Land NÖ und EVN

Rabatt auf Strompreis ab Oktober

LH Mikl-Leitner: NÖ Strompreisrabatt bringt ausgewogene Unterstützung und schafft Anreiz zum Energiesparen; Elf Cent Entlastung pro förderfähiger Kilowattstunde
Beschluss soll in einer Sonderregierungssitzung und am Montag bei der Sonderlandtagssitzung gefällt werden.

NÖ. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stellte heute, Mittwoch, im Anschluss an eine Expertenrunde im NÖ Landhaus den „Niederösterreichischen Strompreisrabatt“ vor. Dieser orientiert sich an den Personen im Haushalt und unterstützt jeden Haushalt mit 11 Cent pro förderfähiger Kilowattstunde, bei 80 Prozent des Energieverbrauchs eines durchschnittlichen Haushalts wird ein Deckel eingezogen. Das ergibt etwa für einen Zwei-Personen-Haushalt eine Gesamtentlastung von 272,36 Euro, für einen Vier-Personen-Haushalt eine Gesamtentlastung von 415,80 Euro. Der Strompreisrabatt gilt für alle Hauptwohnsitzer in Niederösterreich unabhängig davon, von welchem Energieversorger der Strom bezogen wird. Grundsätzlich wird er mit jenen Energieversorgern abgewickelt, die im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages für das Land Niederösterreich die Förderung abwickeln. Für alle Förderwerber, die Strom von einem Energieversorger beziehen, der die Förderung nicht direkt abwickelt, wird es die Möglichkeit geben, den NÖ Strompreisrabatt direkt beim Land Niederösterreich zu beantragen. Weitere Teilnehmer der Pressekonferenz waren LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, IV-Chefökonom Christian Helmenstein und EVN-Vorstandsdirektor Stefan Szyszkowitz.

Anreiz zum Energiesparen

Der Niederösterreichische Strompreisrabatt

„bringt eine ausgewogene Unterstützung für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und schafft einen deutlichen Anreiz zum Energiesparen“,

 sagt die Landeshauptfrau. Und auch, dass man sich dafür entschieden habe, sich an den Personen, die im Haushalt leben, zu orientieren. Daher würden auch Personen profitieren, die in kleineren Wohnungen leben.

Es wird "gedeckelt"

Als Anreiz zum Energiesparen wird die Unterstützung mit 80 Prozent des Energieverbrauches eines durchschnittlichen Haushaltes gedeckelt.

„Das heißt: Wer weniger Strom verbraucht, profitiert überdurchschnittlich“,

so die Landeshauptfrau. Wer mehr Strom verbrauche, müsse ab 80 Prozent des Durchschnittsverbrauches den normalen Marktpreis bezahlen. Zusammenfassend hielt sie fest: „Unsere Hilfe steigt mit den Personen im Haushalt und nicht mit der Größe des Wohnraumes. Und wir fördern 80 Prozent des Durchschnittsverbrauches und unterstützen damit vor allem auch jene Landsleute, die schon bisher oder künftig energiesparend leben.“

Beantragen und Gutschrift erhalten

Spätestens ab dem 1. September könne man den NÖ Strompreisrabatt beantragen, informierte Mikl-Leitner weiter:

„Gutgeschrieben wird der NÖ Strompreisrabatt damit ab Oktober.“

Mikl-Leitner spricht bei diesem Modell von Treffsicherheit, betont aber weiters, dass es auch eine "Planbarkeit für unsere Betriebe geben muss". Daher fordert sie die rasche Auszahlung der angekündigten Milliarde zur Unterstützung der Betriebe.

Die Maßnahme sei zeitlich für ein Jahr, und damit bis Ende September nächsten Jahres, festgesetzt, und werde in einer für morgen angesetzten Sondersitzung der NÖ Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt, so Mikl-Leitner. Darüber hinaus sollen in dieser Sitzung noch weitere Anti-Teuerungsmaßnahmen zur Unterstützung der niederösterreichischen Landsleute beschlossen werden, kündigte sie an.
Ziel sei es, dass der NÖ Strompreisrabatt ab 1. Oktober auf fällige Teilbeträge und Jahresabrechnungen gutgeschrieben werde, sagte EVN-Vorstandsdirektor Szyszkowitz, dafür seien „unsere Experten für Kalkulation und IT-Umsetzung von Anfang an“ eingebunden gewesen, betonte er.

Anfragen bei Energieberatung steigen enorm

LH-Stellvertreter Pernkopf ging in seiner Stellungnahme vor allem auf die mit dem NÖ Strompreisrabatt verbundenen Anreize zum Energiesparen näher ein. Die neue Maßnahme werde die bereits gesetzten Initiativen in diesem Bereich, wie etwa das Ökomanagement bei den Betrieben oder die Energiebuchhaltung in den Gemeinden weiter verstärken. Darüber hinaus berichtete er von einer enormen Steigerung der Anfragen bei der Energieberatung der Energie- und Umweltagentur, diese hätten sich verzehnfacht:

„Wir haben daher die Anzahl der Mitarbeiter im Bereich der Energieberatung verdoppelt.“

Zielsicher und treffgenau

Von einer „außerordentlichen Kumulation von ökonomischen Großkrisen“ sprach Ökonom Helmenstein. Jetzt sei es wichtig, dass Entlastungen „bei den Menschen ankommen“. Helmenstein zeigte sich überzeugt: „Der NÖ Strompreisrabatt kann zielsicher und treffgenau die Menschen im Bundesland Niederösterreich entlasten.“ Darüber hinaus sei diese Maßnahme auch „administrativ effizient“, weil sie über den bestehenden Kanal der Stromrechnung abgewickelt werde. „Diese Maßnahmen ist eine Maßnahme mit ökonomischer Sinnhaftigkeit und administrativer Effizienz“, so Helmenstein.

Der NÖ Strompreisrabatt ...

... soll alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die mit 1. Juli hier ihren Hauptwohnsitz haben und über einen Stromliefervertrag verfügen, entlasten. Ausgangspunkt der Berechnung der Haushaltsentlastung ist der von der E-Control angenommene durchschnittliche Jahresverbrauch an Stromenergie. Um den Gedanken des Energiesparens Rechnung zu tragen, wird eine Energiespartangente in der Höhe von 20 Prozent des Durchschnittsverbrauches pro Haushalt festgelegt. Das ergibt abhängig von der Haushaltsgröße das pro Jahr geförderte Volumen an Stromenergie. Dieses förderfähige Stromvolumen wird mit elf Cent pro Kilowattstunde gefördert. So entsteht etwa bei einer Haushaltsgröße von einer Person eine Gesamtentlastung von 169,58 Euro, von zwei Personen mit 272,36 Euro, von drei Personen mit 374,44 Euro und von vier Personen mit 415,80 Euro.

... wird grundsätzlich gemeinsam mit jenen Energieversorgungsunternehmen abgewickelt, die im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags für das Land NÖ die Förderung abwickeln und diesen dann direkt von der jeweiligen Stromrechnung zum Abzug bringen. Ziel ist, dass diese Form der Beantragung je nach Bereitschaft des Energieversorgungsunternehmens so schnell wie möglich, jedenfalls aber mit 1. September möglich ist.

Für alle Förderwerber, die Strom von einem Energieversorger beziehen, der die Förderung nicht direkt abwickelt oder jenen, die zwar selbst keinen Stromlieferungsvertrag mit einem Energieversorgungsunternehmen haben, aber dennoch die Stromkosten des fördergegenständlichen Haushalts zu tragen haben (z.B. betreutes Wohnen), wird es auch die Möglichkeit geben, den NÖ Strompreisrabatt direkt beim Land Niederösterreich zu beantragen. Diese Möglichkeit der Beantragung wird ab 1. September 2022 verfügbar sein.

Die Auszahlung erfolgt in monatlichen Teilbeträgen, die bereits im Rahmen der monatlichen Vorauszahlung auf die Jahresrechnung des Stromlieferanten ab 1. Oktober abgezogen werden. Sollten eine Beantragung nach dem 1. Oktober erfolgen, werden die anteiligen Monatsbeträge aufgerollt und zum Abzug gebracht. Sollte eine Beantragung beim Land erfolgen, erfolgt die Überweisung ebenfalls monatlich. Die Förderung ist mit 30. September 2023 begrenzt. Das gesamte Fördervolumen des NÖ Strompreisrabatts wird ca. 250 Millionen Euro ausmachen.

Statements der Fraktionen:

NEOS ad Sonderlandtag: Zeit für treffsichere Entlastung drängt!
Collini: „Spät aber doch hat nun auch die ÖVP erkannt, dass es rasch Maßnahmen gegen die Teuerung braucht.“

NEOS-Landessprecherin Indra Collini begrüßt, dass es – entgegen bisherigen Aussagen der ÖVP – doch noch vor September zu konkreten Entlastungsschritten gegen die Teuerung kommen soll. Kritik übt sie aber an der unkoordinierten Vorgangsweise.

„Endlich erkennt auch die ÖVP, dass die Zeit drängt, weil der Preisdruck auf die Menschen zunehmend steigt. Es zeugt aber von einem seltsamen Politikverständnis, dass die Volkspartei drei Landtagssitzungen zu diesem Thema ungenutzt verstreichen lässt, der angekündigte Strompreisrabatt jedoch in einer Hau-Ruck-Aktion vorgelegt und beurteilt werden soll.“

Laut Collini müssten populistische Schnellschüsse mit Blick auf die Preisdeckel-Debatte vermieden und stattdessen treffsichere und nachhaltige Schritte in die Wege geleitet werden.

„Der einzige Deckel, der nachhaltig ist und allen etwas bringt, ist ein Deckel auf der Parteienförderung im Land, den die ÖVP regelmäßig ablehnt. Dieses Geld braucht es nun für eine treffsichere Entlastung jener, die sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können.“

Warum die Sondersitzung kurzfristig für Juli einberufen wird, liegt an der bevorstehenden Tarifanpassung der EVN, wie die NEOS-Landessprecherin vermutet. „Offenbar hat das Land als Mehrheitseigentümer übersehen, dass die Anpassung der Tarife im August ins Haus steht, ein Maßnahmenpaket im September also zu spät käme. Im Grunde genommen ist das Missmanagement auf höchster Ebene: Das Land hat zwar 51 Prozent Anteil an der EVN, aber null Prozent Ahnung.“

Druck in NÖ zu groß – ÖVP NÖ zum Handeln gezwungen

„Der wachsende Druck von Bevölkerung, Medien, LHStv. Franz Schnabl, der SPÖ und den anderen im NÖ Landtag vertretenen Parteien hat dazu geführt, dass die ÖVP NÖ einlenkt und endlich damit beginnt, Entlastungen für die Menschen in unserem Bundesland zuzulassen!“, zeigt sich der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, erfreut über die Ankündigung einer Sonderlandtagssitzung am kommenden Montag, dem 25. Juli.
Wichtig ist es nun, so Hundsmüller weiter, dass den Menschen in Niederösterreich sofort geholfen wird und nicht wie dem ursprünglichen ÖVP-Plan zufolge erst im Herbst:

„Die Menschen können sich die Miete, das Heizen, den Strom, den Einkauf und das Tanken schlicht und einfach nicht mehr leisten. Deshalb fordern wir im Landtag seit Monaten – auch in einem Miteinander mit der FPÖ, den NEOS und den Grünen – dass das Land NÖ selbst tätig werden muss. Das beginnt bei der Umsetzung des MODELL SCHNABL, um Strompreise zu senken, geht über die rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro und über den BLAU-GELBEN Kinderbetreuungsbonus, bei welchem jede Familie pro Kind für das Kindergartenjahr 2022/23 600 Euro erhalten soll und reicht bis hin zum TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung, um nur einige, wenige Beispiele zu nennen. In der kommenden Sonderlandtagssitzung werden wir unsere Forderungen jedenfalls erneut zur Abstimmung bringen und erwarten uns diesmal kein reflexartiges Nein der ÖVP NÖ! Es ist jetzt endgültig an der Zeit zu handeln!“ 

FP-Landbauer: ÖVP Rabatt-Schmäh
für NÖ Stromkunden ist Augenauswischerei!

FPÖ NÖ fordert Tempo bei Energie- und Spritpreisdeckel

„Viel zu spät, viel zu wenig und nicht fertig gedacht“, kommentiert FPÖ Landespartei und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, den heute von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner präsentierten Rabatt-Schmäh für EVN-Stromkunden.

„Das wirkt alles sehr nervös, husch-pfusch zusammengeschustert. Die ÖVP NÖ ist seit 10 Monaten untätig und lässt die Landsleute beim Teuerungs-Wahnsinn im Stich. Die heutige Hauruckaktion zeigt nur, dass es der ÖVP nicht um die Menschen im Land geht, sondern nur darum, die schlechten Umfragewerte kurz vor der Landtagswahl einzufangen. Dieses unehrliche Spiel haben die Menschen längst durchschaut“,

sagt Landbauer, der einen echten Energie-Preisdeckel, so wie es Mikl-Leitner selbst gefordert hatte, vermisst. „Offenbar ist der ÖVP entgangen, dass nicht nur die Strompreise explodiert sind. Der Gaspreis hat sich verzehnfacht. Genauso sind die Preise für Sprit, Brennholz, Pellets und Öl explodiert. Da gibt es keine einzige Maßnahme zur Entlastung“, kritisiert Landbauer.

„Der NÖ Strompreisrabatt ist definitiv nicht fertig gedacht. Alle Niederösterreicher, die ihren Strom nicht von der EVN beziehen, schauen derzeit durch die Finger. Es gibt keine Zusage anderer Anbieter, dass sie den Zuschuss in der Höhe von 11 Cent pro Kilowattstunde ebenfalls weitergeben werden“, so Landbauer. Fest steht, dass der landeseigene Energieversorger EVN die Preise ab 1. September um bis zu 200 Prozent erhöhen wird. „Die ÖVP kann nicht ernsthaft glauben, dass die Menschen einen Zuschuss von 11 Cent spüren werden. Das ist ein Topfen!“, so Landbauer.

FP spricht von "Schildbürgerstreich"

Wie realitätsfremd die ÖVP NÖ agiert, veranschaulicht die heutige Aussage der NÖ-Landeshauptfrau. „Jede nicht verbrauchte Kilowattstunde ist eine gute Kilowattstunde.“ „Die Menschen zum Strom-Verzicht zwingen, aber gleichzeitig um Hunderte Millionen Euro E-Autos fördern. Das ist wirklich ein Schildbürgerstreich, der seinesgleichen sucht!“, fordert Landbauer den sofortigen Subventionsstopp für stromfressende E-Autos.

Der FPÖ-Klubobmann weist darauf hin, dass sich die ÖVP endlich um die Ursachen-Bekämpfung der Rekord-Teuerung kümmern muss. „Die Russland-Sanktionen sind ein Schuss ins eigene Knie. Jeder Tag, an dem an den Sanktionen festgehalten wird, schadet unseren Landsleuten und wird die Preise noch weiter nach oben treiben“, so Landbauer. Tempo fordert die FPÖ NÖ bei Sofortmaßnahmen gegen den Spritpreiswahnsinn und die explodierenden Lebensmittelkosten.

GRÜNE Forderung wird nun umgesetzt

Helga Krismer: „Niederösterreich übernimmt Grünen-Strom-Deckel-Vorschlag 1:1“
Das letzte Woche von den NÖ Grünen präsentierte Strompreis-Deckelungsmodell bis zu 80 Prozent des Jahresverbrauchs wird vom Land nun umgesetzt

"Man muss auch loben können. Daher: Danke, Johanna, dass Du unsere Forderung nun fast 1:1 übernimmst und umsetzt – auch wenn du wieder einmal ‚vergisst‘ zu erwähnen, woher diese Idee kommt.“

Auch wenn Helga Krismer „wirklich froh ist, dass das Land seinen Stromkund:innen bei 80 Prozent des Jahres-Stromverbrauches nun mit einer Preisstütze unter die Arme greift,“ kann sich die Grünen Chefin im Landtag den kleinen Seitenhieb nicht verkneifen. Kein Wunder, schließlich trat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wenige Tage, nachdem die NÖ Grünen eine Deckel-Förderung von 80 Prozent des Jahres-Durchschnittsstromverbrauches für EVN-Kund:innen gefordert hatten, mit just dieser Lösung für EVN-Kund:innen vor die Presse. Freilich ohne die Urheber, die Grünen, mit einer Silbe zu erwähnen. „Die Lage ist eben ernst – da vergisst man sowas schon mal“, schmunzelt Helga Krismer.

Pragmatisch und vernünftig

In der Sache freut sich die Sprecherin der Opposition aber darüber „dass hier ein pragmatischer und vernünftiger Weg rasch eingeschlagen wird: Die auf bis zu 80 Prozent des Verbrauches gedeckelte Förderung des Strompreises ist eine substanzielle Unterstützung der Haushalte im Land – dass für den Mehrverbrauch die aktuellen Marktpreise verrechnet werden, ist ein starker Anreiz, Energie zu sparen.“

Dass die Forderung der NÖ Grünen vom 14. Juli (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220714_OTS0092/helga-krismer-krise-verlangt-handeln-nicht-ratschlaege-aus-der-populismus-kueche) mit dem von der ÖVP nun präsentierten Konzept de facto ident ist, ist für die Grünen „eine weitere Bestätigung dafür, dass wir in Sachen Energiewende und Klimaschutz in Niederösterreich längst die Themenführerschaft übernommen haben und die wesentlichen, zentralen Impulse setzen: Die VP reagiert zuerst mit Hohn und Blockadehaltungen, übernimmt aber dann immer mehr Ideen & Forderungen - und gibt sie als ihre eigenen aus: bei Windkraft- und PV-Anlagen spielen sie ja gerade das gleiche Spiel.“
Dafür beleidigt zu sein, betont Helga Krismer abschließend, „ist die Lage aber zu ernst: Die Landeshauptfrau und die ÖVP kann davon ausgehen, dass wir dem Land und seinen Bewohner:innen auch weiterhin mit Ideen und Input zur Seite stehen werden. Gerade weil es die immer noch absolut regierende ÖVP ohne unsere Hilfe eindeutig nicht schafft.“