NÖ Landtag

Die Grüne Landtagsabgeordnete Silvia Moser aus Zwettl hat gemeinsam mit ihren Kollegen Helga Krismer-Huber, Georg Ecker und Dominic Hörlezeder einen Antrag betreffend "Sicherer Fußweg auf der Landesstraße L 8244 entlang der Überführung über die B 38" im Niederösterreichischen Landtag eingebracht. ZWETTL. Von der Stadt Zwettl führt die Landesstraße L8244 nach Stift Zwettl. Diese Straße ist für die Bewohner der Allentsteiger Straße, Bozener Siedlung, Kampsiedlung und der neu errichteten Siedlung...

Im niederösterreichischen Landtag stehen zahlreiche Initiativen des Grünen Klubs zur Abstimmung, die darauf abzielten, der fortschreitenden Bodenversiegelung entgegenzuwirken. NÖ. Helga Krismer, die Klubobfrau der Grünen, äußert sich enttäuscht über das Ergebnis: „Die Regierungsparteien Schwarz-Blau haben erneut gezeigt, dass sie keine wirksamen Maßnahmen zum Schutz unseres Bodens unterstützen. Trotz der dringenden Notwendigkeit lehnten sie Vorschläge für eine umfassende Bodenstrategie, ein...

Am Donnerstag geht die Landtagssitzung über die Bühne. Die NEOS setzen dabei auf mehr Transparenz und verweisen auf Beispiele. NÖ. "Wir arbeiten daran, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik bekommen", erzählt Indra Collini, Landesparteivorsitzende der NEOS. Konkret spricht sie den Landesrechnungshof an. "Wir fordern ein Rederecht für die Landesrechnungshofpräsidentin im Landtag", so Collini. Schließlich gibt es das auch für das Parlament.  Transparenz ist wichtigZur Causa rund um...

Die SPÖ unter der Leitung von Klubobmann Hannes Weninger setzt sich vehement für eine Stärkung der Kontrollmechanismen in Niederösterreich ein. Insbesondere stehen die mangelnden Überprüfungsmöglichkeiten der Gemeinden im Fokus. NÖ. Ein kürzlich eingebrachter Dringlichkeitsantrag, unterstützt von den NEOS, zielt darauf ab, die Offenlegung der Gemeindeprüfung Vösendorf vor der bevorstehenden Gemeinderatswahl sicherzustellen. Doch diese Forderung ist nur ein Teil eines umfassenderen Vorstoßes für...

Landtagssitzung in Niederösterreich am kommenden Donnerstag. Die GRÜNEN kritisieren die "schmale Tagesordnung", und auch, dass VP und FP das Geschehen auf Bundesebene kommentiert. Wichtig ist der GRÜNEN-Chefin Helga Krismer die Zweitwohnsitzerabgabe.  NÖ. "Diese Koalition ist die Politik der Nebelgranaten", geht Helga Krismer, Chefin der GRÜNEN in NÖ, hart ins Gericht und spricht zudem von einer "schmalen Tagesordnung". Damit meint sie, dass in der Tagesordnung (Artikel siehe unten) wenige...

Mit der bevorstehenden Sitzung des NÖ Landtages rückt eine Vielzahl bedeutender Themen ins Zentrum der politischen Diskussion. Angeführt werden diese durch die Aktuelle Stunde zum Ehrenamt, die Errichtung der Donaubrücke Mauthausen sowie die Sicherung der Garnisonsstandorte des Bundesheeres.  NÖ. Die bevorstehende Aktuelle Stunde unter dem Titel "Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und Vereine" reflektiert das unverzichtbare Engagement der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher...

Donaubrücke, Leerstand und das Bundesheer sind nur einige der Themen, mit denen sich die Politiker bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 25. April, auseinandersetzen werden. NÖ. Begonnen wird jedenfalls mit einer Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema  „Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und der Vereine.“ Dann folgt die Abstimmung über das Projekt „Donaubrücke Mauthausen“. Die Gesamtkosten liegen (inkl. der B123) liegen bei rund 230 Millionen Euro brutto. Der...

Nachdem der Landtag den Beschluss gefasst hat, den Sitzungssaal in den kommenden Jahren barrierefrei umzugestalten und die veraltete Haustechnik zu modernisieren, fand die erste Sitzung des Nutzerbeirats statt. NÖ. Dieser Beirat setzt sich aus Mitgliedern der Präsidialkonferenz zusammen und wurde damit beauftragt, den detaillierten Ablauf des europaweiten Ausschreibungsverfahrens zu erläutern. Es wird erwartet, dass diese Entscheidung in den kommenden Wochen getroffen wird, während das...

Mit dem 1. April ist in Deutschland ein Meilenstein in der Drogenpolitik erreicht worden: Das Cannabis-Gesetz ist in Kraft getreten, trotz heftigen Widerstands von verschiedenen politischen Lagern und Interessensgruppen. Die Ampelregierung hat sich gegen den Druck der Opposition, Bundesländer sowie Verbände aus Medizin, Justiz und Polizei durchgesetzt und damit eine neue Ära in der Regulierung von Cannabis eingeläutet. NÖ. „Das deutsche Modell einer beschränkten Abgabe ermöglicht einerseits...

Am gestrigen 21. März, dem internationalen Tag des Waldes, hat sich der NÖ Landtag intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Zuletzt hat die geplante EU-Entwaldungsverordnung für Aufregung gesorgt. NÖ. Dazu betont der Sprecher für Naturschutz und Umwelt, LAbg. Josef Edlinger: „Die EU-Entwaldungsverordnung bedeutet in Wirklichkeit eine Täter-Opfer-Umkehr. Das wäre so, als würden im Straßenverkehr nicht jene gestraft werden, die zu schnell gefahren sind und dabei erwischt wurden. Sondern jene...

Unter dem Motto „#zusammenHaltNÖ is watching you…“ beobachtet die zivilgesellschaftliche Initiative #zusammenHaltNÖ seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Blau die Geschehnisse im niederösterreichischen Landtag. Jetzt zieht die Initiative gemeinsam mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft eine kritische Bilanz. NÖ. Die Bereiche Klima & Umwelt sowie Demokratie & Rechtsstaat stehen im Fokus: Umweltorganisationen üben Kritik an der schwarz-blauen Landesregierung....

In einer Zeit, in der Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Politik zunehmend an Bedeutung gewinnen, sei es verwunderlich und bedauerlich zugleich, dass die Österreichische Volkspartei (ÖVP) sich vehement gegen eine wichtige Reform im Bereich der Kommunalverwaltung stellt, zeigt sich NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak besorgt. NÖ. Die Forderung nach einer Erweiterung der Befugnisse des Landesrechnungshofs, auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern zu prüfen, stößt bei der ÖVP auf...

In einem gemeinsamen Antrag von ÖVP, FPÖ, NEOS und Grünen wurde bei der Landtagssitzung am Donnerstag beschlossen, den seit 1997 bestehenden Landtagssitzungssaal zu sanieren. NÖ.„In den kommenden Jahren wird unser Landtagssaal barrierefrei. Damit ermöglichen wir die politische Beteiligung aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Im Zuge der Arbeiten zur Schaffung der Barrierefreiheit werden wir auch die knapp 30 Jahre alte Saaltechnik erneuern. Mit dem Beschluss können wir mit der...

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung war das Thema Gesundheit Gegenstand von einer aktuellen Stunde mit dem Titel „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel –  welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“ NÖ/ST. PÖLTEN/BEZIRK. Die SPÖ brachte eine Reihe von Lösungsansätzen, um das Gesundheitssystem auf Vordermann zu bringen: Die sofortige Erfüllung des Landes NÖ aller gesetzlichen Vorgaben, bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Spitälern und Pflegeeinrichtungen, höhere Gehälter und...

Der Grüne Klub im Landtag stellt in der aktuellen Sitzung des Landtages den Antrag zur Beibehaltung des Komfortzuschlags für Anrufsammeltaxis in Niederösterreich. NÖ/ST.PÖLTEN/BEZIRK "Die öffentlichen Verkehrsmittel dürfen gerade in einer Zeit hoher Inflation nicht noch teurer werden", fordert LAbg. Georg Ecker, Verkehrssprecher der Grünen NÖ. Hintergrund: Das Land Niederösterreich unter Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) will die Förderung des Komfortzuschlags für...

Das erste Jahr der Schwarz-Blaue Regierung in Niederösterreich hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Koalition aus FPÖ und ÖVP einige Maßnahmen umgesetzt hat, gibt es auch erhebliche Kritik an ihrer Leistung.  NÖ. Die politische Szene Niederösterreichs war gespalten, als die ÖVP zunächst mit der SPÖ verhandelte, bevor die Gespräche abrupt endeten und eine unerwartete Koalition mit der FPÖ zustande kam. Diese Verschiebung löste gemischte Reaktionen aus und war der Beginn einer...

Das Land Niederösterreich, die Landwirtschaftskammer Niederösterreich und der NÖ Waldverband äußern Bedenken bezüglich der neuen EU-Entwaldungsverordnung und des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur. NÖ. "Die Eindämmung der globalen Entwaldung und Waldschädigung kann nicht mit bürokratischen Schikanen gegen die vielen Waldeigentümer in Österreich erreicht werden", erklärt NÖ Waldverband-Obmann Franz Fischer. Diese Regelungen werden als nicht realitätsnah betrachtet und könnten sich negativ...

Die Grünen im NÖ Landtag haben für die bevorstehende Sitzung drei zentrale Anliegen formuliert, die eine nachhaltige Entwicklung in Niederösterreich fördern sollen. NÖ.  Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Erarbeitung eines umfassenden Bodenentwicklungsprogramms durch die Bereitstellung einer stringenter Datenbasis über niederösterreichischen Boden. Der jährlich zu erstellende NÖ Bodenbericht soll einen Überblick über die Bodenflächennutzung bieten und beispielsweise Informationen zu...

Die Grünen in NÖ haben eine bemerkenswerte Forderung erhoben, die jedoch nicht ohne Kritik blieb. Die Abgeordneten Tomaselli und Krismer drängten auf eine Prüfung des Flughafens Wien durch den Rechnungshof, was jedoch von Seiten des Flughafens selbst als unwissend und widersprüchlich bezüglich des eigenen Regierungsprogramms kritisiert wurde. NÖ. Es ist eine ironische Wendung, dass die Grünen, als Teil der aktuellen Regierungskoalition mit der ÖVP, ihre eigenen politischen Grundsätze in Frage...

In der bevorstehenden Landtagssitzung am kommenden Donnerstag hat die SPÖ eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?" angekündigt. NÖ. "Diese ‚Kost´ fast nix-Mentalität‘ von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS würden wir uns wünschen, wenn es um leistbares Wohnen, kostenlose Kinderbetreuung und Investitionen in Gesundheit und Pflege geht", so Klubobmann Hannes Weninger. Außerdem führt er führt die Schließung von Abteilungen und...

Der kommende Landtagssitzung in Niederösterreich beginnt mit einer brisanten Diskussion unter dem Titel "Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden", wie der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag Reinhard Teufel, bekannt gab. NÖ. "Die vergangenen Tage und Wochen haben drastisch gezeigt, dass unser Land kein sicherer Ort für Frauen, Mädchen und Kinder mehr ist. Morde, Vergewaltigungen, Massenschlägereien, Raub und Diebstahl sind an manchen Orten bereits an der...

Am Donnerstag, 21. März, findet die nächste Landtagssitzung statt: Der Beschluss für die Sanierung des Landtagssaals steht an, debattiert wird über Schutz von Frauen und Schließung von Spitalsabteilungen. Rahmenbedingungen für Community Nurses werden gefordert.  NÖ. Gestartet wird die Landtagssitzung mit der sogenannten  "Aktuellen Stunde" zum Thema „Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden!“ von den Freiheitlichen und zum Thema: „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung...

Im Jahr 2016 plante der Rechnungshof eine Prüfung der Finanzen der Flughafen Wien AG (FHW AG) und ihrer Tochtergesellschaft. Die Flughafen Wien AG lehnte die Prüfung ab, da sie argumentierte, dass die Landesregierungen von Wien und Niederösterreich nicht mehr die Kontrolle über das Unternehmen haben. Dies wurde aufgrund von Änderungen in der Eigentümerstruktur im Jahr 2015 und 2016 festgestellt, als die Airport Group Europe S.à.r.l, die zu diesem Zeitpunkt 39,8 Prozent der Aktien besaß, Anteile...

Inmitten von Skandalen in Grafenwörth, Vösendorf und Pyhra fordern die NEOS eine Reform des Prüfrechts für den Landesrechnungshof.  NÖ. "Die Skandale schwarzer Bürgermeister in Grafenwörth, Vösendorf und Pyhra haben gezeigt, wie wichtig ein umfassendes Prüfrecht in allen Gemeinden ist. Sogar der Landesrechnungshof selbst wünscht sich das", so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini. Die Partei setzt sich dafür ein, dass der Landesrechnungshof auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern...