NÖ Landtag

NÖ Teuerungsausgleich wurde einstimmig beschlossen

Sonderlandtagssitzung am 25. Juli: Politiker beschließen NÖ Teuerungsausgleich.

NÖ. „Der einstimmige Beschluss ist ein starkes Zeichen des Zusammenhalts in herausfordernden Zeiten", ist Klaus Schneeberger, Klubobmann der VPNÖ überzeugt.
Bei der Sonderlandtagssitzung am 25. Juli wurde der NÖ Teuerungsausgleich mit fünf blau-gelben Maßnahmen beschlossen.

„Unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrem VP-Regierungsteam ist es gelungen Maßnahmen zu erarbeiten, die rasch, unbürokratisch und sozial ausgewogen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in herausfordernden Zeiten unterstützt",

streut Schneeberger Rosen. Nach dem einstimmigen Beschluss in der Regierungssitzung folgte nun auch im NÖ-Landtag die einstimmige Beschlussfassung. „Das zeigt, dass in Niederösterreich alle an einem Strang ziehen, wenn es um das Wohl von Land und Leute geht“, so Schneeberger.

SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS und der fraktionslose Abgeordnete Huber haben zugestimmt.

Statements der Fraktionen:

SPÖ: "Endlich kommt Bewegung in die Sache"

Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald begrüßt die Maßnahmen, merkt jedoch an, dass "nach gefühlten 400 gestellten Anträgen der SPÖ endlich Bewegung in die Sache gekommen ist". Ein Verdienst der SPÖ, wie er meint.

FPÖ: Guten Morgen ÖVP!

„Da muss viel mehr drinnen sein“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer den im NÖ Landtag beschlossenen Teuerungsausgleich. Die FPÖ spricht von einem „scheinheiligen Gnadenakt der ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner“.

„95 Prozent der Preisexplosion bleiben von diesem Paket unberührt und werden nicht abgegolten. Das ist zu wenig, dass es tatsächlich wirksam sein könnte“,

sagt Landbauer. Die FPÖ NÖ brachte in der heutigen Sitzung sieben (!) Anträge ein, um den Teuerungsausgleich so aufzustellen, dass die breite Mittelschicht spürbar entlastet wird. (siehe unten)  

GRÜNE: "Menschen sind wieder Bittsteller"

"Liebe ÖVP, lieber Bernhard Ebner – mit diesem Paket zeigt ihr wieder, wie ihr Politik macht. Hier sind die Menschen wieder die Bittsteller, sie müssen die Anträge einbringen", sagt GRÜNEN-Chefin Helga Krismer und fügt hinzu, dass "der direkte Weg der bessere gewesen wäre – wie beim Klimabonus".  

NEOS hätten sich mehr
soziale Treffsicherheit gewünscht

NEOS stimmen dem Entlastungsplan der NÖ-Landesregierung zu – trotz kritischer Punkte, wie es aus der Landespartei heißt.

„Wir hätten uns mehr soziale Treffsicherheit und mehr Plan bei der Gegenfinanzierung gewünscht. Denn nur ein Bruchteil des Pakets wird über Sonderdividenden finanziert, was die Zukunft der Jungen massiv belasten wird. Nachdem die ÖVP aber trotz des steigenden Preisdrucks auf die Menschen drei Landtagssitzungen zu diesem Thema ungenutzt verstreichen hat lassen, ist nun Tempo erforderlich“,

begründet NEOS-Landessprecherin Indra Collini ihre Zustimmung zum Paket.

Zusatzantrag

... betreffend Sparen im System von den NEOS: nicht zugelassen

14 Resolutionsanträge:

SPÖ: Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste – Rettungseinsätze, Krankentransporte, Hauskrankenpflege und Jugendarbeit müssen stattfinden können einstimmig angenommen 

SPÖ: Resolutionsantrag betreffend rückwirkende Sonderförderung zum Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2021/2022 für sozial bedürftige Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in der Höhe von 150 € abgelehnt mit den Stimnen von ÖVP, GRÜNE, NEOS

SPÖ: Resolutionsantrag betreffend Entlastung unserer Pensionist*innen: Echte Pensionserhöhung JETZT! abgelehnt mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNE, NEOS

SPÖ: Resolutionsantrag betreffend TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung
abgelehnt von der ÖVP

FPÖ: Resolutionsantrag  betreffend Energie-Garantie für jeden Haushalt: in Niederösterreich darf niemand frieren
abgelehnt mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNE

FPÖ: Resolutionsantrag betreffend Unterstützung der NÖ Gaskunden
abgelehnt mit den Stimmen der ÖVP, GRÜNE, NEOS

FPÖ: Resolutionsantrag betreffend keine CO2-Strafsteuer
abgelehnt mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS

FPÖ: Resolutionsantrag betreffend Senkung der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer („Gesetzliche Spritpreisdeckelung“)
abgelehnt mit den Stimmen der ÖVP, GRÜNE, NEOS

NEOS: Resolutionsantrag betreffend Sparen im System
abgelehnt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Abg. Ing. Huber

NEOS: Resolutionsantrag betreffend Teuerungsausgleich mit Augenmaß und Budgetverantwortung
abgelehnt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Abg. Ing. Huber

FPÖ: Resolutionsantrag betreffend echter Teuerungsausgleich in Höhe von 500 Euro pro Haushalt
abgelehnt mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNE, NEOS

FPÖ: Resolutionsantrag betreffend Heizkostenzuschuss: Erhöhung der Einkommensgrenzen abgelehnt mit den Stimmen von ÖVP, NEOS

FPÖ: Resolutionsantrag betreffend keine Gebühren- und Abgabenerhöhungen
abgelehnt mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNE

VPNÖ: Resolutionsantrag betreffend Unterstützung des Bundes in Zeiten von Energiekrise und Inflation
angenommen mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Ing. Huber

SPÖ und NEOS brachten noch den Antrag: Teuerung stoppen – Familien in NÖ mit dem "blau-gelben Kinderbetreuungsbonus" entlasten ein.
Dieser Antrag wurde von der ÖVP abgeschmettert.