312 Millionen Euro

NÖ beschließt fünf Maßnahmen gegen die Teuerung

LH Mikl-Leitner: NÖ Landesregierung beschließt fünf konkrete Maßnahmen für den Teuerungsausgleich
Insgesamt werden 312 Millionen Euro bereitgestellt

NÖ. Wurde gestern, 20. Juli, noch der "Strompreisrabatt" präsentiert, der die Niederösterreicher ab Oktober entlasten soll, wurden heute folgende, weitere Punkte vorgestellt:

-> Die Pendlerhilfe wird erhöht – die Einkommensgrenzen angepasst. „Bisher haben wir hier 1,5 Millionen Euro bereitgestellt, heuer werden es 2,5 Millionen Euro sein“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

-> Der Heizkostenzuschuss wird von 150 Euro auf 300 Euro verdoppelt. Dabei handelt es sich um eine Sonderförderung. Insgesamt wurden bisher 13 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, heuer werden es 26,4 Millionen Euro sein.

-> Angehoben werden auch Wohnbeihilfe bzw. Wohnzuschuss, ursprünglich waren hier 33 Millionen Euro budgetiert, nun sind es 48 Millionen Euro.

-> 20 Millionen Euro sind geplant für das blau-gelbe Schulstartgeld, so Mikl-Leitner, hier werde es 100 Euro für jedes Schulkind geben – die BezirksBlätter haben berichtet.
Insgesamt umfasst das Paket somit ein Volumen von 312 Millionen Euro. Die Entscheidung wurde heute in der einberufenen Sonder-Regierungssitzung einstimmig getroffen, voraussichtlich am Montag wird eine Sonderlandtagssitzung stattfinden.

-> Und last but not least: Der Strompreisrabatt

„Es ist die Aufgabe der Politik, konkrete Maßnahmen zu setzen, um die Menschen in Niederösterreich zu entlasten und sie zu begleiten, sodass sie gut durch die nächsten Monate kommen. All das, was ein Land tun kann, wollen wir dafür tun“,

betonte die Landeshauptfrau . SP-LH-Stellvertreter Franz Schnabl: Es sei „gut, dass es jetzt diese Entlastungsmaßnahmen gibt“, der zugleich jedoch auf die bevorstehende Strompreiserhöhung per 1. September verweist und von der Bundesregierung Maßnahmen fordert, die inflationshemmend sind. Aber er lässt auch jetzt schon wissen, dass vonseiten der SPÖ bei der kommenden Landtagssitzung weitere Antrräge eingebracht werden. Darunter etwa, dass der Heizkostenzuschuss plus Sonderförderung rückwirkend geltend gemacht werden soll.
FP-Landesrat Gottfried Walhäusl meint zum einstimmige Beschluss, dass "er wichtig und richtig ist" und, dass "es eine Freude ist, dass wir diese Punkte heute beschlossen haben".

„Das Vorpreschen Niederösterreichs mit einer „Strompreisstütze“ darf nicht zum Strompreis-Förder-Fleckerteppich führen“, so Helga Krismer von den GRÜNEN. Sie zeigt auf, die Grünen und das Wirtschaftsforschungsinstitut schon in der Vorwoche ein Stromkosten-Stützungsmodell präsentiert haben. Bei dem soll es für 80 Prozent des Jahresdurchschnittsverbrauches Förderungen geben, während für den Restbedarf der aktuelle Marktpreis verrechnet wird.      

NEOS reden von "Gießkannen-Politik"

Die "Maßnahmen sind eine Mischung aus sinnvollen Schritten gegen die Teuerung und Gießkannen-Politik uaf Kosten der Jungen", meint Indra Collini von den NEOS. Die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses etwa sei ein sinnvoller Schritt. Die Treffsicherheit sei zum Teil missinterpretiert, etwa, wenn Landtagsabgeordnete genauso vom Schulstartgeld profieren, wie Menschen an der Armutsgrenze". Weiters sollten sich die Strompreisrabatte am Haushaltseinkommen und nicht an der -größe orientieren", so Collini, die einmal mehr darauf verweist, die Parteienförderung zu deckeln.

Die Maßnahmen im Detail

Blau-gelber Strompreisrabatt
11 Cent Förderung für den Durchschnittsstromverbrauch pro Haushalt (unabhängig vom tatsächlichen Verbraucht)
1-Personen-Haushalt: 169.58 Euro
1-Personen-Haushalt 272,36 Euro
3-Personen-Haushalt 374,44 Euro
4-Personen-Haushalt 415,80 Euro
5-Personen-Haushalt: 457,07 Euro
pro weitere Person: 41,27 Euro

Blau-gelber Heizkostenzuschuss:
150 Euro für die Heizperiode Oktober 2022 bis März 20223 und 150 Euro Sonderförderung
82.000 Niederösterreicher sind anspruchsberechtigt
Antragstellung erfolgt übr die Wohnsitzgemeinde
Sozialhilfebezieher erhalten den K`HKZ und die Sonderförderung automatisiert ausbezahlt

Blau-gelbe Wohnbeihilfe:
Anpassung der Einkommensgrenzen

Blau-gelbe Pendlerhilfe
Anpassung der Einkommensgrenzen / in Summe spricht man von einer 20%igen Erhöhung bei den Einpersonenhaushalten und etwa acht Prozent bei den Mehrpersonenhaushalten
Beantragung: Bis Ende Oktober 2022 für das Jahr 2021
Bereits bewillige Anträge werden automatisiert verdoppelt
Einpersonenhaushalt: von 1.660 auf 2.000 Euro
Alleinerzieher mit 1 Kind ODER Ehepaar oder Lebensgemeinschaft ohne Kinder von 3.320 auf 3.600
Ehepaar oder Lebensgemeinschaft mit 1 Kind: 4.120 auf 4.400

Blau-gelbes Schulstartgeld
100 Euro für alle Schüler und Lehrlinge
Antragstellung über die Website des Landes NÖ ab Mitte August