Landtagssitzung

Die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, den Landtagssitzungssaal in St. Pölten mit über elf Millionen Euro zu modernisieren. NÖ. Die politische Einigung stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der SPÖ, die das Vorhaben als unangemessen in Zeiten steigender Kosten verurteilt. Diese Entscheidung bringt nicht nur eine dringend benötigte Sanierung nach fast 27 Jahren, sondern auch politische Kontroversen mit sich. „Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit...

In der Landtagssitzung am 22. und 23. November 2023 im niederösterreichischen Landtag steht die Entscheidung über das Budget für das Jahr 2024 im Mittelpunkt. Die Parteien kommen zusammen, um die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen und so die Grundlagen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung des Bundeslandes zu legen.  NÖ. "Wir beschließen heute und morgen das Budget für das Jahr 2024 im niederösterreichischen Landtag. Es ist ein solides Budget geworden. Es ist...

Zu einem Zwischenfall kam es bei der Landtagssitzung am 25. Oktober in St. Pölten. Klimaaktivisten beschmierten die Fassade des Landhauses mit orangener Farbe. NÖ. Wieder treiben Klimaaktivisten ihr Unwesen in der niederösterreichischen Landeshauptstadt. Während der "Aktuellen Stunde" der Landtagssitzung am Mittwoch zum Thema  „Günstige Energie statt Klima-Hysterie“ störten sie mit lautstarken Zwischenrufen. Die Fassade des Landhauses wurde mit Farbe beschmiert. FPÖ-Teufel zu Störaktion von...

Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet übertragen. Zu Beginn der Landtagssitzung stehen die Angelobung der neuen Abgeordneten, Fabienne Lackner (NEOS), und Neuwahlen in die Ausschüsse auf der Tagesordnung, ab 9 Uhr. Danach widmet sich die Aktuelle Stunde dem turnusmäßig von der FPÖ vorgegebenen Thema „Wohlstand statt Stillstand – Leistung muss sich endlich wieder lohnen!“. Anschluss an die Aktuelle...

„Die FPÖ wird weiterhin für das Almtal kämpfen“, zeigte sich Landtagsabgeordneter Michael Gruber, auch Vizebürgermeister von Pettenbach, in der Debatte in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages entschlossen. „In zahlreichen Terminen haben wir viele Vorschläge geliefert. Geschehen ist in den letzten Jahren von den handelnden Personen allerdings zu wenig.“ GRÜNAU IM ALMTAL. „Nur mit einem zukunftsfähigen und vernünftigen Konzept, das mit allen Beteiligten gemeinsam erarbeitet wird, kann die...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Am Donnerstag wird die nächste Landtagssitzung in NÖ stattfinden. Dabei soll der neue Corona-Fond beschlossen werden. Damit will man unter anderem Strafen zurückzahlen, die durch die Pandemie entstanden sind. NÖ. „Bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag wird der COVID-Hilfsfonds beschlossen werden. Wir Freiheitliche stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Niederösterreichs FPÖ NÖ-Klubobmann Reinhard Teufel erfreut. Strafen werden zurückbezahlt„Das bedeutet...

Irgendwann hat alles ein Ende: Diese Politiker waren gehen in "Polit-Ruhestand" ... oder so. NÖ. Standing Ovations, viele herzliche Dankeschöns: Das war die 59. Sitzung des NÖ Landtages in dieser Funktions-Periode. Karl Wilfing, der am 22. März 2018 einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, sagte, dass "wir versucht haben, auf Augenhöhe zu agieren und das, was möglich war, gemeinsam zu behandeln". Im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl (29. Jänner 2023) sagt er: "Wie wir als...

Landtagssitzung am 15. Dezember: Zwei Aktuelle Stunden und insgesamt 19 Tagesordnungspunkte wollen besprochen, und einige davon beschlossen werden. NÖ. Mit zwei Aktuellen Stunden starten die Abgeordneten zum NÖ Landtag in die letzte geplante Landtagssitzung im heurigen Jahr. Das "Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinen" will die VPNÖ debattieren, unter dem Titel "Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechitkgiet für...

Plenarvorschauf auf die Landtagssitzung am 15. Dezember; FP-Königsberger: Ein gefüllter Kühlschrank und eine warme Wohnung sind kein Luxus FPÖ fordert Entlastung der Mieter und Gebührenstopp in Land und Gemeinden NÖ. „Während die Menschen in ihrem Zuhause nicht mehr wissen, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen, wie sie ihre Wohnzimmer heizen und womit sie ihre Lebensmittel bezahlen, werden sich SPÖ und ÖVP im beheizten Landtag streiten, ob sie mehr Geld an rote oder schwarze Gemeinden...

Änderungen vom NÖ Kindergarten- und -betreuungsgesetz bei Landtagssitzung am 17. November beschlossen. NÖ. Niederösterreich werde zu Kinderösterreich und Familienösterreich gemacht, heißt es von der ÖVP: „Mit der blau-gelben Betreuungsoffensive, die Niederösterreich zu Kinderösterreich macht, und dem Entlastungspaket, das Niederösterreich zu Familienösterreich macht, schlagen wir ein neues Kapitel für unsere Familien auf“, so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Die sogenannte Karenzlücke zwischen...

Landtagsitzung am 17. November: Diese Themen stehen von den Freiheitlichen an. NÖ. "Null Toleranz für illegale Asyl-Forderer", sagt FPÖ-Klubchef Udo Landbauer im Blick auf die bevorstehende Landtagssitzung am 17. November 2022. Im Rahmen der Aktuellen Stunde betont die FPÖ einmal mehr, dass "der Asylwahnsinn beendet werden soll". Die ÖVP versage auf ganzer Linie und führe das Land immer tiefer ins Asylchaos. "Von sicheren Grenzen und vom Schutz der eigenen Bevölkerung kann überhaupt keine Rede...

Am Donnerstag, 17. November 2022, findet die nächste Landtagssitzung statt. Bei der sogenannten "Aktuellen Stunde" geht es um "Asylstopp JETZT"und um die österreichische Staatsbürgerschaft  als Endpunkt erfolgreicher Integration. NÖ. Diese Woche startet die Landtagssitzung mit gleich zwei Themen im Rahmen der sogenannten "Aktuellen Stunde". Eimmal geht's – eingebracht von den Freiheitlichen unter Klubobmann Udo Landbauer – um Asyl-Stopp JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landleut und...

FP-Landbauer: Asylflut ist Sicherheitsrisiko für unsere Frauen und Kinder – Asylstopp JETZT FPÖ NÖ fordert Rücktritt von „unfähigstem Innenminister aller Zeiten“ NÖ. „Die illegale Masseneinwanderung eskaliert immer weiter. Österreich steht im heurigen Jahr schon bei fast 90.000 Aufgriffen von illegalen Migranten. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Ansturm wird von Woche zu Woche grö­ßer. Das wird schlimmer als im Katastrophenjahr 2015“, spricht FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo...

Donnerstag ist Landtagssitzung: Am 20. Oktober geht's um folgende Themen. NÖ. Gleich zu Beginn werden zwei Aktuelle Stunden stattfinden – hier gibt es keine Beschlussfassung. Die Themen lauten:  „NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ (eingebracht von der VPNÖ) und es geht um's Wohnen. "Die Teuerung muss abgefedert und Heizen und Wohnen wieder leistbar gemacht werden. Wir werden in den kommenden Wochen ein umfassendes WohnPROgramm vorlegen", sagt Christian Samwald, stv....

Donnerstag, 22. September, findet die Landtagssitzung statt. In der Aktuellen Stunde wird über die Kinderbetreuungsoffensive debattiert, unter dem Titel EU-Sanktionen beenden – endlich auf's eigene Land schauen – wird auch dieses Thema zur Diskussion gestellt. NÖ. Nach der sogenannten Aktuellen Stunde (Kinderbetreuungsoffensive und EU-Sanktionen beenden) werden am Donnerstag einige Anträge zur Abstimmung gebracht. Kinderbetreuungsoffensive im Überblick: Am 25. Juli 2022 wurde vom NÖ Landtag...

Sonderlandtagssitzung am 25. Juli: Politiker beschließen NÖ Teuerungsausgleich. NÖ. „Der einstimmige Beschluss ist ein starkes Zeichen des Zusammenhalts in herausfordernden Zeiten", ist Klaus Schneeberger, Klubobmann der VPNÖ überzeugt. Bei der Sonderlandtagssitzung am 25. Juli wurde der NÖ Teuerungsausgleich mit fünf blau-gelben Maßnahmen beschlossen. „Unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrem VP-Regierungsteam ist es gelungen Maßnahmen zu erarbeiten, die rasch, unbürokratisch und...

Sonderlandtagssitzung am  Montag, 25. Juli:  FP-Landbauer zum NÖ Teuerungsausgleich: ÖVP NÖ erwacht aus dem Dauertiefschlaf FPÖ NÖ vermisst Entlastung des Mittelstandes NÖ. „Nach 10 Monaten Nichtstun im Kampf gegen die Teuerung erwacht die ÖVP NÖ endlich aus dem Dauertiefschlaf. Der massive Druck von uns Freiheitlichen und die schlechten Umfragewerte vor dem herannahenden Wahltag zwingen die Mikl-Leitner ÖVP zum Handeln“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo...

FP-Landbauer: Illegale Einwanderung eskaliert! Asylansturm stoppen Aktuelle Stunde im NÖ Landtag: FPÖ NÖ fordert konsequenten Asyl-Stopp Die FPÖ NÖ hat für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Asylansturm stoppen - endlich auf unser Land schauen“ beantragt. „Die illegale Ein­wanderung eskaliert! Wöchentlich gibt es schon über 2.700 (!) Aufgriffe von illegalen Migranten. Der Ansturm auf unser Land und damit direkt in unser Sozialsystem wird immer größer. Die...

Am Donnerstag, 19. Mai 2022, findet die nächste Landtagssitzung statt. NÖ. Gestartet wird am Donnerstag mit der sogenannten "Aktuellen Stunde", in welcher zwei Themen zur Diskussion stehen. Eines von der SPÖ, wo es um neue Konzepte für die Pflege geht – um leistbare, transparente und menschliche Lösungen für Niederösterreich. Und ein zweites das die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – eingebracht von der VPNÖ – betrifft. Jetzt kommt die Sommerschule Danach geht's zur Tagesordnung...

Landbauer: Familien endlich wertschätzen! FPÖ NÖ fordert gesetzlichen Teuerungsausgleich der Familienbeihilfe NÖ. Die FPÖ NÖ legt ihren Fokus bei der kommenden Landtagssitzung, Donnerstag, 19.5., auf die Unterstützung der Familien im Land. „Die finanzielle Situation hat sich für viele Familien, insbesondere für Alleinerzieher, aufgrund der Corona-Lockdowns und der massiven Teuerung drastisch ver- schlechtert. Handel, Pflege und medizinische Versorgung, aber auch Kinderbetreuung und...

NÖ Landtag seit 25 Jahren in der Landeshauptstadt St. Pölten LH Mikl-Leitner: „Leuchtturm der Demokratie“ NÖ. Ein Tisch, ein Sessel, ein Abgeordenter – so sieht das Bild aus, wenn eine Sitzung im Landtag stattfindet. Nicht aber, wenn es sich um eine Festsitzung handelt, so wie am 17. Mai, als das 25-jährige Bestehen in St. Pölten gefeiert wurde. Da wurde es dann doch kuscheliger. Also Ein Tisch, zwei Sessel zwei Abgeordnete – oder Ehrengäste. Von Wien nach St. Pölten Mit dem...

Am 12. Mai 2022 findet die Sonderlandtagssitzung statt. NÖ. Der von der SPÖ und FPÖ erwirkte Sonderlandtag steht im Zeichen der Teuerungswelle. Die Fraktionen haben ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, das zur Diskussion steht und zu Abstimmung gebracht wird. Hier die Anträge im Überblick: Teuerungsausgleich: Sozial gestaffelte Unterstützung von 500 Euro pro Haushalt einmalig, erste Stufe: alle Haushalte, die GIS-Gebühr befreit sind sowie alle Bezieher des NÖ Wohnzuschuss oder der NÖ...

Butter, Benzin, Heizöl – die Teuerungswelle schlägt voll auf. Aus diesem Grund hatten SPÖ und NEOS den blau-gelben Teuerungsausgleich gefordert, der jedoch in der Landtagssitzung von VPNÖ und FPÖ abgewiesen wurde. Die Volkspartei verwies auf die Maßnahmen des Bundes, den Freiheitlichen war der Betrag (200 Euro für GIS-Befreite und Wohnzuschussbezieher) zu gering. Neue Landtagssitzung, neues Glück, heißt es am Donnerstag, aber diesmal sind die SPÖ und die FPÖ federführend und haben eine...