Prüfung kleiner Gemeinden
Die NEOS Niederösterreich setzen Initiative
Inmitten von Skandalen in Grafenwörth, Vösendorf und Pyhra fordern die NEOS eine Reform des Prüfrechts für den Landesrechnungshof.
NÖ. "Die Skandale schwarzer Bürgermeister in Grafenwörth, Vösendorf und Pyhra haben gezeigt, wie wichtig ein umfassendes Prüfrecht in allen Gemeinden ist. Sogar der Landesrechnungshof selbst wünscht sich das", so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini. Die Partei setzt sich dafür ein, dass der Landesrechnungshof auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern überprüfen darf. Gleichzeitig sollen der Landesrechnungshof und die Volksanwaltschaft ein Rederecht im Landtag erhalten.
Appell an die ÖVP: Blockade gegen erweitertes Prüfrecht
Die Initiative der NEOS stößt jedoch auf Widerstand seitens der ÖVP, die eine Blockade gegen das erweiterte Prüfrecht ausübt. Collini appelliert an die ÖVP, ihre Bedenken abzulegen, indem sie darauf hinweist, dass die Prüfung durch den Landesrechnungshof eine unabhängige und umfassende Überprüfung gewährleistet. Sie betont:
"Der Landesrechnungshof ist parteifrei, weisungsfrei und kann auch die Abteilungen im Land und ihre Entscheidungen einer kritischen Prüfung unterziehen. All das sind oder können die Abteilungen im Land nicht."
Trotz möglicher Bedenken hinsichtlich Doppel- und Dreifachprüfungen stellt Collini klar, dass die Landesverfassung dies explizit ausschließt. Es liegt nun an der Sozialdemokratie, den Weg für diese Reformen zu ebnen, indem sie die Anträge der NEOS unterstützt und somit eine dringend benötigte Verbesserung der Prüfmechanismen im Land vorantreibt.
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