Landtagssitzung

Die kommende Landtagssitzung startet mit einer aktuellen Stunde unter dem Motto „Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und der Vereine“, gab der freiheitliche LAbg. Andreas Bors bekannt. NÖ. „Damit wollen wir einmal mehr die unverzichtbare Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Niederösterreicher würdigen, ohne die viele lebenswichtige Bereiche wie etwa Feuerwehr oder Rettung nicht denkbar wären“, so Bors. „Ebenso unverzichtbar und wichtig ist auch die Arbeit des Heeres in...

Am Donnerstag geht die Landtagssitzung über die Bühne. Die NEOS setzen dabei auf mehr Transparenz und verweisen auf Beispiele. NÖ. "Wir arbeiten daran, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik bekommen", erzählt Indra Collini, Landesparteivorsitzende der NEOS. Konkret spricht sie den Landesrechnungshof an. "Wir fordern ein Rederecht für die Landesrechnungshofpräsidentin im Landtag", so Collini. Schließlich gibt es das auch für das Parlament.  Transparenz ist wichtigZur Causa rund um...

Hier haben wir für Dich nochmal alles zusammengefasst, was heute, 23. April, in unserem Bundesland Niederösterreich passiert ist. Die Vorschau auf die Landtagssitzung Donaubrücke, Leerstand und das Bundesheer sind nur einige der Themen, mit denen sich die Politiker bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 25. April, auseinandersetzen werden. Freiwillige, Donaubrücke, Leerstand und Bundesheer Der Winter kehrt auf die Straßen zurück Der Frühling zeigte sich gerade von seiner besten Seite,...

In der 56. Landtagssitzung in der aktuellen Legislaturperiode in der Steiermark wurden brisante Themen wie Kinderbetreuung, Leerstandsabgabe oder ein mögliches Verkehrschaos in Graz behandelt. Neues Steiermärkisches Berg- und Naturwachtgesetz wurde beschlossen. STEIERMARK. Die Kinderbetreuung stand heute im Zentrum der Debatten im steirischen Landtag. So wurde etwa eine Reform des Steiermärkischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz aus dem Jahr 2019 gefordert. Die Grünen brachten einen Antrag...

Landtagssitzung in Niederösterreich am kommenden Donnerstag. Die GRÜNEN kritisieren die "schmale Tagesordnung", und auch, dass VP und FP das Geschehen auf Bundesebene kommentiert. Wichtig ist der GRÜNEN-Chefin Helga Krismer die Zweitwohnsitzerabgabe.  NÖ. "Diese Koalition ist die Politik der Nebelgranaten", geht Helga Krismer, Chefin der GRÜNEN in NÖ, hart ins Gericht und spricht zudem von einer "schmalen Tagesordnung". Damit meint sie, dass in der Tagesordnung (Artikel siehe unten) wenige...

Mit der bevorstehenden Sitzung des NÖ Landtages rückt eine Vielzahl bedeutender Themen ins Zentrum der politischen Diskussion. Angeführt werden diese durch die Aktuelle Stunde zum Ehrenamt, die Errichtung der Donaubrücke Mauthausen sowie die Sicherung der Garnisonsstandorte des Bundesheeres.  NÖ. Die bevorstehende Aktuelle Stunde unter dem Titel "Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und Vereine" reflektiert das unverzichtbare Engagement der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher...

Mit EU-Entwaldungsverordnung droht Bürokratiemonster für heimische Familienbetriebe; Im Bezirk Lilienfeld sind 77 Prozent der Fläche durch Wald bedeckt. „Für unser lebenswertes Niederösterreich ist unsere Natur und Umwelt eine wichtige Basis. Und hier nehmen insbesondere unsere Wälder eine wichtige Rolle ein. Landesweit gibt es rund 770.000 Hektar Wald. Alleine in unserem Bezirk sind es rund 72.130 Hektar. 77 Prozent unserer Bezirksfläche wird von Wald bedeckt. Dieser Wald ist auch ein...

Nachdem sich die Tiroler Landesregierung in ihrer Sitzung am Mittwoch mehrheitlich für eine Maut am Fernpass ausgesprochen hat, überschlagen sich die Reaktionen.  BEZIRK REUTTE (eha). Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ in Tirol haben während einer Landtagssitzung am Mittwoch die Grundlagen für das „Fernpass-Paket“ gelegt, welches den Bau eines Straßentunnels und Pläne für Mautgebühren beinhaltet. Diese Maßnahme hat verschiedene politische Parteien und die Wirtschaftskammer veranlasst, ihre...

Am Donnerstag, 21. März, findet die nächste Landtagssitzung statt: Der Beschluss für die Sanierung des Landtagssaals steht an, debattiert wird über Schutz von Frauen und Schließung von Spitalsabteilungen. Rahmenbedingungen für Community Nurses werden gefordert.  NÖ. Gestartet wird die Landtagssitzung mit der sogenannten  "Aktuellen Stunde" zum Thema „Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden!“ von den Freiheitlichen und zum Thema: „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung...

Die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, den Landtagssitzungssaal in St. Pölten mit über elf Millionen Euro zu modernisieren. NÖ. Die politische Einigung stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der SPÖ, die das Vorhaben als unangemessen in Zeiten steigender Kosten verurteilt. Diese Entscheidung bringt nicht nur eine dringend benötigte Sanierung nach fast 27 Jahren, sondern auch politische Kontroversen mit sich. „Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit...

Die 54. Landtagssitzung der aktuellen Legislatur-Periode am Dienstag wird wieder von einigen Anfragen an die Landesregierung bestimmt. So geht es etwa um Entlastung der Pendlerinnen und Pendler, Digitalkompetenz statt Handyverbot oder die Primärversorgung. STEIERMARK. In der Landtagssitzung am heutigen Dienstag wird Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl Verkehrslandesrat Anton Lang zu den Zukunftsplänen für den Ausbau von Park-and-Ride-Anlagen in der Steiermark befragen. "Wir sehen durchaus, was die...

LH-Stv. Pernkopf/LAbg. Zeidler-Beck: Wer Wissenschaft und Forschung fördern will, muss Doktorratsstudienplätze auch an FHs ermöglichen. Alle sind für den Antrag, die GRÜNEN stimmen dagegen. NÖ. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag hat Josef Edlinger, ÖVP, den Antrag eingebracht, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung dafür stark machen soll, dass Doktoratsstudien an privaten FHs ermöglicht werden. Das stärke den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort gestärkt, außerdem gibt es...

Bei der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 22.2, bringen die GRÜNEN zwei Anträge ein: Einmal geht es darum, dass gewerblicher Leerstand in allen Gemeinden in einen landesweiten Kataster eingepflegt wird, einmal um die Klimawandelanpassungsstrategie. NÖ. "Mach mehr aus leer" – mit diesen Worten eröffnet GRÜNEN-Chefin Helga Krismer die Vorschau auf die Landtagsstitzung am 22.2. Bodenversiegelung gehört eingedämmt, verbaute Flächen genutzt und vorhandene Immobilien recycelt. "In...

Liste der Forderungen der Landespolitiker an die Bundesregierung ist lang: Diese werden sie bei der bevorstehenden Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 22.2., entsprechend formulieren zu wissen. Jedenfalls reichen sie von A wie Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur über P wie Pilotprojekt Pflegelehre und Pendlerpauschale bis hin zu Z wie Zukunftsperspektive für Schweinebauern. NÖ. Am Donnerstag, 22. Februar 2024, findet die nächste Landtagssitzung statt. Beim Großteil der vorliegenden Punkte...

Die Mietpreise, der Rechtsextremismus, die Elementarpädagogik, die Tauernautobahn A10 sowie der sogenannte Rosengarten des Chiemseehofes führten zu einer emotionsgeladen, teilweise heftig geführten Debatte im Landtag. SALZBURG. Zum Beginn der Landtagssitzung wehte ein Hauch Gemeinderatswahlkampf durch den Landtag und offenbarte, dass das Klima zwischen den Regierungsparteien und der Opposition sehr frostig ist: ein Dringlichkeitsantrag der KPÖplus zur Öffnung des ca. 2.000 Quadratmeter...

Erste Landtagssitzung im neuen Jahr: ÖVP und FPÖ sprechen sich für Prüfung einer Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages aus, NEOS sprechen von Populismus, warum die GRÜNEN das Wort "Sauerei" verwenden und die SPÖ die Freiheitlichen mit den Worten "Gebt euch einen Ruck" auffordert, liest Du hier.  NÖ. Es sei das Ziel, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bedarfsgerechten, leistbaren und qualitätsvollen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die Wohnbauförderung leiste dazu einen...

VP-LA Florian Riedl fordert: "Keine Denkverbote bezüglich ganzjährigem Fahrverbot!" ELLBÖGEN/WIPPTAL. Das Thema Verkehr ist in Tirol ein politischer Dauerbrenner und wird auch in der kommenden Landtagssitzung wieder Thema sein. Der Wipptaler Planungsverbandsobmann und VP Tirol Verkehrssprecher Florian Riedl hat gemeinsam mit SPÖ Verkehrssprecher Philipp Wohlgemuth einen Antrag eingebracht, wonach weitere verkehrsregelnde Notmaßnahmen im Wipptal geprüft und auf der L38 der Ellbögner Straße...

Donnerstag ist es so weit: Die erste Landtagssitzung im 2024er Jahr geht über die Bühne. Insgesamt stehen 14 Punkte auf der Tagesordnung. Wir haben Sie für Dich zusammengefasst.  NÖ. In der Aktuellen Stunde geht es um die Sicherheit und Stabilität. Um die Investitionen des Landes, die Arbeitsplätze und damit einhergehend den NÖ Wirtschaftsstandort sichern. Darüber wird diskutiert, eine Abstimmung gibt es im Rahmen der Aktuellen Stunde jedoch nicht.  Danach folgt bereits der Antrag betreffend...

Heute Mittwoch, 13. Dezember, dem ersten von zwei Sitzungstagen, widmet sich der Vorarlberger Landtag dem Landesbudget 2024. Am Donnerstag, 14. Dezember, dem zweiten Sitzungstag, befasst sich der Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem turnusmäßig von der VP vorgegebenen Thema „Vorarlberger Wohnpaket – Wohnen leistbarer machen, Eigentumsbildung nicht aus den Augen verlieren“. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf ‚Unser Vorarlberg‘ auf...

Aufgrund jüngster antisemitischer Vorfälle fordern die Neos in der aktuellen Stunde im Wiener Landtag das Einführen eines eigenen Schulfachs – Demokratiebildung. Die FPÖ hätte dagegen lieber die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt gesehen. WIEN. Im Wiener Landtag am Donnerstag lautete das Motto der aktuellen Stunde, die von den Neos eingebracht wurde: "Unser Glaube heißt Demokratie: In Wiens Schulen muss die wehrhafte Demokratie hochgehalten werden".  Der Juniorpartner der Wiener...

In der Landtagssitzung am 22. und 23. November 2023 im niederösterreichischen Landtag steht die Entscheidung über das Budget für das Jahr 2024 im Mittelpunkt. Die Parteien kommen zusammen, um die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen und so die Grundlagen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung des Bundeslandes zu legen.  NÖ. "Wir beschließen heute und morgen das Budget für das Jahr 2024 im niederösterreichischen Landtag. Es ist ein solides Budget geworden. Es ist...

Landtagssitzung am 22. November: Die Debatte ist in vollem Gang, der Finanzlandesrat hat seine Budgetrede beendet. Die Fraktionen sind bei der sogenannten "Generaldebatte" am Wort.  NÖ. Doch – haben Sie sich schon mal gefragt, wer eigentlich bei der Landtagssitzung festlegt, wann welcher Landtagsabgeordnete ans Rednerpult darf? Die Auflösung folgt sogleich: Pünktlich um 9:45 vor der Sitzung trafen sich dazu Helmut Hofer-Gruber, NEOS, Dominic Hörlezeder, DIE GRÜNEN, Elvira Schmidt, SPÖ, Dieter...

Lange - bis kurz vor 21.00 Uhr - ging am Donnerstag, 16. November die Landtagssitzung in Eisenstadt. Die Themen waren zahlreich und vielfältig, mit 17 Tagesordnungspunkt. Ein Hauptpunkt war die Budgetrede des Landeshauptmanns für 2024. EISENSTADT. Am Donnerstag stellte LH Hans Peter Doskozil den Budgetplan für 2024 vor. Dieser soll laut Landeshauptmann gänzlich ohne neue Verschuldung auskommen und mehr noch - das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben von 92 Millionen soll sich um 25 Millionen...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil muss erneut am Kehlkopf operiert werden. Das gab er am Donnerstag am Rande seiner Budgetrede in der Landtagssitzung bekannt. Doskozil leidet an Stimmbandproblemen und wurde aufgrunddessen schon mehrmals operiert. Das ist seine mittlerweile sechste OP. BURGENLAND. Bereits kommenden Donnerstag wird Doskozil nach Leipzig fahren, um sich am Kehlkopf operieren zu lassen. Es gehe dabei vor allem um Beschwerden beim Luftholen: „Die Luft wird immer dünner“. Er werde...