Landtagssitzung

Beiträge zum Thema Landtagssitzung

Im Rahmen der vergangenen Landtagssitzung saßen nach 22:00 Uhr verschiedene ÖVP- Politiker und der SPÖ nach 22:00 Uhr gemütlich zusammen. Kritik an diesem Verhalten kommt von der FPÖ Tirol, NEOS und der Liste Fritz.

Coronavirus
Kritik an Einstellung nach der "Sperrstunden-Affäre"

TIROL. Im Rahmen der vergangenen Landtagssitzung saßen nach 22:00 Uhr verschiedene ÖVP- Politiker und der SPÖ nach 22:00 Uhr gemütlich zusammen. Kritik an diesem Verhalten kommt von der FPÖ Tirol, NEOS und der Liste Fritz. Ignorantes Verhalten verletzt Würde des Hauses!Im Rahmen der vergangenen Landtagssitzung saßen nach 22:00 Uhr im Innsbrucker Congress unter anderem Landtags-Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP), VP-Klubobmann Jakob Wolf (ÖVP), Landesrat Johannes Tratter (ÖVP), der Imster...

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Causa Ischgl: In der Landtagsdebatte über den Bericht der Expertenkommission forderte die Opposition weiter Rücktritte.
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Causa Ischgl
Opposition fordert bei Landtagsdebatte weiter Rücktritte

INNSBRUCK, ISCHGL (otko). Der Tiroler Landtag diskutierte am 16. Oktober den Bericht der Expertenkommission zum Tiroler Corona-Krisenmanagement. LH Platter verwies auf die "mutige Entscheidung". Die Opposition sparte nicht mit Kritik und forderte einmal mehr personelle Konsequenzen. Landtagsdebatte über Ischgl-Bericht In einer nicht allzu hitzigen Debatte wurde am Freitag im Tiroler Landtag der Bericht der unabhängigen Expertenkommission zum Tiroler Corona-Krisenmanagement diskutiert....

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  • Othmar Kolp
Erstattungsfähige bzw. kassenfähige MRT-Geräte sind im Innergebirg Mangelware.
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Dringender Bedarf
Pongau braucht weiteres MRT-Gerät

Landtag setzt sich für zusätzliches Kassengerät zur Magnetresonanztomographie im Innergebirg ein. PONGAU (aho). Nur zwei erstattungsfähige MRT-Geräte (Magnetresonanztomographie) stehen im gesamten Innergebirg zur Verfügung. Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss des Landes will jetzt den Druck auf die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) erhöhen, um für den Pongau ein zusätzliches MRT-Gerät zur Verfügung zu stellen. Zu lange Warte- und FahrzeitenDer Salzburger...

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  • Alexander Holzmann
LHStv. Astrid Eisenkopf wurde negativ auf das Coronavirus getestet.

Corona-Virus
LHStv. Eisenkopf hatte Kontakt mit Covid-19-Verdachtsfall

In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause fehlte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, weil sie mit einem Corona-Verdachtsfall Kontakt hatte. BURGENLAND. „Es hat sich gestern spät abends herausgestellt, dass ich in dieser Woche, Kontakt mit einem COVID-Verdachtsfall hatte. Ein entsprechender Test wurde sofort durchgeführt. Das Testergebnis von heute Nachmittag ist negativ“, teilte Eisenkopf am Donnerstag via Facebook mit. Das Fernbleiben von der Landtagssitzung war...

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  • Christian Uchann
Landtagspräsidentin Verena Dunst lädt die Burgenländerinnen und Burgenländer ein, die Sitzung via Live-Stream mitverfolgen.

Landtagssitzung
Abgeordnete wieder auf ihren regulären Plätzen

Die letzte Sitzung der Burgenländischen Landtags vor der Sommerpause findet wieder im normalen Modus statt. BURGENLAND. Zuletzt mussten einige Landtagsabgeordneten auf der Besuchergalerie Platz nehmen, um den Mindestabstand einhalten zu können. Die Sitzung am 2. Juli findet wieder im „Normalbetrieb“ statt. Die 36 Abgeordneten dürfen wieder ihre regulären Plätze einnehmen. Allerdings ist der Landtagssitzungssaal für Besucher noch gesperrt. Mit dabei via Live-Stream„Ich bedauere sehr,...

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  • Christian Uchann
Der Opposition entgegnete LH Doskozil (Symbolbild) am Donnerstag, man solle doch anstatt einer dringlichen Anfrage einen Untersuchungsausschuss beantragen. "Macht's doch bitte diesen Untersuchungsausschuss. Das ist doch das Beste, was uns passieren kann!"
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Doskozil zur Causa Wohnbaugenossenschaften
"Macht's doch bitte diesen Untersuchungsausschuss"

Bei der Landtagssitzung am Donnerstag forderte die Opposition – wie angekündigt – von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Auskunft zu der unter Hans Niessl aberkannten Gemeinnützigkeit dreier Wohnbaugenossenschaften. Doskozil bezeichnete die Causa als "Kriminalfall" und ein U-Ausschuss sei "das Beste, was uns passieren kann" EISENSTADT. 120 Millionen Euro sind dem Land Burgenland laut einem Bericht des Rechnungshofes im damaligen Entziehungsverfahren entgangen. Generell wurden im besagten...

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  • Franz Tscheinig
SPÖ-Landtagsabgeordneter Benedikt Lentsch: "Landeck braucht jetzt ein regionalwirtschaftliches Förderpaket."

SPÖ Landeck
Corona-Krise: Lentsch fordert Konjunkturpaket für Bezirk Landeck

BEZIRK LANDECK. LA Benedikt Lentsch fordert angesichts der Rekordarbeitslosigkeit ein Förderpaket. Die SPÖ Tirol hat einen entsprechenden Antrag für die kommende Mai-Sitzung im Tiroler Landtag eingebracht. Rekordarbeitslosigkeit im Bezirk Landeck „Die Corona-Krise hat den Bezirk Landeck mit voller Wucht getroffen. Die Arbeitslosigkeit im Bezirk ist im Vergleich zum vergangenen Jahr um 608 Prozent gestiegen. Fast die Hälfte der Erwerbstätigen im Bezirk sind entweder arbeitslos oder in...

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Landeshauptmann Thomas Stelzer verspricht, den Wirtschaftsstandort Oberösterreich und damit auch Arbeitsplätze zu unterstützen.

Landtag
Land OÖ beschließt 580 Millionen Euro Unterstützungspaket

Am 23. April trafen sich Oberösterreichs Landtagsabgeordnete im großen Saal des Ursulinenhofes in Linz. Dabei wurden Corona-bedingte landesgesetzliche Anpassungen vorgenommen und ein oberösterreichisches Unterstützungspaket beschlossen. OÖ. Der Landtag wurde am 23. April nicht wie üblich im Linzer Landhaus, sondern im großen Saal des Ursulinenhofes abgehalten. So konnten die Schutzmaßnahmen garantiert werden. Im Mittelpunkt der Versammlung standen diesmal Corona-bedingte Anpassungen des...

  • Oberösterreich
  • Katharina Wurzer
Am Donnerstag, 16. April, forderte Dominik Oberhofer im Sonderlandtag eine rasche Öffnung von Schulen und Kindergärten. Auch die Tiroler Wirtschaft bräuchte mehr Unterstützung

Sonderlandtagssitzung
NEOS fordern Öffnung der Schulen und Kindergärten und mehr Unterstützung für die Wirtschaft

TIROL. Am Donnerstag, 16. April, forderte Dominik Oberhofer im Sonderlandtag eine rasche Öffnung von Schulen und Kindergärten. Auch die Tiroler Wirtschaft bräuchte mehr Unterstützung. Schulen sollen wieder geöffnet werden„Baummärkte sind geöffnet, Schulen und Kindergärten bleiben weiterhin geschlossen, das kann ich nicht nachvollziehen,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer in seiner Rede im Sonderlandtag. Eltern und PädagogInnen bräuchten endlich eine Perspektive, vor allem aber mehr...

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Außerplanmäßige Landtagssitzung am 16. April
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Coronavirus
Außerplanmäßige Landtagssitzung am 16. April – live

TIROL. Heute, Donnerstag, 16. April, findet in Tirol die außerplanmäßige Landtagssitzung statt. Das Thema war die Schaffung nötiger landesgesetzlicher Bestimmungen zur Bewältigung der Cornakrise. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann eröffnet die Landtagssitzung In der Eröffnungsrede zum außerplanmäßigen Sonderlandtag wendet sich Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann an die Anwensenden und an die ZuseherInnen. Sie weist darauf hin, dass die Frakationen verringert seien und kaum...

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  • Sabine Knienieder
Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) fordert ein Corona-Hilfspaket für Menschen in Oberösterreich.

Landespolitik
SPÖ OÖ fordert Corona-Hilfspaket

Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Gesellschaft. Manche Menschen sind arbeitslos geworden. Andere wiederum waren geringfügig beschäftigt und haben jetzt weder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld noch auf Kurzarbeit. Die SPÖ Oberösterreich, kurz SPOÖ, fordert nun ein Hilfspaket in der Höhe von 254 Millionen Euro. OÖ. 254 Millionen Euro Hilfsmittel sollen laut der SPOÖ direkt bei den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern ankommen. Wie das Hilfspaket im Detail aussehen soll,...

  • Oberösterreich
  • Katharina Wurzer
Vorbereitung auf die Landtagssitzung: Landtagspräsidentin Verena Dunst und Landesdesinfektor Patrick Gsellmann

Landtagssitzung mit strengen Hygienevorschriften
Maskenpflicht, Saaldesinfektion und kein Schmuck

Um das Ansteckungsrisiko gering zu halten, werden bei der Sitzung des Burgenländischen Landtags am 16. April höchste Hygienevorkehrungen getroffen. BURGENLAND. Die Landtagssitzung am 16. April steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Doch nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch werden Maßnahmen getroffen, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. 19 statt 36 AbgeordneteNeben Maskenpflicht und Saaldesinfektion wird der Landtag nur mit 19 der 36 Abgeordneten tagen. Die...

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  • Christian Uchann
In der außerplanmäßigen Landtagssitzung werden alle Beteiligten als Schutzmaßnahme Masken tragen.

Außerplanmäßige Landtagssitzung 16. April
Schutzmaßnahmen auch im Landtag

TIROL. Unter enormen Sicherheitsvorkehrung wird am kommenden 16. April 2020 eine außerplanmäßige Landtagssitzung um 9:00 Uhr stattfinden. Dazu wird es für die Öffentlichkeit einen Live Stream geben. Zum Schutz aller Beteiligten wurden außergewöhnliche Maßnahmen getroffen.  Programm für den außerplanmäßigen LandtagAm 16. April sollen unter anderem dringliche Regierungsvorlagen zur Abstimmung vorgelegt werden. Außerdem müssen budgetrelevante Maßnahmen, die bereits von der Landesregierung...

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„Der Burgenländische Landtag ist auch in der Krise handlungsfähig“, versichert Landtagspräsidentin Verena Dunst.

Burgenländischer Landtag
Zwei Sitzungen am 16. April – unter größtmöglichen Sicherheitsvorkehrungen

Aufgrund der Corona-Krise sind auch im Burgenland zahlreiche Änderungen in Landesgesetzen notwendig. Deshalb werden – nach Absprache mit allen im Landtag vertretenen Parteien – am 16. April zwei Sitzungen stattfinden. Die Landtagssitzungen können via Live-Stream verfolgt werden: abrufbar auf www.bgld-landtag.at. BURGENLAND. Die Dringlichkeit der durch die COVID-19-Pandemie notwendigen Gesetze macht es erforderlich, dass die Gesetzesvorlagen in der ersten Sitzung um 9 Uhr einlaufen und nach...

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  • Christian Uchann
Landtagspräsidentin Verena Dunst will unnötige Risiken für Abgeordnete und Mitarbeiter vermeiden.

Corona-Virus
Sitzung des Burgenländischen Landtags abgesagt

Landtagspräsidentin Verena Dunst hat nach eingehender Besprechung mit ihren beiden Stellvertretern und allen im Landtag vertretenen Parteien entschieden, die für 2. April anberaumte Landtagssitzung abzusagen. BURGENLAND. „Mir ist es wichtig, unnötige Risiken für Abgeordnete und Mitarbeiter zu vermeiden und einer Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken“, so Landtagspräsidentin Verena Dunst, in einer Aussendung. Landtag ist voll handlungsfähigDie vorgesehene Tagesordnung des Landtags...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
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Landtagssitzung
PVÖ Rheindelta war bei Landtagssitzung dabei

Einen umfassenden Einblick in die Arbeit des Vorarlberger Landtags und der Landesregierung erhielt eine Gruppe von Mitgliedern des Pensionistenverbandes (PVÖ) Vorarlberg vergangene Woche. PVÖ-Obfrau Theresia Schneider führte die PVÖ-Mitglieder zur Landtagssitzung am 20. November. Dabei verfolgten die politisch interessierten Pensionisten nicht nur die spannende Landtagsdebatte, die Landtagsdirektion führte auch einen Informations-Film über die Geschichte des Landtages, die Aufgaben und die...

  • Vorarlberg
  • Bregenz
  • Pensionistenverband Vorarlberg
Landtagspräsidentin Verena Dunst hielt mit den Schülern eine "Landtagssitzung" ab
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MS Mattersburg
Schüler erleben Landesregierung hautnah

Die Schüler der 4. Klassen der MS Mattersburg nahmen die Einladung zum Lehrausgang in die Landesregierung nach Eisenstadt gerne an und erlebten einen interessanten Tag. MATTERSBURG/EISENSTADT. Gemeinsam mit den jeweiligen Klassenlehrern waren die Schüler der 4. Klassen der MS Mattersburg dazu eingeladen beim Projekt "#Politik erleben – #Geschichte #er #leben #Politik #er #fassen #und #Politik #er #fragen" dabei zu sein. Kindgerechtes ProgrammStudierende der Pädagogischen Hochschule...

  • Bgld
  • Mattersburg
  • Doris Pichlbauer
Mittels Push-Nachrichten erhalten App-NutzerInnen beispielsweise Informationen zu Straßensperren infolge von Felsstürzen direkt auf ihr Handy.
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Tirol
Neue Tirol App steht zum Download bereit

TIROL. Das Land Tirol ist digital: Neben Facebook, Twitter, Instagram und YouTube gibt es nun auch eine Land Tirol-App. Tirol APP des Landes für direkte Kommunikation Mit der neuen App des Landes Tirols soll die direkte Kommunikation zu den BürgerInnen in Tirol verstärkt werden. So können diese bei außerordentlichen Ereignissen, die für Tirol und seine Bezirke eine entsprechende Tragweite haben, leicht erreicht werden. Dies erfolgt beispielsweise über Push-Nachrichten direkt aufs Handy. Alle...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Die Schwarze Sulm ist eines der wenigen noch unverbauten Flussjuwele in Österreich
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Kraftwerk
Grüne eröffnen Landtagssitzung mit Befragung zur Schwarzen Sulm

Nach Deutschlandsberger Gemeinderatsbeschluss fragt Krautwaschl Lang im Landtag: „Welche Schritte werden Sie setzen, damit die beiden Naturdenkmale an der Schwarzen Sulm bewahrt werden?“ SCHWARZE SULM. Seit Jahren kämpfen die Grünen für die Rettung des Naturjuwels Schwarze Sulm in Bezug auf ein geplantes Kraftwerk. Für die heutige Landtagssitzung hat die Grüne Landtagsspitzenkandidatin Sandra Krautwaschl nun eine „Befragung“ von Landesrat für Sitzungsbeginn dazu einberufen. „Die Schwarze...

  • Stmk
  • Deutschlandsberg
  • Susanne Veronik
Im Oktober 2019 fand die letzte planmäßige Sitzung des burgenländischen Landtagesstatt

Letzte Sitzung
Landtag beschloss Gratiskindergarten und löste sich auf

Im burgenländischen Landtag wurde am Donnerstag mit Zustimmung aller Abgeordneten das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (KGBB) beschlossen. Auch das neue Sozialeinrichtungsgesetz wurde mit rot-blauer Stimmenmehrheit besiegelt. Am Ende der Sitzung wurde der Landtag aufgelöst – dadurch kann am 26. Jänner 2020 gewählt werden EISENSTADT. Jetzt ist es fix: Eltern ersparen sich ab dem 1. November 2019 die Beiträge für Kinderkrippe und Kindergarten. Das Kinderbildungs- und...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Die Oppositionsparteien verlangten die Einberufung des Sonderlandtages.

Sonderlandtag am 25. April
„Die Rechte des Landesrechnungshofes müssen gestärkt werden“

Am Donnerstag, den 25. April, findet ab 10 Uhr ein von der Opposition beantragter Sonderlandtag statt. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern ÖVP, Grüne, Bündnis Liste Burgenland und der parteifreie Gerhard Steier, die Befugnisse des Landesrechnungshofes als Verfassungsbestimmung zu verankern. BURGENLAND. Auslöser für den Sonderlandtag waren die Einschränkungen der Befugnisse des Landesrechnungshofes beim Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes. Die Forderungen der...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon: "Wir schlagen im Burgenland ein neues und vor allem zukunftsweisendes Kapitel in der Pflege auf."

"Scheinheilige SPÖ" vs. "Neinsager-ÖVP"
Pflegeplan-Diskussion im Landtag

EISENSTADT. Im Landhaus in Eisenstadt wurde am Donnerstag im Rahmen einer Landtagssitzung unter anderem über den von LH Hans Peter Doskozil und LR Christian Illedits präsentierten „Zukunftsplan Pflege“ diskutiert. Während LH Doskozil an der Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen bis zum 1. Oktober 2019 festhalten "wird", gab es seitens der oppositionellen ÖVP erneut Kritik.    ÖVP: "Verstaatlichung"Wie berichtet, warnte ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner bereits im Vorfeld von "nicht...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Franz Tscheinig
Am 28. Februar erfolgt die Amtsübergabe: Hans Niessl und Hans Peter Doskozil

Festveranstaltung und Landtagssitzung
Live-Übertragung von der Doskozil-Angelobung

Am Donnerstag, 28. Februar 2019, finden im Landhaus eine Festveranstaltung und eine Sondersitzung des Burgenländischen Landtags statt. EISENSTADT. Die Festveranstaltung beginnt um 9 Uhr. Auf dem Programm steht unter anderem eine Ansprache von Landeshauptmann Hans Niessl, der sich aus der Politik zurückzieht. Es wird auch ein musikalisches Rahmenprogramm geben. Um 12 Uhr beginnt die Sondersitzung des Landtags. Höhepunkt wird die Wahl und Angelobung von Hans Peter Doskozil zum...

  • Burgenland
  • Christian Uchann

Schremser Berufsschüler spielten Landtagssitzung durch

SCHREMS / ST. PÖLTEN (red). Am 19. Februar besuchten mehrere Klassen der LBS Schrems in Begleitung von Andrea Müllner, Markus Fuchs, Wolfgang Salzlechner und Judith Macho erstmals den Berufsschullandtag in St. Pölten. Zu Beginn durften sie den Landtagssaal besichtigen, wo die Schüler im Zuge eines Rollenspiels eine Landtagssitzung mit Gesetzeseinbringung bis hin zum Beschluss durchspielen konnten. Anschließend brachte man ihnen die Architektur und Kunst während einer Besichtigung im Landhaus...

  • Gmünd
  • Bettina Talkner

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