Millionenprojekt

Landtagssitzungssaal erhält umfassende Modernisierung

Die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, den Landtagssitzungssaal in St. Pölten mit über elf Millionen Euro zu modernisieren.

NÖ. Die politische Einigung stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der SPÖ, die das Vorhaben als unangemessen in Zeiten steigender Kosten verurteilt. Diese Entscheidung bringt nicht nur eine dringend benötigte Sanierung nach fast 27 Jahren, sondern auch politische Kontroversen mit sich. „Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit 12 Millionen für einen neuen Sitzungssaal ist dem Land die Goldene nicht zu nehmen. Überall anders kosteten die Umbauarbeiten nur einen Bruchteil“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Umbaupläne im Regierungsviertel.

Notwendige Sanierung nach 27 Jahren

Der Landtagssitzungssaal erfülle nach fast 27 Jahren nicht mehr die aktuellen baulichen und technischen Standards, erklärte ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger.

„Der Umbau ist in Diskussion, da unser Sitzungssaal nicht den gesetzlichen Anforderungen betreffend Barrierefreiheit entspricht“,

teilte Karl Wilfing bereits im Novemebr 2023 mit.

Neben der Barrierefreiheit sollen auch thermische Sanierung und Erneuerung der technischen Einrichtungen durchgeführt werden.

"Unter den vier hier anwesenden Fraktionen herrscht Einigkeit",

so Danninger. Die Fertigstellung ist für 2027 geplant, und ein Grundsatzbeschluss soll in der nächsten Landtagssitzung im März gefasst werden.

Transparenz und Einbindung

Die NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini betonte das Gebot der Stunde für ein:

"Es ist ein riesiges Projekt. Wir müssen sorgsam und transparent mit den Steuergeldern umgehen und es muss maximale Transparenz geben".

Der Landesrechnungshof wird in den Umbau eingebunden, und ein Beirat mit Vertretern aller Fraktionen soll sicherstellen, dass der Umbau die "bestüberprüfte Baustelle in Niederösterreich, wenn nicht sogar in Österreich" wird. Die Grünen betonten, dass es sich bei dem 11,3 Millionen teuren Umbau nicht um ein Prestigeprojekt, sondern um einen Schritt für mehr Teilhabe und Zugang zur Demokratie handle.

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