. „Die FPÖ wird der Veräußerung der Wohnbauförderungen also tatsächlich zustimmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der NiederösterreicherInnen. Wo bleibt hier das „Schauen auf die Landsleute“, wie Landbauer das immer so gerne formuliert. Landbauer stimmt kurzfristiger Budgetkosmetik der ÖVP NÖ zu, während diese Einnahmen dem Landeshaushalt in den kommenden Jahren fehlen. Bis zu 1,65 Milliarden Euro an Wohnbaudarlehen...

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  • Karin Zeiler
Gratis-Tests kosten uns 125 Euro pro Kopf.
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NÖ Landtag
Gratis-Test kostet jeden Österreicher 125 Euro

Plenarvorschau der Freiheitlichen: Gewalttäter abschieben, Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen, Corona-Politik kostet 1,7 Milliarden Euro, mehr Geld für leistbares Wohnen und Ausbau des Angebots an Schulbibliotheken in NÖ – das sind die Forderungen der FPÖ. NÖ. Asylwerber, die als Akutgefährder eingeschätzt werden, sollen an den Bund abgeschoben werden: "Ich halte diese Sicherheitsmaßnahme für grundvernünftig und dringend notwendig", so FP-Klubobmann Udo Landbauer, dass "notorische...

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  • Karin Zeiler
Thema in der Landtagssitzung: EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit 10.000 Euro begrenzt werden sollen, die Grünen sagen "Ja". Die ÖVP will aber keine Begrenzung.
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NÖ Landtag
Grüne sagen "Ja" zu Höchstgrenze für Bargeldzahlungen

In der Plenarvorschau auf die am Donnerstag stattfindende Landtagssitzung werden von den Grünen folgende Tehmen besprochen: Nein zu Bargeld-Zahlung ohne Höchstgrenze, sektorales Raumordnungsprogramm für Schotterabbau, kritische Betrachtung des "Verscherbelns der Wohnbauförderdarlehen" und last but not least: der Rechnungsabschluss 2020. NÖ. Schwarze Koffer mit den Aufschriften ÖVP, FPÖ und SPÖ werden vor dem Landhaus aufgestellt, die Kamera gezückt und schon sind die Fotos im Kasten. Wofür?...

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